Bündnis Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW) ist eine am 8. Januar 2024 gegründete linke politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Zunächst wurde der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe am 26. September 2023 beim Amtsgericht in Mannheim ins Vereinsregister eingetragen. Als Parteivorsitzende wurde neben Sahra Wagenknecht die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali gewählt.

Durch diese Abspaltung verlor Die Linke zehn Sitze im Bundestag und damit auch ihren Fraktionsstatus. Im Europaparlament bekam die BSW bei der Europawahl 2024 sechs Sitze. Bei den Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen lag sie im August 2024 bei 11 Prozent, in Thüringen bei 19 Prozent.^[1]

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1 Politische Positionen

Die BSW unterstützt deutsche Bauern: „Während draußen die Bauern gegen eine ungerechte und undurchdachte Finanzpolitik demonstrieren, setzen wir mit Fabio De Masi auf einen über die Parteigrenzen hinweg respektieren Wirtschafts- und Finanzpolitiker, der bei der Aufklärung von Finanzskandalen den Bundeskanzler vor sich hertrieb“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye bei der Vorstellung des Parteiprojekts in Berlin.

Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wird eine kritische Haltung zu Institutionen der Europäischen Union deutlich, welche das Bündnis Sahra Wagenknecht für undemokratisch hält. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.^[2] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden. Dabei sollen das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt sowie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden.

2 Kritik

Einige Kommentatoren sehen in der neuen Partei eine Konkurrenz sowie fließende Übergänge zur rechtspopulistischen AfD.^[3] Markus Krall von der AfD bezeichnete die Partei als „Bundesrepublikanischen Systemwächter“.^[4] Der Ostdeutschland-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk kritisierte Sahra Wagenknecht, weil sie Putins autoritäres Staatsmodell faszinierend finde.^[1] Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner^[5] schließt aus seiner Kurzanalyse dagegen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.

Kritisiert wird auch, dass der Verein rund 1,6 Millionen Euro an Spenden eingesammelt hat, deren Quellen eine Partei teilweise im Rechenschaftsbericht ausweisen müsste. Bis Ende August 2024 wurden jedoch nur 80.000 Euro an die Partei überwiesen.^[6]