Boris Pistorius

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Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein Politiker der SPD. Er ist für seine antideutsche und antieuropäisch-rassistischen Positionen und Politik bekannt.

1 Werdegang[Bearbeiten]

Nach Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann im Sanitärbereich, Wehrdienst und Jurastudium in Osnabrück und Münster arbeitete er von 1991 bis 1997 als Referent für den damaligen Innenminister Niedersachsens Gerhard Glogowski, was ihn sehr geprägt habe. Von 2002 bis 2006 war er Leiter der Landesschulbehörde Osnabrück und von November 2006 bis Februar 2013 Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. Seitdem ist er Innenminister von Niedersachsen.

2 Positionen[Bearbeiten]

2.1 Aktives Engagement für Einwanderung von Nicht-Europäern[Bearbeiten]

In seiner Funktion als Innenminister setzt sich Pistorius für eine weitere Liberalisierung Asylgesetze und Asylverfahren ein und damit eine verstärkte Asyl-Einwanderung, die fast ausschließlich aus dem islamischen Kulturkreis stammende Nicht-Europäer betrifft.

Den niedersächsischen Rückführungsvollzug änderte er als Innenminister dahingehend, daß Betroffene im Voraus über ihren Abschiebetermin informiert werden. Darüberhinaus ermöglichte er die erneute Einreise bereits abgeschobener Migranten.[1]

Im Mai 2013 nahm er als Ministerpräsident an der Jahresversammlung des Vereins „niedersächsischer Flüchtlingsrat“ teil. Die Flüchtlingsrate fordern eine noch weitere Liberalisierung der deutschen Asylgesetze bis hin einer Asyl-für-Alle-Politik, sowie einen weiteren Ausbau der zu den umfangreichsten Europas zählenden Leistungen für die Asylbewerber. Flüchtlingsräte sind ferner für ihre betont antieuropäische-rassistische Ausrichtung bekannt.[2] Dort seine Pläne für einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ vor.[3] Seine geplante Teilnahme am Deutschlandtreffen der Schlesier 2013 in Hannover sagte er ab.

2.2 Haltung zu rassistisch motivierter Gewalt gegen Deutsche[Bearbeiten]

Obwohl bereits Innenminister von Niedersachsen, wollte er die mutmaßlich rassistisch motivierte Tötung des Lackierers Daniel Siefert durch Türken am 10. März 2013 in Kirchweyhe weder kommentieren, noch der Familie kondolieren. Sein Sprecher wiegelte die entsprechende Anfrage mit den Worten „Es gibt so viele Fälle dieser Art“ ab.[4] Später egalisierte er: „Es spielt keine Rolle, ob jemand hier geboren ist oder nicht, welche Hautfarbe oder welchem Kulturkreis er angehört.“(Fehler im Original)[5]

2.3 Islam[Bearbeiten]

Pistorius ist für seine positive Grundhaltung gegenüber dem Islam und islamischen Verbänden bekannt.

2.3.1 Schonung von Salafisten[Bearbeiten]

Ergänzend zu seiner dezidiert freundlichen Haltung zum Islam, ist Pistorius für seine im Vergleich zu anderen Innenministern tolerante Haltung gegenüber dem Salafismus bekannt. Einer seiner ersten Amtshaltungen gehörte die Ankündigung die nachrichtendienstliche Beobachtung von Salafisten zurückzufahren.

Bis auf bundespolitische Ebene gegen die Beobachtung von Salafisten ein.[6] So bestritt er die von Friedrich festgestellten Anstieg der Islamisten auf 42.000. Diese Zunahme gebe es aber nicht wirklich, da die Salafisten erstmals hinzugerechnet worden seien, so Pistorius. […] „Nur weil jemand Salafist ist, ist er noch nicht gewaltbereit.” Man müsse „alles tun, um die Islam-Angst im Zaum zu halten, die sonst in Islamfeindlichkeit umschlägt.”</ref>

Pistorius setzt sich für ein NPD-Verbot ein[7][8]

3 Korruption[Bearbeiten]

Ein gegen Pistorius aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe eingeleitetes Strafverfahren ruht, da er aufgrund von Minister-Privilegien derzeit nicht dafür belangt werden kann. Bei den Vorwürfen geht es um insgesamt 820.000 Euro an „Prämien für herausragende Leistungen“, die sich Pistorius und andere Kommunalpolitiker gegenseitig zugeschoben haben sollen.[9]

Kurz nachdem er Minister geworden war, entließ er vier von sechs Polizeipräsidenten und ersetzte sie in mindestens zwei Fällen durch Parteifreunde.[10]


4 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. NDR 11.3.13.
  2. http://www.blu-news.org/2013/01/13/bayerischer-antifa-und-fluchtlingsrat/
  3. Flüchtlingsrat 26. Mai 2013
  4. Blaue Narzisse 14. März 2013
  5. Boris Pistorius, 15. März 2013 „Gewalttat von Kirchweyhe verurteilen – Rechten nicht auf den Leim gehen“
  6. Zuerst 14.6.13:
  7. Innenminister Pistorius als Redner auf einer linken Pöbel-Demo zur Störung eines Trauermarsches.
  8. Als Wortführer des antinationaldemokratischen Trios Caffier/Jäger/Pistorius und seines Rechtsbeistandes.
  9. NOZ 2. März 2013: „Zum Teil waren Zielvereinbarungen für Teams gebildet worden, damit alle Beamten Prämien erhalten konnten. Zum Teil waren die Zulagen mit der Gießkanne verteilt worden. In der Stadt Osnabrück geht es nach Angaben der Ermittlungsbehörden um insgesamt 370000 Euro, im Landkreis Osnabrück sollen knapp 450000 Euro Beamtenprämien geflossen sein.“
  10. Bild 3. April 2013: »Jan-Christoph Oetjen (FDP): „Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit SPD und Grüne in den ersten Wochen nach der Wahl die eigenen Leute bedienen.“«