Folgen des Putschversuchs in der Türkei 2016

Weitreichende Maßnahmen leitete die Regierung der Türkei nach einem angeblichen Putschversuch 2016 ein. Die Regierung beschuldigte die Gülen-Bewegung, Urheber eines militärischen Putschversuchs in der Türkei am 16. Juli 2016 gewesen zu sein. Innerhalb von wenigen Tagen wurden mehr als 8500 Menschen festgenommen, die angeblich mit diesem Putsch zu tun haben sollen. Es folgten eine Reihe weiterer Maßnahmen in allen Sektoren und eine Verfassungsänderung wird angstrebt. Am 21. Juli 2016 rief die Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand für die gesamte Türkei aus. Die Verfassung der Republik Türkei erlaubt bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung" die Grundrechte einzuschränken.^[1]

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1 Chronologie

Am 15. Juli 2016 wurden gegen 23 Uhr Ortszeit Flugzeuge der Türkischen Luftwaffe über der Hauptstadt Ankara beobachtet, und es gab die ersten Medienberichte über einen möglichen Putsch. In der Nacht konnte Staatspräsident Erdogan seine Anhänger via Fernsehen mobilisieren. Er rief sie auf, Straßen und Plätze zu blockieren. Polizei und loyale Teile des Militärs kämpfen gegen die putschenden Truppen und können den Putschversuch bis zum Morgen niederschlagen. Schon in der Nacht zum 17. Juli werden Soldaten und andere Personen festgenommen.^[2]
Am 16. Juli 2016 veröffentlichte die türkische Tageszeitung Evrensel online eine Liste der Mitglieder der Streitkräfte und der Gendarmerie, darunter viele Brigadekommandeure im Generalsrang, die in der Nacht zuvor festgenommen wurden.^[3] 24 Stunden nach Niederschlagung des Putschversuches waren laut staatlicher Medien bereits 6000 Menschen festgenommen worden.^[4]
Am 17. Juli 2016 waren insgesamt 7543 Menschen; darunter 6038 Soldaten festgenommen worden.^[5]
Am 19. Juli 2016 berichteten Medien, dass das türkische Bildungsministerium mehr als 15.000 Staatsbedienstete vom Dienst freigestellt hat. 24 Fernseh- und Radiostationen wurde durch die Aufsichtsbehörde die Sendelizenz entzogen.^[6]
Der Hochschulrat forderte alle 1.577 Dekane türkischer Universitäten zum Rücktritt auf, dem diese Medienberichten zufolgen nachkamen, und unterband Auslandsreisen im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches. Vier Universitätsrektoren wurden festgenommen und verhört.
Am 18. Juli wurden von der Regierung fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK) aus der Mitgliedschaft entlassen und 2745 Richter und Statsanwälte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.^[7] Das sind rund 20 Prozent aller Richter und Staatsanwälte der Türkei.^[8]

2 Politik

Die türkische Präsidialkanzlei machte in einer Verlautbarung den Erdoğan-Kritiker Fethullah Gülen und die mit seiner Gülen-Bewegung assoziierten Kräfte schon in den frühen Morgenstunden des 16. Juli für den Putschversuch verantwortlich. Staatspräsident Erdogan nannte den Putschversuch am morgen nach der Putschnacht ein „Geschenk Gottes“ und kündigte eine „Säuberung“ des Militärs an.^[9] Erdogan erklärte, die Wiedereinführung der Todesstrafe müsse wieder geprüft werden.