Die Linke

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Die Linke ist eine sozialistische Partei. Linkspopulistische und kulturell-linke Positionen werden vertreten. Die Partei entstand aus dem Zusammenschluss von PDS und der kurzlebigen Kleinpartei WASG, einer linken und zum Teil von trotzkistischen Entristen infiltrierten Abspaltung der SPD. Die Linke ist über den Zwischenschritt der PDS die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei SED.

1 Stellung im deutschen Parteienystem

Nachdem die PDS nach der deutschen Wiedervereinigung ein Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre war, entstand Die Linke in ihrer heutigen Form infolge der Sozialreformen der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Jahren 2003 bis 2010 ("Agenda 2010"). Die Linke fungiert seitdem als Sammelbecken und Propagandaplattform von Linksradikalen links der SPD und den Grünen in Deutschland und steht besonders in den alten Bundesländern in enger Kooperation mit antiweiß-rassistischen, gewalttätigen Gruppierungen der Antifa und der Linksautonomen-Szene. Ihrem Selbstverständnis nach bezeichnet sich die Linkspartei als „demokratisch“, jedoch lassen Aussagen einiger Mitglieder erkennen, dass die Partei das, was man darunter versteht, ablehnt. Die Linke, welche in letzter Zeit zahlreiche Wahlniederlagen zu verzeichnen hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als teilweise linksextrem eingestuft[1]; die Handlungsmöglichkeiten der Partei bleiben dadurch aber weitgehend unbeeinträchtigt.

Der von Teilen der Linkspartei immer noch verehrte Josef Stalin.

2 Ideologie

Linke Politik und Propaganda offerieren einen spendablen Staat auf Kosten der Mittelschicht, welche bereits unter einer enormen Steuer- und Abgabenlast leidet. Die Linken fördern somit letztlich systematisch die Vernichtung des von ihnen beschworenen Sozialstaats, behauptet ein Herr Grandt im fabelhaften Kopp Verlag.[2] In Zeiten von abnehmender Massenarbeitslosigkeit und angeblich zunehmender Armut stellt sich die Linke gerne als Anwalt der Unterschichten und sozial Schwachen dar. Sie wettert — flankiert von einigen anderen etablierten Parteien - gegen Ausbeutung und unsoziale Gesetze. Die Linke ist der Ansicht, dass ihre Forderungen nicht auf Sozialneid fußen, sondern auf der Existenz eines neoliberalen Wirtschaftssystems, das eine stetig wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich produziert. Die Linke unterstützt Masseneinwanderung, Internationalismus und eine weitere Liberalsierung der deutschen Asylgesetze. Die Linke trägt mit ihrer Politik der offenen Grenzen und der Masseneinwanderung zur wirtschaftlichen und sozialen Schwächung der autochthonen Deutschen und der alteingesessenen Migrationsbevölkerung bei.

2.1 Drogen-Politik

Die Linkspartei befürwortet die völlige Legalisierung aller "weichen" und "harten" Drogen.[3] Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.[4]

2.2 Frauen- und Geschlechterpolitik

Die Partei Die Linke ist neben Bündnis 90/Die Grünen die pro-feministischste Partei in Deutschland. Die Linke hat eine im Parteistatut fixierte Mindestquote für weibliche Mitglieder. Die Partei unterstützt und rechtfertigt vehement das staatsfeministische Klientel- und Patronagesystem in Deutschland.

3 Umgang mit Ex-Stasi-Mitgliedern

Das Firmenvermögen der Linkspartei obliegt der Verwaltung hochrangiger ehemaliger Stasi-Mitglieder. Zu den Mitgliedern dieses intransparenten Netzwerks aus ehemaligen Stasi-Leuten gehörte ebenfalls der gegenwärtige Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen Bodo Ramelow.[5]

4 Interne Machtkämpfe

Anfang Januar 2010 gab es Auseinandersetzungen, wer nach Ausscheiden von Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat der Linken ins Europäische Parlament wechselt und nach dem Bekanntwerden von Lafontaines Krebserkrankung, die Führung ab Mai 2010 übernehmen werde. Im November 2009 publizierte der "Spiegel" ein Interview mit dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. In diesem wurde auf eine angebliche Affäre Lafontaines angespielt und dem Linken-Chef Oskar Lafontaine Wählerbetrug vorgeworfen. So habe Lafontaine seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits lange vor der Bundestagswahl 2009 geplant gehabt. Bartsch wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, dies sei tatsächlich schon länger im Gespräch gewesen. Daraufhin wurde Bartsch von der Partei stark kritisiert. Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg warfen Bartsch fehlende Treue gegenüber dem wegen einer Krebserkrankung pausierenden Parteichef Oskar Lafontaine vor forderten seinen Rücktritt. Fraktionschef Gregor Gysi Gysi machte Bartsch in diesem Zusammenhang ebenfalls Vorwürfe stellte dessen Verbleib im Amt infrage. „Gysi rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Derzeit herrsche an der Spitze ein Vakuum, weil der eine Chef Lothar Bisky in Brüssel Europapolitik mache und der andere krank sei. Trotzdem sei dies kein Grund, einen Führungsstreit über die Medien auszutragen. Er rief ost- und westdeutsche Landesverbände zur Mässigung auf.“[6][7][8]

5 Medien

Die Linkspartei verfügt über eine Vielzahl von nicht-etablierten Medien, die mehr oder minder direkt der Linkspartei zuzuordnen sind, und erfährt darüber hinaus auch Unterstützung aus Teilen der etablierten Medien. Ihre frühere Parteizeitung, Neues Deutschland unterstützt sie weiterhin inhaltlich.

Keine andere deutsche Partei verfügt über eine derartig diversifizierte Presselandschaft. Dazu hören:

Die "Antifaschistischen Nachrichten" oder die Monatszeitung "SoZ", die beide Wurzeln in der radikalen, kulturellen Linken oder in der Szene der offen gewalttätigen Linksautonomen-Szene in Westdeutschland haben, werden von prominenten Parteimitgliedern (mit-)herausgegeben, und können der Partei zugerechnet werden. Die Linkspartei gibt gleich mehrere Zeitschriften selbst heraus - wofür teilweise auch der Partei zustehende Steuergelder genutzt werden. So veröffentlicht die Bundestagsfraktion der Linken neben diversen Infoblättern, Heften und sogar zwei Zeitschriften mit Bildergeschichten, die wenig bekannt sind, dafür aber um so teurer: das Magazin „Clara“[9] und die Boulevard-Zeitung „Klar“[10]. Ingesamt soll die Partei 2009 1,9 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Im gleichen Zeitraum hat die aus Steuermitteln finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere rund 508.000 Euro für Veröffentlichungen ausgegeben. Die Linke gibt auch ein Mitgliedermagazin namens "Disput" heraus, und erreicht damit nur jedes zehnte Parteimitglied.

Die Linkspartei gibt die Zeitschrift "Zuckiti" mit der an Kindergärten für die Linke Ideologie geworben werden soll.[11] Diese Zeitschrift wurde im Rahmen des staatlichen "Kampf gegen Rechts" durch Steuermittel alimentiert. Daneben gibt es rund vierzig mehr oder minder offizielle Arbeitskreise innerhalb der Partei, die wieder ihre eigenen Zeitungen haben, beispielsweise den „Bundesarbeitskreis Rechtsextremismus“, der sowohl eine gedruckte vierteljährliche Zeitschrift namens »Rundbrief« als auch einen monatlichen »Newsletter« herausgibt.

Neben den gedruckten Hausmedien existieren eine Reihe von Internet-Publikationen. Drei Webseitenstechen besonders hervor: "linkeblogs.de", "lafontaines-linke.de" und "linksnet.de". Sie geben einen Einblick in das Seelenleben der Partei. Viele Journalisten aus der „bürgerlichen Presse“ informieren sich dort. "Linksnet.de" ist ein Kooperationsprojekt von vierzig linken Zeitschriften, das wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird. Es herrscht eine beeindruckende Vielfalt an Linke-Publikationen, die nur von der Unterstützung durch Steuergelder und Fraktionsmittel erst existieren können, da die Finanzierung allein durch Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder und Abonnenten nicht ausreicht. Die finanzielle Lage vieler linker Medien ist angespannt. Nicht zuletzt, weil auf eine unfreie Finanzierung durch Werbeeinnahmen grundsätzlich verzichtet wird.

Im Gegensatz zur NPD, wird die Förderung und Herausgabe eigener Medien durch die Linke weitgehend ohne Widerstand und Proteste geduldet. Das Gedankengut der Linken wird offiziell als linksextrem eingestuft. Was sich in Beobachtung durch den Verfassungsschutz [12] [13] und Propaganda gegen die Linke von offizieller Seite her bemerkbar macht. Ein Beispiel dafür ist die vom Bildungsministerium geförderte Broschüre "Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern", die an Schulen zur Förderung von Aufklärung verteilt wurde. [14]

6 Verhältnis zu etablierten Medien

Unter den großen etablierten Medien in Deutschland erfährt die Linkspartei ebenfalls Unterstützung. Besonders die derzeit angeschlagene Frankfurter Rundschau sympathisiert mit der Linken.

7 Israel- und Nahostpolitik

Die offizielle Parteilinie erkennt offiziell das Existenzrecht Israels an, fordert aber auch eine für Israel nachteilige Zwei-Staaten-Lösung "mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser."[15] Die Partei kritisiert Israel gelegentlich. So behauptet sie, dass die Abriegelung des Gazastreifens zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitten und Brennstoffen führe und eine "Kollektivstrafe" für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen sei.[15] Sie fordert auch den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.[15] Des Weiteren wirft sie der Bundesrepublik, den anderen europäischen Staaten, den USA und den UN vor, Israel jahrzehntelang bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen zu haben.[15]

Als der israelische Präsident Schimon Peres Ende Januar 2010 im deutschen Bundestag zum 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach, erhoben sich mehrere Abgeordnete der Linken (unter anderem Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen) nicht von ihren Plätzen, weil Peres seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“ habe. Das Verhalten der Abgeordneten wurde sowohl öffentlich, als auch parteiintern u.a. von Gregor Gysi kritisiert.[16]

Aufgrund ihrer Haltung zu Israel wird der Linken oftmals Antisemitismus vorgeworfen. Samuel Salzborn, Vertretungsprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen, wirft der Linkspartei vor, "auf dem besten Weg" zu sein, "eine antisemitische Partei zu werden."[17] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen diese Tendenzen kritisch, andere streiten sie ab.[18][19][20][21][22] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) gibt an, dass die Haltung von Teilen der Linken gegenüber Israel mit ein Grund dafür ist, warum einige Plattformen der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[23] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich gegenüber BILD wie folgt: „Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden.“[24]

8 Einwanderungs-, Integrations-, Ausländer- und Asylpolitik

Die Linkspartei fordert die Einbürgerung für alle Ausländer — sie will Einbürgerungen in Deutschland „umfassend erleichtern“. Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus grundsätzlich einbürgerungsberechtigt sein. „Die deutsche Staatsangehörigkeit wird per Geburt in Deutschland verliehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen hauptsächlichen Aufenthalt hier hat (ius soli). Mehrfachstaatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich akzeptiert werden, die sogenannte "Optionspflicht" nach Erreichen der Volljährigkeit sei abzuschaffen. Der Anspruch auf Einbürgerung müsse künftig unabhängig vom Einkommen der Betroffenen gelten; insbesondere die Frage, ob sie Sozialleistungen beziehen, dürfe darauf keine Auswirkungen haben, forderte 2010 die Linkspartei.[25] Wie andere linke Partei fokussiert sich das Engagement für Ausländer und Migranten, auf nicht-europäische Zuwanderer, besonders auf Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis.

9 Verweigerung der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft

Auf dem Landesparteitag 2011 der Linken in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu einem Eklat. Als sich die Delegierten zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer erheben sollten, blieb eine Gruppe von Abgeordneten sitzen.[26]

10 Extremismus

Mindestens 27 (andere Quelle: 42)[27]) Bundestagsabgeordnete wurden (2011) von Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, darunter fast die komplette Führungsriege um Fraktionschef Gysi sowie Parteichefin Lötzsch.[28]

11 Politisch motivierte Gewalt und Kriminalität

Das türkeistämmige Mitglied Erkan Dinar, der Kreisvorsitzende in Weißenburg, berichtete von seiner Teilnahme an den von militanten Linken begonnenen Straßenschlachten im, im Istanbuler Stadtviertel Taksim gelegenen Gezi-Park: „Die Kämpfe der Nacht waren unglaublich brutal. […] Diejenigen mit Gasmasken unter uns versteckten sich zwischen den aufgestellten Baustellencontainern, auf der rechten Seite des Parks sowie hinter Bäumen und Zelten um die Einsatzkräfte anzugreifen. Die anderen Menschen schafften heran was geworfen werden konnte.“[29]

12 Literatur

  • Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang: Die Linke — der smarte Extremismus einer deutschen Partei. München 2008, ISBN 978-3789282577
  • Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE, 2009

13 Einzelnachweise

  1. Verfassungsschutzbericht 2008 S. 167-174, siehe auch Überblick S. 146 ff.
  2. Michael Grandt: Fleißige Bürger, verlasst diesen Staat, kopp-verlag.de, 02. September 2009
  3. Der Parteitag in Erfurt stimmte 2011 einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“
  4. mdr, 22. Oktober 2011: Linke will harte Drogen freigeben - Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der lediglich weiche illegale Drogen wie Haschisch erlauben wollte. Als harte Drogen gelten beispielsweise Heroin oder Kokain.
  5. Das dubiose Netzwerk der Linkspartei
  6. «Unerträgliches Klima der Denunziation», tagesanzeiger.ch, 11. Januar 2010
  7. vgl: Linke zankt immer heftiger - Machtkampf und kein Ende, tagesspiegel.de, 14. Januar 2010
  8. Kritik an Linke-Parteiführung nach Bartsch-Rückzug, ad-hoc-news.de, 17. Januar 2010
  9. Linke Magazin „Clara“
  10. Linke Boulevard-Zeitung „Klar“
  11. Der Tagesspiegel, 26. August 2011: Das Bundesfamilienministerium hat die politische Ausrichtung des Kinderrechtsvereins „Gemeinsam in Lichtenberg“ kritisiert. Der ist offiziell parteipolitisch unabhängig, wird aber wie berichtet von der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und ihren engen politischen Mitarbeiterinnen geführt und widmet sich in seiner an Kitas verteilten Zeitschrift "Zuckiti" ausführlich den Aktivitäten von Lötzsch und anderen Politikern der Linken. Vertreter anderer Parteien werden dagegen ignoriert. Die Bundesregierung hatte Lötzschs Verein und dessen Zeitung im Jahr 2010 mit 3325 Euro gefördert. Das Geld stammte aus dem Programm "Vielfalt tut gut", das Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fördern soll. Für die Berliner SPD ist die enge Verbindung von Lötzsch mit dem formal überparteilichen Projekt ein weiteres Beispiel für die tiefe Verankerung der Linkspartei in ihren traditionellen Hochburgen. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Tatsache, daß die Zeitung von Lötzsch’ Verein von der städtischen Kita-Betreibergesellschaft Nord-Ost verbreitet wird, die dafür im laufenden Etat 9000 Euro bereitstellt.
  12. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutz-linkspartei-weiter-unter-beobachtung.41f6cbc2-0c00-4927-a6f0-46d46c14e040.html
  13. http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-1.978051
  14. http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 Der Tagesspiegel, 21. April 2010 : Positionspapier - Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels
  16. Der Tagesspiegel, 25. Februar 2010: Holocaust - Linke streitet wieder über Israel - Norman Finkelstein und "Die Holocaust-Industrie".
  17. http://www.ksta.de/html/artikel/1279196557629.shtml
  18. Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat, Die Welt, 20. Mai 2011
  19. Die "Linke" und ihr Verhältnis zu Israel, hagalil.com
  20. Ein Problem namens Israel, stern.de
  21. Linke-Abgeordnete wettern gegen Israel, focus.de
  22. Wirbel um antiisraelisches Flugblatt auf der Homepage der Linken in Duisburg
  23. Bild.de: Verfassungsschutz. Innenminister verteidigt Beobachtung der Linken
  24. http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/innenminister-verteidigt-beobachtung-durch-verfassungsschutz-22282304.bild.html
  25. Linkspartei fordert erleichterte Einbürgerung, Junge Freiheit am 8. Juli 2010
  26. ZDF, 20. August 2011: LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat allen Parteimitgliedern, die den Bau der Berliner Mauer rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. „Diejenigen, die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Maueropfergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei“, sagte er im SWR.
  27. Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst vom BRD-Verfassungsschutz beobachtet. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“ am 29. Januar 2012.
  28. Der Spiegel, 22. Januar 2012: Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.
  29. Erkan Dinar – Bekenntnis zur Gewalt FN Weißenburg 5.7.13