Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen (Fake News) auf Internetseiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als Zensur der Regierung gegen oppositionelle Kräfte bezeichnet. Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie Facebook besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von Überwachungsaufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht.^[1] Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“^[2] Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

Der rassistische Kommentar eines AfD (Partei)-Mitglieds hat möglicherweise politische Folgen.^[3] Was ohne das NetzDG passiert wäre, darüber lässt sich nur spekulieren.
Der Twitter-Account des Satire-Magazins Titanic wurde vorübergehend gesperrt.^[4]
Irina Schlegel, Chefredakteurin von InformNapalmDeutsch schrieb: „Man bekommt den Eindruck, Deutsche sind eine unglaublich feige Nation geworden“. Facebook löschte den Kommentar und sperrte das Profil drei Tage lang.^[5]

Einzelne politische Parteien fordern wieder die Abschaffung des Gesetzes.^[6]

Das Gesetz gilt für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland und verpflichtet sie zu Maßnahmen, die bisher in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft fielen. Das betrifft vor allem Facebook und Twitter. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ist in das Ermessen der Betreiber gestellt, doch sie haben das Risiko, dass Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können. Bereits seit 2012 werden einzelne Twitter-Konten gesperrt, teilweise aber nicht in allen Ländern.^[7]^[8]

Das Bundesjustizministerium ist für das Beschwerdemanagment zuständig und überwacht die Wirksamkeit des Gesetzes. Es wird sich also erst im Laufe der Zeit erweisen, ob die Regelungen praktikabel sind. Eine Alternative zu dem Gesetz wären eindeutige Identifikationen der Nutzer im Internet, wie dies bereits in einigen Staaten verlangt wird, so dass der jeweilige Verfasser im Falle einer Anklage oder Straftat ermittelt werden kann. Diese Identifikation ist aber von vielen Nutzern und auch von den Betreibern der Netzwerke aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht. Weitere Alternativen wären strenge Regeln der Netzbetreiber im Sinne einer Netiquette, was aber auch viele scheuen. Auf jeden Fall ließ sich aber bereits im Januar 2018 abschätzen, dass sich die Kommunikationskultur in Deutschland dadurch verändern wird. Auf europäischer Ebene gibt es noch keine abgestimmte Meinung zu dem Gesetz. Kritisiert wird daher, dass es in einer international vernetzten Welt nicht wirksam ist.