Ralf Jäger

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Ralf Jäger

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jäger ist für sein kulturell linkes (dezidiert politisch korrektes) Engagement bekannt.


1 Vita[Bearbeiten]

1.1 Ausbildung[Bearbeiten]

Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.[1]

1.2 Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Jäger wurde 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag.

Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung Kraft I ernannt. In gleicher Funktion gehört er dem Kabinett Kraft II an.

2 Positionen[Bearbeiten]

2.1 Bekämpfung nationalistischer und rechter Gruppen unter Deutschen und Europäern[Bearbeiten]

Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen - unter Deutschen und europäischen Zuwanderern. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle Parteien rechts der CDU – auch unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Engagement einer Verfolgung aller nicht-linken Parteien gleich.

So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 die Gruppen „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verboten.

Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes NPD-Verbotsverfahren.[2]

2.1.1 Bekämpfung von „Pro NRW“[Bearbeiten]

Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ einstufen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“ „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“. [3]

Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, indem er mehrfach versuchte das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. Jäger wurde in Folge Verfassungsbruch und Belohnung von Gewalt vorgeworfen.[4]

2.2 PeGiDa[Bearbeiten]

Im Dezember 2014 diffamierte Jäger die zehntausenden friedlichen Demonstranten der PeGiDa-Demonstrationen als „Neonazis in Nadelstrafen“.[5] Diese Aussage Jägers traf zum Teil auf heftige Kritik. Der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum erklärte, dass sich Jäger mit seinen Aussagen über die PeGiDa selbst demaskiert habe. Seine Äußerungen seien „anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich“.[5]

2.3 Institutionelle Diskriminierung autochthoner Deutscher und europäischer Migranten[Bearbeiten]

Wie auch andere SPD-regierte Landesregierungen treibt er politische Maßnahmen voran, die der Definition von institutionellen antideutschen Rassismus und institutionellem antieuropäischen Rassismus entsprechen, d. h. auf eine institutionelle, behördlich durchgesetzte Benachteiligung von Deutschen, Spätaussiedlern und europäischen Zuwanderern hinauslaufen. So ist es erklärtes Ziel der Politik Ralf Jägers und des NRW-Innenministeriums, autochthone Deutsche aus der Landespolizei NRWs aktiv zu verdrängen. Zur Erreichung dieses Ziels werden autochthone Deutsche bei der Rekrutierung für den Polizeidienst benachteiligt.[6]

2.4 Islam[Bearbeiten]

Wie die gesamte rotgrüne Landesregierung, vertritt Jäger eine betont freundliche Haltung gegenüber dem Islam im allgemeinen und den deutschen Islamverbänden im besonderen.

2.4.1 Bekämpfung von Islamkritikern[Bearbeiten]

Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen „Islamophobie“, die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des linken Soziologen Thomas Pfeiffer erstellt wurde.

2.4.2 Salafismus und Islamismus[Bearbeiten]

Ralf Jäger ist für seine zurückhaltende Ansatz im Umgang und der Bekämpfung salafistischer und anderer islamistischer Gruppierungen und Organisationen bekannt. NRW gillt mittlerweile als eines der Zentren salafistischer und islamistischer Aktivitäten Deutschlands und ganz Europas.

Jäger vertritt die These einer scharfen Trennbarkeit von Salafismus und Islam sowie Islamismus und Islam. Der Salafismus habe mit dem Islam, der friedlich sei, "fast nichts zu tun". Dabei verkennt Jäger, dass der Salafismus im Ursprungsland des Islams - Saudi Arabien- der Mainstream-Islam und Staatsideologie ausmacht. Diese These werden auch von nahezu allen Islamwissenschaftlern zurückgewiesen. Die Islamwissenschaft sieht den Salafismus zwar als ultrakonservative Strömung des Islam an, nicht aber wie Jäger einer dem Islam im wesentlichen fremden Abart.

2.5 Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger im Feburar 2011, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.[7] Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Das Quick-Freeze-Verfahren lehnte er mit der Begründung "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden" ab.

Den Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 nutze Jäger um erneut für die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung zu werben, erklärte jedoch gleichsam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.[8]

2.6 Aussagen über Jäger[Bearbeiten]

  • Manfred Kleine-Hartlage- Soziologe und Islamwissenschaftler: „Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.“[...][9]

3 Weblinks[Bearbeiten]

4 Siehe auch[Bearbeiten]

5 Weblinks[Bearbeiten]

6 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.faz.net/themenarchiv/2.1187/im-portraet-ralf-jaeger-ein-duisburger-als-innenminister-11013961.html
  2. NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“, sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.
  3. Der FOCUS schreibt: Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt.
  4. http://korrektheiten.com/2012/05/08/ein-lehrreiches-wochenende/
  5. 5,0 5,1 Jasper von Altenbockum:Wer demaskiert hier wen? In. FAZ, 12. Dezember 2014
  6. Anonym.1500 neue Polizisten in NRW gesucht In: Rheinische Post Online 2. Juni 2014.
  7. vgl. z.B. Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen (Pressemitteilung). In: heise.de. 16. Februar 2011. Abgerufen am 5. April 2011.
  8. „Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter“ vom 9. Januar 2015.
  9. M. Kleine-Hartlage. Ein lehrreiches Wochenende. In: korrektheiten.com, 8. März 2012