Deutsche Wiedergutmachungspolitik

Mit dem Begriff deutsche Wiedergutmachungspolitik werden die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zusammengefasst, durch die Verfolgte des Nationalsozialismus entschädigt wurden. Sie ist ein Teilaspekt der deutschen Vergangenheitsbewältigung.

Die Wiedergutmachung wurde in der Bundesrepublik auf folgende Arten geleistet:

• Rückerstattung von aufgrund der Unterdrückungsmaßnahmen verloren gegangenen Grundstücken und anderen Vermögenswerten direkt an ihre ehemaligen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger (bei erbenlosem Vermögen meist an jüdische Organisationen)
• Individuell und unmittelbar geleistete Geldzahlungen zum Ausgleich der Schäden durch Eingriffe in die Lebenschancen wie den Verlust an Freiheit, Gesundheit und beruflichem Fortkommen
• Sonderregelungen auf verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere in der Sozialversicherung
• Juristische Rehabilitierung vor allem in der Strafjustiz, aber auch bei Unrechtsakten wie der Ausbürgerung oder der Aberkennung akademischer Grade
• Globalabkommen über diverse Entschädigungsleistungen mit Staaten, Stiftungen oder Organisationen von Anspruchsberechtigten.

1952 unterzeichnete Konrad Adenauer das Luxemburger Abkommen, in dem Warenlieferungen und Zahlungen an die Jewish Claims Conference vereinbart wurden. Diese Leistungen wurden von Ministerpräsident David Ben Gurion als überlebenswichtig angesehen. Sie wurden unter anderem auch für die Eingliederung der Neueinwanderer aus Europa benötigt.

In der DDR wurden unter Wiedergutmachung fast ausschließlich Reparationen an die Sowjetunion angesehen. Daher betrachtete die DDR ihre internationalen Pflichten nach dem Ende der Reparationsleistungen im Herbst 1953 als abgegolten und verweigerte Verhandlungen über Entschädigungen, sowohl mit den Staaten des Warschauer Pakts als auch mit Israel. Nur in der DDR wohnende NS-Verfolgte wurden berücksichtigt, erhielten finanzielle Leistungen, und ihre Kinder wurden bei der Vergabe von Studienplätzen bevorzugt. Am 3. August 1953 beschloss der deutsche Bundestag das „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland“.

1 Materielle Leistungen

Im Luxemburger Abkommen wurden Warenlieferungen im Wert von 3,0 Milliarden DM an Israel und die Zahlung von 450 Millionen DM an die Jewish Claims Conference vereinbart. Im Bundesentschädigungsgesetz (BEG) 1953 wurde die Entschädigungssumme auf fünf Mark pro Tag „Freiheitsentzug“, der in einem KZ, Ghetto oder Zuchthaus verbracht wurde, festgelegt. Das BEG in der Fassung von 1956 erweiterte den Kreis der Personen und umfasste weitere Tatbestände, schloss allerdings viele Ansprüche von Personen mit Wohnsitz im Ausland weiterhin aus. Insbesondere sowjetische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, Kommunisten, Roma, Sinti, Jenische, Euthanasieopfer aus der Aktion T4, Zwangssterilisierte, als „asozial“ Verfolgte sowie Homosexuelle blieben lange Zeit unberücksichtigt.

Zwischen 1959 und 1964 schloss die Bundesrepublik mit zwölf westeuropäischen Regierungen sogenannte „Globalabkommen“ ab. Zu diesen Globalabkommen wird auch der deutsch-griechische Vertrag von 1960 gezählt, aufgrund dessen Deutschland 115 Millionen DM zur Verteilung an „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschädigungen erlitten haben, sowie besonders auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen Umgekommenen“, zahlte. In einem Briefwechsel der Vertragsunterzeichner wurde festgehalten, es seien „alle den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Fragen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu (dem anderen Staat) abschließend geregelt“, d. h. im Gegenzug verzichtete Griechenland auf weitere Forderungen zur Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung verpflichtete die deutsche Sozialversicherung zur Zahlung von 1,3 Milliarden DM an Polen. Damit sollten gegenseitige Forderungen pauschal saldiert werden.

Leistungen an Staaten und Organisationen

Staat	Vertragsabschluss	Betrag in Mio. DM
Luxemburg	11. Juli 1959	18
Norwegen	7. August 1959	60
Dänemark	24. August 1959	16
Griechenland	18. März 1960	115
Niederlande	8. April 1960	125
Frankreich	15. Juli 1960	400
Belgien	28. September 1960	80
Italien	2. Juni 1961	40
Schweiz	29. Juni 1961	10
Österreich	27. November 1961	95
Großbritannien	9. Juni 1964	11
Schweden	3. August 1964	1
Zwischensumme		971
Israel	10. September 1952	1300
JCC	10. September 1952	450
Polen	9. Oktober 1975	3000
Gesamtsumme		5721

Seit 1998 wurden in den USA zahlreiche Sammelklagen auf Entschädigung von Zwangsarbeitern eingereicht. Der ungewisse Ausgang solcher Klagen, aber auch die dadurch ausgelöste politische Diskussion führten im Jahre 2000 zur Gründung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Diese soll das Kapital von 10 Milliarden DM, das zu gleichen Teilen von Industrie und Bund aufgebracht wurde, an ehemalige Zwangsarbeiter in fünf osteuropäischen Staaten, Israel und den USA auszahlen. Vorbedingung für diese Zusage war die vollständige Rücknahme der Klagen.

2 Vergleich zu Wikipedia

• Deutsche Wiedergutmachungspolitik bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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