Rainer Brüderle

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Profil.png Profil: Brüderle, Rainer
Beruf deutscher Politiker (FDP)
Persönliche Daten
22. Juni 1945
Berlin


Rainer Brüderle (* 22. Juni 1945 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der FDP.

1 Werdegang[Bearbeiten]

Brüderle wurde am 22. Juni 1945 in Berlin geboren. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater betrieb als Textilkaufmann bis zum 86. Lebensjahr ein kleines Einzelhandelsgeschäft in Landau in der Südpfalz, wo Brüderle nach dem frühen Tod der Mutter aufwuchs. Brüderle ist evangelisch.

Nach dem Abitur 1966 am Landauer Otto-Hahn-Gymnasium studierte er an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Volkswirtschaftslehre, Politische Wissenschaften, Rechtswissenschaften und Publizistik. 1971 legte er sein Examen zum Diplom-Volkswirt ab.

2 Politische Karriere[Bearbeiten]

Zunächst blieb Rainer Brüderle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik in Mainz und nahm mehrere Lehraufträge wahr. Schon während seiner Studienzeit hatte er verbandspolitisch gearbeitet und sich u. a. als Fachschaftssprecher engagiert. 1975 wandte er sich kommunalpolitischen Aufgaben zu und wurde Leiter des Mainzer Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung, ab 1977 auch zuständig für Liegenschaften und Landwirtschaft.

1973 trat Brüderle der FDP bei. 1980 wurde Brüderlr zum stellvertretender Kreisvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Mainz gewählt sowie Mitglied des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft. 1981 (bis 1987) war er Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt unter dem legendären sozialdemokratischen Mainzer Oberbürgermeister „Jockel“ Fuchs.

Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ist seit 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Rainer Brüderle setzt sich für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik ein.[1] Am 28. Oktober 2009 wurde er, im Kabinett Merkel II, zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt.

3 Positionen[Bearbeiten]

3.1 Keine Staatshilfen für US-amerikanischen Konzern[Bearbeiten]

Brüderle ist gegen jede Staatshilfe für den Automobilhersteller Opel (General Motors). Opel hatte bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Am 9. Juni 2010 lehnte Brüderle als Wirtschaftsminister Staatshilfen für Opel ab. Brüderle: „Ich bin zuversichtlich, daß Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat.“ Das VS-Mutterhaus General Motors müsse nun seiner Verantwortung für Opel nachkommen.[2] „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ begründete Brüderle sein Votum. Eine Stütze des Bundes für die Tochter des VS-Konzerns General Motors würde seiner Meinung nach zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in diesem Geschäftsfeld führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daraufhin offen gegen Wirtschaftsminister Brüderle gestellt. Merkel: „Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“[3]

Brüderle lehnte auch im Juli 2010 eine aktive Vermittlerrolle sowie Staatshilfen für den Karstadt-Investor Nicolas Berggruen ab.[4]

3.2 Gegen Datensammler[Bearbeiten]

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte am 5. Juli 2010 an, die Sammlung von Informationen für den elektronischen Entgeltnachweis „ELENA-Verfahren“ für unbestimmte Zeit auszusetzen. Das Verfahren sei teuer, sorge bei den Unternehmen eher für Mehrarbeit und sei datenschutzrechtlich schwierig — es birgt mehr Gefahren für den Persönlichkeits- und Datenschutz der Beschäftigten.[5]

3.3 Engagement für weitere Einwanderung[Bearbeiten]

Wie seine gesamte Partei, ist Brüderle ein entschiedener Befürworter weiter Einwanderung nach Deutschland. Brüderle will „qualifizierten“ Arbeitnehmern die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Er hält dabei auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für möglich, der deutsche Steuerzahler soll nicht belastet werden. Ihm „geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.“ Brüderle will neben dem sogenannten Begrüßungsgeld die Reduzierung der Einkommensschwellen für ausländische Fachkräfte. 2009 mußten Hochqualifizierte für eine Niederlassungserlaubnis einen Jahresverdienst von mindestens 64.800 Euro nachweisen können. Es sollten nur gut qualifizierte „Gastarbeiter“ angeworben werden.[6]

Beachtet werden muss, dass weitere, möglichst umfangreiche Einwanderung im ökonomischen Interesse von Großindustrie und Großkapital und deren Lobbyverbänden ist, denen die FDP sehr nahe steht.

3.4 Rentenpolitik[Bearbeiten]

Wirtschaftsminister Brüderle ist gegen die Forderung der EU-Kommission nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre. „Wir haben gerade erst begonnen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen“. „Ich verstehe die Empfehlung der EU-Kommission als Aufforderung an die Länder, die diese Maßnahme noch nicht ergriffen haben.“

4 Sexismusvorwürfe[Bearbeiten]

Nach der Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 wurde Brüderle umgehend Ziel einer medialen Verleumdungskampagne. Ausgelöst wurde die sogenannte „Sexismus“-Debatte durch einen Artikel des Magazins „Stern“, in dem eine Reporterin — unter dem Titel „Der Herrenwitz“ — anzügliche Bemerkungen Brüderles widergibt. Der „Stern“ veröffentlichte ein Porträt von Laura Himmelreich über den FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin schildert sie eine Situation vom späten Abend des „Dreikönigstreffens“ der FDP im Januar des Vorjahres (2012). Damals habe der 67-Jährige auf ihre Brüste gestarrt und gesagt: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“

Der Vorgang bekam durch den Twitter-Account namens „Aufschrei“ — mit 60.000 Beiträgen binnen weniger Stunden — jedoch eine eigene, unberechenbare Dynamik.[7] Wie auf Zuruf erhob ein feministischer Gesinnungs-Chor die Stimme, Demoskopen bestätigten wunschgemäß sogleich, 90% aller BRD-Bewohner verlangten eine „Entschuldigung“ — Brüderles!

5 Familie[Bearbeiten]

Rainer Brüderle ist seit 1980 mit Angelika, geb. Adamzik, verheiratet lebt im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Er spricht Englisch und Französisch.

6 Nebentätigkeiten [8][Bearbeiten]

6.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat[Bearbeiten]

6.2 Funktionen in Unternehmen[Bearbeiten]

  • Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Mitglied des Beirates
  • IVA Valuation & Advisory AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Proaktiv Holding AG, Hilden, Mitglied des Beirates
  • Provinzial Rheinland Versicherung AG, Düsseldorf, Ständiger Vertreter im Verwaltungsrates (bis 31. Dezember 2006)
  • RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH (Geschäftsführer Rudolf Scharping), Frankfurt am Main, Mitglied des Beirates

6.3 Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts[Bearbeiten]

7 Auszeichnungen[Bearbeiten]

  • 1998: Deutscher Mittelstandspreis der Verlagsgruppe markt intern
  • 2001: Georg-Scheu-Plakette der Stadt Alzey
  • 2004: Großes Bundesverdienstkreuz

8 Zitate[Bearbeiten]

  • Nicht nur die Autos müssen fahren können. Auch die Daten müssen fließen. Wir brauchen Beton und Bytes.“ — 8. Dezember 2009: zur Bedeutung der Informations- und Telekommunikationsbranche auf dem vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart.
  • SPD und Grüne hätten in den vergangenen Jahren nichts dazugelernt, und holten die „Wohlstandsvernichtungswaffen“ wieder hervor. „Wir überlassen diesen Fuzzis nicht unser Land“ .. „SPD hat Fettnapf-Suchmaschine aufgestellt“.[9]

9 Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten]

  • Das Soziale der Marktwirtschaft, in: Heinrich Tschochohei/Stefan Zimmermann (Hg.): Governance und Marktdesign. Auf der Suche nach den besten "Spielregeln"; Perspektiven aus Wissenschaft, Praxis und Politik, Lang, Frankfurt am Main [u.a.] 2009, ISBN 978-3-631-57281-8, S. 375–389.
  • Polit-Talkshows. Parlamentarische Demokratie versus Mediendemokratie, in: Sascha Michel/Heiko Girnth (Hg.): Polit-Talkshows - Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen, Bouvier, Bonn 2009, ISBN 978-3-416-03280-3, S. 43–48.
  • Die Soziale Marktwirtschaft. Ein Biotop für Gewerkschaften?, in: Jürgen Morlok (Hg.): Beiträge zum 80. Geburtstag von Otto Graf Lambsdorff, Lucius & Lucius, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-8282-0385-3, S. 97–101.
  • Politik statt Zahlenreihen, in: Schweizer Monatshefte. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft, Kultur 935 (2004), S. 18–20.
  • (Hg.): Bitte einsteigen! Aus 150 Jahren Eisenbahn in Rheinland-Pfalz, Schmidt, Mainz 1997, ISBN 3-87439-421-2.

10 Auftritte[Bearbeiten]

"Wer sein eigenes Land verachtet, der muss sich fragen, ob er im richtigen Land ist."

11 Siehe auch[Bearbeiten]

12 Weblinks[Bearbeiten]

13 Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. onlinepresse.info, 20. November 2009: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Anbieterwechsel als Antwort auf die Energiepreiserhöhung
  2. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/merkel-widerspricht-bruederle-bei-staatshilfen-fuer-opel/1854832.html
  3. Financial Times Deutschland, 9. Juni 2010: Merkel brüskiert Brüderle bei Opel-Beschluss
  4. rbb-online.de, 5. Juli 2010: Karstadt: Berggruen bittet Politik um Hilfe
  5. vgl. spiegel.de, 5. Juli 2010: Arbeitnehmerdatenbank Elena - Brüderle will Datensammler stoppen
  6. Handelsblatt, Juli 2010: Brüderle beantragt Begrüßungsgeld
  7. Sendung „Günter Jauch“ am Sonntag-Abend (27. Januar 2013) mit den Gästen u.a.: Alice Schwarzer, Thomas Osterkorn („Stern“-Chefredakteur), Hellmuth Karasek, Silvana Koch-Mehrin, sowie die „Aufschrei“-Gründerin
  8. Nebentätigkeiten, Quelle: Abgeordnetenwatch
  9. Brüderle Rede beim Bundesparteitag in Berlin, im März 2013. Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Brüderle zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf gekürt.
  10. Bitte wählen Sie: Steuern erhöhen? Sparen? Umverteilen? - WDR, 16. September 2013
  11. spezial mit Rainer Brüderle - Phoenix, 3. September 2013
  12. Mutig oder dreist - wen treffen die Steuerpläne der Parteien? - WDR, 10. Juni 2013
  13. Den Managern ans Gehalt! Brauchen wir ein Gesetz gegen die Gier? - ARD, 10. März 2013
  14. Chaos, Clowns und Euro-Krise - ZDF, 07. März 2013
  15. In der Mitte wird es eng - was kann Steinbrück besser als Merkel? - WDR, 1. Oktober 2012
  16. Europameister der Herzen oder Europas Schulmeister– was sind wir Deutschen wirklich? - WDR, 25. Juni 2012
  17. Hart aber fair Zoff um Nationalstolz im Fußball - bild, 26. Juni 2012
  18. Merkels Super-Gauck - Gut fürs Volk, schlecht für die Regierung? - ZDF, 23. Februar 2012
  19. Markus Lanz Sendung - ZDF, 8. Dezember 2011
  20. Banken an die Leine! Wie bekommen wir die Finanzmärkte in den Griff? - ARD Sendung vom Sonntag, 30.10.2011
  21. Europa - einfach unbezahlbar? Deutschland unterm Rettungsschirm - ZDF, 29. September 2011
  22. Der lästige Michel - wie Deutschland den Rest der Welt nervt - WDR, 20. Juli 2011
  23. Milliardengrab Euro - Noch mehr Geld für Griechenland? - ZDF, 16. Juni 2011
  24. Immer Ärger mit Diogenes & Co. – landet unser Euro in der Tonne? - WDR, 16. Mai 2011
  25. Die erschöpfte Koalition - Wie viel Restlaufzeit hat Schwarz-Gelb? - ZDF, 7. April 2011
  26. Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus? - Das Erste, 16. Januar 2011
  27. Kommunismus-Debatte bei „Anne Will“ Vermeiden Sie Fremdwörter! - FAZ, 17, Januar 2011
  28. Die blockierte Republik - Welchen Fortschritt wollen wir? - ZDF, 2. Dezember 2010
  29. „Maybrit Illner“ Heiner Brüderle? Heiner Müller?
  30. "Monopoly Deutschland – Gewinnen nur die Reichen?" - SENDUNG VOM DIENSTAG, 23. NOVEMBER 2010, 22.45 UHR
  31. TV-Kritik: Menschen bei Maischberger Putzfrau Susi und die Gesetze des Marktes - sz, 24. November 2010