Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Partei­vorsitzende	Tino Chrupalla
Stell­vertretende Vorsitzende	Alice Weidel Stephan Brandner Beatrix von Storch
Bundes­schatz­meister	Klaus Fohrmann
Gründung	6. Februar 2013
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Schillstraße 9 10785 Berlin
Aus­richtung	EU-Skepsis, Nationalismus einschließlich völkischem Nationalismus, Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Antifeminismus, Neoliberalismus
Farbe(n)	hellblau, rot, weiß
Bundestagsmandate	91
Staatliche Zuschüsse	7.548.879,14 € (2017) (Stand: 22. Februar 2018)
Mitglieder­zahl	30.200 (Stand: Mai 2018)
Mindest­alter	16 Jahre
Frauen­anteil	16 Prozent (Stand: Dezember 2016)
EP-Fraktion	Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
Website	afd.de

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist EU-skeptisch, populistisch und im rechtsextrenen Bereich des Parteienspektrums zu sehen. Im Laufe der Jahre wurde sie die bedeutendste Partei Deutschlands rechts von CDU und CSU. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Die beiden Vorsitzenden der Partei waren bis Ende Januar 2022 Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Nach dem Austritt von Meuthen aus der Partei ist Chrupalle der einzige Vorsitzende. Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 waren Alice Weidel und Alexander Gauland. Bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 und bis 2017 auf 25.000 Mitglieder. Die AfD spricht sich seit ihrer Gründung mehr oder weniger offen für die Abschaffung des Euro aus.

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1 Politische Ausrichtung

Die AfD wird von einigen Autoren als antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal diffamiert.

Die AfD wird seit ihrer Gründung als rechtspopulistisch verortet. Seit dem Abgang von Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 ist die Partei zunehmend rechts-extremer und antiislamischer geworden. Daher wird die Partei auch als rechtsextrem angesehen.

Antisemitismus will die AfD unbedingt bekämpfen.

Die CDU-Generalsekretärin und potentielle Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft der AfD Antisemitismus vor. Wörtlich schrieb sie:

„Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Die Rattenfänger der AfD laufen durch unser Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem 'Denkmal der Schande'.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich bei den Erfolgen der AfD an den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik erinnert. Sie sagte:

"So wie ein Mensch jüdische Freunde haben und trotzdem ein Antisemit sein kann, so sind jüdische Mitglieder noch längst keine Gewähr dafür, dass eine Partei nicht antisemitische Tendenzen aufweist"

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, der die Neuen Rechten am Beispiel der AfD als „völkische Rebellen“ bezeichnet, beschreibt die „Schlüsselinstrumente [...] der Antidemokraten“ im Kampf um die „kulturelle Hegemonie“:

• die „Schaffung von (hochemotionaler) Daueröffentlichkeit für die eigenen Positionen“,
• die „Suggestion einer ungerechtfertigten Ausgrenzung von völkischen und rassistischen Positionen aus der öffentlichen Debatte unter dem Propagandalabel eines angeblichen Kampfes für Meinungsfreiheit“ sowie
• die „Stilisierung der eigenen Positionen als ein Kampf gegen alle anderen, die dann als ‚Etablierte‘, ‚Systemparteien‘ o. ä. tituliert werden.“

Die AfD sei für ihn heute „eine latent fremdenfeindliche, deutschnationale Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“, sagt Lucke.

Durch das Aufkommen der AfD sind Wähler anderer Rechtsextremer und Nationalistischer Bewegungen wie der NPD zur AfD übergangen. Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro-NRW verzichtete 2017 auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - denn sie wollen der AfD keine Konkurrenz machen. Bevor es die AfD gab, sammelten sich viele Rechtsextreme bei „Pro Deutschland“. Die Partei hat sich im Herbst aufgelöst – und will zur AfD.

Die AfD – selbsternannte Partei, die gegen „Zensur“ und „Diktatur“ kämpft – ist nämlich bekannt dafür, juristisch gegen Aussagen vorzugehen, die sie kritisieren.

https://www.evangelisch.de/inhalte/152681/06-10-2018/knobloch-afd-ist-trotz-juedischer-mitglieder-antisemitisch

Am 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 2019 soll der Film "Schindlers Liste " Hachenburg in Rheinland-Pfalz zu sehen sein. Die Besonderheit: AfD-Wähler bekommen freien Eintritt.

Beispiele

• "Empörung in Deutschland über AfD-Mann Björn Höcke: „Er ist ein Nazi“"

In der französische Illustrierte „Le Point“ sagte Karl Lagerfeld 2018, er „hasse“ Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Lagerfeld hatte seinen „Hass“ auf die angebliche Entscheidung Merkels bezogen, „eine Million Zuwanderer“ ins Land zu lassen, was der AfD dann bei den Wahlen im Jahr 2017 den Weg in den Bundestag geebnet habe. Deshalb, ergänzte der Modezar, säßen nun „100 dieser Neonazis im Parlament“, weil Merkel die deutsche Geschichte „vergessen“ habe.

2 Verhältnis zum Judentum

Die Afd ist eine Partei, die offen gegen den Antisemitismus kämpft

Am 23. Januar 2019 verließen einige AfD-Abgeordnete in Bayern aus Protest eine Veranstaltung während der Rede von Charlotte Knobloch.

Josef Schuster sagt: »Die AfD ist antisemitisch. Sie hetzt gegen Minderheiten und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Das ist mit jüdischen Werten nicht vereinbar.« 

Der jüdisch-deutsche Historiker Michael Wolffsohn hält die Einstufung der AfD als antisemitische Nazi-Partei für historisch unbegründet und falsch. Er schreibt u.a.:

"Wer sagt, die AfD sei die NSDAP, der weiß nicht, was die NSDAP gewesen ist."

Auch die Tatsache dass die AfD als einzige im Bundestag die “amtsjüdische Position” vertrete, die Gründung eines Palästinenserstaates abzulehnen, widerlege die Einstufung der AfD als antisemitische Partei.

Der Berliner Antisemitismus-Experte Jan Riebe spricht dagegen von einer „breiten antisemitischen Strömung innerhalb der Partei“. Für Riebe ist klar: „Bei der AfD wird bewusst mit antisemitischen Vorurteilen in Teilen der Gesellschaft gespielt, um Teile des eigenen Klientels zu bedienen.“ Wenn sich beispielsweise jüdische Würdenträger öffentlich gegen die AfD engagierten, gebe es regelmäßig Hass-Debatten in Parteiforen im Internet.

Gunnar B., der bis März 2016 Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Weserberglands war, hatte bei Facebook einen Artikel verbreitet, in dem bereits in der Überschrift verkündet wird: „Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden.“ Zyklon B habe vielmehr „zum Schutze des Lebens“ gedient.

3 Diskussionen und Argumente

3.1 Verortung durch die allgemeine Bevölkerung

In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung zu ihrer politischen Verortung der AfD befragt: 67% der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, dass die AfD „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“ sei. Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein. Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 % der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2017 sagten 79 %, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit bzw. sehr weit verbreitet sei. Ein Jahr später, im September 2018, befanden 77 %, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit verbreitet sei, was 18 % verneinten. 60 % sahen zudem in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, 37 % nicht.

• Im Februar 2016 wird gemeldet: 45 Prozent der Deutschen halten die Partei für verfassungsfeindlich. Dem stimmen auch 13 Prozent der afd-Wähler zu.
  • In einer ähnlichen Umfrage äußerten 58 Prozent der Wahlberechtigten die Meinung, dass die AfD das demokratische System Deutschlands ablehne. Immerhin 31 Prozent der AfD-Wähler stimmen dieser Aussage ebenfalls zu. Eine absolute Mehrheit der Wahlberechtigen spricht sich gegen den Einzug der AfD in den Bundestag aus. Ein Einzug der AfD bei der Bundestagswahl 2017 empfinden 78 Prozent der Wahlberechtigten als nicht gut für Deutschland.

3.2 Einschätzungen von Politikwissenschaftlern

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien CDU / CSU und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige linke Wissenschaftler meinen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise völkisch-nationalistische Muster zu erkennen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Teile der Partei im Bereich des Antisemitismus.

Politikwissenschaftler Heinz Georg Kramm will „so eine Partei verbieten“: „Es ist traurig, dass sich heute solche Gruppen bilden. So eine Partei muss man verbieten, ich bin nicht dafür, dass man sich sowas noch länger gefallen lassen muss.“

3.3 Nähe zum Rechtsextremismus

• Linke Politaktivisten wie der zunehmend umstrittene, der extremen Linken nahestehende Soziologe Alexander Häusler und der gender-feministische Politaktivist Andreas Kemper haben der AfD mehrfach unterstellt, eine rechtsextreme Partei zu sein. Häusler, der zuvor schon sämtliche nicht-linke Parteineugründugen Deutschlands des Rechtsextremismus bezichtigt hat, bezeichnete die AFD zunächst als "rechts" – ein von Häusler in der Regel als Synonym für "Rechtsextremismus" gebrauchter Begriff – verwendete dann in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erstmalig den im Vergleich zu "Rechtsextremismus" weniger gravierenden Begriff "Rechtspopulismus" um die AfD zu beschreiben.
• Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt wurde, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus.
• Martin Sichert, bis Juni 2013 Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der AfD, machte durch ausländerfeindliche Hetze und rechtsextreme Äußerungen unangenehm auf sich aufmerksam.
• Der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse meinte dazu u.a.:

"Es lässt sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch tatsächlich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen."

• Es gilt zu beachten, dass innerhalb der heutigen Linken - der Politiker wie der Medien- eine sehr breite Definition von "Rechtsextremismus" vorherrschen kann, was sich unter anderem an der synonymen Verwendung der Begriffe "rechts" und "rechtsextrem" zeigt.

3.4 Die Causa Özil

Die AfD wehrt sich gegen die unberechtigten Rassismus-Vorwürfe des Fussballspielers Mesut Özil gegenüber der deutschen Gesellschaft. Georg Pazderski von der AfD schreibt dazu:

"Mezut Özil hat in Deutschland die Chance bekommen und genutzt, zum weltweit bekannten Sportstar und Multimillionär zu werden. Er verdankt der Deutschen Gesellschaft, in der er sein Fußballtalent zur vollen Blüte bringen konnte, seine Karriere. Die Deutschen haben ihn als Sportler gefeiert und bewundert, und so lange sie das taten, hat Özil auch keinen Rassismus erkennen können. Aber sobald er wegen seiner Wahlkampfhilfe für einen Semidiktator kritisiert wird, meint er plötzlich, Opfer von Rassismus zu sein. Mit dieser Ausrede mag er sich selbst in die Tasche lügen, aber die Deutschen sollten ihm das nicht durchgehen lassen. Dass er sich, trotz mehr als 71 Millionen Followern in den sozialen Netzwerken, auch als Opfer der Medien stilisiert, setzt der Unehrlichkeit die Krone auf."

4 Quellen der AfD-Anhänger

Aus 35.000 untersuchten Tweets ergeben sich die beliebtesten Webseiten unter AfD-Anhängern. Es sind u.a. Bild, Welt und Focus Online.

5 AfD und Terrorismus

Mehrfach riefen AfD-Politiker auf, die Partei auch wegen des Amoklaufs in München, der 2016 stattfand, zu wählen:

• Christian Lüth, Pressesprecher der Bundes-AfD, twitterte elektrisiert: "#AfD wählen! Schüsse am Olympia Einkaufszentrum: Tote in München – Polizei spricht von akuter Terrorlage“
• AfD-Sachsen aktuell @AfD_Sachsen_ASA stellt Forderungen: Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenzen dicht!
• André Poggenburg @PoggenburgAndre bedankt sich artig: Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa! 21:58 - 22 Jul 2016
• André Poggenburg @PoggenburgAndre zynisch: #AfD München: Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen und Verletzten, unser Abscheu den Merklern und Linksidioten die Mitverantwortung tragen! 02:31 - 23 Jul 2016
• Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch: Gut, dass wir die Grenzschutzeinheit noch haben. #GSG9 #München … 21:05 - 22 Jul 2016
• Mirko Welsch @mirko1a ebenfalls zynisch: Das #Attentat von #Muenchen hat es gezeigt: #Multikulti ist gescheitert! JA zur #Leitkultur! #RoteKarte für #Islamisten! 09:08 - 23 Jul 2016
• Frauke Petry @FraukePetry euphorisch: Wenn das "Normalität 2016" ist, will ich nicht mehr normal sein!#afdwählen … 23:58 - 22 Jul 2016

6 Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland besteht aus dem Bundesverband, den 16 Landesverbänden sowie einigen Unterverbänden (Orts- und Kreisverbände). Die Vorsitzenden der Landesverbände werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.

Die AfD hat zwei Parteivorsitzende. Diese waren bis 2017 Jörg Meuthen und Frauke Petry. Petry wurde von Alexander Gauland abgelöst, der bis 2019 Sprecher war.

7 Finanzielle Mittel

• Am 15. Dezember 2013 wurde bekannt, dass die AfD zwei mal 500.000 Euro Kredit bei Folkard Edler bekam.
  • Zinssatz = 2 Prozent.
  • Zu tilgen wenn die finanzielle Lage es erlaubt.
  • Nach spätestens acht Jahren wird die Restschuld erlassen.

8 Geschichte

Der Parteivorstand bestand zunächst aus Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem Rechtsschwenk wurden im Sommer 2015 Lucke und Adam abgewählt. Dafür übernahm Jörg Meuthen neben Petry das Amt des zweiten Sprechers. Die AfD hatte, ebenso wie Die Grünen und Die Linke zwei Parteivorsitzende. Diese waren bis September 2017 Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.

9 Wahlergebnisse und Umfragen

Die Partei ist im europäischen Parlament und in allen deutschen Landtagen vertreten. Sie konnte sich seit 2015 als beachtenswerte politische Kraft etablieren. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie 94 Sitze gewinnen.

Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.

Die AfD fing 2013 klein an und scheiterte noch 2013 bei der Bundestagswahl an der 5%-Hürde. Dann begann eine in der deutschen Parteiengeschichte beispielslose Erfolgsgeschichte.

9.1 Umfragen

• 2018 überholte sie mit 17,5% die SPD in Umfragen und war zweitstärkste Partei Deutschlands.

• Am 24. Januar 2016 meldete Die Welt, dass die AfD in neuer Umfrage drittstärkste Kraft
• Aktuelle Umfragen (Juli 2017) sehen die Partei bei rund 8% bundesweit.
• 2023 steht die AfD bei 19 bis 20%. In Mitteldeutschland ist sie mit bis zu 30% teilweise sogar die stärkste Partei.

Anfang 2016 wurde aufgrund von Meinungsumfragen bekannt, dass hauptsächlich Männer die AfD wählen.

10 Wähler und Mitglieder

• Die satirische Seite Der Postillon nutzte 2016 die Gelegenheit zu verkünden, dass sich die Partei drei Jahre nach der Gründung ein neues Logo in Form von männlichen Genitalien gegeben habe.
• Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschunginstituts FORSA, vertritt die Ansicht, die Wählern der AfD seien ein „brauner Bodensatz“. Zwei Drittel von ihnen würden die Demokratie in Deutschland ablehnen.

10.1 Grundausrichtung und Wählerpotential

Die AfD weist ebenso wie CDU, FDP und SPD ein U-förmiges Profil auf, d.h es sind gleichermaßen Aussagen enthalten, die dem linken Spektrum als auch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Das Parteiprogramm der AfD ähnelt also grundsätzlich dem Profil der klassischen Volksparteien. Die AfD des Jahres 2017 hat programmatisch starke Ähnlichkeiten mit der nationalliberalen FPÖ in Österreich, zu der die AfD freundschaftliche Beziehungen pflegt.

Die Partei ist vor allem für ihre Kritik an der Asylpolitik in Deutschland und die Ablehnung des Islam als Religion bekannt.

Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann der Zeitschrift Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus um die Währungsstabilität besorgten Professoren und Unternehmern hevorgegangen sei, aber dennoch ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge, und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten. Forsa-Chef Manfred Güllner vermutet dagegen, dass "die Mehrzahl der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) im rechts-konservativen Milieu" . Er meint: "Die Anhänger der Alternative für Deutschland seien vergleichbar mit den Anhängern der Schönhuber-Republikaner"

10.2 Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Wähler

• AfD-Wähler sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen überdurchschnittlich gut. Die Anhänger der AfD kommen nach einer Auswertung des Berliner Forsa-Instituts vor allem aus der deutschen Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent haben Abitur und/oder studiert. 44 Prozent verfügen über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro oder mehr. Diese Ergebnisse bestätigt auch Horst Seehofer. Die AfD bestehe nach seiner Sicht "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen."
• Auch bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die AfD beliebt. In Freiburg hatten bei der Landtagswahl 2016 beispielsweise 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien.
• Auch bei Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD erfolgreich. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 12,6 Prozent – unter Gewerkschaftsmitgliedern 14,4 Prozent. In Baden-Württemberg holte die AfD 15,1 Prozent und bei Gewerkschaftsmitgliedern 15,7 Prozent.

10.3 Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Mitglieder

• Ungewöhnlich viele Vertreter der AfD kommen aus dem universitären Umfeld, und besonders aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften.
• Das ehemalige Mitglied und der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, ist Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer. Auch Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach und Dirk Meyer sind Ökonomen. Genug ökonomischer Sachverstand müsste - zumindest in der Theorie - hätte bei der AfD also vorhanden sein müssen. Der Parteigründer trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.
  • „Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert“
• Das ehemalige Mitglied und die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry ist Chemikerin und Unternehmerin.
  • Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen Insolvenz beantragen und anschließend in die Privatinsolvenz gehen, da sie privat gebürgt hatte. Das Unternehmen wurde 2014 von einem süddeutschen Investorenkonsortium erworben und in PURinvent System GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten.
• Das Vorstandsmitglied Konrad Adam studierte Klassische Philologie, Geschichte und Rechtswissenschaft, und arbeitet als Journalist.
• Das ehemalige Mitglied und ehemalige Vorstandssprecherin Michaela Merz ist Betriebwirtschaftlerin und arbeitet als Software-Entwicklerin.
  • Anfang Februar 2014 trat Merz als Vorstandssprecherin der AfD Thüringen zurück und im September aus der Partei aus.
• Anfang Juli 2015 hat Hans-Olaf Henkel die Partei verlassen.
• Walter Peters hat im Juli 2015 die Partei verlassen.
  • „Das ist nicht mehr meine Partei“
• Olaf Hentschel verließ die Partei im Januar 2016.
• Der Bayern-Vorstand der Alternative für Deutschland tritt fast geschlossen aus der Partei aus.
  • "Seit dem Essener Parteitag ist die AfD eine neue Partei. Sie ist eine nationalkonservative, sie ist eine rechtspopulistische Partei", sagte der bisherige Landesvorsitzende André Wächter
• Gottfried Ottweiler verließ im August 2015 die Partei
  • Der AfD-Kreisverband wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. In einem Facebook-Beitrag wurden Asylbewerber beschimpft und und es wurden ihnen pauschal kriminelle Taten unterstellt

10.4 Schwule und Lesben in der AfD

• Die AfD ist, obwohl ihr das öfters unterstellt wird, nicht schwulen- oder lesbenfeindlich. Es existiert eine Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD, außerdem ist die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Alice Weidel, mit einer Frau verheiratet und hat mit dieser Kinder.

10.5 Nähe zur Rechten Szene

• Auf Drängen des Bundesvorstands lassen der Saar-Landesvorsitzende und sein Stellvertreter der AfD, Josef Dörr und Lutz Hecker, ihre Ämter ruhen. Dörr und Hecker sollen im Herbst 2015 den Kontakt zu pfälzischen Rechtsradikalen und -extremisten gesucht haben.
• Alexander Gauland zu Pegida: "Wir sind sehr nahe"
• Oskar Helmerich: "Lucke unterlag Frauke Petry in einer Kampfabstimmung. In dem Moment wusste ich, dass bei der AfD extremistische Kräfte die Oberhand gewonnen hatten."
• Oskar Helmerich: "Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat."

10.6 AfD-Politiker engagieren sich für Flüchtlinge

• AfD-Politiker setzen sich auch für Flüchtlinge ein. Die AfD-Politiker Joachim Kuhs und Manuel Speck besuchten im Jahr 2016 ein Flüchtlingsheim in Baden-Baden und setzten damit ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit. Die beiden AfD-Politiker wurden durch Bewohner und Helfer auf gravierende Mängel innerhalb der Einrichtung hingewiesen und verfassten anschließend einen Bericht darüber.
• Auch die AfD-Fraktion "Gifhorn-Peine" besuchte eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Peine. Anwesend waren Paul Armin Hampel, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand, Oliver Westphal, Kreisvorsitzender, Bernd Jakubowski, 2. Vorsitzender, und Andreas Tute, Schatzmeister des Kreisverbandes Gifhorn-Peine.
• Auch in Berlin geht die AfD sehr human mit Flüchtlingen um. Die AfD demonstriert nicht vor Flüchtlingsheimen und meinte u.a.: "Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind."
• Frauke Petry meint: "Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich."

10.7 Bekannte Anhänger der AfD

Es gibt zahlreiche Anhänger, die aber nicht alle Mitglied der Partei sind:

• Deutscher Skandal-Rapper Bushido
• Pluspedia-Schreiber Beobachter
• Pluspedianer Michelle DuPont

10.8 Bekannte AfD-Mitglieder

Konrad Adam studierte Klassische Philologie, Geschichte und Rechtswissenschaft und arbeitet als Journalist. Der Mitbegründer und ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wurde 2014 für die AfD in das Europäische Parlament gewählt. Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Unternehmerin, sie war an der Gründung der Partei Die blaue Partei beteiligt.

10.8.1 Ausländerfeindliche AfD-Mitglieder

• Bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz sollen AfD-Mitgliedern nach Parteiangaben mitgeholfen haben. Ein AfD-Sprecher widerspricht jedoch Petry: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei.
• Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, "sondern auch alle Krankheiten der Welt"
• Zoff mit Michel Friedman in Talkshow - Zoff im Talk. AfD-Chef Bernd Lucke verließ verärgert eine Aufzeichnung der Talkshow von Michel Friedman, nachdem ihn der Moderator angeblich kaum zu Wort kommen ließ.
• Zu Pegida: Einer ihrer Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland marschierte schon einmal als „natürlicher Verbündeter“ mit.

10.8.2 Antisemitische AfD-Mitglieder

• Zentralrat der Juden war bereits 2014 besorgt über antisemitische Tendenzen in der AfD: Anlass waren Aktivitäten eines in den Brandenburger Landtag gewählten AfD-Abgeordneten. Jan-Ulrich Weiß aus Templin in der Uckermark hatte auf seiner Facebook-Seite eine Karikatur des britischen Bankers Baron Jacob Rothschild gepostet. Er verlinkte dabei zu einem Text, in dem das NSU-Mordverfahren als »Schauprozess« bezeichnet wird. Weiß wurde kurz danach vom damaligen Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland aus der Fraktion ausgeschlossen.
• Die AfD trennte sich von weiteren Funktionären, doch es wurden immer wieder neue Fälle - wie Marco Trauten und Bernd Jacks - bekannt
• "Europa rückt nach rechts - Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert« 
• "Antisemitismus bei Pegida und AfD - Zentralrat der Juden widerspricht Bundesregierung"
• Antisemitismus in der AfD

10.8.3 AfD-Mitglieder und Nationalsozialismus

• Bernd Jacks, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Birkenfeld in Rheinland-Pfalz zog eine Analogie zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung von Juden und der Position der AfD in der Bundesrepublik Deutschland.
• Der Sprecher des Stadtverbandes Essen, Marco Trauten, sieht nach Nordbayern.de Parallelen zwischen den Boykottaufrufen der NSDAP gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell „staatlich verordneten Antifaschismus“ in Deutschland.

10.9 Aufgeschlossenheit der AfD gegenüber fremden Kulturen

• Dass die AfD fremden Kulturen gegenüber auch aufgeschlossen sein kann und nicht ausschließlich fremdenfeindlich ist, sieht man daran, dass Achille Demagbo aus Benin in einem Landesvorstand ist.

11 Wahlprogramme

Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem Euro und Europa. Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Zum Bundesparteitag 2016 wurde das Programm auf über 70 Seiten erweitert. Darin wird u.a. die gegenwärtige Klimapolitik abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO betont.

Die AfD forderte 2013:

• die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde („Nordeuro“)
• keine weiteren Hilfskredite an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Banken müssen für ihre Verluste selbst aufkommen
• Die EU sei als reines Bündnis souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt zu erhalten und nicht auszubauen. Gesetzgebungskompetenzen sollen an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Es solle mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und -initiativen, insbesondere zur Abtretung wichtiger Kompetenzen an die EU geben.
• Forderung der Neuordnung des Einwanderungsrechts und Zuzugsbeschränkung auf Fachkräfte. Das kanadische Modell als Vorbild. Dabei geht es um ein Punktesystem. Im Gegensatz zur kanadischen Staatsbürgerschaft soll die Einbürgerung erst nach vielen Jahren möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
• In der Finanzpolitik wird eine Beachtung der Schuldenbremse und Abbau der Schuldenberge sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert.
• Die Familie soll gefördert werden, indem zum Beispiel eine Berücksichtigung der Kinder(zahl) bei der Rentenberechnung erfolgt.

Es werden bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert. Es soll eine Möglichkeit zur Wahl von Diplom- und Staatsexamensstudiengängen an Universitäten geben.

• Zur Energiepolitik wird eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert.

12 Meinungen

• Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD?
• 08.03.2016: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Es gibt ernsthafte Zweifel am Demokratie- und Pluralismusverständnis, an der Toleranz- und Parlamentsfähigkeit der Partei“
• 26.02.2016: " Bischöfe zeigen klare Kante gegen Rechtspopulismus Im Flüchtling Christus erkennen Hetze gegen Flüchtlinge und rechte Parolen - Deutschlands Bischöfe sind besorgt. Sie wollen Flüchtlingen helfen und positionieren sich klar gegen AfD und Pegida. Der Preis: Anfeindungen aus dem rechten Spektrum."
  • "Christliches Abendland ist nicht dort, wo Menschen wegen ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Wir Christen sind dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter verpflichtet. Diese Einstellung kann ich bei Pegida nicht feststellen." (Bambergs Erzbischof Ludwig Schick)
• 25.02.2016: Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland - die Tochter von Alexander Gauland - eine evangelische Pfarrerin, über ihren Vater „Ich finde es schrecklich, was er sagt.“
• 02.02.2016: Bernd Lucke wirfd der AfD Ausländerfeindilchkeit vor.
  • Die rechtspopulistische Partei "verfolgt in der Flüchtlingskrise eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben", fügte der Europaabgeordnete und Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland hinzu.
• 23.11.2015 Michel Friedman: Ich bin oft in Paris. Ja, es gibt dort einen Judenhass, der aus einem Teil der muslimisch-französischen Bevölkerung kommt. Aber ich erlebe Hass jeden Tag in meinem eigenen Land, nicht nur von Muslimen. Es gibt in Deutschland eine Parallelgesellschaft: gewalttätig, demokratiefeindlich, grundgesetzfeindlich. Das sind die Menschen, die Pegida und der AfD hinterherlaufen. Die Wölfe im Schafspelz haben den Schafspelz längst ausgezogen. Zehn Prozent würden heute AfD wählen, das sind fünf Millionen Menschen. Das macht mir als Mensch, als Deutschem, als Jude Angst. Diese Menschen zünden Asylbewerberheime an. Wer heute ein Asylbewerberheim anzündet, kann morgen eine Synagoge anzünden.
• Alexander Gauland zur Krise der Partei: Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und Protestwählern.
• Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner sieht die Ursache der Krise der Partei, in einer fehlenden Positionierung in entscheidenden politischen Problemen, und einer "schädlichen Abgrenzungsmanie" gegen rechte und konservative Positionen zur Freude ihrer Gegner.
• 25.02.2014: Bernd Lucke zur Zuwanderung in Sozialsysteme: „Außer in bestimmten Problemzonen in Deutschland gibt es von quantitativer Seite kein Problem“
• Jakob Augstein: . "Der AfD ist die Menschenwürde doch scheißegal"
• Jakob Augstein: "Die AfD ist der demokratische Arm der Menschen, die Ausländer jagen".
• Kripo-Vizechef Ulf Küch gab er zu bedenken. So sollen gezielte Falschmeldungen "möglicherweise eben genau aus diesem Lager kommen". Die AfD vermittle dadurch den Eindruck, "dass um sie herum das Tohuwabohu herrscht, und das ist tatsächlich nicht der Fall."
• Ruprecht Polenz: "Die AfD [...] versammelt auch Rechtsradikale und Scharfmacher, die zündeln und hetzen. Ihre Existenz wirft 70 Jahre nach Kriegsende die Frage auf, was Deutschland aus der Diktatur gelernt und verstanden hat: dass Hass auf Fremde in Demokratien keinen Platz haben sollte, [...] Und so scheint die AfD langsam zu einem deutschen Front National zu werden: fremdenfeindlich, chauvinistisch, antieuropäisch."
• Werner Patzelt AfD- und Pegida-Versteher „Pegida und AfD sind dasselbe“;

Im JeWiki wurde im Herbst 2017 dazu aufgerufen, die AfD zu wählen.

Stefan Niggemeier schreibt über Michael Kühntopf:

Ein weitgehend unbekannter deutsch-schweizerischer Religionswissenschaftler, der den Islam verbieten will und Angela Merkel für eine Verbrecherin hält, empfiehlt auf seiner Internetseite, die AfD zu wählen.

Gut, das wäre normalerweise keine Nachricht, aber die Internetseite von Michael Kühntopf trägt den Namen „Jewiki“ und bezeichnet sich als „größte Online-Enzyklopädie zum Judentum“. Und deshalb wird Kühntopfs Wahlempfehlung in rechten Kreisen nun herumgereicht als Beweis dafür, dass die AfD schon deshalb nicht antisemitisch sein kann, weil die jüdische Community zu ihrer Wahl aufrufe.

Der Faktenfinder der Tagesschau erklärt:

Angeblich rufe die "jüdische Wikipedia" zur Wahl der Partei auf. Doch dahinter verbirgt sich eine One-Man-Show, wie das Medienportal "Übermedien" berichtet.

Nürnberger Juden antworteten auf die JeWiki Empfehlung:

[...] schreibt der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, auf Facebook und erweckt damit den Eindruck, als würde irgendeine jüdische Community die Wahl der rechtspopulistischen Partei empfehlen – und dass die AfD unter diesen Umständen nicht antisemitisch sein kann.

und ferner

Die israelitische Kultusgemeinde Nürnberg hat eine Anzeige in der „Nürnberger Zeitung“ geschaltet, dort heißt es: „Wir Nürnberger Juden erklären: Wählen Sie nicht die AfD.“ Die Darstellung der AfD nennt die Gemeinde „infam, unverschämt und bösartig“.

und endet mit

Fazit: Keine jüdische Community empfiehlt die AfD zu wählen, die Seite „Jewiki“ wird von einer einzelnen Person betrieben.

13 Zitate

13.1 Kritisierte Zitate und Handlungen von AfD-Politikern

• Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen AfD-Politiker punkten und nehmen auch Bezug auf Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16. Der sachsen-anhaltinische Landeschef André Poggenburg postete „Köln; Oktober 2015“ - „Köln, Hamburg, Stuttgart und bald auch ganz in Ihrer Nähe? So ist das halt mit Multi-Kulti ohne Sinn und Verstand.“
• Frauke Petry forderte: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“
• Bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz sollen AfD-Mitgliedern nach Parteiangaben mitgeholfen haben. Ein AfD-Sprecher widersprach jedoch der Aussage von Petry: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei.
• Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, „sondern auch alle Krankheiten der Welt“.
• Streit mit Michel Friedman in der Talkshow - Zoff im Talk. AfD-Chef Bernd Lucke verließ verärgert eine Talkshow von Michel Friedman, nachdem ihn der Moderator angeblich kaum zu Wort kommen ließ.
• Alexander Gauland bezeichnete Pediga einmal als „natürlichen Verbündeten“.

13.2 Zitate nach Thema

13.2.1 Hetzerische Zitate von AfD-Politikern

• Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen AfD-Politiker punkten und nehmen auch Bezug auf Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16. Der sachsen-anhaltinische Landeschef André Poggenburg postete „Köln; Oktober 2015“ - Text: „Köln, Hamburg, Stuttgart und bald auch ganz in Ihrer Nähe? So ist das halt mit Multi-Kulti ohne Sinn und Verstand.“
  • Petry vergleicht Köln mit 1945
• Frauke Petry forderte: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“
• Fritz Schmude - Stadtrat für die Alternative für Deutschland (AfD) in München - macht aus seinem Islam-Hass keinen Hehl. Er bezeichnet den Islam als „den stärksten Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“.
• Der AfD-Anhänger Karl Krugmann hetzte gegen Muslime: „Nirgendwo ist es schlimmer als dort, wo der Islam herrscht. Ich habe noch nie einen Muslim ein Buch lesen sehen – außer den Koran.“

13.2.2 Ausländerfeinliche Zitate

• Marcus Pretzell: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit."
  • „Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten.“

• • Frauke Petry und Beatrix von Storch halten einen Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge ebenfalls für legitim. Frauke Petry hat bei Zwei Interviews ähnliches gesagt, das zweite Interview jedoch nicht authorisiert. Ludger Sauerborn, der 36 Jahre bei den Grünen und Oberbürgermeisterkandidat in Worms war, nahm Petry und die AfD mit folgenden Worten in Schutz:

"Ich muss darüber nicht hinwegsehen, weil die Kritik an Frau Petry doch eine schlimme Heuchelei ist. In dem Interview wurde sie mit mehreren Nachfragen in eine Ecke gedrängt, und dann hat sie gesagt: Die Rechtslage ist so, wofür haben Grenzschützer sonst überhaupt Pistolen dabei? Das heißt doch nicht, dass die AfD auf Flüchtlinge oder gar auf Kinder schießen will. Ihr wird da etwas untergeschoben, das überhaupt nicht stimmt."

• Uwe Wappler aus Niedersachsen behauptete, dass Flüchtlinge ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hätten.
• Jörg Meuthen: „Ich fände es zum Beispiel eine überlegenswerte Sache, wenn wir zunächst einmal die sehr hohe und ständig steigende Zahl, verfolgter Christen mit einer gewissen Priorität bei uns aufnähmen. Denn christliche Flüchtlinge passen schließlich "mehr zu unserer Kultur“. Etliche europäische Regierungen machen es genauso wie Jörg Meuthen vorschlägt, und nehmen nur wenige oder keine muslimischen Flüchtlinge auf, so wie Juden im zweiten Weltkrieg ebenfalls oft kein Aufnahmeland fanden.
• Frauke Petry: "Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen"
• Auf Twitter fordert Frauke Petry: „Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land!“
  • Augenstein fragt: Was als nächstes? Meinungsfreiheit? Recht auf Leben? Die Würde des Menschen?
• Auf einer von AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."
• Marga Kreinberg, AfD-Kreisvorsitzende Lüdenscheid: "Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andere Fremdsprache können."
• Jörg Meuthen: "Es ist nicht zu übersehen, dass Menschen aus dem islamischen Kulturkreis einen anderen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht haben als wir."

August fragt: ja wie jetzt? Das wird doch mittlerweile von niemandem mehr bestritten, das wurde doch wohl Sylvester in Köln deutlich. Wieso ist das Zitat hier,geht es darum, den Abschnitt möglichst lang zu strecken?

Antwort: Die Ereignisse aus Köln beweisen eben das überhaupt nicht. In welcher Form sind die Täter aus Köln repräsentativ für den islamischen Kulturkreis? Wird Vergewaltigung in islamischen Ländern nicht sehr streng geahndet? Ist es nicht so, dass Muslime keinen Alkohol trinken dürfen?

• Björn Höcke: "Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr."
• Alexander Gauland: Moment, das ist was völlig anderes! Der Ausländer ist kein Mensch zweiter Klasse - aber es gelten logischerweise - dafür ist er ja Ausländer - andere Regeln als für Deutsche. (Im Zusammenhang, warum Lutz Bachmann eine zweite Chance verdiene, Ausländer jedoch keine.)

13.2.3 Islamfeindliche Zitate

• Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, auf einer Kundgebung seiner Partei in Erfurt: „Entweder der Islam entschärft sich in Europa, oder er wird aus Europa verabschiedet.“

13.2.4 Zitate gegen bestimmte Minderheiten

• Bernd Lucke im Januar 2014: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
  • August fragt: das sagen ja die Leute von der SPD auch. Ist das so erwähnenswert?
• Der AfD-Kreisvorsitzende Christian Pothin zog sich im Jahr 2014 mit folgenden Worten aus der Politik zurück:

"Mit anderen Worten werde ich mich jetzt wohl aus der Politik verabschieden und mich wieder meiner Familie widmen und auch mal wieder „einen Saufen gehen“ oder einfach nur mal Witze über dicke, Schwuchteln und anderes erzählen, ohne das ich aufpassen muss, was ich sage. Der Spruch: Wenn man in der Öffentlichkeit steht und ein Amtsträger ist, sollte man genau überlegen was man sagt habe ich jetzt verstanden."

• Frauke Petry: „Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für die eigenen Glaubensbrüder.+“

13.2.5 Demokratie-, Religionsfanatismus- und Menschenrechtsverletzende Zitate

• 14.04.2016: AfD-Vize Gauland: „Ich will nicht, dass der Islam in Deutschland ist“
• René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, setzte sich in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - damit die politische Führung in Deutschland "an die Wand gestellt werden kann". Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ("Landesverrat") strafen.
• Markus Frohnmaier: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde" (AfD-Anhänger skandieren: "Wir sind das Volk")
• Markus Frohnmaier - baden-württembergischer AfD-Vorstand - veröffentlichte ein Bild der Grünen-Politikerin Claudia Roth mit folgenden Worten: "Ach wäre ich nur Neujahr nach Köln gefahren."
  • Damit wünscht er also indirekt, dass Claudia Roth auch hätte sexuell belästigt werden sollen, als Quittung für ihre politische Einstellung. Zugleich wird unterstellt, dass Claudia Roth schon so ideologisch-multikulturell vorbelastet ist, dass sie es sogar gerne erlebt hätte.
• Thomas Rudy Landtagsabgeordneter der AfD im Thüringer Landtag und Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland Kreisverband Greiz / Altenburg fordert die fordert die Einschränkung der Pressefreiheit: „Das linksextreme Springerblatt Spiegel hetzt wieder massiv gegen die AfD. Die neue polnische Regierung hat diesen Lügenmedien Grenzen gesetzt ( 70 % der poln. Medien waren vorher unter diesem Einfluss ). Ich hoffe dass wir dies in Deutschland auch schaffen werden. Um endlich wieder eine objektive und unbeinflusste Medienlandschaft zu haben und diese Hetzjournalisten arbeitslos zu machen ! T.R.“
• Heinrich Fiechtner (Kreisvorsitzender in Göppingen) findet an Merkels Flüchtlingspolitik findet aber gar nichts christlich. „Sie ist eine Verbrecherin am deutschen Volk und den europäischen Völkern.“

13.2.6 Humanismus

Jörg Meuthen: "Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz"

14 AfD und Kriminalität

14.1 Kriminelle Handlungen, Konflikte mit der Justiz und Gerichtsverfahren von AfD-Mitglieder und Gerüchte darüber

• 22.12.2015: Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer von Sachsen: Er soll der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel die Aussage „Haut den Bullen die Schädeldecke ein“ unterstellt haben. Wurlitzer konnte jedoch keine Belege liefern und korrigierte seine Aussage.
• 17.12.2015: AfD-Chefin Petry muss falsche Tatsachen-Behauptung widerrufen. Laut TU Dresden unterzeichnete Petry eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen.
• Der aus Bad Münder stammende (mittlerweile ehemalige) Alternative für Deutschland-Mann Gunnar Baumgart soll seiner Facebook-Seite zu Blogeintrag verlinkt haben, in dem der Holocaust geleugnet wird.
• Marcus Pretzell - Liebhaber von AfD-Chefin Frauke Petry - wurde im März 2015 per Haftbefehl gesucht. Eine Bielefelder Obergerichtsvollzieherin hat ihn drei Mal zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert. Zuletzt am 3.Juli des vergangenen Jahres (AZ 00020415018) verweigerte er die Auskunft. Die Folge: Haftbefehl.
• 6.2.2016: Der Parteichefin Petry droht ein Strafverfahren wegen Meineids. Mindesstrafe ein Jahr Gefängnis.
• Anfang Januar 2016 wurde durch einen Bericht der Freien Presse bekannt, dass der Abgeordneter des Sächsischen Landtags Detlev Spangenberg zwischen 1964 und 1967 unter dem Decknamen „Bruno“ als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dies geschah während seines Militärdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Er hatte mehrere Berichte über andere NVA-Soldaten an den DDR-Inlandsgeheimdienst geliefert. Das geht aus Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor, die – soweit vorhanden – über alle Abgeordneten nach jeder Wahl an den Sächsischen Landtag übermittelt werden.
• Gegen Dirk Helms, bis vor wenigen Wochen stormarnscher Kreissprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), liegen Strafanzeigen vor. Es werde geprüft, ob der 70-Jährige bei seinem Vortrag am 16. Oktober in Stockelsdorf den Holocaust leugnete.
• Untreue-Vorwürfe - Strafbefehl gegen AfD-Stadtrat Klingler
• 21.04.2015: Michael Viehmann bekam einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten
  • Er macht das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich.
  • Im Februar 2015 verließ er die afd.
• Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt.
  • Er hatte die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.
• Gegen André Poggenburg, den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, wurde 2015 offenbar ein Haftbefehl erlassen.
• Stefan Hein – Sohn von Parteichef Alexander Gaulands Lebensgefährtin – soll den Spiegel mit Fraktionsinterna versorgt haben.
• Der damals Uckermärkischen Kreisvorsitzenden und designierte Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß soll eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite verbreitet zu haben. Er wurde aus der Fraktion entfernt, jedoch konnte AfD-Mitglied bleiben. Die Kreis-AfD hat ihn verteidigt. Im März 2015 erhielt er einen Strafbefehl über 5000 Euro wegen Volksverhetzung. Er widersprach dem Strafbefehl
  • Sein Bruder Udo (damals 43) steht wegen Nazi-Propaganda vor Gericht.

15 Trivia

• Der rechtsextreme Flügel wird seit dem 12. März 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet.

16 Links und Quellen

16.1 Siehe auch

• Ist die AfD eine Bürgerliche Partei?
• Antisemitismus in der AfD
• Volksgemeinschaft
• Antisemitismusweltmeister
• Deutschlandhasser
• Juden in der AfD
• Kritik an der AfD
• Tausend Gründe die AfD nicht zu wählen
• Zehn Gründe die AfD zu wählen
• Gewaltexzesse gegen die Partei Alternative für Deutschland
• Revival der Bismarckschen Außenpolitik durch die Partei Alternative für Deutschland
• Schließfach-Affäre der AfD-Kandidatin Beatrix von Storch
• Wahlkampf-Kugelschreiber der AfD
• AfD-Gummibärchen

16.2 Weblinks

• Das ist die AfD
• Holocaust 1942 - In 100 Tagen ermordete die SS fast 1,5 Millionen Juden
• Wie antisemitisch ist die AfD?
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)
• Dossier über AfD beim Spiegel
• Dossier über AfD bei der Welt
• Dossier über AfD bei der Süddeutschen Zeitung
• Dossier über AfD bei der Jungen Freiheit
• Alternative für Deutschland gibt es seit drei Jahren - So wurde aus der eurokritischen AfD eine "rechtsradikale Partei"
• Alternative für Deutschland (AfD) auf Twitter
• Focus: Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
• GERECHTIGKEIT - Warum ich die AfD nicht wähle bento.de
• Die AfD im Faktencheck
• „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“ Wirtschaftswoche- umstrittenes Interview mit dem der extremen Linken nahestehenden Soziologen Alexander Häusler, das über 100 Protest-Kommentare zur Folge hatte. Siehe auch die Replik auf das Häusler-Interview:
  Die WiWo und der „Experte“ Häusler Blu News 11. Oktober 2013
• AfD-Watch
• AfD Der kurze Weg zum Rechtsradikalismus - 20. Dezember 2015
• Der rechte Populismus der AfD in zwölf Zitaten - 25. März 2014
• „VOLK-FÜHRER-UTOPIEN“ Rechtsruck in der AfD - Handelsblatt, 7. April 2014
• Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie Von Vera Kämper - 20. November 2014
• Diese Argumente entlarven den Mythos der AfD, Welt, 22. Januar 2014
• AfD-Anhänger aus dem Milieu der Schönhuber-Wähler - Welt, 18. September 2013

Artikelsammlungen

• Dossier über AfD beim Spiegel
• Dossier über AfD bei der Welt
• Dossier über AfD bei der Süddeutschen Zeitung
• Dossier über AfD bei der Jungen Freiheit

16.2.1 Bilder / Fotos

• Die AfD 2016 perspektivisch

16.2.2 Videos

• Alternative für Deutschland (AfD) auf YouTube

00V Deutsche Parteien in Parlamenten

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16.3 Einzelnachweise

17 Andere Lexika

• Alternative für Deutschland bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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• Alternative für Deutschland bei JeWiki
• Alternative für Deutschland bei Stupipedia
• Alternative für Deutschland bei Kamelopedia

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