Die Heimat (Partei)

Parteilogo der NPD im Jahre 2011

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (bis Juni 2023 Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD) ist eine 1964 gegründete nationalistische Kleinpartei in Deutschland. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und vertritt eine völkische Politik in Tradition der NSDAP. Die CSU forderte 2011, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. 2013 lief das zweite Verbotsverfahren; damals hatte die Partei 5400 Mitglieder. Die NPD war 2014-2019 mit dem Abgeordneten Udo Voigt im Europaparlament vertreten. Sie war zeitweise auch in einigen Landtagen vertreten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der deutschen Bundesländer und die Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) sowie diverse Presseorgane bezeichnen die NPD als rechtsextreme Partei.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender	Frank Franz
General­sekretär	Alexander Neidlein
Stell­vertretende Vorsitzende	Thorsten Heise, Udo Voigt, Sebastian Schmidtke
Bundes­geschäfts­führer	Klaus Beier
Bundes­schatz­meister	Stefan Köster
Ehren­vorsitzender	Walter Bachmann († 2002)
Gründung	28. November 1964
Gründungs­ort	Hannover
Haupt­sitz	Berlin
Mitglieder­zahl	4.500
Durch­schnitts­alter	37 Jahre
Frauen­anteil	27 Prozent
Website	www.npd.de

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1 Parteigeschichte

Die NPD hatte im Laufe ihrer Geschichte verschiedene Parteivorsitzende, deren Kurse sich zum Teil stark voneinander unterschieden.

1.1 Entwicklung bis 1967

Es gab bereits eine Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen von 1945 bis 1950, die sich mit der DKP-DRP zur Deutschen Reichspartei (DRP) zusammengeschlossen hatte. Der radikale Flügel dieser Partei spaltete sich bald wieder ab und existierte bis 1951 unter verschiedenen Namen. Die NPD wurde 1964 u.a. von Friedrich Thielen (DP), Heinrich Fassbender (ehemals NDP, FDP, DP und DNVP), Wilhelm Gutmann und Adolf von Thadden (DRP) gegründet, um das zerstreute nationale Lager der Westdeutschlands in einer Partei zu sammeln, wobei die DNVP von Fassbender und die DRP Thaddens mit aufgenommen wurden. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Parteichef wurde Friedrich Thielen aus Bremen Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit wurde die Partei von Anfang an kritisiert. Dennoch gelang es ihr bei der Bundestagswahl 1965 bereits 2,0 Prozent zu erreichen. Ein Jahr später gelang ihr der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein.

1.2 1967-1971

Thielen war Wilhelm Gutmann, von März bis zur Wahl Adolf von Thaddens im November 1967, kommissarischer NPD-Parteivorsitzender.

1967 wurde Adolf von Thadden neuer Parteichef. Er verkörperte einen bürgerlichen Nationalismus und grenzte sich scharf vom Nationalsozialismus ab.

1968 erzielte die NPD 9,8 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, was ihr bislang erfolgreichstes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. In dieser Zeit traten der NPD auch Prominente bei; darunter der Ruderer und Olympiasieger Frank Schepke und der Physiker und Raketenpionier Hermann Oberth.

Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte. Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen. Führende SPD-Politiker und Gewerkschaften versuchten seit 1967 die Bundesregierung für einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen. CDU/CSU bevorzugten jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. Im Frühjahr wurde bekannt, dass der Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) Belastungsmaterial für einen Verbotsantrag sammeln ließ. Die Bundesregierung verzichtete jedoch auf den Verbotsantrag, weil u.a. das von Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht stichhaltig genug war, ein Verbotsverfahren vor den Wahlen 1969 sowieso nicht mehr zustande gekommen wäre und befürchtet wurde, dass die Partei durch einen gescheiterten Verbotsantrag gestärkt werden könnte.

Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das „Politische Lexikon“ der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den Nationalsozialismus erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.

Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD behauptet, dass es bei dieser Wahl Hinweise auf Wahlfälschung gegeben habe. Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, soll sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme gefunden haben. Es sei außerdem mehrfach bezeugt gewesen, dass in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen gewandert wären. Dem Bundesverfassungsgericht wirft die NPD vor, die Untersuchung der NPD-Wahlanfechtungsklage absichtlich bis hinter die nächste Bundestagswahl 1972 geschleppt zu haben, damit es dann erklären konnte, dass es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden war.

1.3 1971-1991

1971 trat von Thadden als Parteichef zurück. Sein Nachfolger wurde Martin Mußgnug. Mußgnug fehlte es allerdings an Charisma, und die NPD versank in den 19 Jahren unter seiner Führung in der Bedeutungslosigkeit. Bei der Bundestagswahl 1972 erzielte sie nur 0,6 Prozent und blieb für nächsten Jahrzehnte eine unbedeutende Kleinpartei. Ihre Bundestagswahlergebnisse bewegten sich stets im Nullkomma-Bereich.

Obwohl die NPD in der Öffentlichkeit bereits seit ihrer Gründung als "Nazi-Partei" galt, wurde sie von bekennenden Nationalsozialisten lange Zeit gemieden. In der Zeit unter Mußgnug galt der Terminus "NPD" innerhalb der Neonazi-Szene als Inbegriff für einen von dieser als "feige" eingestuften, gemäßigten Nationalismus.

1990 versuchten Mußgnug und andere Parteifunktionäre die NPD zugunsten der von ihnen gegründeten Deutschen Allianz, der späteren Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), schleichend aufzulösen. Dieses Unternehmen misslang jedoch. Mußgnug wurde daraufhin als Parteichef abgesetzt und trat aus der NPD aus.

Nach Mußgnugs Absetzung und seinem Parteiaustritt, war Walter Bachmann von 1990 bis 1991 kommissarischer NPD-Vorsitzender und organisierte die Neuwahl der Parteispitze.

1.4 Günter Deckert (1991 - 1996)

1991 wurde Günter Deckert neuer Parteichef. Deckert übersetzte am 10. November 1991 vor laufender Kamera (Südwestrundfunk) einen Vortrag des US-amerikanischen Holocaustleugners Fred A. Leuchter ins Deutsche, der tatsachenwidrig behauptet, dass es in Auschwitz und Majdanek keine Gaskammern gegeben habe. Ein Jahr später, am 13. November 1992, wurde Deckert dafür von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Daraufhin legten er und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein. Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, weil laut Gericht der Tatbestand der Volksverhetzung durch Holocaustrevision noch nicht ausreichend erfüllt sei. Außerdem wurde Deckert von der großen Strafkammer als "charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" beschrieben, seine "politische Überzeugung, die ihm Herzenssache" sei, habe er mit "großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie" verfolgt. Des Weiteren behauptete das Gericht, dass er "kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie sei, die den Juden in letzter Konsequenz das Lebensrecht abgesprochen hat", sondern er vielmehr die Entrechtung und Verfolgung verurteilt habe, er den Juden jedoch "ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel" nehme. Dem Gericht zufolge sei es eine Tasache, "daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt".

Das "Deckert-Urteil" wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal aufgefasst. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte empört auf das Urteil und forderte eine Gesetzesänderung, die Holocaustrevision unter Strafe stellt. Die Bundesregierung kam dieser Forderung nach, indem sie am 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung so erweiterte, dass nun "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft wird, "wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." Auf dieser neuen Gesetzesgrundlage konnte Deckert 1995 nun doch verurteilt werden und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.

Während Deckerts Zeit im Gefängnis wurde er von Udo Voigt als Parteichef abgelöst.

1.5 Udo Voigt (1996-2011)

Wahlplakat der NPD mit Jürgen Rieger

Nachdem Udo Voigt Deckert als Parteichef abgelöst hatte, begann eine Radikalisierung der NPD. Um die Partei zu stärken, versuchte Voigt, alle nationalistischen Kräfte an sie zu binden und öffnete sie auch für Neonazis. Außerdem wurden offen nationalsozialistische Elemente im Parteiprogramm verankert. Die Partei propagiert seitdem einen "nationalen Sozialismus", der das "international-kapitalistische" System der Bundesrepublik ersetzen solle.

Am 30. Januar 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die Grundgesetzwidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Bundestag und Bundesrat folgten am 30. März 2001 mit eigenen Verbotsanträgen. Das Verfahren wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 eingestellt, weil sich herausgestellt hatte, dass NPD-Politiker, die grundgesetzwidrige Aussagen von sich gegeben hatten, gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren.

Durch das 2003 geplatzte Verbotsverfahren war es der NPD möglich, ihre bundesweite Struktur vergleichsweise ungehindert (insbesondere in Ostdeutschland) auszubauen. 2004 gelang ihr der Einzug in den Landtag von Sachsen und 2006 in den von Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Bundestagswahl 2005 erzielt die NPD wieder bundesweit Wahlergebnisse über 1 Prozent.

Im Januar 2011 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) und hieß seitdem offiziell Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion. Die Fusion wurde allerdings erst seit Mai 2012 rechtsgültig, weil zuvor mehrere DVU-Landesverbände gegen ihr Zustandekommen geklagt hatten.

1.6 Holger Apfel (2011-2013)

Am 13. November 2011 wurde Holger Apfel Parteichef der NPD. Unter ihm versuchte die Partei, sich ein "modernes" Erscheinungsbild zu geben, was er als "seriösen Radikalismus" bezeichnete. Der Begriff war innerhalb wie außerhalb der Partei umstritten. Udo Voigt kritisierte den Begriff und behauptete, dass dieser „so untauglich wie eine halbschwangere Jungfrau“ sei. Voigt sagte damals, dass es unter Apfel kein mediengerechtes Verhalten geben werde, weil der Wähler klar erkennen müsse, dass die Partei „radikal, sozial und national“ sei. Der NPD-Aussteiger Andreas Molau bemerkte hierzu im Interview mit dem Journalisten Patrick Gensing: „Das verstehe ich auch nicht bei NPD-Chef Holger Apfel. Wie kann er sagen, er will eine moderne NPD – und gleichzeitig ist sein größter Verbündeter Udo Pastörs? Das ist total irrwitzig.“

Im Dezember 2012 beschlossen die Bundesländer, einen neuen Antrag für das Verbot der NPD zu stellen und diesen im Zweifelsfall auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzubringen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD ein.

Am 19. Dezember 2013 trat Apfel von seinem Amt als Parteichef zurück. Die Partei begründete diesen Schritt mit einer „schweren Krankheit“, an der Apfel leide. Laut dem NPD-Pressesprecher Frank Franz gehe es „in Richtung Burn-out“. Er werde sein Landtagsmandat jedoch vorerst behalten. Außerdem sollen ihn interne Quereleien wegen dem Verbotsverfahren gegen die Partei und ihre schwierige, finanzielle Situation, zum Rücktritt veranlasst haben. Die Partei wiederum, wirft Apfel Verfehlungen als Parteichef vor und plante, ihm einen zeitnahen Parteiaustritt nahezulegen, falls sich diese bestätigen sollten. Michael Grunzel, Pressesprecher der NPD Sachsen Anhalt, legte Apfel bei Facebook sogar den Selbstmord nahe. Dieser Beitrag wurde von dem NPD-Spitzenpolitiker Karl Richter „geliked“. Am 24. Dezember 2013 trat Apfel aus der Partei aus.

Nach Apfels Rücktritt wurde Udo Pastörs kommissarischer NPD-Vorsitzender.

2 Parteiprogramm

Die NPD verstand sich als Sammelbecken aller nationalistischen Kräfte in Deutschland. Sie versuchte neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen auch ehemalige Nationalsozialisten zu integrieren, weil sie der Ansicht war, dass eine Distanzierung und eine Pauschalverurteilung dieser Personen ihren politischen Gegnern helfe.

Hauptziel der NPD ist die Abwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Laut ihr sei die Bundesrepublik ein westalliierter, "liberal-kapitalistischer Vasallenstaat". Daher fordert sie dessen Abschaffung und verweist auf die Abwicklung der DDR 1989/90. Dabei beruft sie sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Als neues System fordert sie eine Verfassung, in der Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Präsident mit starken Vollmachten institutionalisiert und der von ihr als "schädlich" eingestufte Parteieneinfluß beschnitten sind. Gegner der Partei werfen ihr vor, eine Wiedererrichtung des Dritten Reiches anzustreben.

Ein Themenschwerpunkt der NPD ist die Ausländerpolitik. Die Partei legte einen fremdenfeindlichen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" vor. Sie gibt an, dass sie sich bei der Definition der deutschen Volkszugehörigkeit am Staatsangehörigkeitsrecht vor 2000 orientiert, das in Deutschland gültig war, bis es von der rot-grünen Bundesregierung geändert wurde ("Optionsmodell"). Diese Regelung zur Staatsangehörigkeit war von der Inkraftretung des Grundgesetzes 1949 an in der Bundesrepublik gültig.

3 Ideologie

In ihrer Ideologie steht die Partei bis heute weitgehend in der Tradition der verbotenen NSDAP. Tatsächlich geht die Partei bei der Definition des Deutschseins jedoch über die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechtes seit 1949 hinaus und definiert sie nach anderen Kriterien. Laut ihrer Internetseite können Afrikaner oder Asiaten keine Deutschen werden, weil für die Partei nur eine deutsche oder europäische (d.h. weiße) Abstammung dazu berechtigen. Dabei kann auch schon die Anerkennung von aus anderen europäischen Völkern stammenden Personen als Deutsche, für Teile der Partei problematisch sein. So führte die Aufnahme des bosnischstämmigen, muslimischen Deutschen Safet Babic bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD-Jugendorganisation, zu einem Eklat: Als Reaktion auf Babics Aufnahme traten, neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (darunter der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler), auch der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation aus. Der ehemalige NPD-Politiker Andreas Molau behauptet, dass ihm, als er 2009 gegen den damaligen Parteichef Udo Voigt um den Vorsitz kandidieren wollte, von Mitarbeitern der NPD-Fraktion in Sachsen mitgeteilt wurde, dass er für Führungsaufgaben nicht infrage komme, da er einen jüdischen Urgroßelternteil hat. Solche Argumente zeigen den Rassismus und Antisemitismus in der Partei.

4 Politische Einstufung

Die Haltung von NPD-Politikern bezüglich des Grundgesetzes ist nicht einheitlich, sondern variiert. So erklärte der ehemalige NPD-Parteichef Holger Apfel 1998, dass seine Partei "verfassungsfeindlich" sei. 2012 behauptete er jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix, dass die NPD auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehe. Die Partei selbst gibt mit Verweis auf Art. 146 GG an, mit der Forderung nach der Abwicklung des bundesdeutschen Systems auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die rechtliche Feststellung, dass es sich bei der NPD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, kann nur im Rahmen eines geplanten Verbotsverfahrens festgestellt werden. Holger Apfel kündigte im November 2012 an, die Grundgesetztreue der Partei vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen und dass, falls Karlsruhe den Antrag zurückweisen sollte, er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde. Das Bundesverfassungsgericht wies die Überprüfung auf Antrag der NPD im März 2013 jedoch ab, weil in Deutschland Parteien eine solche Überprüfung nicht einleiten dürfen.

5 Wahlergebnisse

Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde kam die NPD in den 1960er Jahren nicht in alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland war sie bisher nicht mit Landtagsabgeordneten vertreten. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie bisher 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent. 1969 scheiterte sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. In den neuen Bundesländern war sie ab 2004 vor allem in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich.

2014 galt bei der Europawahl in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde und zuvor die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt hatte. Ein Einzug ins EU-Parlament war schon mit etwa 0,5 % der Stimmen möglich, so dass Udo Voigt als damaliger Spitzenkandidat der NPD der erste europäische Abgeordnete dieser Partei wurde.

6 Siehe auch

• Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung

7 Literatur

• Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.

9 Andere Lexika

• Die Heimat (Partei) bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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