Manuela Schwesig

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Manuela Schwesig (* 23. Mai 1974 in Frankfurt an der Oder) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war bis 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2009 bis 2019 war sie eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Bundesweites Aufsehen erreichte Scheswig 2010 mit der Etablierung von Gesinnungsprüfungen für Mitarbeiter von Kindertagesstätten. Schwesig ist für ihre feindliche Grundhaltung gegenüber klassischen Familien sowie sich primär der Kinderbetreuung widmenden Eltern bekannt. Ihre Ernennung zur Bundesfamilienministerin am 15. Dezember 2013 sorgte daher für Kritik. Seit dem 4. Juli 2017 ist sie Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

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1 Lebenslauf

Manuela Schwesig wurde 1974 als Tochter eines Schlossers geboren, ist in der DDR aufgewachsen und daher in ihrem Werdegang auch nachhaltig von diesem politischen System geprägt. Nach dem Abitur am Gymnasium ihrer Heimatstadt Seelow war Schwesig von 1992 bis 2000 Mitarbeiterin des Finanzamts Frankfurt (Oder) und studierte an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. 1995 schloss sie ihr Studium als Diplom-Finanzwirtin (FH) ab. Sie wechselte danach an das Finanzamt Schwerin, wo sie als Steuerfahndungsprüferin tätig war.[1] Seit Mai 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[2] in dessen Referat 320[3] sie zuletzt als Amtsrätin für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war.

Manuela Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund.[2] Sie ist verheiratet, hat einen Sohn[1] und eine Tochter.[4] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit Ehemann und Sohn christlich[5] von Diakonie-Landespastor Martin Scriba im Schweriner Dom taufen und trat zusammen mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

2 Politischer Werdegang

Mit 29 Jahren trat Schwesig in die SPD ein.[1] Seit 2004 war sie Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, wo sie seit 2004 stellvertretende Fraktionsvorsitzende und von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war.[1][6] Am 6. Oktober 2008 wurde sie zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ihr Vorgänger Erwin Sellering bekleidete seitdem das Amt des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns.[7]

Ab dem 30. Juli 2009 war Manuela Schwesig Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[8] Am 27. Mai 2013 wurde bekannt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen worden war. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[9]

Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt. Am 2. Juli 2017 wurde sie zur Landesvorsitzenden der SPD Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.

3 Politische Positionen

3.1 Familienpolitik

Schwesig ist für ihre eher feindliche Grundhaltung gegenüber klassischen Familien (bestehend aus Vater Mutter und gemeinsamen Kindern) sowie nicht primär dem Berufsleben widmenden Müttern bekannt. Sie kritisiert daher insbesondere die AfD (Partei) und bezeichnet deren Familienbild als „rückständig“ an.[10] Die Familie dürfe nicht mehr nur als „das klassische Mutter-Vater-Kind-Modell“ dargestellt werden, stattdessen sollen „Patchwork- über Mehrgenerationen- bis hin zu Regenbogenfamilien“ mehr im Vordergrund stehen.[11]

Der Erziehung der Kinder, die vorwiegend durch die Eltern erfolgt, steht Schwesig äußert kritisch gegenüber. Für die Aufgabe der Kindererziehung und Betreuung sieht Scheswig vorwiegend den Staat zuständig. Daher ist Schwesig eine entschiedene Befürworterin möglichst früher und umfassender staatlichen Fremdbetreuung von Kleinst und Kleinkindern.[12]

Über Mütter und Väter, die sich primär der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder verschreiben, äußerte sich Manuela Schwesig mehrfach abwertend. Schweswig vertritt die Ansicht, dass Eltern, die sich weigern ihre Kinder nicht schon kurz nach der Geburt in die Kindergrippe bringen und sich stattdessen in den ersten Lebensjahren um ihre Kinder selbst kümmern, eine Gefahr für ihre Kinder seien. Diese Eltern würden „die Kinder von Bildung fern halten.“[12]

Kritiker werfen Schwesig vor, dass sich ihre Familienpolitik sich gegen die Interessen der berufstätigen Frauen richtet. Schwesig ignoriere, dass Frauen häufig gezwungenermaßen aus ökonomischer Notwendigkeit berufstätig sind und ihre Kinder in frühe Fremdbetreuung geben: So wünschen sich zwei Drittel der deutschen Frauen ihre Arbeitszeit gerne zugunsten der Familie reduzieren. Schwesigs Politik sei deshalb „am Lebensalltag und am Willen der Mehrheit vorbei.“[12]

3.2 Internet-Zensur

2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, um diese zu bekämpfen (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen).

Im August 2009 fasste Schwesig ihre Position in einem Interview der Passauer Neuen Presse zusammen. In diesem erklärte sie unter anderem: „Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!“[13]

Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker sehen in Scheswigs Positionen, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen ein.[14]

3.3 Gesinnungsprüfung für den öffentlichen Dienst

Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte Schwesig durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werden und gewährleistet sein müsse. Sie knüpft damit an das Berufsverbot in Westdeutschland aus den 19070er Jahrfen an. Es reiche bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamtes für Verfassungsschutz stehe. Anlass war das Angebot eines NPD-Mitglieds zur ehrenamtlichen Mitarbeit in einer Kindertagesstätte.[15]

4 Kritik

Manuela Schwesig geriet 2021 durch Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in die öffentliche Kritik. Schwesig begründete ihre Unterstützung der Stiftung damit, dass die Förderung von Umweltprojekten „vielen Menschen in unserem Land am Herzen liegt“.[16] Doch zum Stiftungszweck gehörte neben dem Umweltschutz auch das Ziel, Nord Stream 2 fertigzustellen.[17]


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5 Auftritte

6 Weblinks

7 Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 Die Senkrechtstarterin. Manuela Schwesig wird Sozialministerin. In: Schweriner Volkszeitung. 2. Oktober 2008, Seite 5
  2. ↑ 2,0 2,1 Kampf um das Stadthaus beginnt. In: Schweriner Volkszeitung. 29. April 2008, Seite 15
  3. ↑ vgl. den Organisationsplan des Finanzministeriums
  4. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article153061971/Schwesigs-Baby-kam-ausgerechnet-am-Weltfrauentag.html
  5. ↑ AH: SPD-Parteivize Manuela Schwesig lässt sich taufen. Hamburger Abendblatt, 2010-08-25. Abgerufen am 21. Februar 2011.
  6. ↑ Daniel Meslien neuer Chef der SPD-Fraktion. In: Schweriner Volkszeitung. 8. Oktober 2008
  7. ↑ NDR Nordmagazin am 6. Oktober 2008
  8. ↑ wit/ddp/AP: Grüne gehen auf Distanz zur SPD. In: SpiegelOnline. 31. Juli 2009
  9. ↑ Kompetenzteam der SPD bei: spd.de 27. Mai 2013
  10. ↑ Fehlender Parameter „zugriff“, oder „zugriff-jahr“ (Hilfe) Sabine Menkens: Landtagswahl: Manuela Schwesig setzt im Anti-AfD-Kampf auf die Frauen. In: Die Welt]]. 2016-08-30..
  11. ↑ Manuela Schwesig auf ihrer Webseite abgerufen am 15 Dezember 2013 [1]
  12. ↑ 12,0 12,1 12,2 K. Kelle: Mit Schwesig wird die Erziehung weiter verstaatlicht. In; Focus Online 14. 12. 2013.
  13. ↑ Manuela Schwesig: Um die Kinder kümmern, die da sind. In: Passauer Neue Presse. 8. August 2009
  14. ↑ Richard Meusers: Parteien wetteifern mit Internet-Schelte. In: SpiegelOnline. 10. August 2009]
  15. ↑ Florian Gathmann, Dominik Peters, Philipp Wittrock: Bastion gegen braune Brut. In: Spiegel Online, 29. Juli 2010.
  16. ↑  Kurt Stukenberg: Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hilft nicht dem Klima, sondern Gazprom. In: Der Spiegel. 8. Januar 2021, ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nord-stream-2-und-klimaschutz-dreistes-taeuschungsmanoever-von-manuela-schwesig-a-d33c022f-ab4c-44b8-94ce-baaae59308d7).
  17. ↑ Martin Machowecz, Martin Nejezchleba: Nord Stream 2: Eine Stiftung, zwei Ziele. In: Die Zeit. 2021-01-14. Abgerufen am 16. Januar 2022.
  18. ↑ Schwarz-Gelb sieht rot – fliegt die FDP vom Platz? - ARD, 18. September 2013
  19. ↑ Rente, Arbeit, Mindestlohn - wer sorgt für Gerechtigkeit? - WDR, 9. September 2013
  20. ↑ Auslaufmodell Hausfrau – wie funktioniert Familie heute? - ARD, 2. Juni 2013
  21. ↑ Zu wenig, zu spät, zu ungerecht - ZDF, 16. Mai 2013
  22. ↑ Vermögen umverteilen - pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit? - ARD, 10. April 2013
  23. ↑ Knietief im Dispo - Geht die Mittelschicht pleite? - ZDF, 15. November 2012
  24. ↑ Markus Lanz Sendung - ZDF, 19. Juli 2012
  25. ↑ Kinderzimmer statt Kita – die Betreuungslüge der Koalition? - ARD, 3. Juni 2012
  26. ↑ Schicksal Alzheimer - und wer kümmert sich dann um mich? - ARD Sendung vom Sonntag, 20. November 2011
  27. ↑ Platzhirsch gegen Quotenfrau: Hindern Männer die Frauen wirklich am Aufstieg? - WDR, 29. März 2011
  28. ↑ Das Hartz-Theater - was bekommt die Politik noch gebacken? - Das Erste 12. Februar 2011
  29. ↑ Info zur Sendung Maybrit Illner 'Röslers Gesundheitsreform' - ZDF
  30. ↑ Gesundheits-Talk bei Illner Lächeln, es wird teurer! - Der Spiegel, 24. September 2010
  31. ↑ Die Netto-Lüge Süddeutsche Zeitung, 24. September 2010
  32. ↑ Hpüfball oder Hüfte - Focus, 24. September 2010
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