Die Linke

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Die Linke
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Partei­vorsitzende Janine Wissler
Martin Schirdewan[1]
Bundes­geschäfts­führer Tobias Bank
Bundes­schatz­meister Harald Wolf
Gründung 16. Juni 2007
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Antimilitarismus[3][4]
Sozial-ökologische Politik[5]
Antifaschismus[6][7]
Farbe(n) Rot (HKS 14)[8]
Bundestagsmandate 39/736[9]
Europaabgeordnete 5/96
Staatliche Zuschüsse 12.598.257,49 Euro (2021)[10]
Mitglieder­zahl 54.214
(Stand: 31. Dezember 2022)[2]
Mindest­alter 14 Jahre
Durch­schnitts­alter 55 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2019)[11]
Frauen­anteil 36,6 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2020)[12]
Europapartei Europäische Linke (EL)
EP-Fraktion Die Linke

Die Linke ist eine Partei, die nach eigener Darstellung für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte (inklusive Recht für Abtreibung) und Frieden kämpft. Sie entstand aus dem Zusammenschluss von PDS und der kurzlebigen Kleinpartei WASG.[13] Die Linke ist über den Zwischenschritt der PDS die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und gilt als linkspopulistisch bis linksextrem.

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1 Wahlergebnisse und Stellung im deutschen Parteienystem

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Nachdem die PDS nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 ein Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre war, entstand Die Linke in ihrer heutigen Form als Antwort auf die von etlichen Linken als unsozial empfundenen Sozialreformen der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Jahren 2003 bis 2010 ("Agenda 2010"). Die Partei ist auch ein Sammelbecken von Unzufriedenen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als teilweise linksextrem eingestuft;[14] die Handlungsmöglichkeiten der Partei bleiben dadurch aber weitgehend unbeeinträchtigt. Die Linke dient teilweise als Propagandaplattform von Linksradikalen in Deutschland und steht besonders in den alten Bundesländern in enger Kooperation mit anti weiß-rassistischen, gewalttätigen Gruppierungen der Antifa und der linksautonomen-Szene. Ihrem Selbstverständnis nach bezeichnet sich die Linkspartei als „demokratisch“, jedoch lassen Aussagen einiger Mitglieder erkennen, dass die Partei das, was die meisten Menschen darunter verstehen, ablehnt. Die Partei hat Landesverbände in allen 16 Bundesländern und ist in den fünf ostdeutschen Ländern in allen Landesparlamenten vertreten. Durch die neue Partei von Sahra Wagenknecht 2024 ging es jedoch bergab.

Gern stellt sich die Linke als Anwalt der Unterschichten und sozial Schwachen dar. Sie kritisiert die kapitalistische Ausbeutung und viele nach ihrer Ansicht unsoziale Gesetze. Die Linke ist der Ansicht, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik die wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich fördert. Die Linke unterstützt die Masseneinwanderung und eine weitere Liberalisierung der deutschen Asylgesetze.

2 Programmatik

2.1 Außenpolitik

Die Linkspartei erkennt das Existenzrecht Israels an. Einzelne Mitglieder der Bundestagsfraktion und Teile der Parteibasis kritisieren jedoch die israelische Politik - insbesondere hinsichtlich der palästinensischen Autonomiegebiete - heftig. Andere Mitglieder der Linken sind offen antisemitisch. Die Partei fordert die NATO aufzulösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen.[15]

2.2 Drogen-Politik

Die Linkspartei befürwortet die völlige Legalisierung aller "weichen" und "harten" Drogen.[16] Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.[17]

2.3 Frauen- und Geschlechterpolitik

Die Partei Die Linke gehört neben Bündnis 90/Die Grünen zu den Parteien in Deutschland, die den Feminismus vertreten. Die Linke hat eine im Parteistatut fixierte Mindestquote für weibliche Mitglieder eingeführt. Gleichwohl stehen die Männer eher im Vordergrund. Als erste Frau wurde Gesine Lötzsch (ehemals SED und PDS) 2010 für eine Doppelspitze der Partei gewählt. Von 2010 bis 2014 war z.B. Sahra Wagenknecht, die später eine eigene Partei gründete, nur eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden bei den Linken gewesen. Im Frühjahr 2022 wurde über Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen innerhalb des hessischen Landesverbands in den Medien berichtet. In der Folge kam es zum Rücktritt von Parteichefin Hennig-Wellsow. Mitvorsitzende Janine Wissler blieb zunächst im Amt. Am 24. April 2022 wurde beschlossen, den gesamten Parteivorstand auf einem Parteitag Ende Juni (regulär war die Neuwahl erst im Februar 2023 vorgesehen) neu zu wählen.[18]

3 Umgang mit der politischen Vergangenheit

Das Firmenvermögen der Linkspartei obliegt der Verwaltung hochrangiger ehemaliger Stasi-Mitglieder.[19] Dadurch geriet auch der angehende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Kritik. Die Linke hebt bis heute die Vorteile im realsozialistischen System der DDR hervor. So behauptete Ramelow, das Arbeitsgesetzbuch der DDR sei besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.[20] Statt sich mit der eigenen Parteigeschichte auseinanderzusetzen, wird gerne in der Vergangenheit anderer Parteien gewühlt und nach der möglichen Zusammenarbeit bei gegnerischen politischen Gruppen geforscht, womit sich in zahlreichen Anfragen der deutsche Bundestag beschäftigen muss.

Auf dem Landesparteitag 2011 der Linken in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu einem Eklat. Als sich die Delegierten zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer erheben sollten, blieb eine Gruppe von Abgeordneten sitzen.[21]

4 Interne Machtkämpfe

Anfang Januar 2010 gab es Auseinandersetzungen, wer nach Ausscheiden von Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat der Linken ins Europäische Parlament wechselt und nach dem Bekanntwerden von Lafontaines Krebserkrankung, die Führung ab Mai 2010 übernehmen werde. Im November 2009 publizierte der "Spiegel" ein Interview mit dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. In diesem wurde auf eine angebliche Affäre Oskar Lafontaines angespielt und dem damaligen Linken-Chef Oskar Lafontaine Wählerbetrug vorgeworfen. So habe Lafontaine seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits lange vor der Bundestagswahl 2009 geplant gehabt. Bartsch wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, dies sei tatsächlich schon länger im Gespräch gewesen. Daraufhin wurde Bartsch von der Partei stark kritisiert. Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg warfen Bartsch fehlende Treue gegenüber dem wegen einer Krebserkrankung pausierenden Parteichef Lafontaine vor forderten seinen Rücktritt. Fraktionschef Gregor Gysi Gysi machte Bartsch in diesem Zusammenhang ebenfalls Vorwürfe und stellte dessen Verbleib im Amt infrage. „Gysi rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Derzeit herrsche an der Spitze ein Vakuum, weil der eine Chef Lothar Bisky in Brüssel Europapolitik mache und der andere krank sei. Trotzdem sei dies kein Grund, einen Führungsstreit über die Medien auszutragen. Er rief ost- und westdeutsche Landesverbände zur Mässigung auf.“[22][23][24]

Auseinandersetzungen gab es mehrfach auch mit Sahra Wagenknecht, was schließlich Ende 2023 zur Abspaltung einer rechtskonservativen Gruppierung unter dem Namen Bündnis Sahra Wagenknecht führte.

5 Medien

Die Linkspartei verfügt über eine Vielzahl von nicht-etablierten Medien, die mehr oder minder direkt der Linkspartei zuzuordnen sind, und erfährt darüber hinaus auch Unterstützung aus Teilen der etablierten Medien. Ihre frühere Parteizeitung, Neues Deutschland unterstützt sie weiterhin inhaltlich.

Weitere Presseorgane, die der Partei zumindest politisch nahestehen, sind:

Die "Antifaschistischen Nachrichten" oder die Monatszeitung "SoZ", die beide Wurzeln in der radikalen, kulturellen Linken oder in der Szene der offen gewalttätigen Linksautonomen-Szene in Westdeutschland haben, werden von prominenten Parteimitgliedern (mit-)herausgegeben, und können der Partei zugerechnet werden. Die Linkspartei gibt gleich mehrere Zeitschriften selbst heraus. So veröffentlicht die Bundestagsfraktion der Linken neben diversen Infoblättern und Heften auch zwei Zeitschriften mit Bildergeschichten: das Magazin „Clara“[25] und die Boulevard-Zeitung „Klar“[26]. Ingesamt soll die Partei 2009 1,9 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Im gleichen Zeitraum hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere rund 508.000 Euro für Veröffentlichungen ausgegeben. Die Linke gibt auch ein Mitgliedermagazin namens "Disput" heraus.

Die Linkspartei gibt außerdem die Zeitschrift "Zuckiti" heraus, mit der bei Kindern geworben werden soll.[27] Diese Zeitschrift wurde im Rahmen des staatlichen "Kampf gegen Rechts" durch Steuermittel alimentiert. Daneben gibt es rund vierzig mehr oder minder offizielle Arbeitskreise innerhalb der Partei, die wieder ihre eigenen Zeitungen haben, beispielsweise den „Bundesarbeitskreis Rechtsextremismus“, der sowohl eine gedruckte vierteljährliche Zeitschrift namens »Rundbrief« als auch einen monatlichen »Newsletter« herausgibt.

Neben den gedruckten Hausmedien existieren eine Reihe von Internet-Publikationen. Drei Webseitenstechen besonders hervor: "linkeblogs.de", "lafontaines-linke.de" und "linksnet.de". Sie geben einen Einblick in das Seelenleben der Partei. Viele Journalisten aus der „bürgerlichen Presse“ informieren sich dort. "Linksnet.de" ist ein Kooperationsprojekt von vierzig linken Zeitschriften, das wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird. Es herrscht eine beeindruckende Vielfalt an Linke-Publikationen.

Viele Veröffentlichungen der Linken werden offiziell als linksextrem eingestuft, was sich in Beobachtung durch den Verfassungsschutz [28] [29] her bemerkbar macht. Ein Beispiel ist die vom Bildungsministerium geförderte Broschüre "Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern", die an Schulen zur Förderung von Aufklärung verteilt wurde. [30]

Unter den großen etablierten Medien in Deutschland erfährt die Linkspartei ebenfalls Unterstützung. Besonders die derzeit angeschlagene Frankfurter Rundschau sympathisiert mit der Linken.

6 Israel- und Nahostpolitik

Die offizielle Parteilinie erkennt offiziell das Existenzrecht Israels an, fordert aber auch eine für Israel nachteilige Zwei-Staaten-Lösung "mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser."[31] Die Partei kritisiert Israel gelegentlich. So behauptet sie, dass die Abriegelung des Gazastreifens zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitten und Brennstoffen führe und eine "Kollektivstrafe" für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen sei.[31] Sie fordert auch den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.[31] Des Weiteren wirft sie der Bundesrepublik, den anderen europäischen Staaten, den USA und den UN vor, Israel jahrzehntelang bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen zu haben.[31]

Als der israelische Präsident Schimon Peres Ende Januar 2010 im deutschen Bundestag zum 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach, erhoben sich mehrere Abgeordnete der Linken (unter anderem Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen) nicht von ihren Plätzen, weil Peres seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“ habe. Das Verhalten der Abgeordneten wurde sowohl öffentlich, als auch parteiintern u.a. von Gregor Gysi kritisiert.[32]

Aufgrund ihrer Haltung zu Israel wird der Linken oftmals Antisemitismus vorgeworfen. Samuel Salzborn, Vertretungsprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen, wirft der Linkspartei vor, "auf dem besten Weg" zu sein, "eine antisemitische Partei zu werden."[33] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen diese Tendenzen kritisch, andere streiten sie ab.[34][35][36][37][38] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) gibt an, dass die Haltung von Teilen der Linken gegenüber Israel mit ein Grund dafür ist, warum einige Plattformen der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[39] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich gegenüber BILD wie folgt: „Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden.“[40]

In der Partei treibt der Antisemitismus fröhliche Blüten: So rief der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Sektion der Partei, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels "läppisch". Auf einem Flugblatt der Partei verschmelzen Hakenkreuz und Davidstern graphisch. Mit anderen antisemitischen Gruppen kooperiert Die Linke dabei gerne. [41]

7 Einwanderungs-, Integrations-, Ausländer- und Asylpolitik

Die Linkspartei fordert die Einbürgerung für alle Ausländer — sie will Einbürgerungen in Deutschland „umfassend erleichtern“. Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus grundsätzlich einbürgerungsberechtigt sein. „Die deutsche Staatsangehörigkeit wird per Geburt in Deutschland verliehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen hauptsächlichen Aufenthalt hier hat (ius soli). Mehrfachstaatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich akzeptiert werden, die sogenannte "Optionspflicht" nach Erreichen der Volljährigkeit sei abzuschaffen. Der Anspruch auf Einbürgerung müsse künftig unabhängig vom Einkommen der Betroffenen gelten; insbesondere die Frage, ob sie Sozialleistungen beziehen, dürfe darauf keine Auswirkungen haben, forderte 2010 die Linkspartei.[42] Wie andere linke Partei fokussiert sich das Engagement für Ausländer und Migranten, auf nicht-europäische Zuwanderer, besonders auf Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis.

8 Verhältnis zum Extremismus und zur Gewalt

Mindestens 27 (andere Quelle: 42)[43] Bundestagsabgeordnete wurden 2011 von Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, darunter fast die komplette Führungsriege um Fraktionschef Gysi sowie Parteichefin Lötzsch.[44]

Das türkischstämmige Mitglied Erkan Dinar, Kreisvorsitzender in Weißenburg, nahm an einer von militanten Linken begonnenen Straßenschlacht im Gezi-Park, der im Istanbuler Stadtviertel Taksim liegt, teil. Er berichtete: „Die Kämpfe der Nacht waren unglaublich brutal. […] Diejenigen mit Gasmasken unter uns versteckten sich zwischen den aufgestellten Baustellencontainern, auf der rechten Seite des Parks sowie hinter Bäumen und Zelten um die Einsatzkräfte anzugreifen. Die anderen Menschen schafften heran was geworfen werden konnte.“[45]

9 Literatur

  • Frank Decker / Viola Neu (Hrsg): Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, GWV Fachverlage, Wiesbaden 2007, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung
  • Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang: Die Linke — der smarte Extremismus einer deutschen Partei. München 2008, ISBN 978-3789282577
  • Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE, 2009

10 Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ diese und die folgenden Angaben wurden aus der Wikipedia übernommen
  2. ↑ Über uns: Die Linke. in Zahlen. die-linke.de. Abgerufen am 1. März 2023.
  3. ↑ Franz Decker: Die Programmatik der LINKEN. Bundeszentrale für politische Bildung, 15. Oktober 2015.
  4. ↑ Parteiprogramm (Archivversion vom 14. März 2018) Die Linke, S. 7 (PDF).
  5. ↑ Frank Decker: Die Programmatik der LINKEN. Bundeszentrale für politische Bildung, 2018-07-16.: „Neben der sozialen nimmt die ökologische Frage in der Programmatik breiten Raum ein.“. Abgerufen am 13. Februar 2020.
  6. ↑ Frank Decker: Die Programmatik der LINKEN | Parteien in Deutschland | bpb. Abgerufen am 30. August 2020.
  7. ↑ Parteiprogramm (Archivversion vom 11. November 2020) Die Linke, S. 54 (PDF).
  8. ↑ Judith Lembke: Marketingstrategien: Wahlwerbung ist Avantgarde. FAZ.NET. Abgerufen am 22. Dezember 2010.
  9. ↑ vor der Abspaltung von Bündnis Sahra Wagenknecht
  10. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2021 (Stand: 26. Januar 2022). Abgerufen am 26. Juni 2022. (PDF)
  11. ↑ Durchschnittsalter der Mitglieder der politischen Parteien in Deutschland 2019. stastita, 2020-08-03. Abgerufen am 5. September 2020.
  12. ↑ Mitgliederzahlen 2020. Die Linke, 2020-12-31. Abgerufen am 22. Januar 2021.
  13. ↑ http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42127/die-linke WASG
  14. ↑ Verfassungsschutzbericht 2008 S. 167-174, siehe auch Überblick S. 146 ff.
  15. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Au%C3%9Fenpolitik_und_Verteidigungspolitik
  16. ↑ Der Parteitag in Erfurt stimmte 2011 einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“
  17. ↑ mdr, 22. Oktober 2011: Linke will harte Drogen freigeben - Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der lediglich weiche illegale Drogen wie Haschisch erlauben wollte. Als harte Drogen gelten beispielsweise Heroin oder Kokain.
  18. ↑ Linke will komplette Parteispitze neu wählen; in: SPON, online
  19. ↑ Das dubiose Netzwerk der Linkspartei
  20. ↑ Spiegel Online: DDR-Geschichte: Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl
  21. ↑ ZDF, 20. August 2011: LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat allen Parteimitgliedern, die den Bau der Berliner Mauer rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. „Diejenigen, die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Maueropfergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei“, sagte er im SWR.
  22. ↑ «Unerträgliches Klima der Denunziation», tagesanzeiger.ch, 11. Januar 2010
  23. ↑ vgl: Linke zankt immer heftiger - Machtkampf und kein Ende, tagesspiegel.de, 14. Januar 2010
  24. ↑ Kritik an Linke-Parteiführung nach Bartsch-Rückzug, ad-hoc-news.de, 17. Januar 2010
  25. ↑ Linke Magazin „Clara“
  26. ↑ Linke Boulevard-Zeitung „Klar“
  27. ↑ Der Tagesspiegel, 26. August 2011: Das Bundesfamilienministerium hat die politische Ausrichtung des Kinderrechtsvereins „Gemeinsam in Lichtenberg“ kritisiert. Der ist offiziell parteipolitisch unabhängig, wird aber wie berichtet von der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und ihren engen politischen Mitarbeiterinnen geführt und widmet sich in seiner an Kitas verteilten Zeitschrift "Zuckiti" ausführlich den Aktivitäten von Lötzsch und anderen Politikern der Linken. Vertreter anderer Parteien werden dagegen ignoriert. Die Bundesregierung hatte Lötzschs Verein und dessen Zeitung im Jahr 2010 mit 3325 Euro gefördert. Das Geld stammte aus dem Programm "Vielfalt tut gut", das Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fördern soll. Für die Berliner SPD ist die enge Verbindung von Lötzsch mit dem formal überparteilichen Projekt ein weiteres Beispiel für die tiefe Verankerung der Linkspartei in ihren traditionellen Hochburgen. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Tatsache, daß die Zeitung von Lötzsch’ Verein von der städtischen Kita-Betreibergesellschaft Nord-Ost verbreitet wird, die dafür im laufenden Etat 9000 Euro bereitstellt.
  28. ↑ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutz-linkspartei-weiter-unter-beobachtung.41f6cbc2-0c00-4927-a6f0-46d46c14e040.html
  29. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-1.978051
  30. ↑ http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html
  31. ↑ 31,0 31,1 31,2 31,3 Der Tagesspiegel, 21. April 2010 : Positionspapier - Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels
  32. ↑ Der Tagesspiegel, 25. Februar 2010: Holocaust - Linke streitet wieder über Israel - Norman Finkelstein und "Die Holocaust-Industrie".
  33. ↑ http://www.ksta.de/html/artikel/1279196557629.shtml
  34. ↑ Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat, Die Welt, 20. Mai 2011
  35. ↑ Die "Linke" und ihr Verhältnis zu Israel, hagalil.com
  36. ↑ Ein Problem namens Israel, stern.de
  37. ↑ Linke-Abgeordnete wettern gegen Israel, focus.de
  38. ↑ Wirbel um antiisraelisches Flugblatt auf der Homepage der Linken in Duisburg
  39. ↑ Bild.de: Verfassungsschutz. Innenminister verteidigt Beobachtung der Linken
  40. ↑ http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/innenminister-verteidigt-beobachtung-durch-verfassungsschutz-22282304.bild.html
  41. ↑ Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert
  42. ↑ Linkspartei fordert erleichterte Einbürgerung, Junge Freiheit am 8. Juli 2010
  43. ↑ Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst vom BRD-Verfassungsschutz beobachtet. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“ am 29. Januar 2012.
  44. ↑ Der Spiegel, 22. Januar 2012: Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.
  45. ↑ Erkan Dinar – Bekenntnis zur Gewalt FN Weißenburg 5.7.13
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