Kampf gegen Rechts

Als Kampf gegen Rechts werden Aktionen bezeichnet, die gegen den Rechtsextremismus und was Linke als "rechtsextrem" empfinden gerichtet sind. Die genaue Definition des Begriffs Rechtsextremismus ist umstritten. In der Praxis richten sich die Aktionen oft gegen das gesamte rechte politische Spektrum, einschließlich der Parteien CDU und CSU, in neuerer Zeit vor allem gegen die AfD (Partei). Einzelne Aktionen richten sich auch gegen bestimmte Parteimitglieder. In der Bundesrepublik Deutschland erhalten Projekte, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen sollen, finanzielle Unterstützung durch den Staat. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der wenigen Staaten, in denen es ein derartiges Programm gibt. Die einzelnen Aktionen sind oft umstritten.

Im Kampf gegen Rechts vereinen sich die Linken, die Oberen und die Unteren

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1 Hintergründe

1.1 Geschichte

In den 1980er Jahren gab es in Deutschland populäre Parolen seitens der NPD wie Ausländer raus! und Deutschland den Deutschen!. Seit etwa 1990 hat die Zahl der politisch rechtsextrem motivierten und gegen die Angehörigen unterschiedlich gearteter Minderheiten und sogenannte Fremden gerichtete Straftaten zugenommen. Bekannte Beispiele hierfür sind:

• zwischen dem 17. und 23. September 1991: Ausschreitungen von Hoyerswerda
• zwischen dem 22. und 26. August 1992: Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
• 23. November 1992: Mordanschlag von Mölln
• 29. Mai 1993: Brandanschlag von Solingen
• 12. Mai 1994: Magdeburger Himmelfahrtskrawalle
• 12./13. Februar 1999: Hetzjagd in Guben
• 2000-2006: Diverse Morde durch den NSU
• 19. August 2007: Gewalttätige Auseinandersetzungen in Mügeln 2007

Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und des damit verbundenen Versuchs die Juden im Holocaust auszurotten, besteht in der Bundesrepublik ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich dies niemals wiederholen darf. Daraus wird in der Regel die Notwendigkeit eines "Kampfes gegen Rechts" abgeleitet, wobei das Wort "rechts" häufig synonym für rechtsextrem verwendet wird.

Auf dieser Basis fühlt sich Deutschland dem "Kampf gegen Rechts" verpflichtet. Rechtsextreme Parteien hatten allerdings in Deutschland, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, bis 2010 relativ geringe Wahlerfolge.

1.2 Entwicklungen in den 2010er

Die bisherigen Versuche der Bundesbehörden, Linksextremisten von der Teilnahme an diesem Projekt abzuhalten, waren wenig erfolgreich. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt das durch die SPD geforderte Modell zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ab und wollte mehr Gleichgewicht schaffen, damit durch Steuergelder finanzierte Extremismusabwehr auch der Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischem Extremismus dient. Vereine, die die Bekämpfung des Extremismus beabsichtigen, mussten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Diese Neuerungen stießen auf Missfallen von linker bzw. linksextremer Szene. So warnte beispielsweise der Linkspartei-Unterstützer Christoph Butterwegge in dem linksextremen Blatt Junge Welt veröffentlichten Artikel vor einer „...fatalen Gleichsetzung von Links und Rechts“. An der Tatsache, dass nun die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« ausgedehnt werden müssten, erkennt Butterwegge, der an der Universität zu Köln Politikwissenschaft lehrt, unmissverständlich die Gefahr, dass man nunmehr „die Gefahr des Rechtsextremismus“ „relativieren“ werde. Nach der Bundestagswahl 2013 kündigte die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als einer ihrer ersten Amsthandlungen an, dass die Extremismusklausel abgeschafft und fortan das gesamte vom Familienministerium bereitgestellte Geld nur noch Initiativen gegen Rechtsextremismus zu Gute kommen werde.

2 Staatliche Finanzierung

In Deutschland existiert ein breites Netzwerk von staatlich subventionierten antirechten Berufsaktivisten. Für diese Personengruppe ist die Existenz von Rechtsextremismus eine unerlässliche Daseinsvoraussetzung und -berechtigung. Obwohl der Staat in Deutschland mehr gegen die Rechtsextremismus unternimmt, als in allen anderen Ländern der Welt, behaupten Gegen-Rechts-Aktivisten regelmäßig, dass der Staat immer noch nicht genug gegen "Rechts" unternehme und "auf dem rechten Auge blind" sei. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens sprachen sich einige antirechte Medien gegen ein NPD-Verbot aus, weil im Falle eines solchen Verbotes zahlreiche Gegen-Rechts-Initiativen überflüssig werden und die Aktivisten ihre steuerfinanzierten Arbeitsplätze verlieren würden. Damit ist die NPD praktisch der indirekte Arbeitgeber vieler Gegen-Rechts-Aktivisten.

Der Kampf gegen Rechts wird vom Staat jedes Jahr mit 20 bis 24 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Vom Jahr 2000 bis Ende 2006 flossen 192 Millionen Euro an Steuergeldern in rund 4.500 Projekte. Die Förderung wird von allen Parteien im Bundestag befürwortet. SPD, Grüne und Linkspartei fordern zusätzlich, dass die Fördergelder auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.

2.1 Politische Motivation durch Israel?

Am 30. September 2000 wurde, bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Polizisten, ein palästinensischer Junge in den Armen seines Vaters erschossen. Dies geschah unter den Augen der Öffentlichkeit, und die entsprechenden Bilder im Fernsehen sorgten weltweit für Aufsehen. Wer den Jungen dabei erschossen hatte, konnte nicht eindeutig geklärt werden; die palästinensische Seite warf Israel vor, für den Tod des Jungen verantwortlich gewesen zu sein. Zwei Tage später nahmen in Deutschland ein 20jähriger Palästinenser und ein 19jähriger Marokkaner den Tod des Jungen zum Anlass, einen Brandanschlag gegen die Neue Synagoge in Düsseldorf zu verüben. Dazu verwendeten sie Molotowcocktails. Beide behaupteten später von sich, dass sie mit ihrer Tat ein "Zeichen gegen die israelische Politik in den besetzten Gebieten" setzen wollten. Der materielle Schaden an der Synagoge war zwar gering; in der Öffentlichkeit wurde die Tat allerdings, aufgrund der deutschen Vergangenheit, als moralische Katastrophe betrachtet. Obwohl die Täter über zwei Monate hinweg unbekannt blieben, vermuteten die Medien, dass die Tat von deutschen Rechtsextremisten begangen worden sei. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und viele deutsche Politiker forderten, ein klares Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte darauf, indem er den "Aufstand der Anständigen" ausrief. Infolgedessen wurden deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen und Lichterketten durchgeführt und die rot-grüne Bundesregierung beschloss, zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich „gegen Rechts“ engagieren, mit Steuergeldern zu fördern.

Die Täter des Brandanschlags in Düsseldorf wurden am 6. Dezember 2000 identifiziert. Der Umstand, dass es sich bei den Tätern nicht um deutsche Rechtsextremisten gehandelt hat, erfuhr kaum mediale Beachtung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) behauptete sogar, nachdem bekannt geworden war, dass die Täter keine Rechtsextremisten waren: "Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da."

2.2 Kampf gegen Rechts in der Schule

Der Kampf gegen Rechts wird bereits im Kindergarten und in der Schule angewandt.

Im April 2009 wurde ein 15-jähriger Schüler aus NRW vom Unterricht ausgeschlossen, weil er in der Schule einen Linksscheitel trug. Laut der Schulleitung symbolisiere diese Frisur nämlich eine „rechtsradikale Grundhaltung” . Die Rektorin Claudia Aldibas-Könneke behauptete über den Linksscheitel: „Es ist eine verbotene Symbolik. Sie widerspricht der Verfassung”. „Rechtsradikal” ist der Schüler allerdings nicht, sondern Mitglied der Antifa Bochum und bezeichnet sich selbst als „sehr links” und „Kommunist”.

3 Methoden

Das Betätigungsfeld des Kampfes gegen Rechts ist breit gefächert. Neben Schulen und Kindergärten beteiligen sich unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Fußball-Bund, diverse Gewerkschaften, die EKD und einzelne katholische Gemeinden am Kampf gegen Rechts.

Dabei werden auch Methoden unter falscher Flagge eingesetzt. So schrieben Jürgen Pomorin und Reinhard Junge 1979 in ihrem Buch Vorwärts, wir marschieren zurück: „In den letzten Monaten haben wir mehrfach unsere Namen gewechselt, uns hinter der Maske neonazistischer Sympathisanten oder Aktivisten versteckt.“

4 Kritik

In vielen Medien - zum Beispiel dem Webblog Politically Incorrect - wird der "Kampf gegen Rechts" kritisch gesehen.

Kritikern zufolge dienen die als Kampf gegen Rechts bekannten Kampagnen keinen allgemeinen Extremismusbekämpfungzwecken und werden häufig durch Linksextremisten ausgenutzt, um ihre Propaganda zu betreiben und bürgerliche Gegner als rechtsextrem zu diffamieren. So können linksextreme Organisationen sich an staatlicher Subvention partizipieren - als legitimer Antifa-Kampf getarnt - ihre Propaganda verbreiten. Kritiker werfen dem Kampf gegen Rechts vor, dass er der Verbreitung linkslastiger Propaganda diene. Auch solle er häufig von Linksextremisten instrumentalisiert werden. So warben in der Vergangenheit mehrere Gegen-Rechts-Initiativen mit linksextremen Internetseiten, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Kampf gegen Rechts seinem selbsterklärten Ziel, Demokratie und Toleranz zu fördern, nicht gerecht werde, weil er selbst ein intolerantes und undemokratisches Klima schaffe, indem er die gesamte politische Rechte kriminalisiere.

Im September 2009 rief die staatlich geförderte Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, einen Schweigemarsch des christlichen Bundesverband Lebensrecht (BVL) zu behindern. Der BVL hatte in Berlin einen Schweigemarsch gegen Abtreibung unter dem Motto "1000 Kreuze für das Leben" geplant. Die Amadeu Antonio Stiftung rief dazu auf, diese Demonstration zu stören, weil die Stiftung für unveräußerliches Menschenrechte Abtreibung und den Feminismus als progressive Bewegung und verzichtbar für die Demokratie betrachtet. Die Ablehnung von Abtreibung und Feminismus durch den BVL wird von der Stiftung als "anti-demokratisch", "christlich-fundamentalistisch", "reaktionär", und "rechtsextrem" bezeichnet. Ebenso bezeichnet die Stiftung die Unterstützung des klassischen Familienmodells (Vater, Mutter, Kind) durch den BVL als "völkisch". Um den Schweigemarsch des BVL zu behindern, veranstaltete die Stiftung eine Gegendemonstration unter dem Titel "1000 Kreuze in die Spree". Während des Schweigemarsches warfen die Gegendemonstranten Kruzifixe in die Spree, beleidigten die BVL-Demonstranten und machten laute Geräusche um sie zu stören. Zudem verbrannten sie eine Bibel auf dem Bebelplatz, wo 1933 die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen stattgefunden haben. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde später für das Verhalten ihrer Demonstranten und dafür, dass sie christliche Lebensschützer auf die selbe Stufe wie gewaltbereite Neonazis gestellt hat, kritisiert.

Im Juni 2012 erhielt die Gewerkschaft ver.di Geld vom Staat, um deutschlandweit gegen den Verkauf von rechten Zeitungen wie der Jungen Freiheit vorzugehen. Dabei sahen sich die Aktivisten in Zeitschriftenläden um, um die Verkäufer darum zu bitten, den Verkauf rechter Zeitungen einzustellen. Weigerten sich die Verkäufer, protestierten die Aktivisten vor dem Laden, um so die Verkäufer zur Einstellung des Verkaufs zu drängen. Diese Aktion wurde als undemokratisch und ungesetzlich kritisiert, weil Gewerkschaften laut Gesetz zu politischer Neutralität verpflichtet sind.

Kritisiert wird, dass der Kampf gegen Rechts sich beinahe ausschließlich gegen als "Rechtsextremisten" bezeichnete rechte Gruppen unter Deutschen und anderen Europäern richtet, während z.B. türkischer Rechtsextremismus (Graue Wölfe) ignoriert würde.

Vielfach wird der praktische, messbare Erfolg der Programme des Kampfes gegen Rechts bezweifelt:

"Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt. (...) Unstrittig ist auch, dass niemand zugeben wird, dass es sich bei der regierungsamtlichen "Antifa", initiiert nach dem Medienhype gegen Rechtsextremismus vor fünf Jahren, nur um heiße Luft und besorgte Attitüde in Permanenz handelt. Der "Kampf gegen rechts" war ein moraltheologischer Metadiskurs, flankiert durch die dazu passenden hysterischen Berichte, der, wie auch der "Kampf gegen Drogen", mit der Realität rein gar nichts zu tun hat und daher schon im Ansatz scheitern musste."

Es wird auch kritisiert, dass die Mitwirkenden an den Projekten des Kampfes gegen Rechts nicht auf ihre Qualifikation für selbigen Kampf geprüft würden, und auch keine Qualifizierung dafür stattfinde. Die ganze Kampagne sei eher rein auf Symbolwirkung angelegter, zielloser Aktionismus.

In gewohnt kritisch-polemischer Art betrachtete auch Henryk M. Broder in seinem Essay Saufen gegen Rechts! - Eine Alternative zum Aufstand der Anständigen den modischen Kampf gegen Rechts. Sein Essay endet mit den Sätzen:

"Wahre Antifaschisten sitzen und trinken. Die Initiative heißt "Saufen gegen Rechts", wird von rund 1ooo Berliner Kneipen gefördert und ist eine echte Alternative zum Aufstand der Anständigen. Denn das Kampftrinken ist, ebenso wie die Menschlichkeit, eine viel zu ernste Sache, als dass man sie den Rechten überlassen könnte."

5 Links und Quellen

5.1 Siehe auch

• Aufstand der Anständigen
• Netz gegen Nazis

5.2 Weblinks

• Der mühsame Kampf gegen rechts
• REAKTION AUF NSU-ERMITTLUNGSPANNEN - Polizei verstärkt Kampf gegen Rechts

6 Vergleich zu Wikipedia

• Kampf gegen Rechts bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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