Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte bezeichnet eine politische Ideenströmung, die sich gleichermaßen gegen neomarxistische und neo-nationalsozialistische Kräfte richtet. Weitere Merkmale sind: Antiegalitarismus, Kritik an Überfremdung des deutschen Volkes und eine positive Rezeption der Ideen der Konservativen Revolution. Es wird aber auch öfters insbesondere durch Linksextremisten, wie in der deutschsprachigen Wikipedia, als politischer Kampfbegriff verwendet, um die Gegner zu brandmarken.^[1]

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1 Begriffsgeschichte

Der Begriff einer „neuen Rechten“ fand sich um das Jahr 1930 bei einer Werbung der Zeitschrift Hammer für ein Buch von Hermann Ullmann.^[2] Dieser hatte das Buch Die Rechte stirbt - es lebe die Rechte! im Jahr 1929 veröffentlicht. In Nordrhein-Westfalen wurde der Begriff 2003 auf einer Fachtagung behandelt, die vom Innenministerium organisiert worden war, wobei auch der kulturell-links orientierte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge auftrat.^[3]

2 Rezeption

Der Chefredakteur des politisch rechten Wochenblattes Junge Freiheit, Dieter Stein, vertrat in seinem Buch Phantom Neue Rechte die Auffassung, dass es sich heutzutage bei der Neuen Rechten um einen Kampfbegriff der politischen Linken handelt.

In einer Beilage zu der Wochenzeitung Das Parlament, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung, wurde 2010 der Ursprung dieser politischen Bewegung in Frankreich gesehen. Dabei berief sich der Soziologe Roland Eckert auf Aussagen von Armin Mohler und Alain de Benoist, die er allerdings selbst dieser politischen Richtung zuordnete, was schon fast als Zirkelschluss zu bezeichnen ist:

„Als Antithese zur Neuen Linken wurde ab 1969 die Neue Rechte von dem französischen „Rechtsintellektuellen“ Alain de Benoist begründet. Seine zahlreichen Schriften sind auch in Deutschland aufgegriffen worden.“

Roland Eckert konzentriert sich dabei auf bestimmten Publikationen wie die Wochenzeitung Junge Freiheit, die Monatsschrift „Sezession“, die Schriftenreihe „Antaios“, das „Institut für Staatspolitik“ und das Onlinemagazins „Blaue Narzisse“. Weiter schreibt er:

„Die Begriffspolitik läuft darauf hinaus, sowohl den Begriff „konservativ“ als auch den Begriff „rechts“ zu besetzen und sich „vor jeder Ablenkung ins ‚Liberalkonservative‘, ‚Freiheitlich-Konservative‘, ‚Kulturkonservative‘, ‚Wertkonservative‘“ zu bewahren. „Was spricht eigentlich dagegen, sich ‚rechts‘ zu nennen, da wo das Rechte, das Richtige gedacht, gewollt, getan wird?“ (3) ...
Vertreter der Neuen Rechten sind rechtsradikal, weil die universelle Geltung der Menschenrechte infrage gestellt wird, sie sind aber nicht notwendig rechtsextrem im Sinne eines Angriffs auf die Verfassungsordnung, wenn man das Verfassungsgerichtsurteil vom 25. Mai 2005, das der ehemalige Bundesanwalt Alexander von Stahl zugunsten der „Jungen Freiheit“ erkämpft hat, zu Grunde legt. Die Übernahme der politischen Philosophie Carl Schmitts begründet aber Zweifel daran, ob die Menschenwürde jenseits ethnischer Grenzen von ihnen so gewahrt wird, wie es dem Grundgesetz entspräche. (4) Indem sie die „positiven“ Seiten der deutschen Geschichte wie des Preußentums betonen und die Verbrechen anderer Völker thematisieren, (5) wollen sie Deutschland von der „Vergangenheitsbewältigung“ befreien und zu einer „selbstbewussten Nation“ machen.
(...)
(1) Vgl. Armin Mohler, Vorwort, in: Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts, Krefeld 1985, S. 9–12.
(2) Vgl. Institut für Staatspolitik (Hrsg.), Die „Neue Rechte“. Sinn und Grenze eines Begriffs, Albersroda 2003.
(3) Karlheinz Weißmann, Der konservative Katechismus, in: Sezession, (2009) 29, S. 36.
(4) Vgl. Wolfgang Gessenharter, Der Schmittismus der „Jungen Freiheit“ und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, in: Stephan Braun/Ute Vogt (Hrsg.), Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Wiesbaden 2007, S. 77–94.
(5) Vgl. Alexander Ruoff, Verbiegen, Verdrängen, Beschweigen, Münster 2001.
“

– Roland Eckert: Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz. Eine Kritik der Neuen Rechten^[4]