Hannelore Kraft

Wahlplakat in Bocholt, Mai 2010

Hannelore Kraft (* 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr als Hannelore Külzhammer) ist eine Politikerin der SPD. Sie war von 2010 bis 2017 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.

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1 Herkunft

Hannelore Kraft kam am als Tochter eines Verkehrsmeisters und einer Verkäuferin. Sie wuchs in Mülheim an der Ruhr zusammen mit einer Schwester auf.

2 Ausbildung

Sie besuchte die Schulen in Mülheim an der Ruhr und absolvierte nach Erlangung des Abiturs am örtlichen Gymnasium (1980) eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Ab 1982 studierte sie Wirtschaftswissenschaften an der Universität Duisburg. 1986/1987 war sie zum Studium am King's College in London. Auslandspraktika führten sie nach Tours, Frankreich und Basel, Schweiz. Kraft beendete ihr Studium 1989 als Diplom-Ökonomin ab.

3 Karriere

Berufstätig wurde Hannelore Kraft 1989 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim „Zentrum für Innovation und Technik“ NRW (ZENIT GmbH). Bis zu ihrer Wahl in den Landtag (2000) leitete sie dort mit dem „Euro Info Centre“ (EIC) das Netzwerk der EU-Kommission zur Information und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen.

1994 trat Kraft der SPD bei. 1995 wurde sie in den SPD-Unterbezirksvorstand Mülheim und 1999 in den Ortsvereinsvorstand Mülheim-Mitte gewählt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai 2000, bei der die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigt wurde, zog Hannelore Kraft für den Wahlkreis 74 Mülheim an der Ruhr II - Essen VII (SPD 47,4 %) in den NRW-Landtag ein.

3.1 Ministerin

Ein knappes Jahr nach ihrer Wahl in den Landtag ernannte Clement die SPD-Abgeordnete Hannelore Kraft zur Nachfolgerin des wegen Steuerhinterziehung zurückgetretenen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Detlev Samland. Clement rühmte seine neue Europaministerin laut WELT (25. April 2001) bei der offiziellen Vorstellung (24. April 2001) als eine der „wenigen Persönlichkeiten“, die „in ihrem Alter bereits über solche Wirtschafts-, Europa- und Spracherfahrungen verfügen und damit in Berlin und Europa die ,nötige Power' entwickeln“ können. In ersten Stellungnahmen machte Hannelore Kraft deutlich, dass sie Transparenz und die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten als maßgebend für das Gelingen des „komplizierten Hauses Europa“ erachte und den Forderungen der Regionen bei den Debatten über die Zukunft der EU Nachdruck verleihen werde.

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl vom 23. September 2002 Ministerpräsident Clement als Minister für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin berufen hatte, wurde der von der SPD nominierten Landesfinanzminister Peer Steinbrück von der rotgrünen Landtagsmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. In Steinbrücks umgebildeten Kabinett, das dieser am 7. November 2002 vorstellte, wurde Hannelore Kraft Ministerin für Wissenschaft und Forschung.

Nach dem Regierungswechsel in NRW in Folge der Landtagswahl vom 22. Mai 2005, bei der die CDU in einer Koalition mit der FDP eine Mehrheit erreichte, traten der SPD-Fraktions- und der Landesvorsitzende zurück, um den Weg für einen Neuanfang in NRW frei zu machen. Rasch einigte sich die SPD auf den bisherigen Landesfinanzminister Jochen Dieckmann als Nachfolger von Harald Schartau und auf die Ex-Wissenschaftsministerin als Nachfolgerin für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron. Hannelore Kraft wurde am 31. Mai 2005 mit 67 von 70 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Als im Dezember 2006 der SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, seinen Rücktritt bis März 2007 ankündigte, einigte sich die Spitze der Landespartei auf Hannelore Kraft als seine Nachfolgerin. Die Delegierten des Sonderparteitags am 20. Januar 2007 wählten die nicht erst jetzt als „politische Senkrechtstarterin“ geltende Hannelore Kraft mit einem hervorragenden Ergebnis von 95,6 % zur neuen Parteichefin. Mit dieser Wahl wurde die 45-Jährige auch zur voraussichtlichen Spitzenkandidatin für die 2010 anstehende Landtagswahl und zur Herausforderin des amtierenden Regierungschefs Jürgen Rüttgers.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

3.2 Ministerpräsidentin

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit. Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert — auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Am Ende stand Kraft einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vor, die von der Linkspartei toleriert wurde.

Der damalige FDP-Chef in NRW, Andreas Pinkwart kritisierte den Entschluss der Krafts zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung: es handele sich um eine „Verzweiflungstat“. „Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilanti-Falle hineingetrieben worden“. Andrea Ypsilanti (SPD) war im November 2008 in Hessen nicht zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition mit linker Tolerierung gewählt worden, weil mehere SPD-Abgeordnete ihr im Vorfeld der Wahl die Stimme verweigerten. CDU warf Kraft „schlimmste Wählertäuschung“ vor.

4 Positionen

4.1 Islam

4.1.1 Staatsrechtliche Privilegierung islamischer Verbände

Die rot-grüne Landesregierung unter der Kraft verfolgt eine Politik der staatsrechtlichen Privilegierung bestimmter Islamverbände. Den Islamverbänden sollten die gleichen Privilegien wie die katholische und evangelische Kirche übertragen werden, und damit Einflussmöglichkeiten auch über die nicht-islamische Bevölkerung. Als erster Schritt wurde die Einführung eines konfessionell-gebundenen Islamunterricht unter Mitbestimmung der Islamverbände verwirklicht. Die Islamverbände sind ausnahmslos extrem konservativ ausgerichtet, einige Islamverbände vertreten zudem ethnisch nationalchauvenistische Ansichten, was kritisiert wurde:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“

4.1.2 Salafismus

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Konsequenzen an. Zu diesen Konsequenzen zählte Kraft den Plan, den Salafisten und anderen Islamisten voreilenden Gehorsam zu leisten, in dem - wie von den Salafisten gewünscht - das Zeigen von Karikaturen untersagt werden sollte: „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamismuskritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“

4.2 Medienpolitik

Die Medienpolitik der rotgrünen Landesregierung ist durch den Versuch geprägt, auf journalistische Inhalte direkt Einfluss zu nehmen. So treibt die unter Kraft plant eine Neufassung des Landesmediengesetzes NRW voran, das unter anderem die Errichtung einer von der Landesregierung kontrollierten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Landesmedienstiftung “Partizipation und Vielfalt”, die unter anderem sogenannte “Recherchestipiendien” an Journalisten vergeben und “digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote” finanzieren soll. Das bedeutet, dass SPD und Grüne über eine durch Gebühren zwangsfinanzierte Stiftung künftig entscheiden können, in welchen Bereichen recherchiert wird und dies mit öffentlichem Geld lenken können, und ferner “regionale und lokale” Medien, die ihnen nahe stehen, fördern.

4.3 Finanzpolitik

Zu Beginn von Hannelore Krafts Amtseintritt war das Land NRW mit 2010 mit 122,7 Milliarden Euro Verschuldet. Nur zwei Jahre später, war NRW bereits mit 172 Milliarden Euro verschuldet.

Dieser starke Anstieg der Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich seit dem 31. Dezember 2009 um rund 50 Mrd. EUR resultiert unter anderem auch aus der Abwicklung der WestLB und Errichtung der Ersten Abwicklungsanstalt. Durch diesen Vorgang wird der nordrhein-westfälische Landeshaushalt um rund 42,6 Mrd. EUR belastet,

6 Auftritte

• Am 11.11.2013 waren Armin Laschet, Wulf Schmiese, Hannelore Kraft, Anton Hofreiter, Walter Sittler und Gregor Gysi Gäste bei Hart aber fair. Das Thema der Sendung lautete: "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?".

• Am 06.10.2013 waren Hannelore Kraft, Peter Altmaier, Theo Waigel, Michael Jürgs und Bernhard Bueb Gäste bei Günther Jauch. Das Thema der Sendung lautete "Deutschland auf Stand-by. Wie läuft das Spiel um die Macht?".

• Am 13.05.2013 waren Hannelore Kraft, Rainer Dulger, Nikolaus Schneider, Martin Lindner, Detlef Wetzel und Stefan Sell Gäste bei Hart aber fair. Das Thema der Sendung lautete: "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?".

• Am 14.03.2013 waren Hannelore Kraft, Patrick Döring, Marina Weisband, Lencke Wischhusen, Jakob Augstein und Thomas Noll Gäste bei Maybrit Illner. Das Thema der Fernsehsendung lautete: "Millionen für wenige, zu wenig für Millionen".

• Am 24.02.2013 waren Kristina Schröder, Hannelore Kraft, Norbert Blüm, Simin Compani und Stefan Sell Gäste bei Günther Jauch. Das Thema der Sendung lautete "Kein Platz für Kinder – was wird aus dem Kita-Versprechen?".

• Am 23.09.2012 waren Hannelore Kraft, Uli Hoeneß, Edmund Stoiber, Katja Kipping und Bernd Siggelkow Gäste bei Günther Jauch. Das Thema der Sendung lautete "Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer kann noch in Wohlstand leben?".

• Am 23.08.2012 waren Hannelore Kraft, Winfried Kretschmann und Annegret Kramp-Karrenbauer Gäste in der Fernsehsendung Beckmann. Das Thema der Sendung lautete "Der Ministerpräsidenten-Gipfel bei Beckmann".

• Am 22.03.2012 waren Hannelore Kraft, Claus Strunz, Antje-Katrin Kühnemann, Willy Astor und Heinz Strunk Gäste bei Markus Lanz. Thema der Sendung lautete "(Ohne konkretes Thema)".

• Am 24.10.2011 waren Frank Lehmann, Heiner Geißler, Hannelore Kraft, Herbert Walter und Hermann Otto Solms Gäste bei Hart aber fair. Das Thema der Sendung lautete: "Bürger gegen Banken: Wut und Angst im Euroland".

• Am 22.05.2011 waren Alice Schwarzer, Ulrich Wickert, Hannelore Kraft, Peter Raue und Matthias Matussek Gäste bei Anne Will. Das Thema der Sendung lautete "Sex, Lügen, Prozesse - was ist los mit unseren Vorbildern?".

• Am 07.04.2011 waren Hannelore Kraft, Jörg Pilawa, Claude-Oliver Rudolph, Ulrich Meyer und Georgia Tornow Gäste bei Markus Lanz. Thema der Sendung lautete "(Ohne konkretes Thema)".

• Am 28.10.2008 waren Thomas de Maizière, Dirk Niebel, Hannelore Kraft, Michael Spreng und Timo Kirstein Gäste der Fernsehsendung Maybrit Illner. Zusätzlich waren auch Kai Niebert und Kübra Yücel Gäste in der Sendung. Das Thema der Sendung lautete: "Ein Jahr Schwarz-Gelb - Vom Traumpaar zum Albtraum?"

7 Meinungen über Hannelore Kraft

Dem CDU-nahen Dichter Franz Josef Wagner missfällt zwar diese neue Regierung, gleichwohl hält er Hannelore Kraft für seriös.

8 Wirbel um Kraft-Interview in Porno-Magazin

Die Januarausgabe des Schwulen-Magazins „Männer“ beinhaltet ein Interview mit Hannelore Kraft. Äußerlich gibt sich das Heft zwar stilvoll, doch nichtsdestoweniger ist es nicht jugendfrei.

9 Siehe auch

• Kabinett Kraft

10 Weblinks

• Website von Hannelore Kraft
• Minderheitsregierung in NRW, Spiegel online, Alle Artikel, Hintergründe und Fakten zur Minderheitsregierung in NRW
• Hannelore Kraft im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

11 Einzelnachweise

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Rudolf Amelunxen | Karl Arnold | Fritz Steinhoff | Franz Meyers | Heinz Kühn | Johannes Rau | Wolfgang Clement | Peer Steinbrück | Jürgen Rüttgers | Hannelore Kraft | Armin Laschet | Hendrik Wüst

Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen (seit 1995 gibt es wechselnde Bezeichnungen)

Wilhelm Hamacher | Rudolf Amelunxen | Heinrich Konen | Christine Teusch | Werner Schütz | Paul Luchtenberg | Werner Schütz | Paul Mikat | Fritz Holthoff | Jürgen Girgensohn | Hans Schwier

Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen

Heinz Kühn (1970–1973) | Werner Figgen (1973–1977) | Johannes Rau (1977–1998) | Franz Müntefering (1998–2002) | Harald Schartau (2002–2005) | Jochen Dieckmann (2005–2007) | Hannelore Kraft (2007-2017) | Michael Groschek (2017–2018) | Sebastian Hartmann (2018–2021) | Thomas Kutschaty (2021–2023) | Sarah Philipp und Achim Post (seit 2023)

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Fritz Henßler (1946–1953) | Fritz Steinhoff (1953–1956) | Emil Groß (1956–1958) | Fritz Steinhoff (1958–1961) | Fritz Kassmann (1961–1962) | Heinz Kühn (1962–1967) | Johannes Rau (1967–1970) | Fritz Kassmann (1970–1975) | Dieter Haak (1975–1980) | Karl Josef Denzer (1980–1985) | Friedhelm Farthmann (1985–1995) | Klaus Matthiesen (1995–1998) | Manfred Dammeyer (1998–2000) | Edgar Moron (2000–2005) | Hannelore Kraft (2005–2010) | Norbert Römer (seit 2010)