Europäische Union

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Flagge des Staatenverbundes "Europäische Union"

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedsnationen. Das Bundesverfassungsgericht erschuf den Begriff Staatenverbund speziell für die EU, weil sie in ihrer Form weltweit einzigartig ist. Sie geht auf eine Idee aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert zurück, als einige Internationalisten von einer Auflösung der europäischen Nationen in einem Pendant zu den USA träumten. Ab Anfang der 1950er Jahre ging man kleine Schritte in Richtung einer "Vergemeinschaftung" einzelner Politikbereiche. Einige Ideologen haben den alten Traum von einem Europäischen Einheitsstaat bis heute nicht aufgegeben.

1 Die EU heute[Bearbeiten]

Die Europäische Union ist kein Staat, aber dennoch verbindlicher als eine internationale Organisation wie etwa die UNO. Weil sie teilweise staatsähnliche Merkmale hat, aber kein Staat ist, kein Staat werden kann und kein "europäisches Volk" hat, legte das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Staatenverbund" fest.[1] Zugleich stellte das Gericht fest, dass ein Ausbau der EU zu einem echten Staat mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist und damit verfassungswidrig wäre. Andere EU-Nationen bezeichnen bzw. definieren die EU jeweils anders, was ein Ausdruck der großen Verständnisunterschiede innerhalb der Europäischen Union ist.

2 Deutschland in der EU[Bearbeiten]

Obwohl sich die EU inzwischen nach deutschem Recht verfassungswidrig wie ein de-facto-Staat geriert, ist sie kein solcher. Das Bundesverfassungsgericht hat explizit festgestellt, dass ein Aufgehen des souveränen Deutschland in einem EU-Staat mit dem Grundgesetz unter keinen wie auch immer gearteten Umständen vereinbar wäre. Ein solches Ziel, wie von manchen Internationalisten gewünscht, könnte nur durch einen "Putsch von Oben" mittels Abschaffung des Grundgesetzes und einer neuen deutschen Verfassung erreicht werden, welche allerdings wiederum durch eine Volksabstimmung angenommen werden müsste. Verfechter der EU blenden diese unumstößliche verfassungsjuristische Tatsache oft aus oder wischen diese beiseite, obwohl sie sich auf verfassungsfeindlichem Boden bewegen. Allenfalls einzig die fallweise Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen wie die NATO oder die EU ist im Rahmen des deutschen Grundgesetzes statthaft. Die Aufgabe des Verfassungsidentität und damit des souveränen Bundesstaates Deutschland ist laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes grundgesetzwidrig und damit im engeren Sinne eine verfassungsfeindliche Bestrebung.[2]

3 EU und UNO[Bearbeiten]

Da die EU kein Staat ist, hat sie bei den Vereinten Nationen (UNO) nur einen Beobachterstatus.

4 Aktuelles[Bearbeiten]

Durch die neuen Institutionen und die in der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" festgelegten Politikbereiche sowie die Stärkung des EU-"Parlamentes" durch den Vertrag von Lissabon ist die EU aus einem Sammelsurium von Einzelverträgen und Unionen zu einer singulären Rechtspersönlichkeit geworden.

Der Vertrag von Lissabon sieht einige Änderungen im Abstimmungsverhalten vor und qualifiziert die EU nun in ein derivates Völkerrechtssubjekt hinein.

Eine weitere gravierende Änderung ist das erstmals in Art. 50 festgelegte Ausstrittsrecht, von dem Großbritannien 2016 Gebrauch gemacht hat ("Brexit"). Das Königreich von Großbritannien und Nordirland wird damit zwischen 2019 und 2021 schrittweise aus der EU austreten.

5 Mitglieder[Bearbeiten]

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind bzw. waren:

5.1 Gründungsmitglieder 1951[Bearbeiten]

(als Montanunion)

5.2 Erste Erweiterung 1973[Bearbeiten]

(als Europäische Gemeinschaft seit 1967)

5.3 Zweite Erweiterung 1981[Bearbeiten]

5.4 Dritte Erweiterung 1986[Bearbeiten]

5.5 Vierte Erweiterung 1995[Bearbeiten]

(als Europäische Union seit 1993)

5.6 Fünfte Erweiterung 2004[Bearbeiten]

5.7 Sechste Erweiterung 2007[Bearbeiten]

5.8 Siebte Erweiterung 2013[Bearbeiten]

5.9 Erste Verkleinerung bis spätestens 2019[Bearbeiten]

  • Großbritannien hat nach einer Volksabstimmung von 2016 im Frühjahr 2017 den Austritt aus der EU nach Artikel 50 (Lissabon-Vertrag) erklärt. Zwischen 2019 und 2021 wird das Land damit schrittweise aus der EU austreten.

6 Bewerber[Bearbeiten]

7 Siehe auch[Bearbeiten]

8 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993: BVerfGE 89, 155
  2. Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung: Das Grundgesetz und die europäische Integration, 21. Oktober 2010
  3. http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/164274/1-juli-kroatien-tritt-der-eu-bei-28-06-2013