Geert Wilders

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo/Limburg, Niederlande) ist ein niederländischer Politiker, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Er vertritt eine konsequent islamkritische Linie. Der Erfolg von Wilders ist im Wahlvolk tief verwurzelt, seine Partei verzeichnet hohe Umfragewerte. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56 % der Niederländer, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, viele Muslime ins Land zu lassen; 57 % sehen den Islam als die größte Gefahr der Gegenwart.^[1]

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1 Politische Positionen

Wilders verlangt vorrangig einen Einwanderungsstopp für Menschen aus muslimischen Ländern. Weitere Forderungen seinerseits waren eine Steuer auf Kopftücher (Hidschab),^[2] die Schließung der muslimischen Schulen in den Niederlanden^[3] sowie ein Verbot des Koran.^[4] Der von ihm im März 2008 veröffentlichte Kurzfilm Fitna, in dem eine Collage aus Surenzitaten und Szenen islamistischer Gewalt zu sehen ist, rief international starke Kritik hervor. In den Niederlanden selbst waren die Reaktionen, auch von muslimischer Seite, gemäßigt.^[5] Zwei Jahre später rief der libanesisch-australische Hassprediger Feiz Mohammed, wie im September 2010 bekannt wurde, in einer Internetkonferenz offenbar zur Enthauptung Wilders auf, da dieser „den Islam verspottet habe“.^[6] Ab dem 4. Oktober stand Wilders auf Grund seiner islamfeindlichen Aussagen (u.a. der Islam sei „faschistisch“, Prophet Mohammed ein „Barbar“) in Amsterdam wegen Volksverhetzung vor Gericht. Dort berief er sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit.^[7]^[8] Das Gericht hingegen empfand Wilders Aussagen als „strafbare Anstachelung zum Hass auf Anhänger einer Religion“.

2 Attacken gegen Wilders

Wilders wird, anders als andere niederländische Politiker, aufgrund seiner Politik bedroht. Seit dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh am 2. November 2004 steht Wilders unter ständigem Polizeischutz. Am 4. Oktober 2010 begann vor einem Amsterdamer Gericht sogar ein Prozess gegen ihn wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung. Auch einige Poltiker und viele Medien, insbesondere in Deutschland, lehnen seine Ansichten ab. Sie bezeichnen ihn als "Rechtspopulisten", "Kulturrassisten" oder "Fremdenfeind". Dagegen bezeichnet Henryk M. Broder diese Beleidigungen gegen Wilders als "diffamierend".

Wilders selbst bezeichnet dagegen die islamische Lehre als "inhuman" und als Bedrohung der westlichen Freiheitsidee. Er hasse die Muslime als Menschen nicht, vielmehr mache es ihn traurig, wie sehr die Doktrin des Islam ihnen die Würde geraubt habe. Ferner sagte er, dass er den islamischen Religionsgründer Mohammed "als Extremisten aus dem Land jagen würde".^[9] Wilders kritisiert nicht nur den Islam als Herrschaftsideologie, sondern auch dessen Protagonisten und Akteure.