AfD Sachsen-Anhalt

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Die AfD Sachsen-Anhalt ist der Landesverband der ParteiAlternative für Deutschland“ (AfD) im Bundesland Sachsen-Anhalt. Er tritt zur 2016 erstmals zur Landtagswahl an.

1 Allgemeine Entwicklung

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Michael Heendorf, der bereits im Dezember wieder zurück trat. Heendorf war zuvor Stadtratsmitglied für PDS und CDU. Neuer Landesvorsitzender wurde Arndt Klapproth aus Dessau. Klapproth wurde unter strittigen Umständen[1] aus dem Amt gedrängt und der Vorsitz übergangsweise durch Tobias Rausch übernommen. Im Juni 2014 wurde André Poggenburg zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im Mai 2014 konnte die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem landesweiten Ergebnis von 2,3 Prozent der Stimmen insgesamt 16 Sitze auf Kreisebene und weitere 34 Sitze in den Gemeinden und Ortschaften besetzen. Vor der Stadtratswahl in Magdeburg wurde bekannt, dass mehrere Kandidaten insbesondere wegen Gewalttaten „polizeibekannt“ seien und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.[2]

Bundesweites Aufsehen erregte im Dezember 2014, dass über die Liste der Partei Die Linke gewählte parteilose Vertreter mit der AfD im Gemeinderat Muldestausee eine gemeinsame Fraktion bildeten.[3][4][5] Die Linke Sachsen-Anhalt trennte sich von den Gemeinderäten.[6]

Seit Sommer 2015 kam es verstärkt zu Austritten aus der AfD Sachsen-Anhalt, darunter auch zahlreiche kommunale Mandatsträger und Funktionäre der Kreis- und Landesebene. Als Gründe wurden zumeist die Rechtsentwicklung und Radikalisierung der Gesamtpartei und des Landesverbandes genannt. Aufgrund rechtsextremer Vorfälle (siehe Verhältnis zum Rechtsextremismus) beantragte im Mai 2015 der Kreisverband Harz unter Vorsitz von Michael Möller beim Bundesvorstand der AfD die Amtsenthebung des Landesvorsitzenden André Poggenburg.[7] Über den Antrag wurde jedoch nicht mehr entschieden. Möller und weitere Funktionäre des Kreisverbandes Harz traten deshalb aus der AfD aus.[8]

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde Landesvorsitzender André Poggenburg mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.[9]

Die seit Sommer 2014 bestehende gemeinsame Fraktion mit der CDU im Zörbiger Stadtrat (Anhalt-Bitterfeld) löste sich im Dezember 2015 auf. Es war die einzige CDU/AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt.[10]

Die AfD Sachsen-Anhalt führte Ende 2015 wie einige andere AfD-Landesverbände Demonstrationen gegen Flüchtlinge beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch. Größere Demonstrationen fanden jeweils in Magdeburg und Halle statt, an denen in Magdeburg im Oktober rund 2.000 und im Dezember noch circa 750 Personen teilnahmen, in Halle rund 500.

2 Verhältnis zum Rechtsextremismus

2.1 Kooperation mit NPD und anderen Rechtsextremisten

Der AfD-Landesvorsitzende Poggenburg erklärte im April 2015 gegenüber dem MDR, er „arbeite im Kreistag mit NPD-lern zusammen“ und sei daher überzeugt, dass NPD-Politiker „nicht alles Extremisten sind“.[11]

Poggenburg nahm darüber hinaus in Tröglitz an einer Podiumsdiskussion des Magazins Compact teil. Diskussionspartner waren auch Rechtsextremisten wie etwa Christian Bärthel. Zuvor war es in Tröglitz zu Protesten gegen und einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft sowie zur Bedrohung des Ortsbürgermeisters gekommen.

AfD-Mitglied Michael Ahlborn, der bereits im Januar 2014 Aktivitäten eines Neonazi-„Trauermarsches“ finanzierte, war Anfang 2015 einer der Hauptredner des MagdeburgerPegida“-Ablegers „Magida“.[12] Ahlborn kandidiert auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl im März 2016. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg sagte, es sei möglich, dass er auch selbst bei „Magida“ eine Rede halte.[13] Bei den „Magida“-Versammlungen konnte laut Bundesinnenministerium „eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“.[12] Bei „Magida“ sprach auch der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde.[14]

2.2 Aufnahme eines ehemaligem DVU-Abgeordneten

Im Mai 2015 wurde bekannt, dass die AfD Sachsen-Anhalt im September 2014 mit Mirko Mokry entgegen der Bundessatzung der AfD einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der rechtsextremen DVU aufgenommen hatte. Die DVU war von 1998 bis 2002 im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg behauptete zunächst, von der Aufnahme Mokrys keine Kenntnis gehabt zu haben. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks wurde er hingegen frühzeitig informiert.[15] Mokry verließ Ende Mai 2015 die AfD und wurde später Fördermitglied der Partei, womit er aktuell parteilos ist.[16][17][18]

3 Kontroversen

3.1 Facebook-Äußerungen

Im Oktober 2014 kam es zum so genannten „Facebook-Skandal“ in der AfD Sachsen-Anhalt um die Landesvorstandsmitglieder Jobst von Harlessem und Dirk Hoffmann (zugleich Kreisvorsitzender AfD Wittenberg). Harlessem teilte auf seiner Seite eine Fotomontage, auf welcher der amtierende US-Präsident, dessen Vizepräsident und der US-Außenminister an einem Galgen aufgehängt werden. In einem Kommentar schrieb von Harlessem den Einsturz des World Trade Centers der US-Regierung zu. Hoffmann verglich die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit dem Holocaust.[19] Harlessem trat später vom Vorstandsamt zurück.

Bereits im April hatte der spätere Landesvorsitzende Poggenburg auf seiner Facebook-Seite den Fernsehmoderator und früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als „schleimiges Etwas“ beschimpft.

Mitte Oktober 2015 wurde eine Äußerung von René Augusti (Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel) in einer geschlossenen Facebook-Gruppe publik. Er schrieb: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“[20] [21] Der Eintrag sei bis zu den Medienberichten nicht auf interne Kritik gestoßen. Der Kreisvorsitzende Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, habe allerdings angemerkt, „solche Sätze mit ,gehören an die Wand gestellt’ besser (zu) vermeiden“, weil „die Presse sowas ausschlachtet“.[20] Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel stellte Strafanzeige gegen Augusti.

3.2 Kubitschek-Mitgliedschaft

Im Februar 2015 legte der damals noch von Bernd Lucke geführte AfD-Bundesvorstand entsprechend einer neuen Satzungsregelung Einspruch gegen eine Parteimitgliedschaft von Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza ein.[22][23] Kubitschek und Kositza wurden durch den Kreisverband Halle-Saalekreis der AfD Sachsen-Anhalt aufgenommen.[24] Die AfD Sachsen-Anhalt kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes als unzulässigen Eingriff.[23]

3.3 Verwendung des Begriffes „Volksgemeinschaft“

Im Dezember 2015 veröffentlichte die AfD Sachsen-Anhalt im Online-Netzwerk Facebook einen Weihnachtsgruß und rief zur „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ auf.[25] Laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen sei der Begriff der Volksgemeinschaft „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg meinte hingegen, der Begriff sei „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“.[26]

4 Organisation

Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD gehören rund 300 Mitglieder an.[9]

Formal höchstes Organ ist der Landesparteitag, der den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht wählt. Der Landesvorstand besteht derzeit (Januar 2016) aus folgenden Personen: André Poggenburg (Vorsitzender), Alexander Raue (Schatzmeister), Robert Farle (Schriftführer), Dirk Hoffmann, Daniel Roi, Lydia Funke und Matthias Lieschke („organisatorischer Stellvertreter“).[27] Landesvorsitzender Poggenburg ist seit dem Essener Bundesparteitag im Juli 2015 auch Mitglied des Bundesvorstandes der AfD.[28]

Die AfD Sachsen-Anhalt gliedert sich in 13 Kreisverbände. Ein Kreisverband umfasst dabei in der Regel das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt (mit Ausnahme des Kreisverbandes Halle-Saalekreis). In den Vorständen mehrerer Kreisverbände sind aufgrund von Rück- und Austritten Positionen – auch die des Vorsitzenden – unbesetzt.[29]

5 Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt

Wahl Ergebnis (in %)
Bundestagswahl 2013 4,2[30]
Europawahl 2014 6,3[31]
Kommunalwahlen 2014 2,3[32]

6 Weblinks

7 Einzelnachweise

  1. http://www.mz-web.de/politik/afd-sachsen-anhalt-machtkampf-fuer-deutschland,20642162,30873336.html
  2. http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1278456_Kriminelle-unterwandern-AfD-Magdeburg.html
  3. http://www.n-tv.de/politik/Wenn-sich-Linke-mit-der-AfD-verbuenden-article14230891.html
  4. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-linke-bilden-fraktion-in-sachsen-anhalt-a-1010669.html
  5. http://www.welt.de/politik/deutschland/article135904536/AfD-und-Linke-gemeinsam-in-einer-Fraktion.html
  6. http://www.mz-web.de/bitterfeld/gemeinderat-muldestausee-linke-trennt-sich-von-zwei-abgeordneten,20640916,29552826.html
  7. http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1477276_NPD-Naehe-bringt-AfD-in-die-Krise.html
  8. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-kritik-an-poggenburg102.html
  9. 9,0 9,1 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/afd-poggenburg-spitzenkandidat100.html
  10. http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151216/protest-wenig-besucher-bei-afd-demonstration
  11. http://www.taz.de/!5008034/
  12. 12,0 12,1 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/magida-contra-trauermarsch
  13. http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1414852_AfD-Landeschef-will-als-Privatperson-bei-Magida-auftreten.html
  14. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rechte-bei-magida100.html
  15. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/wielange-wusste-poggenburg-von-dvu-vergangenheit-eines-parteimitglieds100.html
  16. http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1482804_Ehemaliger-DVU-Politiker-verlaesst-die-AfD.html
  17. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-kritik-an-poggenburg102.html
  18. Details zur Fördermitgliedschaft in der AfD
  19. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/facebook-skandal--afd-vorstand-distanziert-sich-vom-landesverband-sachsen-anhalt,20641266,28676570.html
  20. 20,0 20,1 http://www.mz-web.de/politik/strafanzeige-gestellt-afd-funktionaer-augusti-droht-andersdenkenden-auf-facebook,20642162,32152292.html
  21. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-afd-funktionaer-will-regierung-an-die-wand-stellen-a-1058042.html
  22. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131927814.html
  23. 23,0 23,1 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-aerger-verleger-kubitschek100.html
  24. http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-lehnt-goetz-kubitschek-ab-3042514.html
  25. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/afd-sachsen-anhalt-kritik-am-weihnachtsgruss,20641266,33033916.html
  26. http://www.tagesschau.de/inland/afd-volksgemeinschaft-103.html
  27. http://www.afd-lsa.de/start/landesvorstand/
  28. http://www.taz.de/!5209491/
  29. http://www.afd-lsa.de/start/kreisverbaende/
  30. Landesergebnis Sachsen-Anhalt. In: bundeswahlleiter.de. Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. April 2015.
  31. Europawahl 2014: Sachsen-Anhalt - Endgültiges Ergebnis. In: sachsen-anhalt.de. Sachsen-Anhalt. Abgerufen am 9. Januar 2015.
  32. http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw14/erg/kreis/kw.15.ergtab.dr.html

8 Andere Lexika