Verbrechen durch den Staat

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Ein Beispiel: Würden diese fröhlichen sechs Musiker gemeinsam einen Banküberfall machen und erwischt werden, könnten die fünf Schwarzen abgeschoben und ihrer Heimat beraubt werden, während der einheimische Weiße in Deutschland bleiben dürfte.

Verbrechen durch den Staat sind in der Vergangenheit an der eigenen Bevölkerung oder an derjenigen anderer Staaten begangen worden und erfolgen auch in der Gegenwart. Dies gilt für von absolutistischen Herrschern regierte Staaten (Ludwig XIV, Herrscher Saudi-Arabiens), Militärdiktaturen (z.B. Ägypten), autoritäre und totalitäre Einparteienstaaten (NS-Deutschland, ehemalige Sowjetunion und Ostblockstaaten, Volksrepublik China, Kuba).

Nach Ansicht einzelner Politiker und tatsächlich auch in Einzelfällen geschehen staatliche Verbrechen auch in Rechtsstaaten. Dies zeigt folgendes Zitat:

  • Justizminister Heiko Maas: „Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. „Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“[1]
    • 1957 hatte das Bundes­verfassungs­gericht entschied, dass die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175, 175a StGB) nicht verfassungswidrig waren. Weder hätten sie gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch gegen das allgemeine Persönlich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen.[2]

1 Vorbemerkung

Im alten Athen war die Verbannung die schwerste Strafe nach der des Todes; galt sie für immer, so stand sie der Todesstrafe gleich. Viele wählten eine der drei üblichen Todesarten, nicht allein Sokrates. Der Athener, dem sein Vaterland genommen war, fand auf der ganzen Erde sein Athen nicht wieder. Für ihn war das Leben nicht mehr lebenswert.[3]

Der Begriff „Verbrechen durch den Staat“ wird auch missbraucht. So werden zum Beispiel das Gewaltmonopol des Staates und die Grundsätze des Rechtsstaats oft falsch verstanden.

Der Historiker Thomas Maissen schreibt: "Die Befürworter der Durchsetzungsinitiative folgen einer eingängigen populistischen Argumentation, die leider auch außerhalb der Schweiz verfängt. Sie lautet verkürzt formuliert: Ausländer berauben uns und vergewaltigen unsere Frauen. Die Haltung, dass der ausländische Straftäter schlimmer sei als der einheimische, ist illiberal, aber relativ weit verbreitet. Das Prinzip, dass gleiches Recht für alle gilt, wird so mit Füßen getreten.“[4][5]

Position Prämisse Definition und Auslegung Beispiele Anmerkungen Gegenanmerkungen
PM-1 Universelle Rechte Es gibt universelle Rechte, wie
  1. Menschenwürde
  2. das Recht auf Leben
  3. das Recht auf Freiheit
  4. Das Recht auf gleiche Behandlung
  5. Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau
  6. Demokratiedefizite
  7. Sexuelle Selbstbestimmung
  8. das Recht auf Eigentum
  9. das Recht auf Heimat
  10. das Recht auf körperliche Unversertheit
  11. das Recht der freien Meinungsäußerung
  12. das Recht auf freie Religionsausübung
  13. das Recht auf Privatssphäre

kurz gesagt die "Grundrechte".

  1. Todesstrafe
  2. Sklavenhaltung
  3. Ausländer vs. Deutsche - Schwarze vs. Weiße -
  4. Kein Wahlrecht von Frauen, Ausländern Schwarzen, ungleiche Löhne, Rassentrennung
  5. Keine oder Schein-Wahlen durch die Bevölkerung
  6. Bestrafung von Homosexuellen Handlungen, sexuelle Ausbeutung
  7. Enteignung, Diebstahl, Raub
  8. Abschiebung aus der Heimat
  9. Körperstrafen
  10. Verurteilung wegen unliebsamen Aussagen
  11. Minarettverbote
  12. Big Brother
PM-2 Zeitgeist Unabhängig vom Zeitgeist, gilt:
diese Grundrechte gelten als unverhandelbar und universell und über alle Zeiten. Eine Verletzung dieser Grundrecht wird - unabhängig von der gesetzlichen Lage und richterlichen Entscheidungen - als Unrecht angesehen.

Es gibt wenige Ausnahmen davon: Notwehr, Steuern, angemessene Geldstrafen, angemessene Gefängnisstrafen.

Wenn ein Staat diese Rechte missachtet, so geschieht ein Unrecht, der Staat begeht ein Verbrechen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Handlung gesetzlich gestattet ist (Todesstrafe in den USA) oder illegal durch die Regierung geschieht (Verschwindenlassen, standrechtlich Erschießung, Mauertote).

  • Gleiches gilt auch für eine gesetzliche Änderung (Zulassung der Homosexualität) - damit war die Bestrafung ein Verbrechen.
  • Gleiches gilt auch für eine richterliche Korrektur (Oberster Gerichtshof hält die Todesstrafe bei Minderjährigen für verfassungswidrig) - damit sind alle Hingerichteten für ein Verbrechen vor der Volljährigkeit selbst Opfer eines Verbrechens geworden.
Die Sklaverei ist immer ein Unrecht. Natürlich wurden und werden diese universellen Rechte sehr oft nicht gewährt. Dann haben sich Staaten eben schuldig gemacht.
PM-3 Der Staat kann Verbrechen nach den Defintionen begehen. Die Geschichte zeigt, dass Staaten sich schlimmster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Hexenverbrennungen, Sklavenhaltung, Holocaust, Guantanamo, Mauerschütze, Vertreibungen
PM-4 "Legale" Verbrechen Ein Staat (auch ein Rechtsstaat) kann Gesetze und Dekrete verfassungsgemäß erlassen, um Unrecht und Verbrechen "legal" aussehen zu lassen. Sklavenhaltung, Rassentrennung, Abschiebung aus der Heimat, Republikflucht
PM-5 Gerichte Ein unabhängiges (oder abhängiges) Gericht kann ein Handeln absegnen, trotzdem bleibt es ein Verbrechen. Das gilt auch für höchste Gerichte des Landes und Verfassungsgerichte. Das gilt auch für supranationale Gerichte, wie den Europäischen Gerichtshof.
  • Hüter und Interpret der Verfassung ist der Oberste Gerichtshof, mit allen Zeitgeist­stärken und -schwächen: Die Richter rechtfertigten die Sklaverei und hintertrieben den Ausgang des Bürgerkriegs, als sie den Schwarzen den Schutz durch die Bill of Rights vorenthielten. Sie verteidigten Kinderarbeit, die Internierung aus Japan stammender Amerikaner[6]und die Zwangssterilisierung von angeblich geisteskranken Frauen in Virginia.[7]
  • Sklavenhaltung
  • Rassentrennung
  • Abschiebung (Vertreibung) aus der Heimat
  • Handabhacken
  • Todesstrafe
PM-6 Zahl der Einsichtigen Es ist unbedeutend, wie viele Menschen ein Unrecht als solches Erkennen. Ein Verstoß gegen die universellen Rechte ist ein Unrecht. Wahlrecht für Ausländer, Abschiebung (Vertreibung) aus der Heimat
PM-7 Klare Verbrechen Ein Leugnen der Verbrechen oder der Ungleichbehandlung macht aus dem Unrecht kein Recht.
  • Hexenverbrennungen
  • Sklaverei
  • Todesstrafe
  • Rassentrennung
  • Amputationen
  • Holocaust
  • fehlendes Wahlrecht
  • Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen

sind / waren immer ein Verbrechen. Unabhängig davon, was die Gesetze aussagten.

  • Vertreibungen aus der Heimat
Seit 1960 werden in Afrika mehr Menschen wegen Hexerei hingerichtet oder umgebracht.

1.1 Definitionen

Für den Artikel werden folgende Defintionen angewendet:

Begriff Definition und Auslegung Anmerkungen Gegenanmerkungen
Rechtsstaat Unter einem Rechtstaat wird ein Staat verstanden, der Gesetze erlässt, und die Justiz diese Gesetze auch anwendet. Es gibt eine unabhängige Justiz, die dies auch prüft.

Typischerweise werden Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA als Rechtstaaten betrachtet.



"Republikflucht" war in der DDR ein krimineller Tatbestand. Die "Täter" wurden wurden wohl auch rechtstaatlich nach Gesetz bestraft. Jedoch fehlte in der DDR die unabhängige Justiz.

Unrechtsstaat Unter einem Unrechtsstaat wird ein nicht verstanden, Maßnahmen durchführt, die nicht im Gesetz geregelt sind. Beispielsweise zählt dazu, dass auf DDR-Flüchtlinge an der Mauer geschossen wurde. Oder wenn Herrscher über dem Gesetz stehen, wie das Saudische Königshaus oder Saddam Hussein.
Heimat Der Begriff Heimat verweist zumeist auf eine Beziehung zwischen Mensch und Raum. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird er auf den Ort angewendet, in den ein Mensch hineingeboren wird und in dem die frühesten Sozialisations­erlebnisse stattfinden, die zunächst Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und Weltauffassungen prägen.
Vertreibung Der Begriff der Vertreibung ist weder juristisch noch historisch klar und unmissverständlich definiert. Er war lange Zeit ein politischer Kampfbegriff und ist immer noch ein Terminus der politischen Sprache. Philipp Ther plädiert in seinem Werk über die Vertreibungen in der DDR und Polen für folgende Definition:

„Vertreibung ist eine erzwungene Form von Migration über Staatsgrenzen hinweg. Die von ihr Betroffenen werden unter mittelbarem oder unmittelbarem Zwang dazu genötigt, ihre Heimat zu verlassen. Vertreibung ist unumkehrbar und endgültig.“[8]

Eine Vertreibung muss nicht alle Menschen einer Gruppe beinhalten. Nicht alle Deutsche wurden aus dem Sudenteland abgeschoben. In den 50ern haben Staatenlose Deutsche die CSSR-Staatsbürgershaft erhalten.

Anthoney:
  1. Soweit ich das sehe interpretiesrst du das in den Satz hinein. Er heist nämlich nicht: "Die (gezwungenen) Deutschen werden unter mittelbarem oder unmittelbarem Zwang dazu genötigt, ihre Heimat zu verlassen." sondern "Die von ihr Betroffenen (Also alle gezwungen) werden unter mittelbarem oder unmittelbarem Zwang dazu genötigt, ihre Heimat zu verlassen." Ther definiert den Begriff "Vertreibung" hier allgemein, und nicht konkret auf die "Vertreibung der Deutschen". Zudem schreibt er nicht, dass es sich um eine Gruppe handeln muss. Ein richterlicher Beschluss, der die Vertreibungen formal legitimiert hätte, hätte auch nichts am verbrecherischen Charakter der Vertreibung geändert.
  2. "Vertreibung" in diesem Artikel wird hier num im Kontext des Staates angewendet. Die Ausweisung und Abschiebung aus der Heimat wird als Vertreibung angesehen.
  3. Hier mit alten Omas zu kommen, ist unsachlich.
Verbrechen Unter einem Verbrechen wird gemeinhin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsordnung einer Gesellschaft oder die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens verstanden. Das StGb definiert Verbrechen in § 12 Abs. 1 folgendermaßen:
"Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind." [9]
  • Anmerkung Pfizi: Demnach sind die meisten der im Artikel aufgeführten angeblichen "Verbrechen durch den Staat" juristisch betrachtet gar keine Verbrechen, da sie weder rechtswidrig sind noch mit Freiheitsstrafe über einem Jahr belegt sind, und auch nicht völkerrechtlich strafbar sind. Außerhalb der juristischen Definition steht es natürlich jedermann frei, alles mögliche nach eigenem Geschmack umgangssprachlich als Verbrechen zu sehen und zu benennen. Allerdings hat das keinerlei rechtliche Folgen.
  • Anmerkung Anthoney: Der Artikel handelt primär um Verbrechen des Staates (Siehe Prämissen). Auch um solche, die der Staat gar nicht als Verbrechen definiert, die aber nach der Logik gesehen ein Verbrechen sind. Dazu zählen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
    • Anmerkung Johnny: nach der Logik gesehen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit sogar die einzigen Verbrechen, die echte Verbrechen sind. Alles andere sind Versuche, die festgelegte Bedeutung von Begriffen ändern und damit selbst erdachte Theorien zu beweisen.
  • Ein Staat kann nicht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Das Nazi-Reich wurde zwar zerstört, jedoch galten BRD und DDR als Nachfolger des Nazi-Reiches. Der Holocaust gilt als Verbrechen, obwohl wenn weder Nazi-Deutschland noch die BRD ins Gefängnis kamen. Guantanamo ist ein Verbrechen durch die USA. Die USA kommen weder ins Gefängnis noch werden sie aufgelöst oder bestraft. Das ändert am verbrecherischen Charakter des Gefangenlagers nichts.
    • Ist dir möglicherweise mal in den Sinn gekommen, dass Staaten überhaupt ganz ganz selten ins Gefängnis kommen?
Verbrechen Gegen die Menschlichkeit Verletzungen gegen die Universellen Rechte sind auch dann Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn dies nicht gesetzlich festgeschrieben ist.
  • Anmerkung Pfitzi: Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind jursitisch betrachtet natürlich auch Verbrechen. Die entsprechenden internationalen Gesetze definieren die Verbrechen in Abs. 1 aber als "... im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung", gelten also nur für den Kriegsfall. [10] Die Ausweisung von kriminellen Ausländern aus Deutschland (und viele andere in diesem Artikel dargestellten "Verbrechen") fallen somit nicht unter die Rubrik Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da in Deutschland momentan kein Kriegszustand oder kriegsähnlicher Zustand herrscht. Für das Zivilleben gibt es einige überstaatliche Regelungen, wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention. Hier werden z.B. Sklaverei, Zwangsarbeit und Folter verboten sowie die Religionsfreiheit festgeschrieben. [11] Die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention sind allerdings recht allgemein gehalten, und werden im Einzelfall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgelegt. Eine Bestimmung, dass die Ausweisung von kriminellen Ausländern oder das Verbot der Vollverschleierung (Burka) ein Verbrechen sei, ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vorhanden. Daneben gibt es noch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche aber keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist. Dort steht in Art. 9 z.B.: "Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.". [12] Das ist aber nicht auf die Ausweisung krimineller Ausländer aus Deutschland anwendbar, da diese nicht willkürlich sondern aus klar definierten und sachlichen Gründen (wegen der Straffälligkeit des Betroffenen) vorgenommen wird. Diese drei internationalen Regelungen wurden erst 1945, 1948 und 1950 kodifiziert. Nach dem fundamentalen Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege praevia kann man daraus folgend auch erst nach diesen Terminen begangene Taten juristisch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen.
Unrecht / Verbrechen Unrecht und Verbrechen werden Synonm verwendet;
Verbrechen durch den Staat Wenn ein Staat ein Unrecht begeht oder zulässt, so wird dies als Verbrechen angesehen.
  • Dies gilt genauso dann, wenn der Staat Gesetze anwendet, die verbrecherisch sind.
  • Als Verbrechen werden insbesondere Versötße gegen die Grundrechte aufgeführt.
  • Dabei spielt es keine Rolle, dass Gerichte zu gleichem Ergebnis kommen, wie Regierungen (Rechtsbeugung oder Unrecht-Auslegung)
  • Es spielt keine Rolle, ob die Mehrheiet der Bevölkerung, das Unrecht als solches nicht erkennt oder duldet.
  • Die Grundrechte werden sehr streng ausgelegt. Einschränkugen werden mit hohen Hürden belegt.
Ist ein Verbrechen deswegen kein Verbrechen, weil es nicht verfolgt wird?
  • Thema Mauerschützen:
    • Laut Wikipedia: Die Verfahren gegen die Mauerschützen konnten durchgeführt werden, weil in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt wurde,[13] dass Tötungen von Flüchtlingen auch in der DDR strafbar waren. Der BGH erklärte den Rechtfertigungsgrund des Grenzgesetzes der DDR zwar prinzipiell für gültig, aber nur in einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung, indem der BGH der Verfassung der DDR den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entnahm. Im Verfahren wegen des Todes von Manfred Weylandt 1994 präzisierte der BGH, dass die gezielte Tötung von unbewaffneten Flüchtlingen „wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und völkerrechtlich geschützte Menschenrechte“ auch in der DDR Unrecht war[14] und ergänzte in der Politbüro-Entscheidung,[15] falls das Grenzgesetz der DDR einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung nicht zugänglich wäre, könnte es den Schusswaffengebrauch an der deutsch-deutschen Grenze erst recht nicht rechtfertigen.
    • Mit derselben Arguementaiton kann man auch Vertreibung in Zukunft rückwirkend als illegal betrachen. Es gibt gewisse unverrückbare Regeln des Zusammenlebens. Dazu gehört das Recht auf Leben, Recht auf Freiheit, Recht auf Körperliche Unverletzbarkeit, Recht auf menschenwürdige Behandlung und auch ein "Recht auf Heimat". Selbst wenn das alles von de jure oder de facto nicht gegeben ist, kann sich ein Staat nicht davon freiwaschen, Verbrechen zu begehen. Da spielt es auch keine Rolle, dass ein Staat die Todesstrafe erlaubt. Sie ist unrecht und kriminell. Dasselbe gilt auch für das Handabacken. Oder für die Vertreibung.
  • Pfizti: Anthoneys Ableitung einer angeblichen Unrechtmäßigkeit der Ausweisung von kriminellen Ausländern aus den damaligen Mauerprozessen ist sehr fragwürdig und dürfte vor Gericht kaum Bestand haben. Die Verurteilung der Morde an der Mauer war u.a. deshalb möglich weil die DDR teilweise gegen eigenes Recht verstieß und weil die DDR selber z.B. 1966 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO sowie andere internationale Erklärungen, welche Morde an der eigenen Bevölkerung als Verbrechen einstufen, völkerrechtlich wirksam anerkannte. Ohne diese Tatsachen wäre es wohl (auch wegen nulla poena sine lege praevia) viel schwerer geworden die Morde an der Grenze als Verbrechen zu bestrafen. Bei der Ausweisung krimineller Ausländer dagegen verstößt Deutschland weder gegen eigene Gesetze noch gegen internationales Recht wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in denen die Ausweisung von Menschen (wenn sie nicht pauschal ganze Volksgruppen betrifft und im Einzelfall sachlich begründet werden kann) nicht verboten ist. Wenn die Todesstrafe ein Verbrechen wäre, hätte man George W. Bush bei seinen Deutschlandbesuchen verhaften und vor Gericht stellen müssen. Stattdessen hat man ihn freundlich zu einem leckeren Bankett auf Staatskosten eingeladen. Anthoneys "unverrückbare Regeln des Zusammenlebens" gab es auf globaler Ebene noch nie. Körperstrafen z.B. erachten die islamische Welt und viele asiatische Länder seit Tausenden von Jahren bis heute als vollkommen legitime Form der Bestrafung.

Anmerkung Anthoney:

  1. Kurzversion: Deutschland erkennt die Todesstrafe in den USA als Recht an. Trotzdem ist es ein Verbrechen, wehrlose Menschen zu töten.
  • Anmerkung Johnny: das ist völlig absurd. Deutschland erkennt die Todesstrafe in den USA weder als Recht noch als Unrecht an, weil die Gesetzgebung die Sache des jeweiligen Staates, in diesem Beispiel also der USA ist. Es spielt nicht die geringste Rolle, was Deutschland anerkennt oder nicht. Es ist ein fundamentaler Grundsatz des Völkerrechts, dass Albanien die Gesetzgebung in Uganda genau so wenig angeht wie Nord-Korea die polnischen Gesetze und umgekehrt.
  1. Wie in den Prämissen beschrieben, ist eine Gerichtliche Bestätigung nicht notwendig, ein Unrecht als solches zu erkennen und zu benennen.
  2. Wie im gesamten Text an mehreren Stellen beschrieben handelt es sich bei Abschiebungen um Vertreibungen. Das ist ein Verbrechen. Zudem wird gegen Artikel 3 Absatz 3 verstoßen, wonach niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden dürfe. Wenn eine Abschiebung nur deswegen möglich ist, weil die Eltern keine Deutsche Staatsbürgerschaft hatten, obwohl die Person einen dauerhaften Aufenthalt hatte, dann ist das ein Verbrechen gegen Artikel 3 Absatz 3. Dass möglicherweise alle Gerichte zu einem andren Ergebnis kommen und das Gesetz biegen, ändert nichts daran. Dieser Artikel soll zeigen, dass auch wenn nach Gesetz gehandelt wird, Verbrechen durch den Staat scheinbar Legal aussehen. Das ist ja das Erschreckende, dass das Verbrechen durch den Staat geschehen, und es dagegen keinen Protest gibt. Stattdessen wird das ganze als harmlos dargestellt oder es wird argumentiert, es sei doch legal. Der Text behandelt eben die Verbrechen, mit legalem Anstrich und sie werden trotz legalem Anstrich trotzdem Verbrechen blebiben.
Juristen und Gesetzesbeugung Es gibt Juristen, die Verbrechen legitimieren, wie zum Beispiel die Appartheid, Rassentrennung, Abschiebungen und somit auch Vertreibung
  • Anmerkung Pfitzi: Es ist wirklich erschreckend, dass Tausende studierter deutscher Richter, Anwälte, Staatsanwälte und Juraprofessoren das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3) falsch interpretieren, und dass selbst der Europäische Gerichtshof und die UNO nicht begreifen, dass Ausweisung ein Verbrechen ist. Umso wichtiger ist es, dass Anthoney aus dem kritischen Projekt Pluspedia als einziger die Wahrheit erkannt hat und das unwissende Volk aufklärt. Vielleicht wird die Pluspedia mal Anführer einer breiten progressiven Bürgerbewegung gegen das Verbrechen der Ausweisung krimineller Ausländer und dadurch weltberühmt.
    • Du meinst so wie Ghandi, Martin Luther King oder Nelson Mandela? Die gegen Tausende Jursiten angekämpft hatten?
      • Anmerkung Pfitzi: Die Beispiele mit Ghandi, Nelson Mandela und Martin Luther King stimmen nicht. Die einzigen Juristen welche die Apartheid nicht als Verbrechen gewertet haben, waren wohl die südafrikanischen Juristen. Aber fast alle Juristen in Europa und den USA haben die Apartheid schon verurteilt als es die noch gab. Die Apartheid wurde bereits 1973 von der UNO als Verbrechen (crime of apartheid) eingestuft. [16] Südafrika wurde deswegen sogar aus dem Commonwealth rausgeschmissen. Außerdem wurde Südafrika lange wegen der Apartheid boykottiert.
      • Ghandi ging es primär um die nationale Unabhängigkeit Indiens. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde schon nach dem 1. Weltkrieg von US-Präsident Woodrow Wilson und wohl auch seinen juristischen Beratern entwickelt.
      • Es stimmt auch nicht, dass Martin Luther King gegen eine Mehrheit von Juristen kämpfen musste. Bereits 1964 gab es das Civil Rights Act, das die Diskriminierung von "Schwarzen" verbietet. Die US-Regierung und deren Juristen kämpften damals auch gegen die Rassendiskriminierung. Das wurde nur von vielen Menschen und Politikern in den Südstaaten der USA blockiert und sabotiert. Mandela, Ghandi und Martin Luther King mussten also nie "gegen Tausende von Juristen" kämpfen.
"Die einzigen Juristen welche die Apartheid nicht als Verbrechen gewertet haben, waren wohl die südafrikanischen Juristen" - Und genau darum geht es. Südafrikanische Jursiten bewerten ein Verbrechen als keines. So wie Deutsche und Europäische Juristen Vertreibungen zulassen.
  • Anmerkung Johnny: erstens hat Pfitzi das oben schon widerlegt: seit 1973 definierte die UNO die Apartheid als Verbrechen, damit ist dein Satz hinfällig. Und zweitens lassen weder deutsche noch europäische Juristen Vertreibung zu, die ist nämlich ebenfalls als Verbrechen definiert. So einfach ist das.

1.2 Argumente

Argument Definition und Auslegung Anmerkungen Gegenanmerkungen
Vertreibung versößt gegen Artikel 3 Absatz 3 GG GG Artikel 3 (3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Wir betrachten den Standardfall: Ein Ausländer ist in Deutschland geboren und Ausländer, weil seine Eltern keine Deutschen sind. Ein Kind Deutscher Eltern wird am selben Tag geboren und ist Deutscher. Die beiden befreunden sich im Kindergarten. Sie gehen gemeinsam zur Schule und leben ein vergleichbares Leben. Als Jugendliche geraten sie auf die schiefe Bahn und überfallen gemeinsam mit 19 eine Tankstelle. Der Deutsche wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Pass-Ausländer wegen Beihilfe zu drei Jahren. Der Pass-Ausländer wird nach der Gefängnisstrafe abgeschoben der Deutsche darf in Deutschland bleiben.

Das einzige Krterium in diesem Beispiel ist die Herkunft der Eltern aus der die Staatsbürgerschaft der Kinder folgt. Dies verstößt faktisch gegen Artikel 3 Absatz 3 GG.

Pfitzi: Das Beispiel links ist juristisch betrachtet grober Unfug. Die beiden werden nicht wegen der Herkunft unterschiedlich behandelt sondern wegen der Staatsangehörigkeit. Herkunft ist nicht gleich Staatsangehörigkeit! Der anerkannte Jurist Albert Bleckmann schreibt dazu u.a.: "Die Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit verstößt also nicht gegen Art. 3 III. Die Staatsangehörigkeit ist weder "Heimat" noch "Herkunft" im Sinne dieser Bestimmung."

Dazu das Gegenbeispiel zum Beispiel links: Zwei serbische Brüder leben seit 10 Jahren in Deutschland. Nach neun Jahren Aufenthalt beantragt der Bruder A die deutsche Staatsbürgerschaft und erhält sie auch. Der Bruder B macht das nicht. Zwei Jahre später machen die beiden Diebestouren und schlagen auch noch einige Leute zusammen. Der Bruder B wird verurteilt und nach seiner Haft abgeschoben und der Bruder A kommt in den Knast und darf danach in Deutschland leben. Beide haben ja dieselbe Herkunft. Der Bruder B wurde also nicht wegen seiner Herkunft anders behandelt, d.h. abgeschoben, sondern wegen der unterschiedlichen Staatsbürgerschaft.

Woher hatte denn der Ausländer seine Staatsbürgerschaft? Er bekam sie, weil seine Eltern sie hatten. Daher hatte er wegen seiner Herkunft die "Falsche Staatsbürgerschaft"; Das zweite Beispiel hinkt, weil der zweite Bruder deswgen nicht abgeschoben wird, weil er durch die Einbürgerung zusätzliche Rechte erhielt. Dafür musste er Aufwand betreiben und seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Nicht derjenige, der diskrimineirt wrid, sollte sich ändern, sondern der Staat sollte aufhören zu diskriminieren.
  • Anmerkung Johnny: Pfitzi hat klar logisch bewiesen, dass die ungleiche Behandlung rein gar nichts mit der Herkunft zu tun hat, sondern allein mit der Staatsbürgerschaft. Das war deine ursprüngliche Behauptung und die ist widerlegt. Da hinkt überhaupt nichts, das ist eine völlig schlüssige Beweiskette.
Menschenrechte Artikel 13 Menschenrechte "Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Dieses Recht wird ausgehebelt, indem man Ausländer so definiert, dass ihre Heimat nicht "Ihr Land" ist, sondern dass ihr "Heimatland" das Land ist, dessen Staatsbürgerschaft sie haben.
Anthoney: Art. 3 GG Absatz 3 besagt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [17] Wenn Türken, die in Deutschland geboren, abgeschoben werden, dann geschieht dies in der Regel deshalb, weil ihre Eltern (Herkunft) keine Deutschen waren zum Zeitpunkt der Geburt. Da die Abscheibung (Vertreibung) eine Benachteiligung darstellt (Aberkennung eines unbefristeten Aufenthaltes), folgt eigentlich zwingend, dass die Abschiebungen Grundgesetzwidrig sind. Merkwürdigerweise gibt es genug Menschen, Politiker und sogar Richter, die diesen Sachverhalt anders bewerten. Anmerkung Pfitzis zu Anthoneys Ansichten zum Argumentum ad populum: Der Verweis auf das Argumentum ad populum führt hier nicht weiter und ist auch keine Alternative. Im geisteswissenschaflichen-gesellschaftlichen Bereich kann man im Gegensatz zu den Naturwissenschaft sowieso keine absoluten Wahrheiten konstatieren. Hier gibt es nur relative Wahrheiten, die immer stark abhängig vom Standort des jeweils Betrachtenden sind. Der Ansatz, dass als wahr anzunehmen, was eine Mehrheit der Beteiligten, Forscher, usw. als wahr erachtet, bietet aber noch die zuverlässigste Methode der Annäherung an eine "absolute Wahrheit". Dabei die Ansichten von Wissenschaftlern, Fachleuten auf dem jeweiligen Teilgebiet schwerer zu gewichten als Laienmeinungen ist eine weitere Methode, um sich einer "sachlicheren Wahrheit" anzunähern. Jedenfalls verspricht diese Methode immer noch eine bessere "Wahrheitserkenntnis" als sich willkürlich auf die Argumente Weniger oder eines Einzelnen zu stützen. Das Argumentum ad populum besagt, dass das als "wahr" gilt und umgesetzt wird was, die Meinung einer relevanten Mehrheit von Personen ist. Das ist in gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen nichts weiter als die Demokratie. Wer die Ansichten von Minderheiten oder gar Einzelner über die der Mehrhheit stellt, befürwortet in letzter Konsequenz die Diktatur. Sich nach der Entscheidung der Mehrheit zu richten hat nichts mit Populismus oder Rechtspopulismus zu tun, sondern ist das fundamentale demokratische Prinzip. Die Mehrheitsentscheidung ist zwar auch keine Garantie für "gerechte" Entscheidungen, aber immer noch zehnmal erfolgversprechender bei dem Weg zu einer "gerechten" Gesellschaft als willkürliche Entscheidungen von Minderheitengruppen oder Einzelnen, welche sich anmaßen bessere Lösungswege parat zu haben. Anmerkung Anthoney: Es geht darum, ob eine Vertreibung stattfindet, selbst wenn die Merhheit und Richter es nicht als solche sehen. Es geht darum, ob jemand wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, auch wenn die Merhheit und Gerichte und Gesetze es so nicht sehen. Und ich sage: Eine Mehrheit an Menschen und Juristen ist kein Argument dafür, dass es sich um KEINE Vertreibung handelt und dass Ausländer nicht wegen Ihrer Herkunft benachteiligt werden. Und eine Demokratie nicht unfehlbar ist.
Die Heimat Mehmets ist Deutschland. Die Heimat von Mehmet ist nachvollziehbar und nach eigenem Bekunden München. Wenn Deutschland ihn in Bayern nicht leben lässt, so handelt es sich um eine Vertreibung.
Argumentationskette Anthoney: Die Argumentationskette lautet:
  • Vertreibung ist ein Verbrechen.
  • Eine Abschiebung von einem Pass-Ausländern ist ein Vertreibung.
  • Diese Abschiebungen sind folglich ein Staatliches Verbrechen.

Es geht hier nicht um die Definition was ein Verbrechen ist, sondern ob Vertreibungen eins sind. Nach deiner Logik ja. Und ob Abschiebungen von Pass-Ausländern eine Vertreibung darstellen. Du sagst nein - ich sage Natürlich. Damit kommst du zu einem anderen Schluss als ich. Ich bringe als Argument das Grundgesetz - du bringst als Argument, alle sehen es so wie du. Nun kreist unsere Frage darum, ob eine solche Abschiebung eine Vertreibung ist, wie ich es sehe oder keine, wie du es siehst und viele andere wohl auch. Dein Hauptargument lautet: Alle und du sehen in einer Abschiebung eines Passausländers keine Vertreibung. Aber eigentlich ist der Kern der Diskussion, ob die Große Masse recht hat oder die kleine Minderheit. Deine Antwort: Alle haben Recht, weil Alle das so sehen. Das ist ein Zirkelschuss werter Johnny, bzw. ein Argumentum ad populum [18]

2 Allgemeines

Die Sklaverei in den USA war ein schweres Staatsverbrechen.
Dass Muslima in Frankreich keine Burka tragen dürfen, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt

In einem Rechtsstaat sollte niemand über dem Gesetz stehen. Im Gegensatz dazu steht der Absolute Herrscher über dem Gesetz. Beispiele sind Adolf Hitler, Saddam Hussein oder die Machthabenden in Saudi-Arabien. In früheren Gesellschaften war dies dagegen absolut üblich: so hatten Könige oder Fürsten kaum zu befürchten, dass sie für Verbrechen bestraft werden. Erst mit Friedrich dem Großen etwa erkannte ein König die Gerichte an. Helmut Kohl sah sein Ehrenwort über dem Gesetz. Er kam ohne Beugehaft davon.[19][20][21]

3 Beispiele von Verbrechen einzelner Staaten

3.1 Türkei

3.2 Frankreich

In Frankreich ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. Der Hintergrund ist hierbei, dass die Vollverschleierung bereits mehrfach von Selbstmordattentätern als Tarnbekleidung verwendet wurde. Dieses Verbot wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig beurteilt. Dabei wurde das Recht des Staates Frankreich, in welchem der Laizismus Verfassungsrang hat, über das Recht auf freie Religionsausübung gestellt.

3.3 Afrika

Im ostafrikanischen Tansania werden seit den 1990ern jährlich 100 bis 200 Fälle von Morden an angeblichen Hexen bzw. Zauberern berichtet. In Südafrika bekamen Hexenjagden besonders durch die Comrades, eine Jugendorganisation des ANC, seit Mitte der 1980er Jahre eine starke Bedeutung. Seit der Befreiung stiegen die Hexenjagden in den 1990ern nochmals an, die jährlichen Opferzahlen schätzt man auf mehrere Dutzend bis Hunderte. In Westafrika wurden in den 1970ern Hexen für eine Epidemie verantwortlich gemacht. Anstatt Impfprogramme zu initiieren, ließ die Regierung im Radio Geständnisse alter Frauen verbreiten, dass diese die Gestalt von Waldkäuzen angenommen haben, um die Seelen der kranken Kinder zu stehlen.

Derzeit werden insbesondere die Fälle der sogenannten Hexenkinder im Kongo in die Aufmerksamkeit gerückt. Die Aggression gegen Kinder als vermeintliche Verursacher der Krankheit AIDS und des Todes der Eltern nimmt anscheinend zu, aus Nigeria, Benin wie auch Angola sind gleichlautende Berichte zu vernehmen. In einigen Ländern Afrikas – z. B. in Kamerun, Togo und Malawi – ist seit deren Unabhängigkeit eine Gesetzgebung gegen Hexerei wieder eingeführt worden, in nahezu allen afrikanischen Staaten gibt es entsprechende Diskurse. Dies wird als Versuch der Verrechtlichung von Hexenprozessen gewertet, um unkontrollierte Verfolgungen der verdächtigten Personen einzuschränken. Von den meisten Experten wird dieses Ziel als zum Scheitern verurteilt erachtet, darüber hinaus werden elementare Prinzipien des modernen Rechtsstaates missachtet: Der Gerichtssaal kann nur die öffentliche Meinung bedienen, er ist verlängerter Arm des Lynchmobs. Auch in der Zentralafrikanischen Republik wurden Menschen der Hexerei beschuldigt.

4 Weblinks

4.1 Literatur

4.2 Einzelnachweise

  1. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schwule-gutachter-wollen-rehabilitierung-fuer-opfer-von-paragraf-175-a-1091772.html
  2. http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-55052_BVerfG-Entscheidung-von-1957-Strafvorschriften-gegen-maennliche-Homosexualitaet-nicht-verfassungswidrig.news17481.htm
  3. Hellmut Holthaus: Lob der Verbannung, Zeit Online am 10. Februar 1949
  4. Facebook: Ruprecht Polenz am 24. Februar 2016
  5. Johannes Ritter: Volksinitiative in der Schweiz: Ausländer raus?, FAZ am 24. Februar 2016
  6. Eva C. Schweitzer: Internierte japanische Einwanderer in den USA: Lieutenant Sulus Mission, Spiegel Online am 22. Februar 2016 (Nach Pearl Harbor sperrten die USA 120.000 Menschen wegen ihrer japanischen Herkunft weg. Auch "Star Trek"-Schauspieler George Takei kam als Kind in ein Lager - seitdem streitet er für Bürgerrechte.)
  7. Uwe Schmitt: Absurder Kulturkampf um das US-Verfassungsgericht, Die Welt am 21. Februar 2016 (Um die Neubesetzung des höchsten Gerichts der USA ist ein Kulturkampf ausgebrochen. Der Streit um Obamas Nominierung eines Obersten Richters offenbart die Lähmung der Gewaltenteilung in den USA.)
  8. Philipp Ther: Deutsche und polnische Vertriebene. Gesellschaft und Vertriebenenpolitik in der SBZ/DDR und in Polen 1945–1956, Göttingen 1998, ISBN 3-525-35790-7, S. 99.
  9. www.dejure.org
  10. Völkerstrafgesetzbuch (VStGB): § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  11. Europäische Menschenrechtskonvention auf www.echr.coe.int
  12. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf www.un.org
  13. Bspw. BGHSt 39, 1 (Mauerschützen I); (Mauerschützen II); BGHSt 41, 101 (Mauerschützen III)
  14. BGHSt 40, 241; Az. 5 StR 167/94; Urteil vom 26. Juli 1994 (Online).
  15. BGHSt 45, 270 (Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre)
  16. Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid - New York, 30 November 1973
  17. http://dejure.org/gesetze/GG/3.html
  18. https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_populum
  19. http://www.faz.net/aktuell/politik/spendenausschuss-keine-beugehaft-fuer-helmut-kohl-141254.html
  20. http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/anonyme-nutzerdaten-onlineredakteur-droht-beugehaft/helmut-kohl-haette-auch-in-beugehaft-gemusst-kwt/70873,3260565,3260565,read.html
  21. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-verfahren-eingestellt-mit-beugehaft-zum-reden-zwingen-a-120495.html

5 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Verbrechen durch den Staat) vermutlich nicht.