Partnerschaft zwischen SPD und Fatah

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Zu einer Partnerschaft zwischen SPD und Fatah kam es im Jahr 2012. Beide Parteien gehören der Sozialistischen Internationale an.

1 Das Treffen[Bearbeiten]

  • Nachdem sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Jahrestag der Reichspogromnacht [1] mit Vertretern der Fatah im Willy Brandt Haus getroffen hatte, betonte die SPD in einer Erklärung die "gemeinsamen Werte" mit der palästinensischen Fatah. Die SPD habe eine "strategische Partnerschaft" mit der Fatah, einer Organisation deren erklärtes Ziel es war, den Staat Israel samt seiner Bevölkerung zu vernichten. Mittlerweile hat sowohl die Fatah indirekt als auch die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt.
  • Unter anderem ließ die SPD folgendes verlautbaren:
"Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Dies wird von beiden Parteien geschätzt."

2 Kritik[Bearbeiten]

"Man wüsste auch gerne, was die "gemeinsamen Ziele" sind, auf denen die Beziehungen zwischen der Fatah und der SPD beruhen. Ist es die Förderung von Solaranlagen? Die Idee vom gewaltlosen Widerstand? Oder ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz?" [2]
"Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen."
"Es ist sehr bedauerlich, dass in der Erklärung der SPD zu einer „strategischen Partnerschaft“ mit der palästinensischen Fatah-Organisation das wichtigste Element fehlt: Eine klare Ansage, dass Frieden im Nahen Osten nur durch direkte Verhandlungen erzielt werden kann.
Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde lehnt es in den vergangenen vier Jahren permanent ab, sich an direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Israel zu beteiligen, obwohl Israel Gesten guten Willens gezeigt hat.
Sich von direkten Verhandlungen abzuwenden und den Weg unilateraler Handlungen zu gehen, verbessert nicht die Chance auf Frieden im Nahen Osten." [3]
  • Auch von konservativer Seite kam Kritik. Der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU kommentierte die Vorgänge folgendermaßen:
"Diese Gespräche der SPD sind geschmack- und instinktlos. Ich bin empört. Das ist Zynismus pur gegenüber dem sich derzeit in einer besonders angespannten Sicherheitslage befindlichen israelischen Volk. Während Israel einmal mehr im Fadenkreuz seiner Feinde steht, kuschelt Frau Nahles mit der Fatah." [4]
  • Ob die SPD und Andrea Nahles mit solchen verantwortungslosen, von mangelnden Geschichtskenntnissen zeugenden Aktionen geeignet sind, in Deutschland die Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird von einigen Medien bezweifelt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die SPD hier mit einer Organisation zusammenarbeitet, deren Führer den Holocaust leugnen und die Menschenrechte Andersgläubiger und sexueller Minderheiten massiv verletzen. [5] [6]
"Teile der Fatah stehen für terroristische Aktionen und Gewalt. Solange sie davon nicht abschwören, haben sie keine Gemeinsamkeiten mit der SPD." [7]
  • Führende Sozialdemokraten verteidigen die Beziehungen der SPD zur Fatah. So meinte Sigmar Gabriel:
"Die SPD hat seit Jahren Kontakt mit der Fatah. Gemeinsame Fundamente sind die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischem Staat." [7]

3 Weitere Positionen der SPD zu Israel[Bearbeiten]

  • Sigmar Gabriel verglich Israel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. [8] Jedoch relativierte Gabriel seine Position. Er sei ein Freund Israels, halte aber die israelische Siedlungspolitik für falsch:
"Die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken."[9]
  • 2009 protestierte der SPD-Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter zusammen mit dem obersten islamischen Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Scheich Taysir Tamimi, [10] nahe der Stadt Beit Jala Arm in Arm gegen den Schutzwall, der versucht, Israel vor terroristischen Übergriffen zu schützen. [11] Die Mauer ist jedoch nicht nur Schutzwall, sie ist 760km lang und dringt teilweise tief in Palästinensisches Gebiet ein. [12] Albrecht Schröter beschrieb seine Demonstration wie folgt:
"Wir haben uns bei der Demonstration eingehakt und wir haben uns gefühlt wie Brüder. Es geht." [13]

4 Linker Antisemitismus[Bearbeiten]

  • Die Fraternisierung der SPD mit arabischen Antisemiten steht in der langen Tradition des linken Antisemitismus. [14] Diesen Begriff sucht man in der deutschen Wikipedia allerdings vergebens. Antisemitismus von Seiten der "Guten Linken" darf in der Wikipedia nicht thematisiert werden. In der Forschung und auf vielen Webseiten wird der Begriff aber ausführlich thematisiert. [15] So schreibt Hagalil:
"In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grünen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen Äußerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig erscheinen lassen." [16]
  • In der Partei Die Linke treibt der Antisemitismus noch fröhlichere Blüten. So ruft der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Sektion der Partei, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels "läppisch". Auf einem Flugblatt der Partei verschmelzen Hakenkreuz und Davidstern graphisch. Mit anderen antisemitischen Gruppem kooperiert Die Linke dabei gerne. [17]

5 Links und Quellen[Bearbeiten]

5.1 Siehe auch[Bearbeiten]

5.2 Weblinks[Bearbeiten]


5.2.1 Bilder / Fotos[Bearbeiten]

5.2.2 Videos[Bearbeiten]

5.3 Quellen[Bearbeiten]

5.4 Literatur[Bearbeiten]

5.5 Naviblock[Bearbeiten]

5.6 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. SPD trifft sich am Datum der Reichspogromnacht mit Terrororganisation Fatah, auf shortnews.de
  2. Henryk M. Broder: SPD umarmt Fatah - Der Dialog der Partei mit den Palästinensern wirft viele Fragen auf; in Die Welt vom 12.11.2012
  3. Botschaft des Staates Israel vom 14.11.12; Online nachzulesen auf Jihad Watch Deutschland
  4. Innenminister Boris Rhein: SPD Gespräche mit Fatah instinktlos; auf www.hessen.de
  5. `Sag mir, mit wem Du gehst ....´ / SPD - `gemeinsame Werte und Ziele´ mit der Terrororganisation Fatah; auf www.haolam.de
  6. Anm.: Über die humanitären Zustände in den von Fatah und Hamas beherrschten Gebieten und das Menschenrechtsverständnis dieser Organisationen selbst gegenüber der eigenen Bevölkerung weiß z.B. Human Rights Watch folgendes zu berichten: "From January 2009 to July 2012, the Independent Commission for Human Rights (ICHR), the official Palestinian human rights ombudsman, received 584 complaints of torture and cruel, inhuman, and degrading treatment by Palestinian security forces in the West Bank, including severe beatings, slamming detainees’ heads against the wall, forcing detainees to stand or sit in painful positions for prolonged periods, and sleep deprivation. Of the 109 alleged cases of abuse reported in 2012, 62 were by civil police investigators. Human Rights Watch has not uncovered information about a single case in which a Palestinian security official has been judicially punished for serious abuses, including torture and denial of medical treatment that caused death. In one case, security officials were prosecuted for abuses involving a death in detention from torture. All were acquitted. The Palestinian Authority has claimed in the past that it disciplined security officials for abuses but has not published the names of the officials or any other verifiable information about these cases." (Online nachzulesen auf Jihad Watch Deutschland
  7. 7,0 7,1 http://www.bild.de/politik/inland/spd/spd-streit-ueber-gemeinsame-werte-27162818.bild.html
  8. Sigmar Gabriel und Israel - ein Roter sieht braun; auf www.haolam.de
  9. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13923353/Gabriel-nennt-Israel-Apartheid-Regime.html
  10. Kostprobe von antisemitischen Hetztiraden des Scheichs Taysir Tamimi: "Bezüglich der Juden sagt der Heilige Koran, dass ihnen das Wissen fehlt, sie keine Weisheit besitzen, nichts wissen, Vereinbarungen brechen, usw. Die Juden sind jedoch dafür bekannt – und man wusste das durch die ganze Geschichte hindurch –, dass sie falsche Behauptungen aufstellen, lügen, fälschen, verleumden und Dinge frei erfinden, nur um ihre Aggression, ihren Landraub, die Schändung heiliger Stätten, die Aneignung von Land, die Zerstörung von Häusern, den Mord an Kindern, Frauen und alten Menschen zu rechtfertigen."; Online nachzulesen auf SPD-Oberbürgermeister spielt den Biedermann für antisemitische Brandstifter; auf www.menschenrechtsfundamentalisten.de
  11. Kevin Zdiara: Gefühlt wie Brüder; in Die Achse des Guten am 17. Juni 2012
  12. Anm. zum "Schutzwall": So aber sind palästinensische Siedlungen wie Kalkilya von drei Seiten umschlossen, jede Fahrt zur Schule oder ins Nachbardorf wird zur Reise. Anderswo wird palästinensischen Bauern der Zugang zu ihren Feldern unmöglich gemacht. In Jerusalem dauert es teils halbe Tage, in die Parallelstraße zu gelangen. Kilometerweit sind die Wege zwischen den Checkpoints, an denen Menschen mit der entsprechenden Erlaubnis auf die andere Seite passieren dürfen. Die Bewegungsfreiheit der Menschen in den Dörfern, die Bauern, die nicht zu ihrem Land kommen, die Menschen in Jerusalem, die von Krankenhäusern, Schulen, religiösen Zentren abgeschottet sind", benennt Ray Dolphin, "Barriere-Spezialist" des Uno-Nothilfebüros Ocha in Jerusalem die drei größten Probleme, die Mauer und Zaun den Palästinensern bereiten.; Online auf [1]
  13. Kevin Zdiara: Gefühlt wie Brüder; in Die Achse des Guten am 17. Juni 2012
  14. Tilman Tarach: Kollektiv contra Israel - Zur Psychologie des linken Antisemitismus; in der Jüdischen Allgemeinen vom 5. Mai 2011
  15. Websuche nach dem Begriff "Linker Antisemitismus" - In der deutschen Wikipedia findet man dazu nichts.
  16. Stefan Grigat: Antisemitismus und Antizionismus in der Linken; auf www.hagalil.com
  17. Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert

6 Andere Lexika[Bearbeiten]

Wikipedia kennt dieses Lemma (Partnerschaft zwischen SPD und Fatah) vermutlich nicht.