Bündnis 90/Die Grünen

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Wahlplakat 2006 mit einer Sammlung der politischen Gegner (von links nach rechts): Annette Schavan (CDU), Michael Glos (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Roland Koch (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (auch: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei, die durch Zusammenschluss der westdeutschen Grünen Partei und dem ostdeutschen Bündnis 90 entstanden ist. Die Partei hat zwei gleichberechtigte Sprecher auf Bundesebene, die zugleich Bundesvorsitzende der Grünen sind. Diese beiden Sprecher sind Simone Peter und Cem Özdemir.

1 Programm

Die Grünen verstehen sich als Partei des ökologischen Spektrums und der Zuwanderer in Deutschland. Ein grundlegender Programmpunkt ist seit der Gründerzeit die Ablehnung der Atomenergie. Die Grünen verlangten stattdessen von Anfang an die Förderung der erneuerbaren Energien. Daneben sind Natur- und Umweltschutz, Gleichberechtigung und Friedenspolitik wichtige Bestandteile des Programms. Die Grünen stehen dem Leitbild einer abendländisch-europäischen Kultur und dem Konzept einer deutschen Leitkultur ablehnend gegenüber. Die Interessen und Probleme der deutschen Bevölkerung interessieren die Grünen nicht. Sie gehören in Deutschland zu den überzeugten Verfechtern des Antifaschismus und der Demokratie. Besonders deutlich positioniert sich die Partei gegen populistische Bewegungen wie Pegida und setzt sich vor allem für Migranten ein. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer nach der SPD vor allem die Grünen, trotz teilweiser politisch-weltanschaulicher Differenzen zwischen beiden Parteien. Immigranten aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn ihr Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Einige Mitglieder der Grünen traten durch deutschfeindliche Aussagen in Erscheinung, zum Beispiel in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Außerdem sind die Grünen aktiv am „Kampf gegen Rechts“ beteiligt und vehemente Befürworter eines Verbots der NPD.[1]

2 Positionen

Die Grünen entwickelten sich zu einer Partei der „neuen“, kulturellen Linken. Viele grüne Politiker lehnen die vorherrschende Nationalkultur sowie die abendländisch-europäische Kultur und auch eine deutsche Leitkultur ab. Die Grünen sind in Deutschland die stärksten Verfechter der Ideologien Multikulturalismus und Kulturrelativismus und fordern die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als Einwanderungsland.

Fabian Leber schrieb im Tagesspiegel zum Freiheitsbegriff der Grünen kritisch:

"Wer sich das Freiheitspapier der Grünen durchliest, dem fällt vor allem auf, wie oft der Begriff „Wir“ verwendet wird. (...) Am Ende aber bleibt Freiheit historisch und ideengeschichtlich doch ein vorwiegend individualistisches Konzept. Und genau an diesem Punkt drücken sich die Grünen davor, die Grenzen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Zwängen einer Gesellschaft genauer zu definieren. Ganz offensichtlich vertreten die Grünen also einen ganz anderen Freiheitsbegriff als den des klassischen Liberalismus. (...) Würde man wirtschaftliche Freiheit konsequent zu Ende denken, dann müssten die Grünen gegen sämtliche Frauenquoten sein, denn zunächst einmal schränken diese die Handlungsfähigkeit von Firmen ein. Am augenfälligsten aber könnten die Grünen mit ihrem neuen Freiheitsduktus auf ihrem ureigensten Feld scheitern, in der Umwelt- und Energiepolitik. Die Energiewende mag richtig sein. In der Geschwindigkeit, die die Grünen verlangen, lässt sie sich aber ohne Einschränkungen der individuellen Freiheit kaum realisieren." [2]

2.1 Umweltschutz

Die Grünen befürworten den Anbau von Bio-Lebensmitteln

Die Grünen sind nach wie vor eine dem Umweltschutz verpflichtete Partei und treten für gesunde Ernährung ein. Da sie in vielen Bereichen einen Konsumverzicht prapagieren, dürfen zum Beispiele Bioprodukte etwas teurer sein als konventionelle Produkte, die oft unter Zuhilfenahme chemischer Substanzen und industriell massenweise hergestellt wurden. Die Grünen setzen sich für eine Förderung des ökologischen Landbaus ein und lehnen die Gentechnik im Bereich der Lebensmittel grundsätzlich ab. Sie fordern eine Kennzeichnung von Produkten, bei denen die Gentechnik eingetzt wurde. Die Grünen treten für eine Abschaffung der Tierversuche ein.

2.2 Strafrecht

In den 1980er Jahren forderten einzelne Gruppen innerhalb der Grünen, das dass „sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen“ entkriminalisiert werden sollten. Noch auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen 1985 wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde. Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten“, mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren bedroht würden. Diese Ansichten standen im Kontext der Liberalisierung nach der sexuellen Revolution der 1970er Jahre.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schrieb 1988 in seinem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, dass eine weitgehende „Entkriminalisierung“ sexueller Handlungen mit Kindern „dringend erforderlich“ sei.[3][4] Daniel Cohn-Bendit, der bis heute Mitglied der Partei ist und damals in einem Kinderladen arbeitete, rühmte sich sogar in einem Interview im französischen Fernsehen, sexuelle Kontakte zu Kindern und großes Vergnügen daran gehabt zu haben.

Ein Gesetzentwurf der ersten grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985[5] hatte zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von Homosexualität auch den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Missbrauch aufzuheben. Nach einer öffentlichen Debatte zur Pädophilie in Deutschland im Jahr 2013 beauftragte der Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen damit, „Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen“ zu untersuchen.

2.3 Gleichberechtigung

Die Grünen setzen sich für eine konsequente Gleichberechtigung ein und lehnen daher traditionelle patriarchale Verhältnisse zwischen Mann und Frau ab. Daneben wird immer wieder die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben gefordert. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln soll, das „traditionelle Familienbild“ propagiert werde, die Frauenquote zu niedrig sei und zu wenige Deutsche und Europäer mit Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.[6] Neben der traditionellen Familie sollen auch andere Formen des Zusammenlebens gefördert werden. Deshalb tritt die Partei für eine Abschaffung des bisherigen Ehegattensplittings ein.

Die Partei fordert gesetzliche Regelung zur Einführung einer Frauenquote in allen Bereichen. Sie will in ihrer Organisation mit gutem Beispiel vorangehen und hat in der Satzung verankert, dass alle Positionen paritätisch von Männern und Frauen besetzt werden. Dabei sollen in der Reihenfolge zunächst die Frauen gewählt werden, was jedoch manchmal zu Problemen führt, wenn keine weiblichen Kandidaten zur Verfügung stehen. Bis 2017 sollte in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein.[7]

2.3.1 Migrantenquoten

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.[8] Gleichzeitig äußerte sich der grüne Bürgermeister Boris Palmer offen, Deutschland könne nicht alle Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen.

2.3.2 Positionen zur Religion

Während in der Gründungszeit der Partei noch ein großer Einfluss christlicher Gruppen zu beobachten war, haben sich die Positionen der Partei inzwischen gewandelt. Vor allem fanden kritische Stimmen hinsichtlich der „dominanten Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft“ zunehmend Gehör. Die Partei setzt sich - vor allem seit März 2016 - für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat ein.[9]

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“. Genehmigungsverfahren für Moscheen sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner Grünen die Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Die desintegrierende Wirkung der Existenz islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen bestritten.

Im Widerspruch zu den linken Positionen der Partei kooperieren einige grüne Gruppierungen auch mit rechtsextremen und islamistischen Organisationen.[10]

Der Grüne Ali Ertan Toprak stellte im Hinblick auf die von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“[10]

2.4 Außenpolitik

2.4.1 Teilweise Abkehr vom Pazifismus

In der Anfangszeit war die Partei gegenüber den USA und der NATO sehr kritisch und vor allem pazifistisch. Die außenpolitischen Positionen der Grünen sind heute eher von einer Bündnistreue gegenüber der NATO geprägt. Dies ist unter anderem auch auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen. Zeitweise waren Grüne Politiker sogar pro-US-amerikanisch und NATO-freundlich. Hinsichtlich einer deutschen Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kam es zum Streit innerhalb der Partei.[11] Im März 2011 befürworteten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen einen Bundeswehreinsatz im Libyen-Krieg. Cem Özdemir hat im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für UN- und NATO-Auslandseinsätze auf 10.000 Soldaten begrüßt.

Als Grüner Außenminister (1998-2005) hatte Joschka Fischer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen. Fischer war es auch, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit der Bemerkung rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan den Völkermord zu verhindern. Der Beschluss zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit.[12]

Die Grünen wollen einen Teil der US-Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufnehmen. „Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen“, heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitags. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, dass es keine Auskunft über die US-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.[13]

2.4.2 Europa-Politik

Die Grünen befürworten die weitere Abgabe politischer Entscheidungskompetenzen der Mitgliedstaaten an die EU.

Dem Vertrag von Lissabon wird zugestimmt. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union sollten so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir setzte sich für die Anerkennung des Begriffs Völkermord hinsichtlich des türkischen Vorgehens gegen die Armenier ein, sah dies jedoch nicht als Hindernis für den Beitritt der Türkei zur EU.[14]

Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ durch die Europäische Union und die Einführung von „Eurobonds“.

2.5 Wirtschaftspolitik

Eine Steuersenkung lehnen die Grünen grundsätzlich ab — sie sehen stattdessen vielfache Möglichkeiten zu Steuererhöhungen.[15]

3 Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl Datum Wahlergebnis Veränderung Mandate Veränderung
Bundestagswahl Deutschland 24. September 2017 8,9% +0,5 67 +4
Europawahl in Deutschland 7. Juni 2014 10,7% -1,4 11 -3
Bundestagswahl Deutschland 22. September 2013 8,4% -2,6 63 -5
Bundestagswahl Deutschland 27. September 2009 10,7% +2,6 68 +17
Europawahl in Deutschland 7. Juni 2009 12,1% +0,2 14 +1

4 Zitate

  • „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
  • „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ — Vorstand der Bündnis90/Die Grünen in München.

5 Kritik

* Erika Steinbach: Menschenrechte weltweit schützen

„Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundes­arbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähri­ger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten.“[16]

6 Siehe auch

7 Einzelnachweise

  1. ARD, 27. November 2011: Grüne für NPD-Verbotsverfahren
  2. Fabian Leber: Die Grünen und die FDP - Die Grünen sind nicht die Partei der Freiheit
  3. http://www.freiewelt.net/reportage/volker-beck-und-die-padosexuellen-10002353/
  4. Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, in: Joachim S. Hohmann (Hrsg.): Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und ihre Gegner, Berlin/Frankfurt 1988, S. 266ff Textauszüge
  5. Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985
  6. http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg
  7. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren. Zeitschrift „Super Illu“, im Oktober 2011.
  8. jungefreiheit.de, 9. September 2010: Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst
  9. https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-gretchenfrage.html
  10. 10,0 10,1 Till-R. Stoldt: Rotgrün macht Türkische Radikale salongfähig. In: Die WELT 22 .April 2011
  11. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-kurs-zu-libyen-kuenast-wundert-sich-ueber-joschka-fischer-a-752781.html
  12. Peter Schwarz: Joschka Fischer wirbt für den Afghanistankrieg, wsws.org, 09. Dezember 2009
  13. Grüne fordern Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Parteitag: US-Bitte zügig nachkommen, pr-inside.com, 10. Mai 2009
  14. http://www.deutschlandfunk.de/oezdemir-zu-armenier-resolution-es-geht-nicht-darum-mit-dem.694.de.html?dram:article_id=355891
  15. ZDF-Bericht, 31. August 2011
  16. cducsu.de, 25. März 2010: Rede zu Menschenrechten - Die Grünen sollten in ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten, ehe sie mit dem Finger auf andere zeigen