Rechts (Politik)

Tea-Party-Bewegung

Als Rechts wird in der Politik ein sehr heterogen zusammengesetzter Teil des politischen Spektrums bezeichnet, in dem sich zum Beispiel konservative und freiheitliche Werte, Nationalismus, Eintreten für einen starken Staat (Law and Order) und manchmal auch Militarismus finden. Es kann sich hierbei um den konservativen Flügel bürgerlicher Parteien, um rechtspopulistische Parteien oder um national orientierte Parteien handeln. Wenn es nicht nur um die Erhaltung der traditionellen Ordnung und ihrer Normen und Werte geht, sondern ein historisch überholter Zustand wiederhergestellt werden soll, dann wird von der reaktionären Rechten gesprochen. Einige wenige rechte Parteien und Bewegungen sind auch völkisch orientiert, lehnen Egalitarismus, Kommunismus, fremde Kulturen und Religionen im eigenen Land ab. Den radikal rechten Flügel der rechten Bewegung nennt man Rechtsextremismus. Spätestens im 21. Jahrhundert ist die traditionelle Einteilung in Rechts und Links anhand weltanschaulich-politischer Überzeugungen und Ziele ihrer Protagonisten zunehmend fraglich.

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1 Richtungen

Zur politischen Rechten werden konservative, liberale, nationale, völkische, (neo)-faschistische und (neo)-nationalsozialistische Kräfte aber auch populistische und die sogenannte Neue Rechte gezählt. Die Gemeinsamkeit der teilweise untereinander sehr differenten Kräfte dieses Teils des politischen besteht darin, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und Ordnungen sowie die dazugehörigen Normen und Werte entweder zu bewahren (konservieren), zu vertiefen bzw. wiederherzustellen oder auch zu revolutionieren, also nachhaltig zu modifizieren. Die unterschiedlichen Strömungen der politischen Rechten fassen Ungleichheiten und Unterschiede in unterschiedlichsten Kontexten als gegeben und als grundsätzlich unabänderlich auf. Es gibt auch liberale Rechte in einigen Staaten, die Ungleichheit nur dann für gerechtfertigt hält, wenn sie das Resultat eines fairen Wettbewerbs ohne Vorteilsweitergabe an den Nachkommen ist.

2 Fragwürdigkeit der Einteilung in Rechts und Links

Rechts und Links politisch klar zu definieren ist gerade heutzutage schwer bis unmöglich. Dazu schrieb der Historiker Sebastian Haffner in den 1980-er-Jahren:

"Es ist ja nicht zu übersehen, daß Rechte und Linke ihren politischen Standort in diesem Jahrhundert vertauscht haben. Alles, was vor hundert Jahren links was - Republik, Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Toleranz, Pressefreiheit, Gewerbefreiheit, Freihandel -, ist heute rechts. Was damals rechts war - Autokratie, Autorität, Disziplin, Zensur, Staatswirtschaft, geschlossene Grenzen -, ist jetzt links. Manche Leute haben denn auch versucht, die Etiketten "rechts" und "links" entsprechend umzukleben, aber das ist nicht gelungen. Kommunisten sind immer noch links, Konservative rechts - auch wenn die Konservativen von heute die Liberalen von gestern sind und die Kommunisten die neuen Zaren stellen."

Häufig wurde versucht, rechts und links anhand dem jeweils zugrundeliegenden Menschenbild (links gleich optimistisch, rechts gleich pessimistisch) und der Einstellung der beiden politischen Richtungen zum Fortschritt zu definieren. Aber auch diese Einteilung ist fragwürdig. Dazu erneut Sebastian Haffner:

"Der linke Glaubensartikel lautet: Der Mensch ist gut. Rechts ist, wer stattdessen an die Erbsünde glaubt - oder sagen wir: an die menschliche Unvollkommenheit. Links ist, von Veränderung eher Verbesserung zu erwarten, rechts: eher Verschlechterung. Links ist der Fortschritt, von rechts tönt es: Das alte Wahre, halt es fest! Aber neuerdings scheint auch diese Unterscheidung nicht mehr zu stimmen. Links ist heute nicht mehr nur rot, sondern ebensooft grün: Zivilisationspessimismus, Fortschrittsangst, "Zurück zur Natur" - auch das ist heute links, nicht etwas rechts. Die Leute, die gegen Atomkraftwerke, gegen neue Autobahnen und neue Flugplätze - also den technischen Fortschritt - demonstrieren, sind deutlich ganz überwiegend linke Leute, und bei der linken Intelligenz ist heute ein Menschenbild in Mode, so schwarz in schwarz gemalt, das die schwärzeste Erbsündenlehre dagegen wie der ruchloseste Optimismus wirkt: der Mensch nicht nur ein Mängelwesen, sondern eine Fehlkonstruktion, die Menschheit der Hautkrebs des Erdballs, auf dem besten Wege, nicht nur sich, sondern alles Leben zugrunde zu richten. Überall unter Linken hört man heute nicht mehr, wie noch gestern, ein einstimmiges "Vorwärts!", sondern ebenso laut, fast schon lauter, ein verzweifeltes: "Zurück, Zurück! Um Gottes Willen zurück! Das hätte man früher Reaktion genannt."

2.1 Positionsverschiebungen in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit

Diese Worte Haffners bestätigen sich im späten 20. sowie im 21. Jahrhundert. Die Partei der Grünen war in den letzten Jahrzehnten gegenüber fast allen technischen Innovationen sehr skeptisch und lehnte diese teilweise sogar pauschal ab: Einführung des Privatfernsehens, Computer, Internet, Soziale Netzwerke, Gentechnik, []Künstliche Intelligenz]], neue Generationen sicherer Atomkraftwerke, moderne Agrar- und Lebensmitteltechnik. Im links-grünen Milieu werden meist nur einfache, veraltete und als vermeintlich naturnah empfundene Techniken wie Windkraftanlagen, Solarenergie, Lastenfahrräder oder Bio-Gemüse akzeptiert.

Grüne, SPD und Linkspartei stehen auch für weniger Bürgerrechte und Freiheit sowie mehr staatliche Überwachung, Bürokratie und Staatswirtschaft. Nancy Faeser von der SPD lässt immer mehr Bürger und Parteien überwachen. Mit dem Verbot der rechten Zeitschrift Compact hat sie die Axt an die Pressefreiheit gelegt. SPD, Grüne und Linkspartei sind auch die eifrigsten Befürworter von Parteiverboten (momentan nur die AfD). Robert Habecks Wirtschaftspolitik setzt auf immer mehr gegen die freie Marktwirtschaft gerichtete Sonderabgaben und gängelnde Auflagen für Unternehmen.

3 Situation in Deutschland

Traditionell werden die heutigen großen Parteien CDU und CSU als rechts bezeichnet. Aber auch in SPD und FDP gibt es entsprechende Strömungen. Die NPD, die oft als Nachfolgeorganisation der verbotenen NSDAP angesehen wird, gilt als rechtsextrem, hat seit den 1970er Jahren jedoch kaum noch eine Bedeutung. Zwischenzeitlich konnten die CDU und vor allem die CSU entsprechende Wählerschaft um sich scharen. Die AfD (Partei) ist seit ihren Wahlerfolgen, spätestens aber seit 2015 die wichtigste politische Kraft im rechten Spektrum. Oft wird auch das sogenannte bürgerliche Lager als rechts bezeichnet.

In der Coronakrise tauchen viele Gruppierungen auf, die offenbar aus einem rechten Spektrum stammen, aber zum Beispiel gerade gegen das ansonsten vertretene Law and Order Prinzip demonstrieren. Dabei werden schizophrenerweise sogar strafrechtlich verbotene Begriffe und Symbole des Nationalsozialismus verwendet, um gegen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland zu protestieren.

4 Siehe auch

• Politisches Spektrum
• Rechte Szene
• Kampf gegen Rechts
• Rechtsextremismus

5 Weblinks

• Viele US-Republikaner driften ins radikale Lager - welt.de

6 Literatur

• Ulrich von Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3-531-17665-X.

8 Andere Lexika

• Rechts (Politik) bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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