Politische Linke

Die geballte Faust vor knallrotem Hintergrund ist ein klassisches Symbol in der politischen Linken

Der Begriff der politischen Linken bezeichnet einen sehr heterogen zusammengesetzten Teil des politischen Spektrums. Die mitunter stark unterschiedlichen Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von einer Gleichheit der Menschen ausgehen. Extrem linke Weltanschauungen werden als Linksextremismus bezeichnet.

Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Herrschafts- und Sozialstrukturen, zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten, zum Ziel haben. Die Unterscheidung „links – rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe findet sich erstmals in der Französischen Nationalversammlung von 1789.

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1 Wirtschaftspolitische Linke

Linke Politik, die sich auf die wirtschaftspolitische Ebene bezieht, geht oft von sogenannten Klassenunterschieden bzw. einer Klassengesellschaft im Sinne des Marxismus aus. Dabei setzen sich die Linken in der Regel für die wirtschaftlich und finanziell Schwächeren ein. Beispiele für solche Politikthemen sind Arbeitnehmerrechte, Forderungen nach einem Mindestlohn, staatliche Krankenversicherung, kostenfreie Bildung, Grundeinkommen u.a. Der Teil der politischen Linken, der sich für die wirtschaftlich Benachteiligten einsetzt, hat in den ärmeren Entwicklungsländern Dritten Welt eine wesentlich größere Bedeutung als in den reichen, westlichen Industriestaaten. Vielfach wird dabei der Neidfaktor der finanziell armen gegenüber den reichen Menschen ausgenutzt. Im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Richtungen sieht die Linke alle Formen der Marktwirtschaft kritisch und befürwortet die Stärkung des Staates, wozu auch Steuererhöhungen zählen, während im Widerspruch dazu eine Staatsverschuldung nicht kritisch gesehen wird.

Die wirtschaftpolitische Linke wurde in den westlichen Industriestaaten seit den 1960ern teilweise durch die gesellschaftspolitische Linke verdrängt. So haben sich z.B. infolge der Zustimmung zur Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierungskoalition und die damit verbundene Kritik sehr viele unterschiedliche Gruppierungen entwickelt, die sich teilweise dem liberalen Lager zuordnen lassen. Aus dem Zusammenschluss der ostdeutschen PDS und mit der westdeutschen Kleinpartei WASG entstand eine neue Partei: Die Linke.

2 Kulturelle Linke

Der Kampf gegen echte oder vermeintliche Neonazis, Neofaschisten, Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten (hier auf einer Demo im Jahr 2013) gehört zum festen Ritual der heute überwiegend gesellschaftspolitisch Linken

→ Hauptartikel: Kulturelle Linke

Linke Politik, die sich auf die gesellschaftspolitische und kulturelle Ebene bezieht, arbeitet auf die Beseitigung bestimmter, gesellschaftlicher Strukturen hin. Strukturen, die der „Gleichheit“ im Wege stehen, werden von ihr als „soziale Konstrukte“ eingestuft und bekämpft. So gelten beispielsweise Völker und Nationen als „soziale Konstrukte“. Ähnliches gilt für heimische Religion, Kultur, Tradition und Familie. Wenn es dagegen um die Unabhängigkeit von Regionen und kleinen Staaten geht, werden die traditionellen Werte oft unterstützt, um den Kampf gegen den Imperialismus zu unterstützen. Weitere Beispiele sind die Beseitigung der geschlechtlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau durch Gender Mainstreaming. Die Linken bezeichnen dies als „Emanzipation“. Frank Decker schreibt dazu u.a.:

"Das Thema, das in allen Variationen wiederkehrt, ist das des Gegensatzes zwischen horizontaler oder egalitärer Vision der Gesellschaft und vertikaler oder nicht-egalitärer Vision. Dieser Gegensatz wird bisweilen auch an dem Ziel der Emanzipation festgemacht, das die Linke verfolgt, während die Rechte für Bewahrung der Tradition eintritt. Emanzipation meint die (Selbst-)Befreiung von Abhängigkeiten, die dem Menschen durch Rassen-, Klassen-, oder Standesprivilegien entstehen."

Widerstand gegen diese Politik wird von ihnen als „reaktionär“ und „ewiggestrig“ bezeichnet. Personen, die sich gegen die Beseitigung des Nationalstaates und gegen eine multikulturelle Gesellschaft einsetzen, werden von den Linken als „Rechtsextremisten“, „Neonazis“, „Neo-Faschisten“ oder „Rechte Populisten“ bezeichnet. Laut der gesellschaftspolitisch-linken Auslegung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, verstößt Patriotismus gegen die Menschenwürde, weil dadurch Menschen benachteiligt würden, die Angehörige anderer Nationen sind. Gesellschaftspolitisch Linke tabuisieren ihnen unliebsame Meinungen häufig durch eine Politische Korrektheit, die festlegt, welche Themen im öffentlichen Diskurs debattiert werden dürfen und welche nicht. Der Schriftsteller Martin Walser, der 1989 mit Überlegungen zum Begriff „Nation“ den Unwillen der Linken erregte, meinte zu deren Tabuisierung u.a.:

"Eine Zeit lang habe ich gehofft, meine Schwierigkeit mit dem von mir aus gesehen unempfindlich groben Umgang der Linken mit Nationalem werde an meiner Plazierung auf der Links-Rechts-Skala nichts ändern. (...) Aber die Reaktionen verschiedenster Linker auf meinen Umgang mit Traditionen wie Nation haben mir gezeigt, daß es linke Tabus gibt und was es heißt, dagegen zu verstoßen. Sollen sie mit ihren Tabus leben. Links - das sehe ich jetzt als ein jeweils modisch sich zusammenfindendes Credosortiment, dem ich nicht entsprechen kann. Ein ebenso schicker wie skurriler Fundamentalismus."

Die politische Linke ist hauptsächlich in den reichen Industriestaaten der westlichen Welt vertreten. Im Gegensatz dazu sind die Linken in Bezug auf die Dritte Welt eher selten nationalistisch eingestellt.

Eine in der Regel abwertende Bezeichnung für die gesellschaftspolitische Linke, insbesondere deren Ideologie, ist Kulturmarxismus. Auch im Themenfeld Migration beziehen einige linke Minister eindeutig Stellung. In einer Broschüre der SPD-Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Birgit Hesse, in Mecklenburg-Vorpommern heißt es u.a.:

"Mit ihren individuellen Potenzialen können sie die Wirtschaft des Landes stärken, Kunst und Kultur bereichern und ihre Kompetenz in vielen verschiedenen Bereichen einbringen. Unser von Abwanderung stark betroffenes Bundesland profitiert vom langsam aber stetig anwachsenden Anteil der dauerhaft im Land lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer. Die Landesregierung betrachtet Zuwanderung nach Mecklenburg-Vorpommern als Bereicherung der Gesellschaft."

3 Verhältnis zum Staat

Kennzeichnend für linke Politik ist die Delegierung von Verantwortlichkeit vom Einzelnen hin zum Staat im Rahmen einer allgemeingesellschaftlich etatistischen und wirtschaftlich (staats-)interventionistischen Grundhaltung.

Die wirtschaftspolitische Linke treibt seit jeher den Ausbau des Versorgungsstaates (Sozialstaat) voran. Dazu wären Steuererhöhungen unumgänglich. Auch die Argumentationen von Linkspartei und Teilen der Grünen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gehen in diese Richtung.

Im Gegensatz zur „gesellschaftspolitisch“ Linken, die eher dem Liberalismus zuzuordnen ist, wird manchmal eine Stärkung des staatlichen Einflusses gefordert, um dadurch bei den Bürgern Verhaltensänderungen zu bewirken - ähnlich wie übrigens in Staaten des Kommunismus bzw. des Realsozialismus. Dazu werden von Kritikern beispielsweise die Einführung eines Tempolimit auf Autobahnen, Frauenquote, Ökosteuer, verschärfte Antiraucher- und Antidiskriminierungsgesetzgebung. Gemeinsam ist den Bemühungen eine Ausweitung staatlicher Kompetenzen und daraus folgend eine Schwächung der Eigeninitiative und eine Bevormundung des Bürgers sowie eine Einschränkung seiner Freiheitsrechte. Damit sind diese Teile der politisch Linken sogar Gegner des Liberalismus und treffen sich in ihren Forderungen nach einem allumfassenden Staat teilweise mit den Forderungen der Rechten. Vertreter des Liberalismus kritisierten das wie folgt:

„Die politische Linke überfordert den Staat durch übersteigerte Forderungen an die soziale Sicherheit, die Rechte durch paranoide Vorstellungen hinsichtlich der sogenannten „inneren Sicherheit“, die oft in Überwachungsphantasien münden. Für Liberale zeichnet sich der Rechtsstaat vor allem durch das aus, was er unterlässt, um niemanden zu bevormunden - nur so ist die Freiheit des Bürgers möglich.“

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In Sachsen fordert die Linkspartei z.B. ein staatlich finanziertes Zentrum für die Gender Mainstreaming-Ideologie. Auch die SPD setzt in der Familienpolitik auf eine staatliche Umerziehung der Eltern.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte im Jahr 2013 vor dieser zunehmenden staatlichen Bevormundung des Bürgers durch Grüne, SPD und Linkspartei mit folgenden Worten:

"Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen. Sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen."

Michael Meister von der CDU sieht dies ähnlich und meinte u.a.:

"Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen. Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung."

Linke Politikvorstellung begreift den Staat nicht als unabhängige und neutrale Instanz, sondern erwartet eine eindeutige politische Haltung des Staates im Sinne ihrer Ideologien, sowie eine staaliche Förderung entsprechender Umerziehungsmaßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist der staatlich subventionierte Kampf gegen Rechts.

4 Die Begriffe Freiheit und Gleichheit

Der kubanische Revolutionär Che Guevara, eine Ikone der Politischen Linken

Soziale Gleichheit und individuelle Freiheit stehen in ihrer Eigenschaft als universale Normen in einem latenten Spannungsverhältnis, manchmal auch im Gegensatz zueinander, was Max Horkheimer in später Einsicht folgendermaßen formulierte:

"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, das ist eine wundervolle Parole. Aber wenn sie die Gleichheit erhalten wollen, dann müssen sie die Freiheit einschränken, und wenn sie den Menschen die Freiheit lassen, wollen, dann kann es keine Gleichheit geben."

Das zeigte sich schon in der Französischen Revolution, als vom Grundsatz "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" die Freiheit und Brüderlichkeit als erste auf der Strecke blieben und linke Jakobiner mit der Guillotine blutig und rücksichtslos regierten. Linke sind im Konfliktfall zwischen Freiheit und Gleichheit eher geneigt die Freiheit des Einzelnen bereitwillig einzuschränken und/oder aufzugeben. Robert Misik schreibt dazu u.a.:

"Der zentrale linke Wert seit jeher ist aber die Gleichheit, der "Polarstern" der Linken, (...) Mehr soziale Gerechtigkeit hat sich in der Geschichte nur dann verwirklicht, wenn sich Menschen zusammentaten, um für sie einzutreten, und das ging umso besser, wenn sie sich als ihresgleichen begegneten - zu viel Vielfalt ist aber der Feind solcher Begegnungen. Insofern sind Gleichheit und Freiheit schon auch wieder Antipoden, weil soziale Gleichheit eine gewisse soziale Homogenisierung bedingt."

Diese theoretische Position wird teilweise auch in der Praxis verwirklicht. In sozialistischen Staaten (z.B. Sowjetunion, Nordkorea, Kuba, Volksrepublik China, Kambodscha) wurde und wird eine radikale Gleichheit der Menschen auf sehr niedrigem Niveau (in vielen sozialistischen Staaten hatten und haben fast alle Menschen einen niedrigeren Lebensstandard als Hartz-IV-Empfänger in Deutschland) bei gleichzeitiger Einschränkung jeglicher Freiheit auf diktatorischem Wege und oft durch Ermordung der politischen Gegner verwirklicht. In einem Land wie den USA, das großen Wert auf die Freiheit des Einzelnen legt, konnten dagegen linksextreme Ideen, Theorien, Konzepte und Ideologie sowie Parteien, Organisationen und Gruppierungen mit ihrem kollektivistischen Egalitarismus kaum Fuß fassen.

5 Mögliche Gemeinsamkeiten mit dem Nationalsozialismus

Die Politische Linke ist heutzutage die Gruppierung, die sich am deutlichsten vom Nationalsozialismus distanziert und die "Braunen" im sogenannten Kampf gegen Rechts am vehementesten bekämpft. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus haben sich viele ihrer Vertreter aber nie gestellt. Dies könnte daran liegen, dass es trotz äußerlich vehement vorgetragener Gegnerschaft mehr Gemeinsamkeiten zwischen der Politischen Linken und dem Nationalsozialismus gibt, als man sich auf linker Seite eingestehen möchte. Als Beispiel werden Gregor Strasser u.a. angeführt. Diese Vergleiche sind sehr umstritten. Hitler hat die soziale Gleichmacherei ebenso wie die Politische Linke aggressiv vorangetrieben. Ludwig von Mises schrieb dazu u.a.:

"Man verkennt den Nationalsozialismus, wenn man nicht beachtet, dass er Sozialismus sein will. Im Kommunistischen Manifest werden zehn Programmpunkte entwickelt. Acht von diesen zehn Forderungen sind von den Nationalsozialisten im Dritten Reich praktisch umgesetzt worden."

Der deutsche Volkswirt und Publizist Roland Baader meinte dazu u.a.:

Viele klassisch linke Positionen finden sich auch im Nationalsozialismus

"Der Nationalsozialismus war Sozialismus, Sozialismus, Sozialismus! Das kann man nicht oft genug wiederholen, um dem Täuschungsmanöver entgegenzuwirken, welches besagt, der Sozialismus sei eine radikale Antipode zum Nationalsozialismus gewesen. Die ideologischen und quasitheologischen Strickmuster waren oder sind identisch: Beide waren oder sind kollektivistisch, etatistisch, totalitär, echatologisch, utopistisch, antiindividualistisch, religionsfeindlich, antibürgerlich, antikapitalistisch und antiliberal. Der moderne, angeblich aufgeklärte, demokratische und mit menschlichem Antlitz versehene Sozialismus, Sozialsozialismus, Sozialdemokratismus ist nicht – wie häufig angenommen – etwas völlig anderes, sondern eine Soft-Variante, eine geschmeidige Okulation, welcher die Tendenz zugrundeliegt, ins alte Holz zurückzuwuchern."

Der deutsche Soziologe und Forsa-Chef Manfred Güllner sieht Parallelen zwischen der Anhängerschaft der Grünen und des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945. Bündnis 90 / Die Grünen gefährden seiner Ansicht nach die Demokratie. Er meinte u.a.:

"Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen. Doch rein soziologisch betrachtet, entstammte der ursprüngliche Nukleus dieser Bewegung in der Weimarer Zeit und später der Grünen-Bewegung dem gleichen antimodernen Segment der Gesellschaft, einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht. (...) Die "grüne Diktatur" gefährdet den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren."

Der österreichische Publizist Erik von Kuehnelt-Leddihn beschreibt die Gemeinsamkeiten in folgenden Worten:

"Als in der Endzeit der Weimarer Republik die kommunistischen und die nationalsozialistischen Schlägertrupps handgreiflich aneinandergerieten, ging es nicht um diametral gegensätzliche Ideologien, sondern um den Machtkampf zweier Gruppierungen, die sich in vielen wichtigen Punkten ähnlich waren. (...) Goebbels erklärte am 6. Dezember 1931 im "Angriff", daß die NSDAP die "deutsche Linke" verkörpere und den "bürgerlichen Nationalismus" verachte. Kann das deutlicher gesagt werden?"

6 Die Linken und die Toleranz

Den politischen Gegner als ignorant, dumm und blind zu diffamieren (hier auf einem Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 2006) ist fester Bestandteil linker Politikkultur

Obwohl Toleranz offiziell als wesentlicher Kern linker Politik propagiert wird, ist das Verhalten linker Politiker gegenüber dem politischen Gegner und Andersdenkenden oft von großer Intoleranz geprägt. Dies kann man an Pöbeleien und Diffamierungen Andersdenkender durch Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linkspartei festmachen. In einer Bundestagsdebatte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften meinte Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen zum Redebeitrag von Ute Granold (CDU) u.a.:

"Wollen Sie allen Ernstes dieses blöde diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten?"

Barbara Höll von der Linkspartei kommentierte Redebeiträge von der CDU und CSU u.a. mit folgenden Worten:

"Das, was die CDU/CSU hier abliefert, ist nicht lächerlich, sondern bösartig."

Sie hätte der CDU in bester DDR-Manier am liebsten das Rederecht ganz entzogen. Barbara Höll meinte später u.a.:

"Ich finde es skandalös, dass Herr Geis hier wieder sprechen darf, nach dem, was er in der letzten Sitzungswoche hier abgeliefert hat."

Andere linke Politiker störten die Redebeiträge von CDU und CSU durch Buhrufe, Gelächter und Geräusche.

Die Toleranz der Politischen Linken im religiösen Umfeld ist meist nur auf nichtchristliche Religionen insbesondere den Islam begrenzt. Dem Christentum selber begegnen linke Politiker eher mit Intoleranz. Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU warf der Partei Bündnis 90/Die Grünen z.B. eine antikirchliche und intolearante Haltung vor. Sie offenbarten „entgegen ihrem stetig vorgetragenen multikulturellen Toleranzappell eine tiefsitzende Haltung der Intoleranz gegenüber den eigenen historisch-kulturellen Traditionen und religiös-ethischen (d. h. jüdisch-christlichen) Wertequellen“.

Das politische Weltbild vieler Autoren im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich der deutschsprachigen Wikipedia.

Wer es wie Thilo Sarrazin, Eva Herman, Bernd Lucke oder Martin Walser wagt, aus dem bis in Teile der CDU reichenden linken Mainstream auszubrechen und linke Dogmen (Befürwortung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Gender Mainstreaming, Befürwortung einer unkontrollierten Masseneinwanderung, Schuldkult) in Frage stellt, wird mit einem medialen Shitstorm überzogen und teilweise bis in das Privatleben hinein angegriffen und diffamiert.

Als Markus Lanz es wagte, der neostalinistischen Kommunistin Sahra Wagenknecht in seiner Fernsehsendung hartnäckig kritische Fragen zu stellen, wurde er anschließend mit einem von diversen linken Verbänden gesteuerten Shitstorm überzogen.

Diese Intoleranz und Missachtung der Meinungsfreiheit des Andersdenkenden durch Linke zeigt sich nicht nur im Verhalten prominenter linker Politiker, sondern auch im Gebaren vieler Autoren der mehrheitlich links orientierten deutschsprachigen Wikipedia. Artikel- und Diskussionsbeiträge jenseits des linken Mainstream werden meist gelöscht, und Andersdenkende von linken Politaktivisten beschimpft, diffamiert und gesperrt.

7 Unterschiede innerhalb des linken Spektrums

Das linke Spektrum weist eine starke Binnendifferenzierung auf. Folglich sind unterschiedliche Grundpositionen sowohl zwischen den Hauptströmungen als auch innerhalb derselben zwischen den diversen Untergliederungen zu beobachten.

Der sowjetische Diktator und Massenmörder Josef Stalin wird in Teilen der Linkspartei, besonders der sogenannten "Stalinistischen Plattform", immer noch verehrt

Am weitesten links stehen sowohl wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch die kommunistischen Kleinparteien und die Linkspartei. Einige Teile von ihr sind noch immer marxistisch-leninistisch bis neostalinistisch ausgerichtet und und lehnen sowohl freie Marktwirtschaft als auch die demokratische Grundordnung ab. Das erklärt ihre extrem linken Positionen im wirtschaftspolitischen Feld inklusive ihres sehr stark ausgeprägten Umverteilungspopulismus und ihrer Utopie vom Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Linkspartei stellt sich als Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen dar. Im Gegensatz zur alten SED, die eine reine wirtschaftspolitisch-linke Partei war, hat die PDS nach der Wende auch gesellschaftspolitisch-linke Positionen/Ideologien übernommen. Verstärkt wurde diese Hinwendung zur gesellschaftspolitischen Linken durch die Ausdehnung nach Westen und die Aufnahme bzw. den Eintritt überwiegend kulturell-linker Gruppierungen und Einzelpersonen, die in der PDS eine neue politische Heimat fanden.

Die Grünen stehen gesellschaftspolitisch genauso links wie die Linkspartei. Wirtschaftspolitisch sind sie weniger links positioniert als die Linkspartei und oft sogar als Teile der SPD. Der typische Grünenwähler ist nach Studien überdurchschnittlich gut ausgebildet und wohlhabend. Er ist an einer allzu umfassenden Umverteilungspolitik von Oben nach Unten also aus purem Eigeninteresse weniger interessiert als bsp. Wähler der SPD oder Linkspartei, die einen höheren Anteil von Wählern aus einkommensschwächeren Schichten haben. In der Landespolitik vertreten die Grünen i.A. linkere Positionen als im Bund.

Die SPD ist wirtschaftspolitisch linker als die Grünen, aber weniger links als die Linkspartei aufgestellt. Gesellschaftspolitisch positioniert sie sich i.A. weniger links als die Grünen. In den Ländern ist sie allerdings weitaus linker aufgestellt.

8 Kritik

Linke Politik geht nach Ansicht von Kritikern auf Kosten der Mittelschicht, welche bereits unter einer enormen Steuer- und Abgabenlast leidet. Die Linken würden sogar zum Niedergang des von ihnen beschworenen Sozialstaats beitragen.

9 Siehe auch

• Ist eine gerechte und egalitäre Welt möglich?
• Rechts (Politik)
• Kampf gegen Rechts
• Linksextremismus
• Linkslastigkeit in Wikipedia

10 Weblinks

• Warum ich kein Linker mehr bin -Fragen an Manfred Kleine Hartlage
• Veggie-Day, Tüten-Geld und Tempolimit - „Verbotsmentalität“ ärgert selbst Ur-Grüne
• Freiheit und Gleichheit - Bundeszentrale für politische Bildung

11 Literatur

• Ulrich von Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3-531-17665-X.
• Wolfgang Endemann: LINKS – Aktualisierung eines politischen Schlüsselbegriffs, epubli GmbH, Berlin, 2013
• Axel Lochner: Linke Politik in Deutschland, Verlag Galgenberg, 1990

13 Vergleich zu Wikipedia

• Politische Linke bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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