Freie Demokratische Partei

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Partei­vorsitzender Christian Lindner
General­sekretär Bijan Djir-Sarai
Stell­vertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki
Bettina Stark-Watzinger
Johannes Vogel
Bundes­geschäfts­führer Carsten Reymann
Bundes­schatz­meister Harald Christ
Ehren­vorsitzende Hermann Otto Solms
(seit 2020)
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim
Haupt­sitz Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Aus­richtung Liberalismus
Wirtschaftsliberalismus
Europäischer Föderalismus[2]
Farbe(n) Gelb, Blau[3]
Europaabgeordnete Vorlage:Infobox Partei/Mandate
Staatliche Zuschüsse 15.694.937,26 Euro
(2020)[4]
Mitglieder­zahl 65.500
(Stand: Ende Dezember 2019)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 52 Jahre
(Stand: 12. April 2019)[5]
Frauen­anteil 21,6 Prozent
(Stand: 12. April 2019)[5]
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Renew Europe (RE)
Website fdp.de

Die Freie Demokratische Partei (kurz: FDP, bis 2016 auch Die Liberalen, seitdem Freie Demokraten) ist eine Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich dem Liberalismus verbunden fühlt. Von 1949 bis 2013 prägte sie die Politik Deutschlands maßgeblich mit, da sie im Rahmen eines damaligen Dreiparteiensystems das „Zünglein an der Waage“ zwischen den großen Parteien SPD und CDU spielen konnte.

Es gibt auch in der Schweiz eine FDP (siehe FDP.Die Liberalen). Sie ist wesentlich älter als die deutsche FDP und war in ihren Anfängen im 19. Jahrhundert unter dem Namen Liberale Gründerin des schweizerischen Bundesstaates in der heutigen Form.[6] Zur Unterscheidung hatte die bundesdeutsche Partei zunächst die Schreibweise F.D.P. verwendet. In der SBZ gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945; später bzw. in der DDR die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990.[7] Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde kam die FDP nicht in alle Landtage; so ist sie in folgenden Ländern dort nicht vertreten: Berlin, Brandenburg,[8] Niedersachsen, Saarland[9] und Sachsen[10] (Stand April 2023). Bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar 2020 scheiterte die FDP ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde, bekam aber ein Direktmandat.[11]

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1 Geschichte

Die FDP ging nach dem Zweiten Weltkrieg aus mehreren, teilweise liberalen Parteien hervor. Unter den Vorgängerorganisationen ist vor allem die bis 1953 bestehende Demokratische Volkspartei (DVP) bekannt, deren Mitglied der erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss war. Die Jugendorganisation hieß bis 1982 Jungdemokraten. Im Deutschen Bundestag war die FDP bis 2013 ununterbrochen vertreten. Sie bestimmt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland neben SPD und CDU maßgeblich bei der Politik mit und scheiterte nur 2013 an der 5-Prozent-Hürde im Bundestag.

Bundestagswahlergebnisse in Prozenten
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7,7
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10,6
7,0
9,1












Die Partei stellte auch den ersten und vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. In Westdeutschland traten die Liberalen zunächst teilweise unter verschiedenen Namen auf,[7] wobei es dadurch manchmal Konkurrenz gab, was bei den Wahlergebnissen zu berücksichtigen ist:

Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946 und Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947 und Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1953
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Die FDP beteiligte sich 1949 an Konrad Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler, Minister für Angelegenheiten des Marshallplanes), Thomas Dehler (Justizminister) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[12] Aus ihrem damaligen, liberalen Selbstverständnis kritisierte sie die Entnazifizierung und stimmte 1950 zusammen mit der rechten DP gegen eine Milderung.[13]

Bundestagswahlergebnisse in Prozenten
 %
20
10
0
11,0
6,9
6,2
7,4
9,8
14,6
4,8
10,7
11,5












Sie war oft als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt und stellte mehrere Außenminister und Vizekanzler, bekannt wurde vor allem Hans-Dietrich Genscher. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie 2009 mit 14,9% unter dem inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle. 2013 scheiterte sie erstmals bei einer Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde und war einige Jahre nicht mehr im Bundestag vertreten. Von diesem Einbruch erholte sich die Partei in den Landtagswahlen unter der Führung von Christian Lindner, der heute Finanzminster in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist. Die FDP kehrte nicht nur in zahlreiche Landtage gestärkt zurück, sondern konnte auch wieder in die Landesregierungen eintreten, etwa in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

  • Logo der Partei von 2001 bis 2013

  • Christian Lindner, seit 2013 Vorsitzender

  • Silvana Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aberkannt

2 Politische Ausrichtung

Seit ihrer Gründung 1948 versteht sich die FDP als liberale Partei der politischen Mitte, während ihre Jugendorganisationen wie bei den meisten Parteien links ausgerichtet waren. Teilweise sind die Stellungnahmen widersprüchlich. Die Partei spricht sich einerseits gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus,[14] und der FDP-Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert. Das jetzige Recht reiche aus, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.[15] Bundesjustizminister Marco Buschmann sorgte dagegen mit einem Gesetzesentwurf vom November 2022 für Aufsehen, weil Hauptverhandlungen im Strafprozess zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen.[16]

Die Partei ist heutzutage stark wirtschaftsliberal ausgerichtet, setzt auf Eigenverantwortung der Bürger statt auf den Sozialstaat und ist gesellschaftlich sowie bürgerrechtlich modern ausgerichtet. Die EU befürwortet sie, allerdings pragmatischer und weniger ideologisch gefärbt als CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

In der FDP gibt es auch gelegentlich Strömungen nach Rechts. Ein Beispiel war Alexander von Stahl. Heute ist sie eher in der rechten Mitte des Parteienspektrums positioniert. Einzelne FDP-Politiker unterstützen Kandidaten der AfD.[17] FDP-Chef Christian Lindner äußerte sogar Verständnis für die Wähler der AfD.[18] Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erhielt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 im dritten Wahlgang von den Fraktionen der AfD, CDU und FDP eine knappe Mehrheit von 45:44 Stimmen.

3 Weblinks

4 Literatur

  • Frank Decker / Viola Neu (Hrsg): Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, GWV Fachverlage, Wiesbaden 2007, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung
  • Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. 2. Auflage, Wiesbaden 2010
  • Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013
  • Stephen Padgett, William E. Paterson, Reimut Zohlnhöfer: Developments in German Politics 4. Palgrave Macmillan, 2014

5 Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ CDU und SPD verlieren Mitglieder. In: t-online.de. 2020-01-16. Abgerufen am 17. Januar 2020.
  2. ↑ „Wahl-O-Mat Europawahl 2019 - Vergleich der Positionen“, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 30. Juni 2019
  3. ↑ Freie Demokraten - FDP. Gestaltungsfreiheiten. Freie Demokratische Partei, S. 6. Abgerufen am 19. Mai 2021. (PDF)
  4. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020 (Stand: 19. April 2021). Abgerufen am 30. April 2021. (PDF)
  5. ↑ 5,0 5,1 Neue Mitglieder der FDP – Der Lindner-Effekt. In: Spiegel Online. 2019-04-23. Abgerufen am 24. April 2019.
  6. ↑ E. Gruner et al.: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz
  7. ↑ 7,0 7,1 https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Liberale_Parteien_nach_1945
  8. ↑ seit 2014
  9. ↑ seit 2012
  10. ↑ seit 2014
  11. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Landtagswahlergebnisse_seit_1990
  12. ↑ Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP – (1945–2009) In: udo-leuschner.de
  13. ↑ https://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm
  14. ↑ fdp.de
  15. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Innenpolitik
  16. ↑ https://www.lto.de/recht/justiz/j/gemeinsame-erklaerung-olg-praesidenten-ablehnung-entwurf-aufzeichnung-strafprozess
  17. ↑ Bericht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. Januar 2019: Warum Hessens FDP einen AfD-Kandidaten wählt
  18. ↑ Bericht in der Tageszeitung Die Welt am 30. September 2018: Lindner nimmt AfD-Wähler in Schutz
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