Heiko Maas

😃 Profil: Maas, Heiko
	Beruf	Politiker, Minister
	Persönliche Daten
	Geburtsdatum	19. September 1966
	Geburtsort	Saarlouis

Heiko Josef Maas (* 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz im dritten Kabinett von Angela Merkel und danach bis 7. Dezember 2021 Außenminister. 2012 bis 2013 war er saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

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1 Biographie

Maas wurde als ältester von drei Söhnen eines als Berufssoldat, Kraftfahrzeugmeister und Betriebswirt tätigen Vaters und einer Schneiderin in Saarlouis geboren. 1987 legte er sein Abitur am Staatlichen Realgymnasium in Völklingen ab. Nach dem Wehrdienst arbeitete Maas ein Jahr lang als Fließbandarbeiter bei den Ford-Werken in Saarlouis. 1989 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1993 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Maas leistete anschließend sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken ab und bestand 1996 das Zweite Staatsexamen.

Maas ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist aktiver Triathlet und nimmt an Wettkämpfen teil.

2 Öffentliche Auftritte (Auswahl)

• 

  Isaac Herzog, Mike Pompeo und Heiko Maas beim Gedenkgottesdienst am 7. November 2019 in Halle

3 Politische Ämter

1992 wurde Maas Vorsitzender der saarländischen Jusos. Vom Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert, zog er 1994 in den saarländischen Landtag ein. 1996 ernannte ihn der Umweltminister Willy Leonhardt zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, dessen Nachfolge er im Jahr 1998 antrat.

1999 verlor die SPD nach 14 Jahren Regierungsverantwortung die Landtagswahl. Peter Müller gewann mit einem Stimmenanteil von 45,5 % der Stimmen für die CDU die Wahl, während die SPD unter Amtsinhaber Reinhard Klimmt auf 44,4 % der Stimmen kam. Da alle anderen Parteien den Einzug in den Landtag verfehlten, erreichte die CDU somit die absolute Mehrheit der Mandate. Heiko Maas wurde mit Übernahme des Fraktionsvorsitzes Oppositionsführer im Zwei-Parteien-Parlament. Als ehemaliger Minister für Umwelt, Verkehr und Energie in der abgewählten SPD-Landesregierung verzichtete er 1999 auf das Übergangsgeld, das ihm beim Ausscheiden aus der Regierung zustand. Maas, der erneut ein Landtagsmandat errungen hatte und designierter SPD-Fraktionsvorsitzender war, erklärte, „es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand, der nach kurzer Amtszeit als Minister als Abgeordneter bezahlt werde, überhaupt Anspruch auch auf nur eine Mark Übergangsgeld habe. Er halte die geltende Rechtslage für dringend veränderungsbedürftig“.

Im November 2003 wurde er zum Spitzenkandidaten der Saar-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2004 gewählt. Bei dieser Landtagswahl sackte die SPD auf 30,8 % der Stimmen ab.

Seit November 2007 gehört Heiko Maas beratend dem SPD-Parteipräsidium an. Auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck übernahm er die Rolle als Koordinator zwischen der Partei und den Gewerkschaften.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 trat Maas erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Die SPD verlor dabei erneut Stimmen und rutschte auf 24,5 % der Stimmen ab und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Saarlandes, bei ebenfalls starken Verlusten der CDU. Maas führte nach der Wahl mit der Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung unter seiner Führung. Jedoch entschieden sich die Grünen im Ergebnis dafür, einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP den Vorzug zu geben.

Nach dem Rücktritt von Peter Müller als Ministerpräsident kandidierte Maas am 10. August 2011 neben Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident. Obwohl alle 27 Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend waren und SPD und Linke nur über 24 Abgeordnete verfügen, erhielt Maas im ersten Wahlgang 25 Stimmen. Da Kramp-Karrenbauer ebenfalls auf 25 Stimmen kam, wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem Maas mit 25 Stimmen wiederum eine Stimme mehr erhielt, als von den Mehrheitsverhältnissen her zu erwarten gewesen wäre. Da Kramp-Karrenbauer in diesem Wahlgang diesmal 26 Stimmen erhielt, wurde sie zur Ministerpräsidentin gewählt, Maas unterlag.

Am 6. Januar 2012 erklärte Kramp-Karrenbauer die Koalition der CDU mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen jedoch aufgrund der Personalquerelen innerhalb der FDP für beendet. Sondierungsgespräche der CDU mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung scheiterten am 18. Januar 2012. Für die Neuwahlen zum saarländischen Landtag am 25. März 2012 wurde Maas am 19. Januar 2012 zum Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte die Nominierung am 18. Februar. Bei der vorgezogenen Neuwahl verfehlte die SPD ihr Wahlziel und wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Heiko Maas empfahl entsprechend seiner Aussage vor der Wahl die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Nachdem die Landesparteitage der CDU und SPD dem Koalitionsvertrag am 3. Mai 2012 zugestimmt hatten, wurde dieser am 8. Mai 2012 von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer unterzeichnet. Am 9. Mai 2012 fand sich schließlich der saarländische Landtag zur Wahl der Ministerpräsidentin zusammen. In der gleichen Sitzung wurde auch die neue Landesregierung ernannt und vereidigt, darunter Heiko Maas als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Er war zudem der Vertreter der Ministerpräsidentin.

Nach der Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Großen Koalition am 14. Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15. Dezember 2013 als künftiger Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand bestätigt und durch Sigmar Gabriel vorgestellt. Am 17. Dezember 2013 wurde Maas von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. Nachrücker im saarländischen Landtag wurde am 15. Januar 2014 Stefan Krutten.

4 Positionen

Zur Stärkung der Verbraucherpolitik in Deutschland hat Heiko Maas am 7. November 2014 den neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen.

4.1 Strafrecht

Als Justizminister äußerte er sich wie folgt: "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Er fügte hinzu: "Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen." Bei Flüchtlingen gilt allerdings: Sie müssen das Land bei einer Ausweisung nicht verlassen, ihnen werden lediglich Sozialleistungen und bestimmte Rechte entzogen.

Im Februar 2014 kündigte Maas an, u. a. die im Gesetz normierten Mordmerkmale einer genauen Prüfung zu unterziehen. Diese entsprächen nicht der Systematik des Strafgesetzbuches. Hierzu soll eine Expertengruppe eingesetzt werden.

Nach dem Tod von Tuğçe Albayrak entstand in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über Jugendkriminalität. Die 22-jährige Studentin war von einem stadtbekannten Wiederholungstäter niedergeschlagen worden und später an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben, nachdem sie Zivilcourage gezeigt hatte und zwei jungen Frauen helfen wollte, die von ihm bedrängt wurden. Heiko Maas sprach sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus und forderte mehr Zivilcourage von den Bürgern.

Im Januar 2015 kündigte Maas nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo einen Maßnahmenkatalog gegen Terrorismus an, welcher u. a. einen neuen Straftatbestand bei finanzieller Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden vorsieht. Maas reagierte damit auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom September 2014. Gleichzeitig lehnte er weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab, da diese gegen die Grundrechte verstoßen würde. Den versprochenen Maßnahmenkatalog gegen Terrorismus setze er aber nie um, die sich zur Vereitelung der Charlie Hebdo Anschlags als wirkungslos erwiesene Vorratsdatensspeicherung führte er jedoch, trotz seiner Beteuerungen, ein.

Bezüglich Streaming Media teilt Maas im Januar 2014 mit, das bloße Ansehen von Videos, die jemand illegal ins Internet gestellt hat, sei nicht strafbar.

4.2 Vorratsdatenspeicherung

Im Januar 2014 teilte Maas mit, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung liege für ihn auf Eis; das EuGH-Urteil sei abzuwarten.

„Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“

– Heiko Maas: Der Spiegel 2/2014

Bis dahin wollte Maas Vorbereitungen treffen, um dem Bundeskabinett nach der Entscheidung des EuGH zügig einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits und die Rechtsprechung des EuGH anderseits berücksichtigt.

Im Februar 2014 stellte Maas im Rechtsausschuss seine Agenda des laufenden Jahres vor und teilte laut der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak mit, dass man davon ausgehe, „dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt ‚präventiv‘ zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten.“ Das Bundesjustizministerium bestritt jedoch im Nachhinein die Darstellung der Linke-Abgeordneten Wawzyniak.

4.3 Wirtschaft

Im selben Spiegel-Interview erklärte Maas, er halte eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Vorständen für nötig. Die 30-%-Quote in Aufsichtsräten wolle er so schnell wie möglich durchsetzen (Stand: Januar 2014).

„als Justizminister denke ich auch an den Gleichheitsgrundsatz, der bis heute in vielen Unternehmen nicht befolgt wird. Wir erleben die bestausgebildete Generation von Frauen aller Zeiten. Es kann kein statistischer Zufall sein, dass sich dies in den Chefetagen nicht zeigt.“

– Heiko Maas: Der Spiegel 2/2014

Heiko Maas fordert in einem Interview, die nationalen Parlamente sollten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP abstimmen.

„Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament sollten sehr stark einbezogen werden. […] Je mehr Transparenz wir bei den Verhandlungen schaffen, umso größer wird die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein. […] Die Bundesregierung wird nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […] Beim Datenschutz darf es keine Verschlechterung geben.“

– Heiko Maas: F.A.S. 15. Juni 2014

4.4 Mietpolitik

Mit der sogenannten Mietpreisbremse sollen „überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten“ unterbunden werden. Ursprünglich war dies auch für Neubauten gedacht. Lediglich die erstmalige Vermietung von neu gebauten Wohnungen war bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen. Maas deutete im Juli 2014 jedoch an, diese geplante Regelung zu kippen. Stattdessen sollen Neubauten generell vom Gesetz ausgeklammert werden, damit die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau erhalten bleibe. Diese Position kam Kritikern wie Bündnis 90/Die Grünen zufolge einer Beerdigung der Mietpreisbremse gleich.

Dasselbe Gesetz sieht vor, dass die Maklergebühren bei einer Neuvermietung in Zukunft von dem getragen werden müssen, der den Makler bestellt. Kurz nach der Vorstellung des Gesetzes ließ Maas die Courtage für die Vermietung eines von ihm vermieteten Hauses vom Mieter bezahlen, obwohl er den Makler bestellt hatte, und verwies darauf, dass das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist. Nachdem Medien darüber berichteten, erstattete Maas dem Mieter das Geld.

4.5 Kinderehen

Heiko Maas will Kinderehen verbieten bzw. auflösen lassen. Jedoch soll es Ausnahmen geben. Es bestehe das Problem, dass dann die Betroffenen „keinerlei Unterhaltsansprüche aus der Ehe“ mehr haben. Das gelte insbesondere, wenn aus der Ehe bereits Kinder hervorgegangen sind, weil die minderjährige Mutter dann keinen Unterhaltsanspruch mehr habe. Allerdings sollen die Ausnahmen nur für das Alter zwischen 16 und 18 Jahren gelten. Bei dem Koalitionspartner CDU stößt sein Vorschlag nicht auf Verständnis.

5 Kabinette

• Kabinett Klimmt
• Kabinett Kramp-Karrenbauer II
• Kabinett Merkel III

6 Kritik

In Bezug auf seine öffentliche Auftritte mangelte es Maas, den ein englischsprachiger Blog z.B. als Mass Muslim Migration Advocate bezeichnete) häufig an der nötigen Sensibilität. So besuchte er nach den Charlie Hebdo-Anschlägen umgehend eine Moschee zum Freitagsgebet. Im Jahr 2016 lobte Heiko Maas über Facebook und Twitter die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet, die sich nicht nur gegen Rechte, sondern auch gegen Deutschland, die Polizei und den Staat engagiert. Maas stand unter anderem wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der Kritik.

• „Maas kriegt zwar kein Gesetz gegen Gruppengewalt hin, aber bei Zensur im Internet ist er mit Hochdruck dabei.“
• „Man kann von Maas echt nicht verlangen, dass er sich neben der Zensur von Facebook & Twitter auch noch um die Täter von #koelnhbf kümmert!“

Seit den Erfahrungen als Außenminister haben sich seine Sichtweisen und Einstellungen etwas geändert. In einer Rede vor dem deutschen Bundestag nach der Haushaltsdebatte am 11. September 2019 sprach er von einer grundlegenden Wende der internationalen Situation nach den Terroranschläge 2001 und sprach von der zunehmenden Gefahr, die auch vom Islamismus ausgehe.

7 Siehe auch

• Heiko MaAfD

8 Weblinks

 Commons: Heiko Maas – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Heiko Maas
• Lebenslauf auf bmj.de
• Online-Aktivitäten von Heiko Maas auf wahl.de
• Kommentar in The European zur Berufung als Justizminister

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (Stand 8. Dezember 2021)

Konrad Adenauer | Heinrich von Brentano | Gerhard Schröder (CDU) | Willy Brandt | Walter Scheel | Hans-Dietrich Genscher | Helmut Schmidt | Hans-Dietrich Genscher | Klaus Kinkel | Joschka Fischer | Frank-Walter Steinmeier | Guido Westerwelle | Frank-Walter Steinmeier | Sigmar Gabriel | Heiko Maas | Annalena Baerbock

Landesvorsitzende der SPS und der SPD Saar

SPS: Georg Schulte (1945–1946) | Richard Kirn (1946–1955) | Peter Zimmer (1955–1956)

SPD: Kurt Conrad (1952–1970) | Friedel Läpple (1970–1977) | Oskar Lafontaine (1977–1996) | Reinhard Klimmt (1996–2000) | Heiko Maas (seit 2000)

9 Einzelnachweise