Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) ist eine geschichtsträchtige deutsche Volkspartei und die älteste noch existierende Partei seit der Staatswerdung Deutschlands im Jahr 1871. Die SPD entstand aus den Vorläufern Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV, gegründet 1863) und Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP, gegründet 1869) und wirkt seit dem 27. Mai 1875 unter diesem Namen. Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende ist Martin Schulz. Er war auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Eines der offiziellen SPD-Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017

1 Gründungsphase

Am 27. Mai 1875 vereinigten sich in Gotha der von Ferdinand Lassalle im Jahre 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAD), die sich 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte. Parteivorsitzende waren August Bebel und Paul Singer.

2 Kaiserzeit

Zur Kaiserzeit genoss die SPD den Ruf einer Vereinigung von vaterlandslosen und staatsfeindlichen Subjekten. Durch die sogenannten Sozialistengesetze versuchte Reichskanzler Otto von Bismarck sie zu zerschlagen. Die Organisation lebte jedoch im Untergrund und durch Tarnvereine weiter, die Teilnahme an Wahlen zum Reichstag und den Landesparlamenten blieb den Parteimitgliedern als Unabhängige weiterhin offen. Kaiser Wilhelm II. verlängerte die Gesetze in seiner Amtszeit nicht mehr, woraufhin es zur Neugründung kam und die SPD im Jahre 1912 mit 34% der Wählerstimmen zur stärksten Fraktion im Deutschen Reichstag wurde. Von den 110 SPD-Reichstagsabgeordneten waren 18 Akademiker, meist Juristen. Zu den nicht-akademisch Gebildeten zählte auch der Sattlergeselle Friedrich Ebert, der es später zum Reichspräsidenten schaffte und ab 1913 Nachfolger in der Doppelspitze der SPD neben dem Rechtsanwalt Hugo Haase war.

3 Weimarer Republik

Zur Zeit der Weimarer Republik wurden Regimekritiker von der SPD-nahen paramilitärischen Verbindung Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold - in Zusammenarbeit mit Kommunisten - verfolgt, verhaftet, eingesperrt und nicht selten auch ermordet.

Zehn Jahre nach dem ersten und bislang einzigen offiziellen Maifeiertag der Weimarer Republik kam es 1929 zu blutigen Ausschreitungen. SPD und KPD hatten sich ideologisch immer weiter voneinander entfernt. Am 1. Mai 1929 kam es zum Eklat: Karl Zörgiebel, der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident, hatte für diesen Tag ein Demonstrationsverbot über die Stadt verhängt. Die KPD organisierte jedoch trotzdem ihre Kundgebungen. Die Behörden reagierten mit Gewalt, es kam zu Schießereien. Viele Menschen starben an diesem Tag, welcher als „Blutmai“ in die Geschichte einging. Insgesamt wurden bei den Unruhen 33 Zivilisten getötet, 198 weitere wurden verletzt, bei der Polizei gab es 47 Verletzte.[1] Als Reaktion auf die Gewalteskalationen verbot der sozialdemokratische Reichsinnenminister der Weimarer Republik, Carl Severing unter dem Vorwurf, sie hätten die Ausschreitungen provoziert, reichsweit die kommunistischen paramilitärischen Organisationen Roter Frontkämpferbund (RFB), Rote Jugendfront (RJ) und Rote Marine.

4 Zeit des Nationalsozialismus

Als einzige Partei im Deutschen Reichstag stimmte die SPD-Fraktion gegen Hitlers „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Nazi-Diktatur begann. KPD-Mitglieder konnten nicht abstimmen, weil sie kurz zuvor verhaftet worden waren. Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP im Jahre 1933 wurde die SPD daher als „Landesverratspartei“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Dieses Verbot wurde nach Kriegsende rückgängig gemacht, und die SPD, die bis dahin als Untergrundpartei weiterexistierte, konnte ihre ordentliche Arbeit in Westdeutschland wieder aufnehmen.

5 DDR

Unter dem Druck der KPD und der sowjetischen Militäradministration erfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone im April 1946 die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

6 Bundesrepublik Deutschland

Die SPD prägte die Politik Deutschlands nach 1945 maßgeblich mit. Sie stellte den Bundeskanzler:

In der Kanzlerperiode von Gerhard Schröder, in der die SPD eine Regierungskoalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen bildete, wurde eine neoliberale Politik mit Zustimmung der übrigen etablierten Parteien im Bundesrat verwirklicht:

Privatisierung: Hier betrieb die rot-grüne Regierung durch Gesetzes- und Beschlussvorlagen den bereits eingeleiteten Ausverkauf von durch Steuerzahler aufgebauten kommunalen Einrichtungen wie etwa Verkauf/Privatisierung von Kommunalwohnungsgesellschaften und Energie-Versorgungsunternehmen weiter.

Agenda 2010: Umfangreicher Abbau des Sozialstaates, verbunden mit der Gesundheitsreform; durch die Reform der Krankenversicherung sollte es mehr Wettbewerb geben, aber es war zum Nachteil der Beitragzahler und führte zu überproportionalem Anstieg der Gehälter in den Führungsetagen.

Börse: Bestimmte Arten von Börsengeschäften, welche bis zum Antritt der rot-grünen Koalition in Deutschland verboten waren und bis dato mehrheitlich im anglo-amerikanischen Banken- und Finanzsektor betrieben wurden, bekamen in Deutschland vorübergehend legalen Status.

6.1 Bundestagswahlen

Mit dem Versprechen eines „Steuerbonus“ zog die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009. Normalentlohnte ohne Nebeneinkünfte, die schriftlich auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollten pauschal mit 300 Euro, Verheiratete mit 600 Euro belohnt werden. Das hätte im Falle eines Wahlsiegs und einer Umsetzung den Steuerzahler rund 3 Milliarden Euro gekostet. Die Einsparung des Verwaltungsaufwands bei den Finanzämtern wurde dagegen gehalten. Durchgesetzt hat sich dieser Vorschlag jedoch nicht.

6.2 Medienimperium

Der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) gehören maßgebliche Anteile an mehreren großen Regionalzeitungen (Neue Westfälische, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung), zahlreichen Stadtzeitungen, Radiosendern und Druckereien. Da die SPD in der Bundesrepublik Deutschland über eine nennenswerte Anzahl von Medienbeteiligungen verfügt, enthielt der Koalitionsvertrag 2009 einen Passus, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung „gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“ stellen wollte.

6.3 Migrationspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 25. November 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So sollte der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden. Illegale sollten nicht mehr erfasst und gemeldet werden.[2]

Die SPD tritt für eine Doppelte Staatsbürgerschaft ein und sieht Deutschland als Einwanderungsland.[3][4]

Da deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft und in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige eine wichtige Klientel der SPD darstellen, erhoffte sich die SPD durch die doppelte Staatsbürgerschaft auch einen Stimmenzuwachs. Im Mai 2011 beschloss der Bundesvorstand der Partei eine Migrantenquote für die obersten Parteigremien, d. h. 15% ihrer Mitglieder sollen einen Migrationshintergrund besitzen.

6.4 Kooperation mit islamistischen Verbänden und türkischen Rechtsextremisten

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperiert die SPD im Rahmen ihrer pro-islamischen Politik auch mit rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen.[5] So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak mit Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“ [5]

6.5 Haltung gegenüber Mitgliedern mit Stasi-Vergangenheit

Anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern und in Berlin hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Eine solche Überprüfung fand nur 1990 statt. In Brandenburg galt stets die „Gnade der regionalen Geburt“: Nirgendwo sonst wurden so viele frühere SED-Funktionäre in den Staatsdienst übernommen. Das galt besonders auch im Justizbereich: 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter wurden übernommen.

6.6 Außenpolitik

1999 wurde die Bundeswehr durch Beschluss der von SPD und Grünen geführten Bundesregierung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg beteiligt. Dies war die erste Kriegsbeteiligung deutscher Streitkräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auf Antrag des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder stimmte der deutsche Bundestag in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Eine Bundeswehr-Beteiligung am Irakkrieg 2003 lehnte Schröder jedoch ab, nachdem er diesen bereits im Wahlkampf 2002 kritisiert hatte. Schröders Kritik am Irakkrieg wird als einer der Gründe für seine Wiederwahl gewertet. Allerdings unterstützte die rot-grüne Bundesregierung die US-Streitkräfte im Irakkrieg indirekt. Im März 2011 stimmte die Bundestagsfraktion der SPD einem Bundeswehreinsatz im Libyen-Krieg zu.

Die SPD-Linke drängte beim Parteitag im Dezember 2011 auf ein Bekenntnis der Partei zu den „Vereinigten Staaten von Europa“.[6] Die Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten wurde bereits 1925 im Heidelberger Programm der SPD als Ziel genannt.

Im schwierigen Feld der Nahost-Politik bezieht die Partei kontroverse Positionen. Kritisiert wird zum Beispiel die Partnerschaft zwischen SPD und Fatah. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wurde wegen einer umstrittenen und als antisemitisch gedeuteten Äußerung zur Siedlungspolitik Israels im Westjordanland, heftig kritisiert.[7]

7 Wählerschaft

Die SPD kann durch die Besetzung von Schlüsselfunktionen in Regierung und Verwaltung sowie die Beteiligung an maßgeblichen Medien große Teile der Wählerschaft erreichen. Traditionell spricht sie Arbeiter bzw. Arbeitnehmer an und sieht sich als politische Heimat benachteiligter Bevölkerungsschichten. Die Wählerschaft hat sich durch neue Parteien wie die Grünen allmählich gewandelt, wobei sich infolge der neoliberalen Politik zunächst viele linke Wähler abwandten. Wahlanalysen zeigen, dass nach wie vor eine starke Konkurrenz zur CDU besteht: Die meisten Wähler wechseln zwischen den beiden großen Volksparteien, wobei das Potential der Nichtwähler ebenfalls eine Rolle spielt.[8]

8 Kritik

  • Die Steuerexperten sprechen von einem „vergifteten Wahlgeschenk“, von „heimtückischer Sozialpolitik“. Die SPD wolle doch nur „Steuerzahler zum Verzicht auf die Steuererklärung verlocken, denen eigentlich eine höhere Steuererstattung zusteht“.[9]
  • „Die Sozialdemokraten haben neue Freude an der Steuerpolitik gefunden. Vor nicht einmal zwölf Monaten (2008) lehnten sie jegliche Reform ab. Gewöhnliche Arbeitnehmer hätten davon nichts, sagten sie. Damals wollte die SPD lieber alles daransetzen, die Sozialabgaben zu senken. Nun zeigt sie sich in der Steuerpolitik ungewohnt einfallsreich. Wer auf seine Steuererklärung verzichtet, weil er neben dem Lohn, dessen Steuer regelmäßig abgeführt wurde, keine weiteren Einkünfte hat, soll eine Prämie vom Fiskus erhalten. Der Geringverdiener soll einen Bonus bekommen. Außerdem stellt die SPD einen geringeren Eingangssteuersatz und einen höheren Kinderfreibetrag in Aussicht. Mit dieser Gönner-Geste hofft sie im Wahlkampf zu punkten. So großzügig die SPD ihre Klientel bedient, so fordernd zeigt sie sich gegenüber den ‚Reichen‘.“[10]
  • Die Wut der deutschen Bevölkerung äußerte sich dadurch, daß auf Demonstrationstranparenten und leider mitunter Wandschmierereien die Abkürzung SPD so ausgelegt wurde: SPD - Sie Plündern Deutschland oder auch SPD - Sozial Piraten Deutschlands

9 Literatur

  • SPD - Eine kriminelle Organisation? Ein alternativer Verfassungsschutzbericht; Verlag: VAWS ISBN-10: 3927773476
  • Felix Krautkrämer: Die offene Flanke der SPD. Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten; Junge Freiheit-Verlag 2008

10 Weblinks

 Commons: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Alltagspolitik BRD
Karikaturen

11 Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Zahlen nach Buchner, Schirmann zählt 32 Tote, andere Quellen bis zu 38
  2. SPD fordert mehr Rechte für illegale Ausländer, jungefreiheit.de, 26. November 2009
  3. migazin.de: Für die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am 14. Januar 2011 auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, doppelte Staatsangehörigkeit zu vermeiden, sei historisch überholt und schon heute von vielen Ausnahmeregelungen durchbrochen: „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu Ungleichbehandlungen“, heißt es in dem Papier.
  4. „Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“ am 30. Oktober 2011. „50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken.“ Die SPD werde dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
  5. 5,0 5,1 Till-R. Stoldt: SPD und Grüne "machen Radikale salonfähig", in: Die WELT 22. April 2011
  6. Dies gehe aus einem Resolutionsentwurf hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Darin fordere die Partei-Linke vor allem eine „aktive Rolle“ der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finanzmärkte.“ Der Entwurf soll in eine Resolution einfließen, die im Dezember 2011 von der Parteiführung fertig gestellt und beim Parteitag zusätzlich zum Europa-Leitantrag verabschiedet werden soll.
  7. http://www.theeuropean.de/jennifer-pyka/10406-gabriel-und-die-apartheid Gabriels Ausrutscher
  8. https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml
  9. Steuerbonus: Wie vergiftet ist das SPD- Wahlgeschenk, Berliner Kurier, 17. April 2009
  10. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert zur SPD, Deutschlandfunk, 17. April 2009 07:05 Uhr
  11. Afghanistan: Deutsche Geisel an Strapazen gestorben - anderer Entführter lebt, spiegel.de, 21. Juli 2007

12 Init-Quelle

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