Bürgerbewegung pro NRW

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Bürgerbewegung pro NRW
Partei­vorsitzender Markus Beisicht
General­sekretär Markus Wiener
Stell­vertretende Vorsitzende Jörg Uckermann
Kevin Hauer
Daniel Schöppe
Wolfgang Palm
Landes­geschäfts­führer Karel Schiele
Landes­schatz­meisterin Judith Wolter
Gründung 6. Februar 2007
Gründungs­ort Leverkusen
Haupt­sitz Düsseldorf
Aus­richtung islamkritisch
Staatliche Zuschüsse € 126.728,05
(Stand: 2011) [2]
Mitglieder­zahl ca. 900
(Stand: 2010/11) [1]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.pro-nrw.net

Pro-NRW ist eine deutsche Kleinpartei.


1 Eigendarstellung

Sie nennt sich selbst Bürgerbewegung. Hauptmerkmal der mehr oder weniger Ein-Themen-Partei ist eine antiislamische Einstellung zudem wird gegen Migration und hierlebende Ausländer propagiert. 2012 wirbt sie mit dem Slogan "Freiheit statt Islam".[3]

2012 wird von Pro-NRW berichtet, dass sie Geldsorgen haben. Damit sie von der Parteienfinanzierung profitieren können, benötigen sie 1% der Wählrestimmen. [3]

1.1 Positionen[4]

  • 1. Innere Sicherheit gewährleisten! Mit den Schwerpunkten
    • „No-Go-Areas“ die von Ausländern oder Asylbewerbern kontrolliert würden
    • "einem harten Durchgreifen gegen illegales Verhalten von Migranten"
    • "Alt-68er-„Resozialisierungs“-Phrasen"
    • "hoher Ausländerkriminalität"
    • Richter in NRW sollen angeblich politisch links-liberal verortete Personen sein
  • 2. Ausbildung statt Zuwanderung
    • Pro NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung!
  • 3. Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft!
  • 4. Besinnung auf Werte in der Kulturpolitik
  • 5. Bürgerfunk statt Parteibuchsender
  • 6. Das Ruhrgebiet stärken!
  • 7. Wer heilt unser Gesundheitssystem?
    • "keine zusätzlichen Anreize für eine „Einwanderung in soziale Netz der Bundesrepublik“ zu schaffen. Asylberber und Sozialhilfeempfänger dürfen bei medizinischen Leistungen nicht besser gestellt sein als beitragszahlende Gering- und Normalverdiener in gesetzlichen Krankenkassen."

2 Kommentare

2.1 Politische Bewertung

Seit 2011 stuft der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die Partei als "rechtsextrem"ein.[5][6] Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dem das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht, erklärte: „Der Versuch von Pro NRW, "durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert"“[5]

2.2 Bewertung in den Medien

In den Medien wird Pro-NRW regelmäßig als rechtsextrem bezeichnet:

  • Der linke Journalist Stefan Laurin sieht im Eintreten des Partei gegen Moscheebauprojekte rechter und rechtsextremer Islamverbände ein Problem "Nahezu jede Moschee ist in der Propaganda von Pro NRW eine Großmoschee. Ob Herten, Köln oder Unna – der Untergang des Abendlandes steht durch den Moscheebau immer kurz bevor. "[3]
  • Der Spiegel arbeitet heraus, was Salafisten und Pro-NRW eint.[7][8]
  • Stefan Laurin schreibt: "Unter dem Mantel der Bürgerlichkeit" [9]

2.2.1 Gleichsetzung mit den Salafisten

Anlässlich der Ausschreitungen der Salafisten Anfang Mai 2012 wurde PRO-NRW mit Salafisten gleichgesetzt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Gewalt ausschließlich von den Salafisten ausging, und obwohl Pro-NRW keine der antidemokratischen Positionen der Salafisten vertritt, wie beispielsweise die Forderung nach der Einführung der Schariah, Abschaffung der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zugunsten eines Gottesstaates, und der Verfolgung von Homosexuellen, wurde die Partei von einigenden Medien [7] mit den islamischen Extremisten gleichgesetzt. Der Publizist und Autor Martin Lichtmeß analysierte im rechten Blog sezession die Gleichsetzung zwischen Pro-NRW und den Salafisten folgendermaßen:
„So kommt es zu der merkwürdigen Schieflage, daß die Anhänger der Pro-Bewegung allerorts als „Rechtsextremisten“ bezeichnet werden. Hier ist offensichtlich jeder vernünftige Maßstab verloren gegangen („rechtsextrem“ ist heute ohnehin jeder, der sich für den Nationalstaat engagiert), aber die Sache hat Methode: man versucht ein Bild zu zeichnen, in dem zwei „extremistische“ Gruppen einander spiegelbildlich gegenüber stehen, was natürlich von hinten bis vorne nicht paßt. Die eine Gruppe ist fanatisch religiös motiviert, fordert die Scharia als Gesellschaftsordnung, wendet Gewalt und Gewaltdrohung an, die andere ist säkular-bürgerlich engagiert, will den freiheitlich-demokratischen Nationalstaat verteidigen und ist friedfertig. Die eine bekommt hunderte junge Männer auf die Straße, die andere allenfalls ein paar dutzend mittelalterliche PI-Junkies und Politdilettanten.“ [10]

3 Links und Quellen

3.1 Siehe auch

3.2 Weblinks

3.2.1 Bilder / Fotos

3.3 Quellen

3.4 Literatur

3.5 Naviblock

3.6 Einzelnachweise

  1. Rechenschaftsbericht der Parteien über das Jahr 2010 (PDF) auf den Seiten des Deutschen Bundestags, S. 185.
  2. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2011, Anlage 2 (PDF)
  3. 3,0 3,1 3,2 Partei Pro NRW - "Freiheit statt Islam" als Billigwahlkampf-Losung - Die Welt, 1. April 2012 - Autor: Stefan Laurin
  4. "www.pro-nrw.net: 7 Punkte pro NRW - Parteiprogramm der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. September 2007"
  5. 5,0 5,1 Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich - Die Zeit, 29. März 2011
  6. GRUPPIERUNG GILT ALS RECHTSEXTREM - Partei Pro NRW plant Kundgebung vor Moschee in Münster - Münsterländische Volkszeitung, 31. März 2012 - Autor: Martin Kalitschke
  7. 7,0 7,1 Salafisten und Pro-NRW-Bewegung - Extrem ähnlich - Der Spiegel, 9. Mai 2012 - Autoren: Barbara Hans und Julia Jüttner
  8. Salafisten bei Pro-NRW-Kundgebung - Radikale unter sich - Der Spiegel, 5. Mai 2012
  9. Unter dem Mantel der Bürgerlichkeit - Die Welt, 27. November 2011 - Autor: Stefan Laurin
  10. M. Lichtmeß: Staat, Salafisten und Extremisten. In: Sezession Online. 18. Mai 2012

4 Andere Lexika