Bruchlinienkonflikt in der Ukraine

Der Bruchlinienkonflikt in der Ukraine ist ein teilweise militärisch ausgetragener Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Der Konflikt wurde prinipiell bereits Mitte der 1990er von dem US-amerikanischen Politologen Samuel Huntington skizziert und vorhergesagt. Es begann mit politischen Auseinandersetzungen um die Frage, ob und inwieweit sich die Ukraine an die westlich orientierten Organisationen Europäische Union und NATO annähern und damit politisch von Russland entfernen soll. Eine Zuspitzung erfolgte im Euromaidan 2014 und in der Krimkrise. Seitdem setzt sich der Konflikt über Kämpfe in den russisch geprägten Regionen um Donezk und Lugansk fort. Ein erneuter Höhepunkt war das kriegerische Eindringen russischer Truppenverbände vom Februar 2022 auf große Gebiete des ukrainischen Territorium, was einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, aber historisch und politisch nicht sonderlich überraschend ist.

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1 Krimkrise

Die Krise auf der Krim begann mit Massenprotesten weiter Teile der Krimbevölkerung gegen den Putsch nach dem Euromaidan. Ferner richtete sich der angestrebte EU- und NATO-Beitritt der Ukraine ausdrücklich gegen den Willen der Majorität der pro-russisch orientierten Krim-Bevölkerung. Durch den möglicherweise auch geheimdienstlich von den USA und der CIA unterstützten Putsch entstanden bürgerkriegsähnliche Situationen innerhalb der Ukraine und provozierten eine militärische Intervention, die mit dem Schutz der russischstämmigen und russischsprachigen Bevölkerung begründet wurde. Der völkerrechtlich illegale, eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine darstellende, russische Militäreingriff kann jedoch auch als eine Reaktion und Maßnahme zur Durchsetzung eigener Interessenlage und zur Verhinderung eines Bürgerkrieges gesehen werden. Kritiker sehen die Krim als „ureigenes russisches Land“.

2 Russischer Einmarsch 2022

Geopolitische Situation in Europa mit Krisengebieten (rot, Ukraine und Syrien)

Seit 2014 kam es zu Auseinandersetzungen, weil prorussische Separatisten auch andere Gebiete an Russland angliedern wollen. Seit Ende 2021 ließ Russland an der ukrainischen Grenze große Truppenkontingente aufmarschieren. Es verlangt unter anderem von der NATO, dass die Ukraine nicht in dieses westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wird.

3 Hintergrund

Russland zählt die Ukraine traditionell zu seiner Einflusssphäre, da es den Anfang seiner Geschichte auch im Reich von Kiew (9. Jahrhundert n. Chr.) sieht. Im 19. Jahrhundert gab es die Vorstellung einer „Dreieinigen Nation“ aus Russen, Ukrainern und Weißrussen, wobei auch Polen eine gewisse Rolle spielte.

Nach einer Theorie von Samuel Huntington sind die Weltgeschichte und auch die aktuelle Politik wesentlich von kulturellen Blöcken bestimmt. Dazu gehört der aus den christlich-orthodoxen Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Transkaukasiens unter Führung Russlands als Kernstaat bestehende christlich-orthodoxe Kulturkreis. Er schreibt dazu u.a.: „Kulturen sind die ultimativen menschlichen Stämme, und der Kampf der Kulturen ist ein Stammeskonflikt im Weltmaßstab.“

Um Kernstaaten der jeweiligen Blöcke bilden sich abhängige Staaten. Die meisten Konflikte entstehen an den Bruchlinien der einzelnen Kulturblöcke. Die Spannungen und Konflikte in der Ukraine entstehen nach Huntington an der Grenze zwischen dem russischen Block und dem westlichen Block. Er meint dazu u.a.:

"Alles in allem errichtet Rußland einen Block aus einem orthodoxen Kernland unter seiner Führung und einem ihn umgebenden Puffer von relativ schwachen Staaten. Diese wird es in unterschiedlicher Weise dominieren und vom Einfluss anderer Mächte freizuhalten suchen. Russland erwartet auch, dass die Welt dieses System akzeptiert und billigt."

Russische Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol auf der Krim am 28. Februar 2014

Die Ukraine, bzw. ihr östlicher Teil, war von 1654 bis 1991 meist Bestandteil politischer Gebilde, die von Moskau aus regiert wurden. Ein unabhängiger Staat war die Ukraine lediglich in einem sehr kurzen Zeitraum (1917 bis 1920) und ab 1991. Sie ist jedoch seit Jahrhunderten kulturell tief gespalten. Huntington schreibt dazu u.a.:

"Die Ukraine ist jedoch ein gespaltenes Land mit zwei unterschiedlichen Kulturen. Die kulturelle Bruchlinie zwischen dem Westen und der Orthodoxie verläuft seit Jahrhunderten durch das Herz des Landes."

Die westlichen Regionen der Ukraine waren über ihre Geschichte hinweg Teil Polens, Litauens bzw. Polen-Litauens, Ungarns, Österreichs bzw. Österreich-Ungarns. Ein Großteil der dortigen Bevölkerung gehört der Griechisch-katholischen Kirche der Ukraine an, die zwar orthodoxe Riten praktiziert, aber die Autorität des Papstes anerkennt. Die Bevölkerungsmehrheit spricht Ukrainisch. Der östliche Teil der Ukraine und die Krim ist dagegen russisch-orthodox und die Mehrheit der Menschen spricht russisch.

Diese Unterschiede zwischen dem West- und Ostteils des Landes zeigen sich auch deutlich in Wahlergebnissen, wie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1994. So erhielt der eher prorussisch eingestellte Kandidat Leonid Kutschma in den drei westlichsten Gebieten des Landes nur um die 3 % der Stimmen. Sein Stimmenanteil stieg dann Richtung Osten an, und erreichte z.B. im Gebiet Kiew in der Landesmitte 38, 4 %. Im Osten des Landes lag sein Stimmanteil dann meist zwischen 60 bis über 80 %. Auf der Krim holte er 91,9 % der Stimmen. Im östlichsten Gebiet Lugansk an der Grenze zu Russland konnte er 88 % der Stimmen erringen.

Nach Huntington gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Lage weiterentwickeln könnte:

• Ein offener Krieg. Diesen hält er für eher unwahrscheinlich, da beide Völker trotz kultureller Unterschiede Slawen sind und aufgrund dessen derselben Völker- und Sprachenfamilie angehören. Auch ist die Toleranz für und der Verbreitungsgrad von Mischehen hoch.
• Eine Teilung des Landes in eine westlich orientierte Westukraine und eine Ostukraine, die sich eng an Russland anlehnt oder einfach dem russischen Staat beitritt. Die wirtschaftlich schwache Westukraine wäre dann allerdings ohne russische Hilfe, und könnte ohne massive Wirtschaftshilfe der EU kaum überleben.
• Das Land bleibt staatlich geeint und weiterhin kulturell gespalten. Dies wird jedoch nur bei einer engen Anlehnung der Ukraine an Russland möglich sein. Einen westlich orientierten Kurs der geeinten Ukraine könnte Moskau nach Huntington nie akzeptieren.

Das NATO Manöver in Polen Ende 2016 mit ukrainischen Streitkräften wird von Russland als Provokation empfunden

Die Sichtweise von Huntington wird von großen Teilen der Forschung geteilt. Konrad Schuller meinte dazu in der FAZ u.a.:

"Es ist schon länger eine gängige These unter Historikern und Politikwissenschaftlern, dass die Ukraine, die sich erst 1991 von der Sowjetunion löste, im Falle einer Krise von der Spaltung bedroht sein könnte. (...) Der Politologe Samuel Huntington sah zwischen den ungleichen Teilen der Ukraine sogar eine jener Bruchlinien zwischen zwei „Zivilisationen“ verlaufen, an denen sich nach seiner düsteren Prophezeiung die Konflikte der Zukunft entzünden würden."

Zum Verständnis der heutigen Situation sind Kenntnisse der historischen, kulturellen und weltpolitischen Zusammenhänge erforderlich. Das eigene und weniger altruistisch motivierte Interesse der USA an der Ukraine wird u.a. auch daran deutlich, dass diese bps. im Jahr 1998 mit 438,3 Millionen US-Dollar der größte Investor im Lande war. Zbigniew Brezinski, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, drückte klar und unmissverständlich aus, dass es den USA im Fall der Ukraine nicht um Menschenrechte oder andere uneigennützige Interessen geht, sondern darum, Russland global zu schwächen:

"It cannot be stressed strongly enough that without Ukraine, Russia ceases to be an empire, but with Ukraine suborned and then subordinated Russia automatically becomes an empire."

Huntington meint dazu u.a.:

"Die orthodoxen Länder der früheren Sowjetunion sind für die Entwicklung eines zusammenhängenden russischen Blockes in den Angelegenheiten Eurasiens und der Welt von grundlegender Bedeutung.""

4 Pressestimmen

Medien wie bsp. der Tagesspiegel nehmen einseitig prowestliche Positionen ein:

"Im Ostteil der Ukraine und östlich von ihr herrschen bis heute Orthodoxie und Autokratie. (...) Die EU darf darauf vertrauen, dass ihr Modell für die Mehrheit der Ukrainer langfristig attraktiver ist als das russische. (...) Russland möchte nicht geliebt, es will gefürchtet werden. Es lässt ukrainische Waren nicht ins Land, um die Abkehr von der EU zu erzwingen, setzt den Gaspreis als Erpressungsmittel ein und macht die angebotenen Finanzhilfen davon abhängig, dass Präsident Janukowitsch „die Ordnung wiederherstellt“. Im Klartext: Ohne Schießbefehl keine Kredite."

Dagegen schreibt die Financial Times u.a.:

"Ein Vierteljahrhundert lang war das riesige, unsicher zwischen der EU und Russland steckende Territorium Gegenstand eines geopolitischen Wettkampfs zwischen dem Kreml und dem Westen."

• Der Informationsdienst Stratfor benennt die eigennützigen politischen Interessen der USA und des Westens bei den Konflikten in der Ukraine klar:

"Der Westen will seinen Erfolg bei der Unterstützung von Protesten gegen die ukrainische Regierung in eine breitere, die ganze Region umfassende Kampagne ummünzen."

• Der Publizist Christoph Hörstel bringt die zwielichtige und heuchlerische Rolle des Westens und die einseitige Medienberichterstattung mit folgenden Worten auf den Punkt:

"Das Problem bei der Nato ist, dass letztendlich der Putsch, den sie durchgezogen hat - und das ist ja schon der zweite in zehn Jahren -, in der Ukraine erneut schief zu gehen droht. Und natürlich wehren die sich mit Händen und Füßen. Wir erleben eine Medienkanonade hier in den Nato Ländern, gerade auch hier in Deutschland. Meine Süddeutsche Zeitung hat heute vier große, seitenfüllende Beiträge über das Thema Ukraine voller geradezu lächerlicher Propaganda gebracht. Daran sehen wir also ganz klar, die Nato hat ein Problem, mit der von ihr auf kriminelle Weise angerichteten Realität in der Ukraine klar zu kommen."

5 Politische Stellungnahmen

Claudia Roth von den Grünen forderte aktionistisch und populistisch einen Regierungsboykott der Paralympics. Sie bewegt sich damit auf ähnlichem Niveau wie die BILD-Zeitung, die u.a. titelte "BILD ENTLARVT - 7 dreiste Lügen von Putin" Plakativ und provokativ verkündete die engagierte Grünen-Politikerin u.a.:

"Die dramatische Eskalation auf der Krim wird so mutwillig relativiert nach dem Motto 'The Putin Show must go on'."

Cem Özdemir von den Grünen positionierte sich wie folgt:

"Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist zwar vorerst gescheitert, dennoch ist und bleibt die Ukraine ein Teil Europas. Gerade jetzt ist wichtig, dass wir die ukrainische Zivilgesellschaft und die pro-europäischen Kräfte unterstützen."

Angela Merkel (CDU) warf Wladimir Putin vor, keinen Bezug zur Realität mehr zu haben. Auch der SPD-Bundestagsfraktionvorsitzende Rolf Mützenich bezog einseitige Position und forderte u.a. sofortige finanzielle Hilfen für die Ukraine.

Die Halbinsel Krim (hier die russisch-orthodoxe Kathedrale von Jalta) gehört seit Jahrhunderten zu Russland und hat eine mehrheitlich russische Bevölkerung

Barack Obama meinte, Russland sei "auf der falschen Seite der Geschichte".

Eine andere Einschätzungen kam vom CDU-Politiker Manfred Grund. Das forsche Auftreten der neuen Regierung im Kiew, die nicht durch Wahlen legitimiert sei, habe die Situation verschärft. Er meinte u.a.:

"Wir haben mit Leuten wie Wladimir Klitschko verhandelt, der in der Ukraine nicht wirklich etwas zu sagen hat und außerdem mit Rechtsextremen paktiert."

Altkanzler Gerhard Schröder erkennt, dass es sich bei der Ukraine um ein "kulturell gespaltenes" Land handelt, das in eher europafreundliche und eher russlandfreundliche Bevölkerungsteile zerfalle. Er warnte die Europäer vor vorschnellerer Kritik und unüberlegten Sanktionen gegen Russland.

6 Siehe auch

• Euromaidan
• Krim-Referendum
• Wirtschaftsanktionen wegen der Krimkrise - Die USA freuen sich und Europa und Russland sind die Dummen
• Krise in Russland 2023

7 Literatur

• Gabriele Krone-Schmalz: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens, C. H. Beck, München 2015
• Samuel Huntington: Kampf der Kulturen - Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Goldmann, München 1996

10 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Bruchlinienkonflikt in der Ukraine) vermutlich nicht.

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