Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

Die Semperoper in Dresden schaltete bei der PEGIDA-Demo vom 22. Dezember 2014 die Beleuchtung ab und zeigte damit, dass sie die Ziele von PEGIDA als fremdenfeindlich ablehnt

Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt PEGIDA, sind ein rechtspopulistisches und islamkritisches deutsches Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands und Europas engagiert.

Die PEGIDA organisierte u.a. Demonstrationen in Dresden, bei denen sie auf die ihrer Auffassung nach verfehlte Politik der Bundesregierung aufmerksam machen möchte. Die Initiative zu den Demonstrationen geht unter anderem auf Lutz Bachmann zurück.

Bei der ersten Demonstration Ende Oktober 2014 gab es rund 500 Teilnehmer, bei der fünften im November 2014 schon 1500. Mitte Dezember 2014 nahmen in Dresden dann 15.000 Personen an einer PEGIDA-Demo teil.

Kritiker der Bewegung bemängeln eine fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Laut Selbstauskunft entscheidet ein Organisationsteam aus zwölf Personen über die Inhalte der Pegida. Die Gruppe plante einen Eintrag ins Vereinsregister und fand sich auch im sozialen Netzwerk Facebook zusammen. Inzwischen gibt es einen Pegida Förderverein e.V.

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1 Ziele der Bewegung

Das Positionspapier von Pegida umfasste folgende 19 Positionen (Stand 12/2014):

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEDIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und der Verpflichtung zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEDIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Unterkünften!

4. PEDIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt.)

5. PEDIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer - derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der z.T stark traumatisierten Menschen).

6. PEDIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das niederländische bzw. Schweizer Modell, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEDIDA ist für die konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltorientierte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Volksentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen, wie z.B. PKK.

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften, inklusive Paralleljustiz, wie z.B: Scharia-Gerichten, Friedensrichtern usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender-Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Laut Positionspapier möchte PEGIDA „eine Änderung der Zuwanderungspolitik nach dem Modell Kanadas, Australiens, der Schweiz oder Südafrikas“ (jedoch ohne Erlaubnis der doppelten Staatsbürgerschaft), eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“, sowie die „Bewahrung und den Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“ und die Stärkung des Patriotismus in Deutschland.

Von den Rednern der Kundgebung im November 2014 wurden acht Forderungen zur Zuwanderungspolitik vorgetragen, darunter mehr Polizei und „Null Toleranz“ gegenüber „radikalreligiösen Gruppierungen“ und „straffällig gewordenen Zuwanderern“. In den Ansprachen wurde neben der aus Sicht der Redner notwendigen Verhinderung einer „Islamisierung des Abendlandes“ der Wunsch nach „Bewahrung und [...] Schutz unserer deutschen Identität“ geäußert. Gewarnt wurde vor einer „radikal-religiösen Unterwanderung unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Gewarnt wurde vor einer „radikal-religiösen Unterwanderung unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Auf der Kundgebung sprach sich ein Vertreter des Demonstrationsbündnisses gegen „Asylmissbrauch“, aber für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus.

• Eine der Forderung der Mitmarschierer lautet: "Deutschland sollte wieder seine alten Reichsgrenzen haben"
• Winfried Stöcker - auch wenn er nicht im Namen von Pegida spricht und wohl auch nicht mitmarschiert - hat seine eigenen Vorstellungen, wie mit Flüchtlingen umzugehen sei und wie die Islamisierung des Abendlandes verhindert werden könne.

1.1 Kommentar zum Positionspapier

• Samstag 20 Dez. 2014 11.12 · von Wolfgang Beuchel Vieles stammt aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920:
  • „.... 5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen. ... 10. Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolg1en. 11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. ... 15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung. ... 18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. ... 23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse....“

2 Schwesterbewegungen

Pegida wird als Bewegung in Dresden beschrieben. Mittlerweile gibt es auch unabhängige Ableger in weiteren deutschen Städten. In Leipzig "LEGIDA", in NRW die "PegiD NRW", in Bayern die "Bagida", in Rostock die "ROGIDA" und in Düsseldorf die "DüGiDa".

• „Advent, Advent ein Asylheim brennt!“

• Am 22.12.2014 gab es um die 17.000 Pegida-Marschierer und 2.000 Gegendemonstrnaten. bis 4.500 Gegendemonstranten
• Am 15.12.2014 gab es 15.000 Pegida und um die 6.000 Gegendemonstranten.
• Am 8.12.2014 gab es 10.000 Pegida- und umd die 9.000 Gegendemonstranten

2.1 DÜGIDA / BOGIDA / KÖGIDA

Im Dezember 2014 initiierte die heutige PEGIDA NRW die drei rheinländischen Demos DÜGIDA (Düsseldorf), BOGIDA (Bonn) und KÖGIDA (Köln). ZUm damaligen Orga-Team gehörten Sebastian Nobile, Marco Carta und Melanie Dittmer. In Bonn und Köln wurden die Demos durch Gegendemonstranten blockiert während die DÜGIDA ein Erfolg wurde. Noch vor Jahreswechsel gab es innerhalb der Organisation Spannungen wegen Äußerungen Dittmers bei einem SPIEGEL TV-Interview, indem sie aussagte, dass es für sie "völlig unerheblich [ist] ob es den Holocaust gegeben hat". Am 15. Dezember 2014 sprach Dittmer bei der BOGIDA auch das Interview an und lehnte eine Distanzierung von ihrer rechtsextremen Vergangenheit ab. Dies hatte zur Folge, dass Dittmer aus dem Orga-Team entlassen wurde. Dittmer riss alle drei rheinländischen -GIDA's an sich und führte diese in Eigenregie fort. Nur wenig später würden KÖGIDA und BOGIDA aufgegeben und es fand jeden Montag die DÜGIDA am Hauptbahnhof statt. Die dadurch entstandene PEGIDA NRW distanzierte sich von Dittmers Aktivitäten und weisen auch darauf hin, dass "Melanie Dittmer und die Pro NRW" bei Veranstaltungen der PEGIDA NRW "nicht willkommen" seien. Die PEGIDA NRW findet montags in Duisburg auf dem Portsmouthplatz statt, zweimal fand sie auch außerhalb statt: 25. Februar in Düsseldorf, 14. März in Wuppertal.

2.2 Kagida

• 22.12.2014: In Kassel gab es 165 Demonstranten und 2.000 Gegendemonstrnaten

3 Wügida

• 22.12.2014: In Würzburg gab es 700 Gegendemonstranten.

3.1 München

• Am 22.12.2014 gab es 12.000 gegen Pegida-Demonstrnten

3.2 Fragida

• Pegida kommt nach Frankfurt

4 Gegendemonstrationen, Provokationen und gewaltsame Übergriffe

Bei der Demonstration der Pegida am 01.12.2014 in Dresden blockierte eine Gruppe linksextremistischer Jugendlicher zum ersten Mal illegal die Teilnehmer am Terrassenufer in Dresden durch eine Sitzblockade und provozierten damit eine Eskalation.

An dem gleichen Abend beleidigten und schlugen acht Gegendemonstranten der "URA" (Undogmatische radikale Antifa) in einem Regionalexpress Richtung Leipzig sechs Teilnehmer der Pegida-Demonstration. Gegen die Verdächtigten wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt.

Es gibt eine Gegenbewegung namens "IGIDA" (Intellektuelle gegen die Idiotisierung des Abendlandes).

5 Rezension und Meinungen zur Pegida

5.1 Kritik

• Februar 2016: Werner Patzelt (AfD- und Pegida-Versteher): „Pegida und AfD sind dasselbe“;
• Silvio Lang aus Bündnis Dresden Nazifrei sieht „auf den Pegida-Demos viele Belege für eine fremdenfeindliche, rassistische, völkisch-nationalistische und "islamophobe" Ideologie“. Das Bündnis rief zu Blockaden auf, wofür es von Mitgliedern der CDU und AfD kritisiert wurde.
• Gegenveranstaltungen zu Pegida Semperoper schaltet das Licht aus
• Grünen-Chef Cem Özdemir: "Klartext statt Gesülze"
  • "Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir." Er verstehe, wenn jemand seine Sorgen zum Ausdruck bringen wolle. "Aber man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft"
  • "Ich sehe nicht, dass man da ernsthaft politische Konzessionen machen könnte. Welcher Art denn? Da ist bitte schön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft."
• Christian Stahl: "Wir sollten uns schämen!"
• Bayern fürchten Pegida-Zulauf.
• Ex-Kanzler Schröder fordert wie im Jahr 2000 einen "Aufstand der Anständigen".
• Nach Anetta Kahane handelt es sich bei Pegida um einen Kampf gegen eine offene Gesellschaft
  • "Die Leute in Dresden akzeptieren Demokratie eben nur, wenn sie von allem Kosmopolitischen bereinigt ist."
• 22.12.2012: "DA KOCHEN AFD UND NPD IHR SÜPPCHEN" Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich klar von den Pegida-Demonstrationen distanziert.
• "Pegida – Menschenfeindlichkeit muss enttarnt werden"
• "Warnung vor Pegida-Bewegung: Zentralrat der Juden stellt sich hinter Muslime in Deutschland"
  • Die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster der "Welt". Das sei "absolut inakzeptabel".
  • Behauptungen der Pegida-Bewegung, Deutschland drohe ein Staat mit dem Islam als Staatsreligion, seien dagegen so "absurd, als wenn wir aus der Existenz von Rechtsextremisten schlössen, morgen werde die NS-Diktatur wieder errichtet"
• Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl: "Ich sehe darin [Weihnachtsliedersingen] den Versuch, ein christliches Symbol und eine christliche Tradition zu instrumentalisieren für eine politische Aktion"
• 50.000 Facebook-Likes: Matthias Schweighöfer wünscht sich ein Weihnachten ohne Pegida
  • "Was soll das eigentlich für ein friedliches Weihnachtsfest werden, wenn so viele PEGIDA Deppen und Mitläufer unser Land in den Abgrund ziehen....?? Leute, lasst uns ein offenes und gutes Land sein!! Wir haben das Zeug dazu! Peace!"
• „Deutschland ist nationaler geworden seit der Wiedervereinigung: Das zeigt der Zulauf für Pegida - und auch die Bereitschaft der Medien, auf rechte Argumente einzugehen.“
• "Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger"
• Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick lehnt die anti-islamische „Pegida“-Bewegung entschieden ab. „Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen“, erklärte er am Donnerstag laut Manuskript für eine Predigt im oberfränkischen Drügendorf. „„Pegida“-Aktivisten verbreiten Rassenhass und schüren irrationale Ängste unter den Menschen, sie sind ein Sammelbecken von diffusen Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen“.
• www.derwesten.de hält Verständnis für PEGIDA für falsch und meint:

"Aber es wäre fatal, diese Proteste nur ins Lächerliche zu ziehen. Genauso, wie es falsch ist, den Demonstranten aus parteipolitischen Gründen Verständnis zu signalisieren. Man muss diese Proteste ernst nehmen, weil sie das Zeug haben, Jahre der mühevollen – nicht immer von Erfolg gekrönten – Integrationsarbeit zunichte zu machen."

• Die Bundeskanzlerin Angela Merkel meint zu den PEGIDA-Protesten:

"In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länder zu uns kommen."

• Pegida hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Patrick Fels "ganz klar einen rassistischen Kern".
• POLITIK YASMIN FAHIMI

Angela Merkel, die in diesem Gebäude in Berlin residiert, lehnt die PEGIDA-Proteste ab, und meinte dazu u.a.: "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länder zu uns kommen."

• Die taz bezweifelt die Vernunft der PEGIDA-Bewegung und meint:

"Kann man mit Vernunft Pegida etwas anhaben? Da sind angesichts der Irrationalität der Bewegung Zweifel berechtigt. In Deutschland gab es zu Kaisers Zeiten einen „Verein zu Abwehr des Antisemitismus“. Sein honoriges Ziel war es, Antisemiten durch Argumente davon zu überzeugen, dass ihr Glaube nicht den Tatsachen entsprach. Das ging schon damals schief."

• ""
• " 17. Dezember 2014, 13:51 Psychologie von Pegida Sehnsucht nach dem Feind" -
• "Hort für alles Rückwärtsgewandte "
• "Alles was Rechts ist"
• "Kritik an Unterstützung durch AfDBundesinnenminister warnen vor Pegida-Protesten"
  • Oppermann verurteilt Stimmungsmache gegen die Opfer von Bürgerkriegen
  • Peter Beuth (CDU): „Ich sehe mit großer Sorge, dass rund 10.000 Menschen in Dresden für diese Initiative auf die Straße gegangen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer die dort unterwegs waren wissen, welche Organisatoren dahinter stecken.“
• Die 89er-Bürgerrechtler Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke wurden in ihrer Kritik an PEGIDA etwas vulgär und meinten u.a.:

"Jesus hätte gekotzt, hätte er euch getroffen. Schämt euch!"

5.2 Halbkritisch

• Sigmar Gabriel fordert Dialog mit Pegida
• Volker Kauder von der CDU wehrt sich dagegen, dass PEGIDA-Demonstranten pauschal als "rechter Mob" diffamiert werden und betonte die Demonstrationsfreiheit. Er meinte u.a.:

"Jeder hat das Recht, Weihnachtslieder zu singen. Und ich wehre mich dagegen, dass die Demonstranten pauschal als rechter Mob bezeichnet werden. Das geht nicht. Ich rate dringend dazu, die Menschen nach ihren Taten zu beurteilen."

5.3 Befürworter

Der Tschador löst bei intoleranten Menschen und PEGIDA-Anhängern Irritation bis Abscheu aus

• Die Facebook-Seite der Bewegung "gefällt" inzwischen mehr als 74.000 Menschen.
  • Bei FB bedeutet "Gefällt mir" auch die Möglichkeit den Stream der Kommentare auf seiner Timeline zu sehen. Somit bedeutet "Gefällt mir" sowohl Zustimmung als auch Abonnement.
• Ein Drittel der Deutschen finden die PEGIDA-Aktionen berechtigt und gut.
• "Eurokritiker: AfD-Vize Gauland verteidigt Pegida-Märsche"
• Broder
  • "Soll heißen: Wo die Demonstrationsfreiheit aufhört und Hetze und Verleumdung anfangen, bestimmt die Kanzlerin, so wie sie schon mal ein Buch als "wenig hilfreich" klassifiziert. "
  • "Es kommt nicht darauf an, wofür oder wogegen sie auf die Straße gehen, ob die Ängste real oder eingebildet sind; das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, "sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", wie es das Grundgesetz garantiert. Die Parolen, die von den "Angstbürgern" mitgeführt werden, erfüllen auch keinen Straftatbestand, bis jetzt ist noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt worden."
  • "Man kann die Ansichten der Demonstranten für albern, dumm und maßlos halten. Aber sie sind nicht alberner, dümmer und maßloser als die Ansichten, die Jakob Augstein oder Jürgen Todenhöfer bei Illner und Plasberg von sich geben. Oder die Anhänger der Friedensbewegung bei ihren Umzügen. "
  • "In fünf Jahren, wenn es in Dresden so aussieht wie in Neukölln heute und in Neukölln so wie in Islamabad, wissen wir mehr."
• "KOMMENTAR PROTESTE IN DRESDEN 16.12.14 Die Attacken auf Pegida haben jedes Maß verloren"
• Ulrich Clauß: "KOMMENTAR POPULISMUS - Die Pegida-Wutbürger sind mehr Mitte als Mob"
• Konrad Adam "Nach Geiseldrama von SydneyAfD-Vorstand: „Ein Einzelner genügt, um Menschen in Gefahr zu bringen“"
• Thilo Sarrazin hat Verständnis für die PEGIDA-Demonstranten und ist unter anderem der Auffassung:

"Das viele Kritiker der Bewegung bereits das Anliegen, den muslimischen Einfluss in Deutschland zu begrenzen für moralisch illegitim oder sachlich lächerlich halten. Für den nachdenklichen Bürger sind die Gefahren durch Islamismus und Parallelgesellschaft jedoch nicht von der Hand zu weisen. Dennoch gehen die allermeisten Politiker und Medien einer grundsätzlichen Diskussion aus dem Wege und tragen stattdessen Beschwörungsformeln („Weltoffenheit“, „Willkommenskultur“) wie eine Monstranz vor sich her."

• Die Preußische Allgemeine Zeitung schreibt u.a.:

"Die Nervosität bei etablierten Parteien und Medien wächst spürbar. Zunächst war versucht worden, die neuen Bürgerbewegungen wie Pegida durch Totschweigen abzuwürgen. Das hat, auch dank neuer Medien wie dem Internet, nicht funktioniert. Daher werden die protestierenden Bürger nun mit zunehmender Verbissenheit attakiert. Die Wortführer werden zu Unpersonen gestempelt, die mitdemonstrierenden Bürgern zu naiven Mitläufern herabgewürdigt, welche "unbegründeten, diffusen Ängsten und Ressentiments" erlegen seien. Beides erweist sich bei näherem Hinsehen als hilflose Abwehr einer Funktionselite, die den Draht zu weiten Teilen des Volkes verloren hat."

• Heiner Geißler von der CDU äußerte Verständnis für die Demonstranten von PEGIDA. Er ist der Auffassung, dass die "Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen durchaus berechtigt" sei, und meinte u.a.:

"Die Menschen demonstrieren nicht gegen den Islam, sondern gegen den Missbrauch des Islam zur Begründung von unmenschlichen Verbrechen. In Deutschland führen Salafisten und Islamisten das große Wort und propagieren die Scharia. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sogenannte Hassprediger in den Moscheen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können."

5.4 Katholische Kirche und PEGIDA

• 26.02.2016: " Bischöfe zeigen klare Kante gegen Rechtspopulismus Im Flüchtling Christus erkennen Hetze gegen Flüchtlinge und rechte Parolen - Deutschlands Bischöfe sind besorgt. Sie wollen Flüchtlingen helfen und positionieren sich klar gegen AfD und Pegida. Der Preis: Anfeindungen aus dem rechten Spektrum."
  • "Christliches Abendland ist nicht dort, wo Menschen wegen ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Wir Christen sind dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter verpflichtet. Diese Einstellung kann ich bei Pegida nicht feststellen." (Bambergs Erzbischof Ludwig Schick)
• Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ruft die Christen auf, sich von der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zu distanzieren. Die Nürnberger Zeitung interpretiert dies als ein Verbot.

5.5 Berichterstattung der Medien und Stimmen aus der Politik und Wissenschaft

Michel Friedman formulierte: "Auf das Argument dieser „Patrioten“, man müsse in der Demokratie die Wahrheit sagen dürfen und sei doch nicht rechtsradikal, wenn man die Wahrheit sage, gibt es nur eine Antwort: Rassismus, Hetze gegen Menschen, Populismus auf Kosten von Minderheiten und Schwachen haben mit Demokratie nicht das Geringste zu tun! Sie sind das gelebte Gegenteil des demokratischen Anspruches der Bundesrepublik, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die „Pegida“ tastet die Würde der Menschen an, und damit tastet sie das Grundgesetz, die Demokratie und uns alle an."

Über PEGIDA berichten die großen deutschen Medien folglich einheitlich negativ. Viele Politiker schienen sich in ihrer negativen Sichtweise zu PEGIDA einig zu sein. Ausnahmen finden sich bei der AfD.

Einige Beispiele:

Beispiel 1: Die BILD berichtet unter der Headline "Perfide Anti-Islam-Parolen - Warum fallen so viele auf PEGIDA rein?" über die Bewegung.

Anmerkung: Diese Headline enthält eine implizite Wertung. Die Aussagen der Bewegung werden ohne nähere Begründung als "perfide" bezeichnet. Den Demonstranten wird unterstellt, dass sie naiv auf die "Parolen" der PEGIDA "hereinfallen" würden.

Ein Politikwissenschaftler wird zitiert: :"Es marschieren durchaus Rechtsextremisten und Neoanzis mit. Aber die Mehrheit sind verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der politischen Entwicklung sowie ihrer persönliche Lebenssituation sind."

• Wie Pegida den "alliierten Mediendschihad" attackiert
• Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida” zeigt in Sicht des Bielefelder Sozialpsychologen Andreas Zick ein stärkeres Auseinanderdriften zwischen Ost und West.
• "Islamhass aus der Mitte der Bevölkerung?" fragt das ZDF am 6. Dezember 2014

Von den Initiatoren wurden Demonstranten angehalten, nicht mit der Presse zu sprechen.

Beispiel 2: Joachim Gauck nennt die Pegida-Anhänger Chaoten.

Beispiel 3: Innenminister Ralf Jäger von der SPD sieht die PEGIDA-Initiatoren pauschalisierend als "Neonazis in Nadelstreifen".

Beispiel 4: Der "Rechtsextremismusexperte" Olaf Sundermeyer bezeichnete die Demos als "platte, harte Fremdenfeindlichkeit". Das Gros der Teilnehmer besitze zudem eine menschenfeindliche Einstellung.

Beispiel 5: Cem Özdemir von den Grünen beschimpfte die Demonstranten als "minderbemittelte Mischpoke":

"Wir haben die friedliche Revolution im Osten Deutschlands wunderbar hinbekommen. Da haben Menschen ihren Mut zusammengefasst und durch die Montagsdemonstrationen eine Diktatur zum Zusammenbrechen gebracht. Auf die damaligen Rufe ‚Wir sind das Volk‘ können wir als Deutsche alle stolz sein. Dass das da missbraucht wird von dieser komischen Mischpoke (...) für niedrige Instinkte, gegen Fremde, gegen Zuwanderer, das tut mir in der Seele weh."

Beispiel 6: Boris Pistorius von der SPD meinte zu den PEGIDA-Demonstranten, dass diesen "klar sein müsse, dass sie in Mithaftung genommen werden würden".

Beispiel 7: Der Spiegel bezeichnet in einer Headline 10.000 PEGIDA-Demonstranten als "Islamfeinde". Die Headline lautete:

"Aufmarsch in Dresden: 10.000 Islamfeinde bei Pegida-Demo"

"PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"

Beispiel 8: In einem späteren Artikel wertete Der Spiegel die Bewegung schon in der Headline "Zitate von Pegida-Demonstranten: Die wirre Welt der Wohlstandsbürger" als Versammlung von psychisch verwirrten Personen ab.

Beispiel 9: Die Zeitung taz titelt zur PEGIDA-Demonstration"Nazis in Dresden lahmgelegt - „Pegida“ läuft nicht mehr" einfach mal kurzerhand pauschal als Nazis.

5.5.1 Gefälschte Medienberichte

• RTL machte für seinen Bericht über angeblich rechtsextreme Tendenzen bei PEGIDA gleich selbst entsprechende Stimmung und fälschte einen Beitrag. Ein angeblicher Demonstrant, den RTL beim skandieren fremdenfeindlicher Parolen filmte, war selbst ein RTL-Reporter.

5.5.2 Beschimpfung des Volkes durch Franz Josef Wagner

• Franz Josef Wagner von der BILD fühlte sich im Dezember 2014 bemüßigt die PEGIDA-Demonstranten und gleich noch das ganze Volk zu beleidigen.
• Seine Kollumne hatte den Titel "Liebe Pegida-Idioten,". Der Text begann folgendermaßen:

"Es ist Weihnachten. Vor 2000 Jahren suchten zwei Flüchtlinge, Josef und seine hochschwangere Frau Maria, eine Unterkunft. Es ist Weihnachten 2014. Und Ihr Pegida-Idioten demonstriert in Dresden gegen die Überfremdung."

• Zu Ende der Kolummne beleidigte er dann noch die gesamte Bevölkerung als "dumm". Er meinte:

"Jesus, verzeih uns. Das Volk ist leider oft dumm."

6 Mögliche Auswirkungen der Proteste Pegidas

Folgende Fremdenfeindlich motivierte Anschläge fallen in die Zeit der Pegida-Demonstrationen:

• 21.12.2014: "Fremdenfeindliche Tat in Dormagen: Rassisten schmieren Hakenkreuze auf Moschee-Rohbau"
• 21.12.2014: Straubing: "Drei Männer verprügeln [dunkelhäutigen] Asylbewerber"
• 12.12.2014: "Indizien weisen auf Rechtsextremisten hin - Merkel nennt Brandanschlag auf Asylbewerberheim "unerträglich""

7 Bekämpfung der PEGIDA-Demonstranten durch den Staat

Die PEGIDA-Demonstranten lehnen die "kulturellen Bereicherungen" durch die muslimische Immigranten, hier bei einem türkischen Umzug in Berlin, ab und möchten lieber in ihrem gewohnten aufgeklärten Abendland weiterleben

Die PEGIDA-Bewegung wird vom Staat gezielt bekämpft. Beispiele:

Beispiel 1: In Sachsen finanziert die Landesregierung eine Demonstration gegen die PEGIDA. Im Auftrag der Landesregierung organisierte eine PR-Agentur Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten.

Beispiel 2: In Dresden behinderte die Landesregierung bewusst die PEGIDA-Demo am 22. Dezember 2014. Die Semperoper die sonst immer hell beleuchtet ist, wurde extra an diesem Abend nicht beleuchtet. Jan Seeger, Technik-Direktor der Semperoper, meinte u.a.:

"Auf Initiative der Staatskanzlei haben wir und umliegende Gebäude 18 Uhr unsere Außen-Illumination abgeschaltet."

8 Mangelnde politische Neutralität der TU Dresden

Für Hochschulen gilt i.A. ein politisches Neutralitätsgebot, was auch ihrem Selbstverständnis der Freiheit von Forschung und Lehre entspricht. Dies scheint den Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, aber nicht weiter zu interessieren. In Verletzung des Neutralitätsgebotes bezog er einseitig Position gegen PEGIDA und bezeichnete deren Aktionen als "falsch und gefährlich". Am 4. Dezember 2014 verkündete er:

"Als Rektor der TU Dresden distanziere ich mich im Namen meiner Universität von diesen Veranstaltungen und rufe alle Mitarbeiter und Studierenden auf, nicht an den von PEGIDA organisierten Demonstrationen teilzunehmen."

Diesem Statement folgte sein Aufforderung an sämtliche Angehörigen der Einrichtung, sich der von der Hochschule organisierten Gegendemonstration "Open Your Mind - Stop Racism" anzuschließen. Dem Aufruf folgten dann aber nur 3.000 von 37.000 Studenten und 8.000 Hochschulbeschäftigten. Durch diese eindeutig politische Positionierung des Rektors wird immenser Druck auf Angestellte und Studierende ausgeübt. Wohl kaum ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule mit beruflichen Ambitionen wird es noch wagen, seine Karriere zu gefährden indem er auf einer PEGIDA-Demo gesichtet wird. Sollte das Beispiel von Müller-Steinhagen Schule machen, hätten wir bald eine unter politischer Kontrolle stehende und staatlicher Steuerung unterliegende Hochschullandschaft wie in der NS-Zeit oder der DDR-Diktatur.

9 Sperrung der Facebook-Seite von PEGIDA

Facebook hat die Seite von PEGIDA mehrfach kurzfristig abgeschaltet. Grund dafür soll die Verwendung von einem Logo sein. Dahinter scheint die Facebook-Managerin für Deutschland, Tina Kulow, zu stehen. Dies Verhalten von Facebook erinnert an die Internetpolitik von China, wo auch politisch unliebsame Seiten aus dem Netz genommen bzw. blockiert werden. Die Pegidaseite ist mittlerweile wieder ohne Probleme erreichbar. Selbst pegida.de leitet weiter zur FB-Seite.

10 Links und Quellen

10.1 Siehe auch

• Als die Nazis die Kommunisten holten
• Gegenbewegung NDR LogoExtra3 - Moslems gegen die Verdummung des Abendlandes

10.2 Weblinks

• Lutz Bachmann Kanal auf Youtube mit Livestream zur wöchentlichen Pegida Montagsdemo
• Nach »HoGeSa« jetzt »PEGIDA«: Hunderte demonstrieren gegen Islamisierung in Dresden von Torben Grombery
• Protest gegen angebliche IslamisierungSo viele Deutsche würden bei Pegida mitmarschieren - Focus, 20 Dezember 2014
• Gemeinsam gegen Islamismus - Blaue Narzisse
• PEGIDA IN DRESDEN 15.000 Pegida-Anhänger demonstrieren
• "Ausländerfeindlichkeit und Rechtsexremismus"
• Statistik Sachsen 2010
• "Übereinstimmung mit PegidaUmfrage: Jeder dritte Deutsche befürchtet eine Islamisierung Deutschlands" Übereinstimmung mit PegidaUmfrage: Jeder dritte Deutsche befürchtet eine Islamisierung Deutschlands - Focus, 13. Dezember 2014
• FOCUS-Leserdebatte - Wie beurteilen Sie "Pegida"? - Focus, 13. Dezember 2014
• http://www.mdr.de/sachsen/pegida-demonstration-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

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11 Vergleich zu Wikipedia

• Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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