Burka-Verbot

Hijab/Hidschab oder Niqab ist keine Burka

Ein Burka-Verbot wird in mehreren Staaten diskutiert und zum Teil auch umgesetzt. Im Laufe des Sommers 2016 nahm die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Eine Vielzahl von Politikern unterschiedlicher Couleur forderten das Verbot der Ganzkörperverschleierung. Dabei gibt es ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Burka.

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1 Abgrenzung

Dieser Artikel befasst sich nur allgemein mit dem Burka-Verbot und den damit verbundenen Diskussionen. Es geht dabei nicht um den Burka- oder Niqab-Zwang wie in Afghanistan oder Saudi-Arabien praktiziert wird; gleiches gilt konsequenterweise für alle Teil-Verhüllungen bin hin zum Kopftuch.

2 Dimension

70 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch. Manche Islamwissenschaftler schätzen die Zahl der Burka-tragenden Frauen in Deutschland auf 100. Bei Niqab-Trägerinnen schwanken die Zahlen zwischen 100 und 300.

Sehr viele Burka- bzw. Niqabträgerinnen sind Touristinnen.

3 Diskussion in Deutschland

• Etliche Politiker fordern ein Burka-Verbot. Die Partei AfD ist auch für ein Burka-Verbot.
• Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnete ein generelles Verbot 2010 als verfassungswidrig.

Die Bild-Zeitung und laut Umfragen zwei Drittel der Wahlberechtigten waren 2011 für ein Verbot der Burka.

• Ruprecht Polenz (CDU) erklärte: „Ansonsten kann in einer freiheitlichen Gesellschaft jeder im Rahmen der allgemeinen Gesetze alles machen, was einem anderen nicht schadet, besonders darf sie und er sich anziehen, was IHR oder IHM gefällt. Niemand muss sich nach dem Geschmack anderer richten.“
• Heinrich Schmitz: „Der Staat darf nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Rechte Anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdingbar ist.“
• Ilse Aigner forderte im Dezember 2015 ein Burkaverbot.
• Julia Klöckner forderte im Wahlkampf 2015/2016 immer wieder ein Burkaverbot.
• Jens Spahn bezeichnete sich im Sommer 2016 selbst als "burkaphob".
• Die CSU fordert ein Burkaverbot.
• Thomas de Maizière erklärte im April 2017: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

• Anna Reimann: "... könnte man mit einem Verbot eben jenen Frauen, die die Vollverschleierung als Ausdruck der Selbstbestimmung postulieren, signalisieren: Deutschland ist dann vielleicht nicht das Land, in dem ihr leben solltet. Auch dann nicht, wenn ihr Deutsche seid."
• Berthold Kohler, Herausgeber: "Die Burka treibt die Bürger [...] Doch kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden? Ganz sicher vor ihr und der Geisteshaltung, für die sie steht, ist man nur, wenn man sie nicht ins Land lässt."
• Martina Fietz: "Jede Frau, die das wünscht, kann ihr Haar bedecken. Aber sie muss Gesicht zeigen."
• Christian Osthold: "Integrationshemmnis: Religiöse Muslime haben weniger Kontakt zu Deutschen."

• Andrej Reisin meint zu den Forderungen von Markus Söder und der CSU

„Es geht mal wieder um Türken und Muslime - Unterdessen werden Millionen Muslime und türkischstämmige Mitbürger verprellt und ausgegrenzt - denn selbstverständlich richten sich die unseligen Burka- und Doppelpass-Debatten ausschließlich gegen sie. Weder die Doppelpässe von EU-Bürgern noch die von zahlreichen Deutsch-Schweizern stehen zur Debatte. Auch wird es die CSU nicht wagen, den deutschen Juden, die als "Versicherung" gegen historische Wiederholungen einen israelischen Pass unter dem Kopfkissen haben, letzteren wegzunehmen. Nein, es geht in aller Deutlichkeit mal wieder um die "Kanacken" - und genau so kommt es auch an. Letzteres kann jeder wissen, der in den letzten Wochen mal mit seinem türkischstämmigen Kollegen, Klassenkameraden oder Nachbarn geredet hat.“

4 Grundrechte

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass (üblicherweise) zunächst jeder so leben kann, wie er das möchte, solange keine Grundrechte anderer beeinträchtigt werden. Wenn eine Frau eine Burka oder eine Gesichtsverschleierung trägt, ist dies für die Umwelt in keiner Weise schädlich oder schädlicher als Hot-Pants, weiße Tennissocken in Sandalen oder eine Krawatte.

4.1 Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Zwang eine Gesichtsverschleierung abzulegen, ist vergleichbar mit der Regel in einer Sauna,, doch mit einem Handtuch kann dies umgangen werden. Der weitergehende Eingriff in das Verhalten kann durchaus als Verletzung der Würde betrachtet werden. Eine Frau kann subjektiv ihr Gesicht als Intimzone betrachten. Daraus lässt sich ableiten, dass sie doch bitte selber entscheidet, wem sie ihr Gesicht zeigt.

Beispielsweise ist auch Prostitution erlaubt, Zwangsprostitution dagegen nicht. Somit ist Verschleierung hierzulande erlaubt.

4.2 Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

• Die Entfaltung der Persönlichkeit gibt jedem das Recht, das zu tragen, was er / sie möchte, solange dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden. Oder solange Verschleierung nicht "Als NICHT Gute Sitte" definiert wird. Mit diesem Artikel wird zwar Nackt-Spazieren ausgeschlossen, doch können es Gerichte im Einzelfall in manchen Staaten anders bewerten, wenn Menschen ihr Recht auf Textilfreiheit offensiv einfordern.
• Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien während einer Debatte über Kindertagesstätten im Thüringer Landtag vollverschleiert im Plenarsaal. Darauf erhielt sie einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Christian Carius und wurde von den anderen Parteien heftig kritisiert.
• Henning W. ließ sich in einem Wagen von einer mit Pferdemaske verkleideten Frau durch die Stadt ziehen. Das ist erlaubt! Also muss auch das Burkatragen erlaubt sein.

4.3 Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ein Abendgymnasium bestand bei einer 18-jährigen deutschen Muslima darauf, dass sie nur ohne Gesichtsschleier unterrichtet wird. Das kann eine Diskriminerung sein. Im Unterricht stellt sich aber zum Beispiel für Lehrer das Problem, dass die Kommunikation durch den Schleier erschwert werden kann.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte davor, verschleierte Mädchen vom Unterricht auszuschließen. Einige Journalisten sehen als mögliche Folge, dass manche Ausländerinnen, die nach Deutschland einwandern und hier Deutschkurse besuchen wollen, darin gehindert werden, die erforderlichen Kurse zu besuchen. Die sei eine Diskriminerung auf Niveau von Donald Trump.

Amira B. soll beleidigt worden sein und ging vor Gericht. Die Richterin wollte, das sie - als potentielles Opfer - ihren Gesichtsschleier abnimmt, was sie zunächst verweigerte. Vor fast jedem Gericht auf der Welt ist es erforderlich, bei der Aussage die Identität offenzulegen, also Name, Alter usw. anzugeben. Dabei gilt die Gleichbehandlung für alle. Ausnahmen gibt im nur zum Beispiel im Zeugenschutzprogramm.

Analog zur Burka wird auch das Kopftuch häufig hinterfragt. Eine Jura-Referendarin durfte mit Kopftuch bestimmte Tätigkeiten nicht durchführen. Ein Kommentar im Nachrichtenmagazin Der Spiegel fragt daher, ob männliche gläubige Muslime mit dem typischen Bart Richter sein dürfen, aber eine gäubige Muslima mit Kopftuch oder gar Niqab nicht.

4.4 Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zitat von Wolfgang Janisch, Karlsruhe: „Zwar ist es innerhalb des Islam umstritten, wie weit eigentlich das Bedeckungsgebot reicht; die Burka kommt in Afghanistan und Pakistan vor, ist aber in der muslimischen Welt nicht sehr verbreitet. [...] Entscheidend ist jedoch, ob die Betroffenen die Verhüllung als religiöse Pflicht betrachten - und ob es dafür eine plausible Grundlage in bestimmten Ausrichtungen der Religion gibt. Dem Staat ist es verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als richtig oder falsch zu bezeichnen.“ So entschied das Bundesverfassungsgericht 2015 entsprechend im Kopftuch-Beschluss.

Das Tragen eines Niqab kann folgende Aussage enthalten: "Ich bin Muslima". Religionsfreiheit bedeutet auch, dass man sich ohne Repressalien zu seiner Religion bekennen kann.

4.5 Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Tragen eines Niqab kann somit sogar folgende Aussage enthalten:

• "Meine Relgion ist besser als Deine."
• "Ich bin was besseres als du."

Ein Verbot dieser Möglichkeit ist auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

4.6 Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Auch wenn hier explizit nicht von Menschen, sondern von Deutschen die Rede ist, so können im Allgemeinen auch Ausländer in Deutschland friedlich demonstrieren. Gegen ein Burka-Verbot wäre am sinnvollsten in einer Burka zu demonstrieren. "Je suis Burka". Oder wie in dem Film, "Club der Toten Dichter" wo fast alle auf die Stühle steigen und sagen: "Oh Captain, mein Captain". Es gibt auch welche, die sitzen blieben. Das sind die, die das Burka-Verbot gut heißen.

5 Argumente

Ein Hauptargument ist die drohende Islamisierung. Zudem gibt es ein Vermummungsverbot.

Grund	Bemerkung
Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen.	Dieses Argument ist teilweise im Feminismus üblich.
Frauen werden in die Burka gezwungen	Dies nennt sich Nötigung. Es werden aber auch Personen diskriminiert, die ganz freiwillig sich verhüllen.
Wenn eine europäische Frau in den Iran oder nach Saudi-Arabien reist, muss sie sich auch den dortigen Gesetzen unterwerfen und darf z.B. nicht nackt am Strand sitzen	Seit wann sind die Gesetze dieser Staaten vorbildlich für andere ?
Man darf auch nicht nackt rumlaufen.	Jens Spahn: "Aber in dem Moment, in dem ich auf die Straße trete und damit automatisch meine Freiheit die Freiheit und Erwartungen der anderen tangiert, gelten Regeln, ja müssen Regeln gelten, die dieses Zusammenleben strukturieren und gesellschaftlichen Frieden möglich machen. Deshalb wird übrigens auch Nacktsein im öffentlichen Raum als öffentliches Ärgernis eingestuft und sanktioniert." Alexander Kissler: „Nur totale Nacktheit und völlige Verhüllung, Nudismus und Burkaismus, sollten sich in einer freiheitlichen Zivilgesellschaft verbieten.“ Schließlich sagte Jens Spahn auch: "Eindrucksvolles Beispiel waren gerade jüngst die Bilder der Frauen, die voller Begeisterung ihren Gesichtsschleier verbrannten, nachdem die Stadt Manbidsch von islamischen Dschihadisten befreit wurde."
Die Mehrheit will das Verbot.	Rechte von Menschen, die Burka tragen wollen, dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Rechte tangiert werden. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn auch die Minderheiten ihre Rechte beibehalten.
Unter einer Burka können Waffen und Sprengstoff-Gürtel versteckt sein.	Im Allgemeinen geht es weniger um die Burka als die Verschleierung. Freilich könnte jeder aus der Burka einen Poncho machen und ebenfalls darunter Sprengstoff-Gürtel transportieren. Gleiche gilt für weite Mäntel und sonst was. Gleiches gilt für falsche "Baby-Bäuche".
Welche Person ist unter der Burka? Ist ein Mann (das "falsche" Geschlecht) unter der Burka?	Freilich dürfen auch Männer die Burka tragen. Spielt es eine Rolle, ob sich eine Frau dahinter verbirgt oder ein Mann?
Angst vor Vermummten.	Es gibt viele Ängste, vor Spinnen, engen Räumen und Schlangen. Das Problem hier ist meist derjenige, der Angst hat.
Der Wunsch das Gesicht zu sehen. Man müsse in einer Offenen Gesellschaft das Gesicht zeigen?	In vielen Lebenssituationen wird das Gesicht nicht oder nur teilweise gezeigt: im Fasching, beim Motorradhelm, bei Halloween, als Nikolause und Weihnachtsmänner, Pantomimen und Schauspieler, Bedeckung des Gesichts vor Regen oder Kälte, Mundschutz in der Corona-Krise.
Reduktion der Terrorgefahr	In Frankreich und in Belgien gibt es ein Verbot der Vermummung. Tatsächlich wurden beide Länder Angriff schlimmer Terroranschläge. Die Diskriminierung von Muslimen verstärkt die Gesellschaftliche Ablehnung von Muslimen und ihr Gefühl der Un-Willkommenheit.
Die Burka sei ein Symbol für den intoleranten und gewalttätigen Islam sowie Islamismus. Deshalb sollte sie als Symbol ebenso verboten sein, wie das Hakenkreuz.	Das Hakenkreuz wird als politisches und nicht als religiöses Symbol verstanden.

6 Situation im Ausland

• In Frankreich wurde ein Burka-Verbot durchgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das französische Burkaverbot mit den Menschenrechten vereinbar. Der Gesichtsschleier könne das Zusammenleben beeinträchtigen, weil das offene Gesicht eine wichtige Rolle für die soziale Interaktion spiele. Wolfgang Janisch meinte dazu: "Das war freilich eine - gelinde gesagt - ziemlich innovative Erfindung des Gerichtshofs, die eher ein vages gesellschaftliches Ziel denn ein klar definiertes Recht umschreibt." Die deutsche Richterin Angelika Nußberger und ihre schwedische Kollegin erklärten mit scharfen Worten den illiberalen Kern des Straßburger Urteils. Erstens gehöre zur Freiheit auch das Recht, auf öffentlichen Plätzen nicht zu kommunizieren (sonst müsste man den wandelnden Musikhörern die Kopfhörer von den Ohren nehmen). Also das "Recht, ein Außenseiter zu sein". Zweitens habe Frankreich - statt Toleranz zu fördern - den Konflikt zulasten der Minderheit zu lösen versucht.
• Der Schweizer Kanton Tessin entschied in einer Volksbefragung für ein Verbot.
• In Tunesien ist das Tragen der Niqab im öffentlichen Raum offiziell nicht zulässig und wird unregelmäßig polizeilich verfolgt.
• In Syrien wurden bis Juli 2010 über 1200 Niqab tragende Lehrerinnen aus dem Schuldienst entlassen und in Bürojobs versetzt, weil die syrische Regierung eine islamistische Unterwanderung des Schulsystems fürchtet.
• In der Türkei ist der Niqab an Schulen und Universitäten verboten; das jahrzehntealte türkische Kopftuchverbot an den Universitäten wurde im Februar 2008 aufgehoben. Am 5. Juni 2008 annullierte jedoch das türkische Verfassungsgericht mit neun zu zwei Stimmen diese Verfassungsänderungen. Nach Auffassung der Richter verstießen die Änderungen gegen mehrere Prinzipien der Verfassung, der zufolge die Türkei ein demokratischer Sozialstaat auf säkularer Grundlage sei.
• Zur Vorbeugung gegen mögliche Selbstmordattentate will die Regierung des Senegal die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten. Der senegalesische Innenminister Abdoulaye Diallo, selbst Muslim, äußerte, die Ganzkörperverschleierung sei keine religiöse Angelegenheit und entspreche nicht "unserer Kultur".

7 Andere Einschränkungen der Kleidung

7.1 Deutschland

• Es ist verboten öffentlich in einer SS-Uniform inkl. SS-Runen bzw. SS Totenschädel und/oder Hakenkreuz rumzulaufen.
• In der DDR war die Jeans verpönt, teilweise drohten Strafen.

7.2 Ausland

• In den Niederlanden wurde ein Demonstrantin verhaftet, weil sie vor einer Asylunterkunft eine Schweinemaske trug.
• In der französischen Kleinstadt Vendargues wurden Horror-Clowns an Halloween verboten.
• In Israel ist es verboten an der Klagemauer Kruzifixe an der Kleidung zu tragen. Damit werden Christen diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.

8 Satire

• Noah Feldman: The Woman in the Neon Niqab, Bloomberg am 10. Mai 2015
• ADAC-Pannenburka fast ausverkauft!, Schutzengel-Orga am 15. September 2015

9 Trivia

Als Zeichen der Solidarität mit den Muslimen im Land tragen viele Frauen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch ein Kopftuch

10 Siehe auch

• Burka-Verbot in Europa

11 Weblinks

• www.BurkaVerbot.de - Informative Webseite
• Was nach der Burka kommt Freiheit Wird nach der Burka auch der BH verboten? Den zu tragen, ergibt nämlich auch keinen Sinn
• Debatte um ein Burka-Verbot - Die Angst vor dem Schleier
• Burka-Verbot verschleiert Probleme
• Warum ein Burka-Verbot falsch ist
• Thomas Vitzthum: Integration: Streitet die Union über die Burka, legt die AfD zu, 17. August 2016 (Mit der vermurksten Debatte über Burka-Verbot und Abschaffung des Doppelpasses haben sich CDU und CSU geschadet – und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Die AfD profitiert von der Verwirrung.)
• Nach Verbot in Frankreich: Aus diesem Grund tragen jetzt immer mehr nicht-muslimische Frauen einen Burkini, Focus am 25. August 2016
• Salafismus als Jugendkultur - Burka ist der neue Punk, Süddeutsche Zeitung am 31. Januar 2015
• Burka-Verbot: Union will Vollverschleierung mit Ausnahmen verbieten, Der Focus am 19. August 2016
• Jakob Augstein: Streit über Vollverschleierung: Burka dir einen!, Spiegel Online am 18. August 2016
• Debatte um innere Sicherheit - Innenminister Jäger: Burka-Verbot müsste auch Verbot von Nikolaus-Verkleidung bedeuten, Focus Online am 18. August 2016
• FOCUS-Leserdebatte: Braucht das Land ein generelles Burka-Verbot?, Focus Online am 19. August 2016
• Burkini-Verbot: Strafe für jene, die Fotos von Burkini-Kontrollen verbreiten, Süddeutsche Zeitung am 25. August 2016
• Jens Spahn: Warum Burka und Niqab nicht zu Deutschland gehören, FAZ am 18. August 2016
• Fietz am Freitag: Burka-Verbot: Der Union fehlt im Schleier-Streit Mut, Focus Online am 19. August 2016
• Die Burka gehört nicht zu Europa – weshalb aus kulturgeschichtlichen Gründen ein Burkaverbot unerläßlich ist

12 Sendungen

• http://www.sueddeutsche.de/medien/tv-talk-bei-frank-plasberg-deutschland-das-ist-ja-apartheid-1.3158909
• http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-politische-dampfplauderei-um-die-burka-14432957.html
• http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-warum-frau-kloeckner-sind-sie-so-doppelboedig_id_5929633.html
• http://www.focus.de/kultur/videos/das-ist-doch-hape-kerkeling-twitter-nutzer-spotten-ueber-oesterreichische-niqab-traegerin-bei-hart-aber-fair_id_5930779.html
• https://www.welt.de/vermischtes/article158095699/Frei-fuehle-ich-mich-dann-aber-nicht-mehr.html