Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzender | Christian Lindner |
Generalsekretär | Bijan Djir-Sarai |
Stellvertretende Vorsitzende | Wolfgang Kubicki Bettina Stark-Watzinger Johannes Vogel |
Bundesgeschäftsführer | Carsten Reymann |
Bundesschatzmeister | Harald Christ |
Ehrenvorsitzende | Hermann Otto Solms (seit 2020) |
Gründung | 12. Dezember 1948 |
Gründungsort | Heppenheim |
Hauptsitz | Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin |
Ausrichtung | Liberalismus Wirtschaftsliberalismus Europäischer Föderalismus[2] |
Farbe(n) | Gelb, Blau[3] |
Europaabgeordnete | Vorlage:Infobox Partei/Mandate |
Staatliche Zuschüsse | 15.694.937,26 Euro (2020)[4] |
Mitgliederzahl | 65.500 (Stand: Ende Dezember 2019)[1] |
Mindestalter | 16 Jahre |
Durchschnittsalter | 52 Jahre (Stand: 12. April 2019)[5] |
Frauenanteil | 21,6 Prozent (Stand: 12. April 2019)[5] |
Internationale Verbindungen | Liberale Internationale (LI) |
Europapartei | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) |
EP-Fraktion | Renew Europe (RE) |
Website | fdp.de |
Die Freie Demokratische Partei (kurz: FDP, bis 2016 auch Die Liberalen, seitdem Freie Demokraten) ist eine Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich dem Liberalismus verbunden fühlt. Von 1949 bis 2013 prägte sie die Politik Deutschlands maßgeblich mit, da sie im Rahmen eines damaligen Dreiparteiensystems das „Zünglein an der Waage“ zwischen den großen Parteien SPD und CDU spielen konnte.
Es gibt auch in der Schweiz eine FDP (siehe FDP.Die Liberalen). Sie ist wesentlich älter als die deutsche FDP und war in ihren Anfängen im 19. Jahrhundert unter dem Namen Liberale Gründerin des schweizerischen Bundesstaates in der heutigen Form.[6] Zur Unterscheidung hatte die bundesdeutsche Partei zunächst die Schreibweise F.D.P. verwendet. In der SBZ gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945; später bzw. in der DDR die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990.[7] Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde kam die FDP nicht in alle Landtage; so ist sie in folgenden Ländern dort nicht vertreten: Berlin, Brandenburg,[8] Niedersachsen, Saarland[9] und Sachsen[10] (Stand April 2023). Bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar 2020 scheiterte die FDP ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde, bekam aber ein Direktmandat.[11]
Inhaltsverzeichnis
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1 Geschichte
Die FDP ging nach dem Zweiten Weltkrieg aus mehreren, teilweise liberalen Parteien hervor. Unter den Vorgängerorganisationen ist vor allem die bis 1953 bestehende Demokratische Volkspartei (DVP) bekannt, deren Mitglied der erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss war. Die Jugendorganisation hieß bis 1982 Jungdemokraten. Im Deutschen Bundestag war die FDP bis 2013 ununterbrochen vertreten. Sie bestimmt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland neben SPD und CDU maßgeblich bei der Politik mit und scheiterte nur 2013 an der 5-Prozent-Hürde im Bundestag.
Die Partei stellte auch den ersten und vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. In Westdeutschland traten die Liberalen zunächst teilweise unter verschiedenen Namen auf,[7] wobei es dadurch manchmal Konkurrenz gab, was bei den Wahlergebnissen zu berücksichtigen ist:
- Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946
- Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952
- Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946
- Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946 und Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948
- Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947
- Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947
- Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948
- Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947 und Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957
- Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952
- Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948
- Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1953
- Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948
Die FDP beteiligte sich 1949 an Konrad Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler, Minister für Angelegenheiten des Marshallplanes), Thomas Dehler (Justizminister) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[12] Aus ihrem damaligen, liberalen Selbstverständnis kritisierte sie die Entnazifizierung und stimmte 1950 zusammen mit der rechten DP gegen eine Milderung.[13]
Sie war oft als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt und stellte mehrere Außenminister und Vizekanzler, bekannt wurde vor allem Hans-Dietrich Genscher. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie 2009 mit 14,9% unter dem inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle. 2013 scheiterte sie erstmals bei einer Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde und war einige Jahre nicht mehr im Bundestag vertreten. Von diesem Einbruch erholte sich die Partei in den Landtagswahlen unter der Führung von Christian Lindner, der 2021 Bundesfinanzminster in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde. Die FDP kehrte nicht nur in zahlreiche Landtage gestärkt zurück, sondern konnte auch wieder in einige Landesregierungen eintreten, etwa in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Silvana Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aberkannt
2 Politische Ausrichtung
Seit ihrer Gründung 1948 versteht sich die FDP als liberale Partei der politischen Mitte, während ihre Jugendorganisationen wie bei den meisten Parteien links ausgerichtet waren. Teilweise sind die Stellungnahmen widersprüchlich. Die Partei spricht sich einerseits gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus,[14] und der FDP-Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert. Das jetzige Recht reiche aus, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.[15] Bundesjustizminister Marco Buschmann sorgte dagegen mit einem Gesetzesentwurf vom November 2022 für Aufsehen, weil Hauptverhandlungen im Strafprozess zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen.[16]
Die Partei ist heutzutage stark wirtschaftsliberal ausgerichtet, setzt auf Eigenverantwortung der Bürger statt auf den Sozialstaat und ist gesellschaftlich sowie bürgerrechtlich modern ausgerichtet. Die EU befürwortet sie, allerdings pragmatischer und weniger ideologisch gefärbt als CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
In der FDP gibt es auch gelegentlich Strömungen nach Rechts. Ein Beispiel war Alexander von Stahl. Heute ist sie eher in der rechten Mitte des Parteienspektrums positioniert. Einzelne FDP-Politiker unterstützen Kandidaten der AfD.[17] FDP-Chef Christian Lindner äußerte sogar Verständnis für die Wähler der AfD.[18] Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erhielt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 im dritten Wahlgang von den Fraktionen der AfD, CDU und FDP eine knappe Mehrheit von 45:44 Stimmen.
Karl-Hermann Flach | Martin Bangemann | Günter Verheugen | Irmgard Schwaetzer | Helmut Haussmann | Cornelia Schmalz-Jacobsen | Uwe Lühr | Werner Hoyer | Guido Westerwelle | Cornelia Pieper | Dirk Niebel | Christian Lindner | Patrick Döring | Nicola Beer | Linda Teuteberg | Volker Wissing | Bijan Djir-Sarai
Theodor Heuss | Hermann Schäfer | August-Martin Euler | Hermann Schäfer | Thomas Dehler | Max Becker | Erich Mende | Knut von Kühlmann-Stumm | Wolfgang Mischnick | Hermann Otto Solms | Wolfgang Gerhardt | Guido Westerwelle | Birgit Homburger | Rainer Brüderle | Christian Lindner| Christian Dürr (seit 2021)
3 Weblinks
4 Literatur
- Frank Decker / Viola Neu (Hrsg): Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, GWV Fachverlage, Wiesbaden 2007, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung
- Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. 2. Auflage, Wiesbaden 2010
- Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013
- Stephen Padgett, William E. Paterson, Reimut Zohlnhöfer: Developments in German Politics 4. Palgrave Macmillan, 2014
5 Einzelnachweise und Anmerkungen
- ↑ CDU und SPD verlieren Mitglieder. In: t-online.de. 2020-01-16. Abgerufen am 17. Januar 2020.
- ↑ „Wahl-O-Mat Europawahl 2019 - Vergleich der Positionen“, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 30. Juni 2019
- ↑ Freie Demokraten - FDP. Gestaltungsfreiheiten. Freie Demokratische Partei, S. 6. Abgerufen am 19. Mai 2021. (PDF)
- ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020 (Stand: 19. April 2021). Abgerufen am 30. April 2021. (PDF)
- ↑ 5,0 5,1 Neue Mitglieder der FDP – Der Lindner-Effekt. In: Spiegel Online. 2019-04-23. Abgerufen am 24. April 2019.
- ↑ E. Gruner et al.: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz
- ↑ 7,0 7,1 https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Liberale_Parteien_nach_1945
- ↑ seit 2014
- ↑ seit 2012
- ↑ seit 2014
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Landtagswahlergebnisse_seit_1990
- ↑ Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP – (1945–2009) In: udo-leuschner.de
- ↑ https://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm
- ↑ fdp.de
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Innenpolitik
- ↑ https://www.lto.de/recht/justiz/j/gemeinsame-erklaerung-olg-praesidenten-ablehnung-entwurf-aufzeichnung-strafprozess
- ↑ Bericht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. Januar 2019: Warum Hessens FDP einen AfD-Kandidaten wählt
- ↑ Bericht in der Tageszeitung Die Welt am 30. September 2018: Lindner nimmt AfD-Wähler in Schutz
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