FPÖ

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ bzw. "Die Freiheitlichen") ist eine große nationalliberale Partei in Österreich, die im Nationalrat (Parlament), in allen neun Landtagen und fast allen Gemeinderäten der Alpenrepublik vertreten ist. Sie ist eine Repräsentatin des so genannten "Dritten Lagers" und steht damit im geistesgeschichtlichen Erbe des nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen und großdeutschen Bewegung von 1848/1849 im Kaisertum Österreich. Sie vereint freiheitliche, nationale, soziale und EU-kritische Strömungen und ist nach aktuellen Umfragen (Stand 2016) die wählerstärkste Partei Österreichs. Bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen holte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegen eine Allianz fast aller anderen Parteien rund 49,7% und unterlag damit nur auf das Knappste dem Einheitskanditaten der "politisch korrekten" Parteien. Diese Wahl wird im Herbst 2016 wiederholt werden, da es laut österreichischem Verfassungsgericht bei der Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung kam.

1 Positionen[Bearbeiten]

Die FPÖ vertritt eine national orientierte Politik, ohne dabei das Hauptmerkmal einer konservativen Partei (das Bewahren) abzubilden. Vielmehr ist die FPÖ eine veränderungsorientierte und damit progressive Partei, allerdings mit markant traditionalistischen und teilweise reaktionären Zielen. Das aktuelle Parteiprogramm unter dem Namen "Österreich zuerst" wurde 2011 in Graz beschlossen. Vizeparteichef Norbert Hofer war federführend bei der Erstellung des Programms. Es ist hier vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ die Rede.[1] Als Slogan bzw. Beinamen führt die FPÖ den Titel "Die soziale Heimatpartei", worin Kritiker eine geschickte Anspielung auf die Wortkombination "national" und " sozialistisch" sehen. Steht die FPÖ zwar für einen starken Sozialstaat, vertritt sie doch in vielerlei Hinsicht auch wirtschaftsliberale und wirtschaftlich weltoffene Positionen.

2 Europapolitik[Bearbeiten]

Die FPÖ sieht die EU skeptisch, tritt für ein Europa souveräner Nationen ein und lehnt die Bildung von „Vereinigten Staaten von Europa“ kategorisch ab. Die FPÖ steht dezidiert für Volksabstimmungen bei EU-Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Ihre Positionen ist jedoch vergleichsweise weniger EU-skeptisch als jene der britischen Konservativen oder der dortigen UKIP.[2]

3 Innen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Die Freiheitlichen sehen sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet. Traditionell herrscht der Grundsatz Österreich sei kein Einwanderungsland vor. Die Neutralität Österreichs bezeichnet Parteichef Strache als "heilig" und tritt für eine Äquidistanz zu den Großmächten der Welt ein. Dafür solle das österreichische Bundesheer gut ausgestattet und höhere Mannschaftsstärken aufbieten können. Teile der Partei, vor allem der Kreis um die Familie Gudenus, stehen für eine starke Bindung nach Russland, so dass es tendenziell eine größere Nähe in Richtung Moskau als in Richtung Washington innerhalb der FPÖ gibt. Dies gilt jedoch nicht für die Partei als Ganzes.

4 Familienpolitik[Bearbeiten]

Als Familie wird die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ betrachtet. Sie wird als „natürliche Keimzelle“ einer „funktionierende[n] Gesellschaft“ angesehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt die FPÖ ab und fordert eine „geburtenorientierte Familienpolitik“. Frauenquoten und Gender-Mainstreaming lehnen die Freiheitlichen rundweg ab und sehen darin eine „Bevorzugung eines Geschlechts“, was zu „Unrecht an einzelnen Menschen“ führe.[3] Gleichzeitig nimmt die FPÖ in öffentlichen Einlassungen Abstand davon, sich in das Privatleben der Bürger einzumischen und vertritt hier zahlreiche Positionen einer zu schützenden "Privacy" (Privatheit) im angelsächsisch-konservativen Sinn.

5 Historie[Bearbeiten]

Zurück geht die Geschichte der FPÖ auf den „Verband der Unabhängigen“ (VdU). Dieser war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl in Österreich 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien „Landbund“ und „Großdeutsche Volkspartei“ die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien den Sozialdemokraten und der konservativen „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP) bildete. Die FPÖ gehört somit einem „politischen Lager“ an, das es in dieser Form in Deutschland nicht gibt.

Auf einem Parteitag im Jahr 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der zuvor marginalisierte sozialliberale Flügel durch und es kam bei folgenden Wahlen zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition. Der damalige Vorsitzende Steger bemühte sich um einen eher linksliberalen Kurs der Partei und wollte so neue Wählerschichten gewinnen. Der nationalliberale und pangermanische („großdeutsche“) Parteiflügel blieb jedoch stark und eroberte sich 1986 die Partei mit dem rechtsnationalen Vorsitzenden Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Partei zurück. Die SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ, da er den Rechtsschwenk der FPÖ als problematisch befand.

Hatte die FPÖ bis 1986 ihre Hochburgen eher im akademischen, traditionalistischen und Burschenschaftermilieu, wandte sie sich unter Haider auch an eine neue Klientel und brach in das Wählerreservoir der Sozialdemokraten als „Anwalt des kleinen Mannes“ ein. Haider pflegte dabei die Stilmittel der gezielten Provokation und der Tabubrüche. Insbesondere inszenierte er sich als „Rechtsaußen“, was jedoch in seiner tatsächlichen Politik - sei es in der Partei oder als Landeshauptmann von Kärnten - nie einen signifikanten Niederschlag in der realen Politik fand. Jörg Haider handelte als nationalliberaler Politiker mit rechtsextremer Rhetorik, jedoch ohne Akzente rechtsradikalen Verhaltens in der Praxis.[4]

Das Volksbegehren "Österreich zuerst" führte 1993 zur endgültigen Abspaltung des sozialliberalen Parteiflügels.[5] Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 auch die „Liberale Internationale“.

Anfang der 2000er Jahre gelang es Haider, die FPÖ in den Zwanzigprozentbereich der Wählerstimmen zu führen und somit auch in die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel (ÖVP). Der Regierungsalltag und der Aufprall des Parteiprogramms der FPÖ an der Realität des Regierungshandelns führten zu schwersten Zerwürfnissen. Nach einer kurzen Zeit des völligen innerparteilichen Chaos übernahm 2005 Heinz-Christian Strache die Führung der Partei, die er bis heute innehat. Er positionierte die FPÖ noch ein Stück weiter rechts, tief im nationalliberalen Milieu. Als sein Vordenker und intellektueller Kopf der FPÖ gilt der ehemalige Redenschreiber und Referent Jörg Haiders, Herbert Kickl, der das Amt des Generalsekretärs der Partei zusammen mit Harald Vilimsky ausübt.

6 Außenbeziehungen[Bearbeiten]

Die FPÖ unterhält Kontakte zu verschiedenen europäischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten Spektrums. Am markantesten ist die Zusammenarbeit derzeit mit der Südtiroler Schwesterpartei „Die Freiheitlichen“, die auch Sitz und Stimme in den Parteigremien der FPÖ besitzt, dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National, der schweizer SVP, der niederländischen Partei von Geert Wilders sowie der AfD in Deutschland.[6][7]

7 Weblink[Bearbeiten]

8 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parteiprogramm der FPÖ
  2. FPÖ Parteihandbuch Handbuch
  3. Maria Rösslhumer: Die FPÖ und die Frauen. Wien 1999
  4. Lehngut: Waldheim und die Folgen: Der parteipolitische Umgang mit dem Nationalsozialismus in Österreich. Campus Verlag 2013
  5. Brigitte Bailer-Galanda: Partei statt Metapolitik. Neue Rechte und FPÖ in Österreich. In: Gessenharter, Pfeiffer (Hg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie. VS Verlag, 2004
  6. Zeitungsbericht
  7. Grants from the European Parliament to political parties at European level 2004–2011