Burka-Verbot

Ein Burka-Verbot wird in mehreren Staaten diskutiert und zum Teil auch umgesetzt. Im Laufe des Sommers 2016 nahm die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Eine Vielzahl von Politikern unterschiedlicher Couleur forderten das Verbot der Ganzkörperverschleierung. Auch die Bild-Zeitung und laut Umfragen zwei Drittel der Wahlberechtigten waren für ein Verbot der Burka..

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1 Abgrenzung

Dieser Artikel befasst sich nur mit dem Burka-Verbot in einzelnen Staaten und den damit verbundenen Diskussionen. Es geht dabei nicht um den Burka-Zwang oder Niqab-Zwang wie in Afghanistan oder Saudi-Arabien praktiziert wird. Gleiches gilt konsequenterweise für alle erzwungenen Körper-(Teil-)Verhüllungen wie Kopftuch.

2 Dimension

70 Prozent der muslimischen Frauen tragen nicht mal ein Kopftuch. Manche Islamwissenschaftler schätzen die Zahl der Burka-tragenden Frauen in Deutschland auf 100. Bei Niqab-Trägerinnen schwanken die Zahlen zwischen 100 und 300.

Sehr viele Burka- bzw. Niqabträgerinnen sind Touristinnen. Die Befürwortung eines Burka-Verbots geht oft von Menschen aus, die eine Abneigung gegenüber dem Islam haben.

3 Akteure

Auf der einen Seite:

• Rechts-konservative Politiker fordern ein Burka-Verbot. Die rechte Partei AfD ist selbstredend auch für ein Burka-Verbot.
• Die Bild-Zeitung startete eine Kampagne gegen die Verschleierung.

Auf der anderen Seite stehen die Kämpfer für Grundrechte und die Werte der freien Gesellschaft.

• Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnete ein generelles Verbot 2010 als verfassungswidrig.
• Ruprecht Polenz (CDU) erklärte: „Ansonsten kann in einer freiheitlichen Gesellschaft jeder im Rahmen der allgemeinen Gesetze alles machen, was einem anderen nicht schadet, besonders darf sie und er sich anziehen, was IHR oder IHM gefällt. Niemand muss sich nach dem Geschmack anderer richten.“
• Heinrich Schmitz: „Der Staat darf nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Rechte Anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdingbar ist.“
• Die deutsche Muslima Monika B. ist zum Islam konvertiert und trägt seit Jahren die Niqab. In der Sendung hart aber fair meinte sie, dass Deutschland eine Diktatur wäre, wenn ein Burka-Verbot kommt.

4 Chronologie

• Ilse Aigner forderte im Dezember 2015 ein Burkaverbot.
• Julia Klöckner forderte im Wahlkampf 2015/2016 immer wieder ein Burkaverbot.
• Jens Spahn bezeichnete sich im Sommer 2016 selbst als "burkaphob".
• Die Bild-Zeitung startete eine Anti-Burka-Kampagne.
• Die CSU vertritt inzwischen AfD-Positionen und fordert ein Burkaverbot.
• Thomas de Maizière erklärte im April 2017: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

5 Ambitionen

Welches Ziel wird mit dem Verbot verfolgt?

• Integration?
• Befreiung der Frau?
• Freier Blick auf das Gesicht?

6 Islamfeindlichlkeit

Kommentare wie folgende, die Muslime nicht nach Deutschland reinlassen wollen oder sie hier lassen wollen, zeigen klare islamfeindliche und rassistische Tendenzen:

• Anna Reimann: "... könnte man mit einem Verbot eben jenen Frauen, die die Vollverschleierung als Ausdruck der Selbstbestimmung postulieren, signalisieren: Deutschland ist dann vielleicht nicht das Land, in dem ihr leben solltet. Auch dann nicht, wenn ihr Deutsche seid."
• Berthold Kohler, Herausgeber. "Die Burka treibt die Bürger nicht Doch kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden? Ganz sicher vor ihr und der Geisteshaltung, für die sie steht, ist man nur, wenn man sie nicht ins Land lässt."
• Martina Fietz: "Jede Frau, die das wünscht, kann ihr Haar bedecken. Aber sie muss Gesicht zeigen."
  • Hier wird von "Frauen" gesprochen;
• Christian Osthold: "Integrationshemmnis: Religiöse Muslime haben weniger Kontakt zu Deutschen"
  • Wer eine strenge Einteilung in Muslime und Deutsche macht zeigt eins, dass man nicht entweder Muslim oder Deutscher ist.

In Frankreich wurde 2016 an einigen Stränden wie in Nizza der Burkini verboten. Vier männliche Polizisten zwangen eine Frau mehr Haut zu zeigen. Es gab keine Zivilcourage der anderen Strandbesucher. Keiner hat sie unterstützt und gegen die Aktion protestiert. Vielmehr gab es rassistische Äußerungen.

Paul Munzinger: "Ob die Frauen tatsächlich Burkini trugen, ist dabei wohl gar nicht so wichtig. Die Bilder und diese Reaktionen dürften all jene bestärken, die das Verbot als diskriminierend empfinden. Als Instrument, das vorgebe, "die Werte Frankreichs und der Republik zu verteidigen" (Valls), das aber in Wirklichkeit nur die Muslime stigmatisiere."

Christian Bommarius fragt: Was geschieht zwei Frauen an einem französischen Strand, von denen die eine aus religiösen, die andere aus gesundheitlichen Gründen den Burkini trägt? Verlangt die Religionspolizei von der einen, sich zu entkleiden, und rät der anderen, noch Sonnencreme im Gesicht zu nutzen? Das Burkini-Verbot meint nicht den Stoff, sondern den Glauben. Das ist der eigentliche Skandal.

Andrej Reisin meint zu den Forderungen von Markus Söder und der CSU

Es geht mal wieder um Türken und Muslime

Unterdessen werden Millionen Muslime und türkischstämmige Mitbürger verprellt und ausgegrenzt - denn selbstverständlich richten sich die unseligen Burka- und Doppelpass-Debatten ausschließlich gegen sie. Weder die Doppelpässe von EU-Bürgern noch die von zahlreichen Deutsch-Schweizern stehen zur Debatte. Auch wird es die CSU nicht wagen, den deutschen Juden, die als "Versicherung" gegen historische Wiederholungen einen israelischen Pass unter dem Kopfkissen haben, letzteren wegzunehmen. Nein, es geht in aller Deutlichkeit mal wieder um die "Kanacken" - und genau so kommt es auch an. Letzteres kann jeder wissen, der in den letzten Wochen mal mit seinem türkischstämmigen Kollegen, Klassenkameraden oder Nachbarn geredet hat.

Wer wissen will, warum 50.000 Türken in Köln für Erdogan demonstrieren, sollte vielleicht lieber mal hinhören, anstatt Teilnehmer einer friedlichen Veranstaltung ausbürgern zu wollen, die von ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht Gebrauch machen.

7 Meinungen

7.2 Contra-Verbot

• Die Soziologin Agnès De Féo warnt: "Das Burkini-Verbot ist genauso wie das Burka-Verbot eine Katastrophe. Diese Gesetze sind zu großen Teilen für die Radikalisierung von jungen muslimischen Männern und Frauen verantwortlich" Es handele sich um die "Umkehrung des Stigmas": Wenn eine Minderheit dauerhaft stigmatisiert und diskriminiert werde, müsse diese ihre eigene Identität entwickeln und auf Symbole zurückgreifen, mit denen sie gegen diese Gesellschaft protestieren könne. "Je mehr man diese Symbole verbietet, desto größerer Beliebtheit erfreuen sie sich."

8 Grundrechte

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass (üblicherweise) zunächst jeder so leben kann, wie er das möchte, solange keine Grundrechte anderer beeinträchtigt werden. Dabei ist der Staat jedoch inkonsequent. Während sich in Deutschland jeder totsaufen kann, gibt es bei "weichen" und "harten" Drogen massive Einschränkungen. Wenn eine Frau eine Burka oder eine Gesichtsverschlierung trägt, ist dies für die Umwelt in keiner Weise schädlich oder schädlicher als Hot-Pants, weiße Tennissocken in Sandalen oder eine Krawatte.

8.1 Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Zwang eine Gesichtsverschleierung abzulegen ist damit vergleichbar, wie wenn alle Frauen in Deutschland in Zukunft nur noch mit entblößten Brüsten das Haus verlassen dürften. Unabhängig, ob dies ihr Schamgefühl verletzt oder nicht. Wie man in Schwimmbädern oder am Meer sieht gibt es Frauen, die das freiwillig tun, aber selbst dort gibt es viele, die das nicht möchten. Selbst in Saunen ist es zwar verpönt, wenn man nicht nackt sauniert, doch mit Handtuchtricks kann dies umgangen werden. Der unerlaubte Eingriff in die Intimsphäre eine Frau kann durchaus als Verletzung ihrer Würde betrachtet werden. Eine Frau kann subjektiv ihr Gesicht als Intimzone betrachten. Daraus lässt sich ableiten, dass sie doch bitte selber entscheidet, wem sie ihr Gesicht zeigt.

Beispielsweise ist Prostitution erlaubt - Zwangsprostitution dagegen nicht - Somit ist Verschleierung ist erlaubt - Zwangs-Verschleierung nicht.

8.2 Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

• Die Entfaltung der Persönlichkeit gibt jedem das Recht, das zu tragen, was er / sie möchte, solange dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden. Oder solange Verschleierung nicht "Als NICHT Gute Sitte" definiert wird. Mit diesem Artikel wird zwar Nackt-Spazieren ausgeschlossen, doch faktisch ist das, selbst wenn es Gerichte bedauerlicherweise anders bewerten und mit abenteuerlichen Begründungen, eine unzulässige Einschränkung, Menschen für über sieben Jahre ins Gefängnis stecken, die ihr Menschen-Recht auf Textilfreiheit offensiv einfordern.
• Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien während einer Debatte über Kindertagesstätten im Thüringer Landtag vollverschleiert im Plenarsaal. Darauf erhielt sie einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Christian Carius und wurde von den anderen Parteien heftig kritisiert. Diese Kritik an Wiebke Muhsal ist unlogisch, rassistisch und gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet. Man kann nicht gleichzeitig die Vollverschleierung in der Gesellschaft für Muslima erlauben, es dann aber ablehnen, wenn eine Nicht-Muslima vollverschleiert auftritt. Auch AfD-Politiker haben das Recht rumzulaufen, wie sie wollen: Ob nackt, verschleiert oder im Batman-Kostüm. Die Kritik an ihr und der Ordungsruf sind damit gegen das Grundgesetz und ein Verbrechen durch den Staat.
• Henning W. lässt sich in einem Wagen von einer mit Pferdemaske verkeideten Frau durch die Stadt ziehen. Das ist erlaubt! Also muss auch das Burkatragen erlaubt sein.

8.3 Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Eine Abendgymnasium besteht bei einer 18-jährigen deutschen Muslima darauf, dass sie nur ohne Gesichtsschleier unterrichtet wird. Klare Diskriminerung.
  • Hier wird erpresserisch Bildung gegen Schleier getauscht und Integration verweigert.
  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, verschleierte Mädchen vom Unterricht auszuschließen.
  • Mögliche Folge: Ausländerinnen, die nach Deutschland einwandern wollen, um zum Beispiel zu heiraten, müssen Deutschkurse in Deutschland besuchen. Mit solch einer Regelung würde es manchen Frauen sehr schwer gemacht werden, die erforderlichen Kurse zu besuchen. Klare Diskriminerung auf Niveau von Donald Trump.
• Amira B. soll beleidigt worden sein und ging vor Gericht. Die Richterin wollte, das sie - als potentielles Oopfer - ihren Gesichtsschleier abnimmt, was sie zunächst verweigerte.
  • Dies bedeutet faktisch, dass eine Frau, die überzeugt den Schleier trägt, sich letztlich beleidgen lassen muss und keine rechtliche Handhabe hat, wenn man von ihr als Zeugin verlangt, den Schleier abzulegen. Sie muss also wählen: Recht bekommen oder Schleier anbelassen. Klare Diskriminierung.
• Sechs Wochen oder auch länger zu Fasching oder Karnevall verkleiden sich Menschen in Deutschland und viele zeigen ihr Gesicht legal nicht.
  • Würde ein Burka-Verbot bedeuten, dass Burkas an Fasching nicht getragen werden dürfen
    • Wenn doch - dürfen dann auch gläubige Muslima mit Burka / Niqab während der Faschingszeit tragen. Oder darf man das nur, wenn man karnevalistische Motive hat?
    • Wenn nein - werden bestimmte Verkleidungen diskriminiert?
    • Dürfen Muslime einen Parallel-Karneval veranstalten? Der sagen wir mal das ganze Jahr andauert, bei dem man sich verkleiden darf? Beispielsweise in einer Burka?
      • Wenn nein - ist der Islamische Karneval dann nicht gegenüber dem Christlichen diskriminiert?
    • Dürfen Muslima Bat-Man-Kostüme in der Öffentlichkeit tragen? Oder nur diejenigen, die keine Burka tragen wollen.
    • Dürfen Muslima einen Helm tragen? Oder nur wenn sie ein Motorrad besitzen? Oder gar nur dann, wenn sie es gerade fahren?
• Analog zur Burka wird auch das Kopftuch häufig hinterfragt.
  • Eine Jura-Referendarin durfte mit Kopftuch bestimmte Tätigkeiten nicht durchführen.
    • Dürfen also männliche gläubige Muslime mit Bart Richter sein - aber eine gäubige Muslima mit Kopftuch oder gar Niqab nicht?
  • Gleiches gilt für Lehrerinnen.
• Müssen Frauen den Niqab ablegen - aber Männer, die vom IS gezwungen werden, Bärte zu tragen, folglich ihren Bart abrasieren?

Gegenposition: Manch einer wird damit argumentieren, dass juristisch gesehen, "Eine Frau ohne Schleier" nicht gleich zu behandeln ist wie "Eine Frau mit Schleier" - Argumente wie: "Ein Ausländer" ist nun mal "Kein Deutscher" - "Eine Frau" ist nun mal "Kein Mann" - "Ein Schwarzer" ist nun mal "Kein Weißer". Damit kann man eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründen, genauso wie die Apartheid. Hier geht es um eine objektive Ungleichbehandlung von Menschen, deren einziges Unterscheidungsmerkmal marginal ist.

8.4 Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zitat von Wolfgang Janisch, Karlsruhe:

Zwar ist es innerhalb des Islam umstritten, wie weit eigentlich das Bedeckungsgebot reicht; die Burka kommt in Afghanistan und Pakistan vor, ist aber in der muslimischen Welt nicht sehr verbreitet. [...]

Entscheidend ist jedoch, ob die Betroffenen die Verhüllung als religiöse Pflicht betrachten - und ob es dafür eine plausible Grundlage in bestimmten Ausrichtungen der Religion gibt. "Dem Staat ist es verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als richtig oder falsch zu bezeichnen", entschied das Bundesverfassungsgericht 2015 im Kopftuch-Beschluss.

Somit kommt es überhaupt nicht darauf an, dass nur eine Minderheit oder eine radikale Minderheit auf den Schleier besteht.

Das Tragen eines Niqab kann folgende Aussage enthalten:

• "Ich bin Muslima".

Religionsfreiheit bedeutet auch, dass man sich ohne Repressalien zu seiner Religion bekennen kann.

8.5 Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Tragen eines Niqab kann somit sogar folgende Aussage enthalten:

• "Meine Relgion ist besser als Deine."
• "Ich bin was besseres als du."

Ein Verbot dieser Möglichkeit ist auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

8.6 Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Auch wenn hier explizit nicht von Menschen, sondern von Deutschen die Rede ist, so können im Allgemeinen auch Ausländer in Deutschland friedlich demonstrieren. Gegen ein Burka-Verbot wäre am sinnvollsten in einer Burka zu demonstrieren. "Je suis Burka". Oder wie in dem Film, "Club der Toten Dichter" wo fast alle auf die Stühle steigen und sagen: "Oh Captain, mein Captain". Es gibt auch welche, die sitzen blieben. Das sind die, die das Burka-Verbot gut heißen.

9 Herangehensweise

Jeder, der gegen die Burka oder den Niqab ist, sollte sich auch die Frage stellen:

• Finde ich es gut, dass die Taliban Frauen in die Burka stecken?
• Finde ich es gut, dass Saudi-Arabien Frauen zwingt ihr Gesicht zu verschleiern?
• Wie oft bin ich selbst verschleierten Frauen begegnet?
  • Was haben diese Frauen mir getan?
  • Welche Verbrechen begehen verschleierte Frauen in Deutschland?

10 Argumente für ein Burka-Verbot

10.1 Hauptargumente

• Islamfeindlichkeit
  • Islamisierung Deutschlands und Europas
• Ich möchte keiner Burka-Trägerin begegnen
• Ich mag keine verschleierten Frauen sehen.

10.2 Vorgeschobene Gründe

Grund	Bemerkung
Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen.	Mit der feministischen Verschwörungstheorie, wonach ein Patriarchat Männer im Kollektiv Täter sind und Frauen kollektiv unterdrücken, sind für die Opferstatus gar keine "Symbole" mehr nötig.
Frauen werden in die Burka gezwungen	Dies nennt sich Nötigung und ist jetzt schon strafbar. Möglicherweise werden auch Frauen auf dem Strich gezwungen String-Tangas zu tragen. Diese müssten konsequenterweise auch verboten werden. Es werden aber auch Personen diskriminiert, die ganz freiwillig sich verhüllen. Ist der Zwang, die Vollverschleierung abzulegen, nicht genauso übel, wie der Zwang eine Verschleierung zu tragen.
Wenn eine Europische Frau reisst nach Iran oder irgendwie...gehts sofort ins gefängnis wenn mit haare in wind läuft.	Deutschland ist nun mal nicht der Iran oder Saudi-Arabien. Und soll es auch nicht werden. Daher ist das Burka-Verbot falsch.
Man könne auch nicht nackt rumlaufen.	Sowohl Jens Spahn ("Aber in dem Moment, in dem ich auf die Straße trete und damit automatisch meine Freiheit die Freiheit und Erwartungen der anderen tangiert, gelten Regeln, ja müssen Regeln gelten, die dieses Zusammenleben strukturieren und gesellschaftlichen Frieden möglich machen. Deshalb wird übrigens auch Nacktsein im öffentlichen Raum als öffentliches Ärgernis eingestuft und sanktioniert.") als auch Alexander Kissler (Nur totale Nacktheit und völlige Verhüllung, Nudismus und Burkaismus, sollten sich in einer freiheitlichen Zivilgesellschaft verbieten.) rechtfertigen wie selbstverständlich ein Burka-Verbot damit, dass Nacktheit verboten ist. Genauso gut könnte man aber umgekehrt argumentieren, dass auch das Verbot der Nacktheit in der Öffentlichkeit das Übel ist und nicht die feiwillige Verschleierung von Frauen. Schließlich sagt Jensch Spahn auch: "Eindrucksvolles Beispiel waren gerade jüngst die Bilder der Frauen, die voller Begeisterung ihren Gesichtsschleier verbrannten, nachdem die Stadt Manbidsch von islamischen Dschihadisten befreit wurde. " Wären das nicht schöne Bilder, wenn auch Jens Spahn von seinen Hosen befreit werden würde?
Die Mehrheit will das Verbot.	Rechte von Menschen, die Burka tragen wollen, dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Rechte tangiert werden. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn auch die Minderheiten ihre Rechte beibehalten.
Unter einer Burka können Waffen und Sprengstoff-Gürtel versteckt sein.	Im Allgemeinen geht es weniger um die Burka als die Verschleierung. Freilich könnte jeder aus der Burka einen Poncho machen und ebenfalls darunter Sprengstoff-Gürtel transportieren. Gleiche gilt für weite Mäntel und sonst was. Gleiches gilt für falsche "Baby-Bäuche".
Geruchsbelästigung
Welche Person ist unter der Burka?
Ist ein Mann (das "falsche" Geschlecht) unter der Burka?	Freilich dürfen auch Männer die Burka tragen. Spielt es eine Rolle, ob sich eine Frau dahinter verbirgt oder ein Mann? Überhaupt besagt die Gender-Lehre, dass das Mannsein nur eingebildet und kulturell konstruiert ist. Und die SPD sagt in ihrem Partei-Grundsatzprogramm, dass das Männliche eh überwunden werden soll.
Angst vor Vermummten.	Es gibt viele Ängst: Spinnen Höhen Offene Plätze Engen Räumen Schlangen Das Problem hier ist derjenige, der Angst hat und nicht das Objekt vor dem er Angst hat. Wer zufällig auf eine Kreuzotter trifft hat eben Pech gehabt. Ihr Biss ist meist nicht tödlich und führt nur zu Atemnot, Herzbeschwerden oder Lähmungen.
Der Wunsch das Gesicht zu sehen. Man müsse in einer Offenen Gesellschaft das Gesicht zeigen?	In vielen Lebenssituationen wird das Gesicht nicht gezeigt: Fasching Motorradhelme Halloween Nikoläuse und Weihnachtsmänner Pantominen in der Fußgängerzone Schal vor dem Gesicht im Winter Mundschutz Der Rapper Cro trägt eine Pandamaske. Zorro trägt eine Maske. Die Rockband KISS tritt maskiert auf. Bei Sado/Maso-Parties werden gerne Masken getragen. Jason Voorhees (der Serienmörder aus Freitag der 13.) trägt eine Hockeymaske. Selbst das Radio: Man sieht den Moderator nicht - er redet nicht mit einem - und keiner verlangt das Verbot. Beim Telefonieren sieht man den Gesprächsteilnehmer auch nicht - und keiner verlangt das Verbot.
Reduktion der Terrorgefahr	In Frankreich und in Belgien gibt es ein Verbot der Vermummung. Tatsächlich wurden beide Länder Angriff schlimmer Terroranschläge. Die Diskriminierung von Muslimen verstärkt die Gesellschaftliche Ablehnung von Muslimen und ihr Gefühl der Un-Willkommenheit.
Die Burka sei ein Symbol für den intoleranten und gewalttätigen Islam sowie Islamismus. Deshalb sollte sie als Symbol ebenso verboten sein, wie das Hakenkreuz.	Wer ein Burkaverbot befürwortet spielt den Rechtspopulisten von AfD und CSU in die Hände und ist für die brennenden Asylunterkünfte mitverantwortlich.

11 Situation im Ausland

• In Frankreich wurde ein Burka-Verbot mit fadenscheinigen Gründen durchgesetzt.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das französische Burkaverbot mit den Menschenrechten vereinbar.
    • Der Gesichtsschleier könne das Zusammenleben beeinträchtigen, weil das offene Gesicht eine wichtige Rolle für die soziale Interaktion spiele.
    • Wolfgang Janisch meinte dazu: "Das war freilich eine - gelinde gesagt - ziemlich innovative Erfindung des Gerichtshofs, die eher ein vages gesellschaftliches Ziel denn ein klar definiertes Recht umschreibt."
    • Die deutsche Richterin Angelika Nußberger und ihre schwedische Kollegin erkärten mit scharfen Worten den illiberalen Kern des Straßburger Urteils.
      • Erstens gehöre zur Freiheit auch das Recht, auf öffentlichen Plätzen nicht zu kommunizieren (sonst müsste man den wandelnden Musikhörern die Kopfhörer von den Ohren nehmen). Also das "Recht, ein Außenseiter zu sein".
      • Zweitens habe Frankreich - statt Toleranz zu fördern - den Konflikt zulasten der Minderheit zu lösen versucht.
• In Belgien gibt es ein Verbot
• In den Niederlanden gibt es ein Verbot
• Der Schweizer Kanton Tessin entschied in einer Volksbefragung für ein Verbot.
• In Tunesien ist das Tragen der Niqab im öffentlichen Raum offiziell nicht zulässig und wird unregelmäßig polizeilich verfolgt.
• In Syrien wurden bis Juli 2010 über 1200 Niqab tragende Lehrerinnen aus dem Schuldienst entlassen und in Bürojobs versetzt, weil die syrische Regierung eine islamistische Unterwanderung des Schulsystems fürchtet.
• In der Türkei ist der Niqab an Schulen und Universitäten verboten; das jahrzehntealte türkische Kopftuchverbot an den Universitäten wurde im Februar 2008 aufgehoben. Am 5. Juni 2008 annullierte jedoch das türkische Verfassungsgericht mit neun zu zwei Stimmen diese Verfassungsänderungen. Nach Auffassung der Richter verstießen die Änderungen gegen mehrere Prinzipien der Verfassung, der zufolge die Türkei ein demokratischer Sozialstaat auf säkularer Grundlage sei.
• Zur Vorbeugung gegen mögliche Selbstmordattentate will die Regierung des Senegal die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten. Der senegalesische Innenminister Abdoulaye Diallo, selbst Muslim, äußerte, die Ganzkörperverschleierung sei keine religiöse Angelegenheit und entspreche nicht "unserer Kultur".

12 Einschränkung der Kleidung

12.1 Deutschland

• Öffentlich nackt rumzulaufen ist nicht direkt strafbar, kann aber als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wer sich unbekleidet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, in einer Weise aufhält, dass er anderen Benutzern den Anblick seines nackten Körpers aufdrängt, handelt ordnungswidrig iSv OWiG § 118.
  • Damit werden elementare Grundrechte eingeschränkt, Menschen ins Gefängnis gesteckt und ein Teil der Menschen diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.
• Es ist verboten öffentlich in einer SS-Uniform inkl. SS-Runen bzw. SS Totenschädel und/oder Hakenkreuz rumzulaufen.
• In der DDR war die Jeans verpönt, teilweise drohten Strafen.

12.2 Ausland

• In den Niederlanden wurde ein Demonstrantin verhaftet, weil sie vor einer Asylunterkunft eine Schweinemaske trug. Damit wird der Demonstrantin diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.
• In der französischen Kleinstadt Vendargues wurden Horror-Clowns an Halloween verboten.
• In Israel ist es verboten an der Klagemauer Kruzifixe an der Kleidung zu tragen. Damit werden Christen diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.

12.2.1 Satire

• Noah Feldman: The Woman in the Neon Niqab, Bloomberg am 10. Mai 2015
• ADAC-Pannenburka fast ausverkauft!, Schutzengel-Orga am 15. September 2015

12.3 Trivia

Als Zeichen der Solidarität mit den Muslimen im Land tragen viele Frauen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch ein Kopftuch

Die Solidarität bei Männern wird vermisst.

13 Links und Quellen

13.1 Siehe auch

• Verschleierungsverbot

13.2 Weblinks

• www.BurkaVerbot.de - Informative Webseite
• Was nach der Burka kommt Freiheit Wird nach der Burka auch der BH verboten? Den zu tragen, ergibt nämlich auch keinen Sinn
• Debatte um ein Burka-Verbot - Die Angst vor dem Schleier
• Burka-Verbot verschleiert Probleme
• Warum ein Burka-Verbot falsch ist
• Thomas Vitzthum: Integration: Streitet die Union über die Burka, legt die AfD zu, 17. August 2016 (Mit der vermurksten Debatte über Burka-Verbot und Abschaffung des Doppelpasses haben sich CDU und CSU geschadet – und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Die AfD profitiert von der Verwirrung.)
• Nach Verbot in Frankreich: Aus diesem Grund tragen jetzt immer mehr nicht-muslimische Frauen einen Burkini, Focus am 25. August 2016
• Salafismus als Jugendkultur - Burka ist der neue Punk, Süddeutsche Zeitung am 31. Januar 2015
• Burka-Verbot: Union will Vollverschleierung mit Ausnahmen verbieten, Der Focus am 19. August 2016
• Jakob Augstein: Streit über Vollverschleierung: Burka dir einen!, Spiegel Online am 18. August 2016
• Debatte um innere Sicherheit - Innenminister Jäger: Burka-Verbot müsste auch Verbot von Nikolaus-Verkleidung bedeuten, Focus Online am 18. August 2016
• FOCUS-Leserdebatte: Braucht das Land ein generelles Burka-Verbot?, Focus Online am 19. August 2016
• Burkini-Verbot: Strafe für jene, die Fotos von Burkini-Kontrollen verbreiten, Süddeutsche Zeitung am 25. August 2016
• Jens Spahn: Warum Burka und Niqab nicht zu Deutschland gehören, FAZ am 18. August 2016
• Fietz am Freitag: Burka-Verbot: Der Union fehlt im Schleier-Streit Mut, Focus Online am 19. August 2016
• Die Burka gehört nicht zu Europa – weshalb aus kulturgeschichtlichen Gründen ein Burkaverbot unerläßlich ist

13.2.1 Sendungen

13.2.1.1 Hart aber Fair

• http://www.sueddeutsche.de/medien/tv-talk-bei-frank-plasberg-deutschland-das-ist-ja-apartheid-1.3158909
• http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-politische-dampfplauderei-um-die-burka-14432957.html
• http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-warum-frau-kloeckner-sind-sie-so-doppelboedig_id_5929633.html
• http://www.focus.de/kultur/videos/das-ist-doch-hape-kerkeling-twitter-nutzer-spotten-ueber-oesterreichische-niqab-traegerin-bei-hart-aber-fair_id_5930779.html
• https://www.welt.de/vermischtes/article158095699/Frei-fuehle-ich-mich-dann-aber-nicht-mehr.html