Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

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Zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz kam es am 18. Februar 2016, als dort ein Bus mit Männern, Frauen und Kindern aus dem Iran, aus Syrien und aus dem Libanon zur Erstbelegung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft über mehrere Stunden von Demonstranten blockiert wurde. Dabei stand dem Bus eine Gruppe von etwa hundert Demonstranten gegenüber, aus der „Wir sind das Volk!“ und ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden. Videos der lautstarken, sich direkt gegen die teils weinenden Businsassen richtenden Proteste wurden über das Internet verbreitet und sorgten mit für eine internationale Berichterstattung. Das Vorgehen der Polizei des Freistaates und des Bundes, die einzelne Flüchtlinge mit körperlichem Zwang aus dem Bus holte, den dazu jubelnden Mob aber nicht wirksam eingrenzen konnte, war ebenfalls auf einem Video zu sehen. Dieser Einsatz erfuhr eine kritische mediale und politische Rezeption, wurde aber von den Dienstherren als angemessen bezeichnet.

Im Laufe des Vorgangs standen 28 Polizisten (darunter sechs Bundespolizisten) über 100 agressiven Demonstranten gegenüber. In dieser Situation war das Konzept der Polizei, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Unterkunft und damit in Sicherheit zu bringen. Dafür war es auch nötig, gegen einzelne Flüchtlinge (zumal ein 10-jähriger Flüchtling die Demonstranten durch obszöne Gesten noch unnötig aufstachelte) körperlichen Zwang einzusetzen. Am 20. Februar gab die Polizei Sachsen eine Pressekonferenz, auf der der verantwortliche Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann einzelnen Flüchtlingen eine Mitschuld an den Vorfällen gab. [1] Auch Frauke Petry schlug ins selbe Horn. [2] Reißmann erläuterte mit folgenden Worten das Vorgehen der Polizei:

"An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück." [3]

Die linke Partei Die Grünen kritisierte die Polizei und forderte, dass es personelle Konsequenzen, d.h. Rücktritte geben müsse. Eine sachliche Überprüfung gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, machte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen seine Sprache für die Vorfälle mitverantwortlich. Seehofer ist nicht Ministerpräsident von Sachsen sondern von Bayern.

1 Reaktionen

Am 24. Februar 2016 fand im Bundestag eine Debatte[4] zu den Vorgängen in Clausnitz und Bautzen statt. Bei der Debatte fehlten Angela Merkel und alle Minister. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Fehlen der wichtigsten Regierungspolitiker als „skandalös“. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte das polizeiliche Vorgehen und insbesondere den Versuch, den Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation zu geben, als „institutionellen Rassismus“. In der Debatte wurde die CDU in Sachsen kritisiert. [5]

2 Zitate

  • Stanislaw Tillich: "Der Ruf Sachsens leidet. [...] "Es wird uns Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen", sagte Tillich. Dabei sei die überwiegende Mehrheit der Sachsen anständig und "genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber". [6] Tillich vergleicht Gewaltvorfälle gegen Flüchtlinge mit Stuttgart 21[7]
    • Zur Erinnerung: AfD 9,7%; NPD 4,9% bei Wahlen für den Landtag 2014.[8]
    • Zur Erinnerung: Ein anderes Zitat von Stanislaw Tillich: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen"[9] Rico Gebhardt, erklärte, wo es Muslime gebe, gebe es den Islam - auch in Sachsen. Wer etwas anderes behaupte, bediene die Feinde einer offenen Gesellschaft. [10] [11] Tillich bidere sich der Pegida (Rechts) an. Nach Heidenau wollte er den Kampf gegen Rechts verstärken. [12] Nach Clausnitz wolle er, all diejenigen unterstützen, die sich im Kampf gegen Extremismus einsetzen und Rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken. [13]
    • 18.01.16: Tillich: "Wir haben längst Parallelgesellschaften zugelassen"; Jedoch meinte er hier nicht den Mob, sondern sprach von der mangelnden Integration von Zuwanderern. Diese sei seit vielen Jahren ein Problem. [14] Ausländeranteil in Sachsen etwa 2%.

3 Links und Quellen

3.1 Siehe auch

3.2 Weblinks


3.2.1 Bilder / Fotos

3.2.2 Videos

3.3 Quellen

3.4 Literatur

3.5 Naviblock

3.6 Einzelnachweise

  1.  Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation. In: Die Zeit. Hamburg, ISSN 0044-2070 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz, abgerufen am 21. Februar 2016).
  2. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/clausnitz-afd-chefin-frauke-petry-gibt-fluechtlingen-mitschuld-14084280.html
  3. Medieninformation Nr. 104: Auswertung des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Erstbelegung der Asylunterkunft in Clausnitz
  4. Deutscher Bundestag - 157. Sitzung, Mittwoch, 24.02.2016. In: www.bundestag.de. Abgerufen am 24. Februar 2016.
  5. Bundestag: Pöbler sind „nicht das Volk“ Frankfurter Rundschau am 24. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016
  6. Übergriffe in Bautzen und Clausnitz: Tillich sorgt sich um Sachsens Image
  7. Rechtsextremismus: Tillich vergleicht Gewaltvorfälle gegen Flüchtlinge aber auch mit Stuttgart 21
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2014
  9. http://www.welt.de/politik/deutschland/article136740584/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Sachsen.html
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-in-sachsen-opposition-kritisiert-tillich-aeusserung-a-1014903.html
  11. http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/nach-clausnitz-und-bautzen-tillich-kuendigt-konsequenzen-an,24931854,33841526.html
  12. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/heidenau-stanislaw-tillich-sachsen-rechtsextremismus
  13. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-bautzen-stanislaw-tillich-verspricht-mehr-polizei-in-sachsen-a-1078865.html
  14. http://www.welt.de/politik/deutschland/article151114011/Wir-haben-laengst-Parallelgesellschaften-zugelassen.html

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