Manuela Schwesig

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Manuela Schwesig (* 23. Mai 1974 in Frankfurt an der Oder) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war bis 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem 13. November 2009 ist sie eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Bundesweites Aufsehen erreichte Scheswig 2010 mit der Etablierung von Gesinnungsprüfungen für den öffentlichen Dienst. Schwesig ist für ihre feindliche Grundhaltung gegenüber klassischen Familien sowie sich primär der Kinderbetreuung widmenden Eltern bekannt. Ihre Ernennung zur Bundesfamilienministerin am 15. Dezember 2013 sorgte daher für Kritik. Seit dem 4. Juli 2017 ist sie Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

1 Leben und Beruf[Bearbeiten]

Manuela Schwesig wurde 1974 als Tochter eines Schlossers geboren. Nach dem Abitur am Gymnasium ihrer Heimatstadt Seelow war Schwesig von 1992 bis 2000 Mitarbeiterin des Finanzamts Frankfurt (Oder) und studierte an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. 1995 schloss sie ihr Studium als Diplom-Finanzwirtin (FH) ab. Sie wechselte danach an das Finanzamt Schwerin, wo sie als Steuerfahndungsprüferin tätig war.[1] Seit Mai 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[2] in dessen Referat 320[3] sie zuletzt als Amtsrätin für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war.

Manuela Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund.[2] Sie ist verheiratet, hat einen Sohn[1] und eine Tochter.[4] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit Ehemann und Sohn christlich[5] von Diakonie-Landespastor Martin Scriba im Schweriner Dom taufen und trat zusammen mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

2 Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Mit 29 Jahren trat Schwesig in die SPD ein.[1] Seit 2004 war sie Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, wo sie seit 2004 stellvertretende Fraktionsvorsitzende und von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war.[1][6] Am 6. Oktober 2008 wurde sie zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ihr Vorgänger Erwin Sellering bekleidete seitdem das Amt des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns.[7]

Ab dem 30. Juli 2009 war Manuela Schwesig Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[8] Am 27. Mai 2013 wurde bekannt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen worden war. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[9]

Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt. Am 2. Juli 2017 wurde sie zur Landesvorsitzenden der SPD Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.

3 Politische Positionen[Bearbeiten]

3.1 Kritik an Familie und Mutterschaft[Bearbeiten]

Schwesig ist für ihre eher feindliche Grundhaltung gegenüber klassischen Familien (bestehend aus Vater Mutter und gemeinsamen Kindern) sowie nicht primär dem Berufsleben widmenden Müttern bekannt. Die Familie, dürfe nicht mehr auf „das klassische Mutter-Vater-Kind-Modell“ nicht mehr länger „reduziert werden“, stattdessen sollen „Patchwork- über Mehrgenerationen- bis hin zu Regenbogenfamilien“ mehr im Vordergrund stehen.[10]

Der Erziehung der Kinder, die vorwiegend durch die Eltern erfolgt, steht Schwesig äußert kritisch gegenüber. Für die Aufgabe der Kindererziehung und Betreuung sieht Scheswig vorwiegend den Staat zuständig. Daher ist Schwesig eine entschiedene Befürworterin möglichst früher und umfassender staatlichen Fremdbetreuung von Kleinst und Kleinkindern.[11]

Über Mütter und Väter, die sich primär der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder verschreiben, äußerte sich Manuela Schwesig mehrfach abwertend. Schweswig vertritt die Ansicht, dass Eltern, die sich weigern ihre Kinder nicht schon kurz nach der Geburt in die Kindergrippe bringen und sich stattdessen in den ersten Lebensjahren um ihre Kinder selbst kümmern, eine Gefahr für ihre Kinder seien. Diese Eltern würden „die Kinder von Bildung fern halten.“[11]

Kritiker werfen Schwesig vor, dass sich ihre Familienpolitik sich gegen die Interessen der berufstätigen Frauen richtet. Schwesig ignoriere, dass Frauen häufig gezwungenermaßen aus ökonomischer Notwendigkeit berufstätig sind und ihre Kinder in frühe Fremdbetreuung geben: So wünschen sich zwei Drittel der deutschen Frauen ihre Arbeitszeit gerne zugunsten der Familie reduzieren. Schwesigs Politik sei deshalb „am Lebensalltag und am Willen der Mehrheit vorbei.“[11]

3.2 Internet-Zensur[Bearbeiten]

2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, um diese zu bekämpfen (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen).

Im August 2009 fasste Schwesig ihre Position in einem Interview der Passauer Neuen Presse zusammen. In diesem erklärte sie unter anderem: „Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!“[12]

Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker sehen in Scheswigs Positionen, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen ein.[13]

3.3 Gesinnungsprüfung für den öffentlichen Dienst[Bearbeiten]

Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte Schwesig durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werden und gewährleistet sein müsse. Für ein Berufsverbot reiche bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamtes für Verfassungsschutz stehe.

4 Auftritte[Bearbeiten]