Reichsbürgerbewegung
Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine ideologisch sehr unterschiedliche soziale Bewegung aus Einzelpersonen und teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Dies wird vor allem damit begründet, dass das Deutsche Reich seit 1945 fortbestehe. Teilweise geht es jedoch nur darum, bestimmte Zahlungen (beispielsweise die Rundfunkgebühr) zu verweigern. Zudem werden zur Organisation der Gruppen Scheinstaaten gegründet, die sich als Nachfolger des Deutschen Reiches verstehen. Einige Aktivitäten wie die Ausstellung eines Fantasiepasses bewegen sich in der Grauzone möglicher Straftaten. Es gibt aber auch Fälle, bei denen es zu Morddrohungen gegen amtierende Politiker kommt.[2] Die Mehrheit der Vertreter haben eine Nähe zum Rechtsextremismus, auch wenn sie meist nur als Einzelpersonen auftreten.[3] Beispiele für solche Vertreter sind der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad mit seinem sogenannten „Deutschland-Projekt“ und Thorsten Gerhard Jansen (1967-2023).
In vielen deutschen Behörden gibt es etwa seit dem Jahr 2015 klare Anweisungen, wie mit den Vertretern dieser Bewegung umzugehen ist, um eine unnötige Belastung der Mitarbeiter durch Diskussionen zu verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete dem Spektrum 2018 mehr als 19.000 Personen zu. Davon galten jedoch nur 950 Personen eindeutig als Rechtsextremisten.[4] Am 19. März 2020 wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gezielt gegen bestimmte Reichsbürgergruppen vorgeht.
1 Geschichte
Einer der ersten Vertreter war in den 1970er Jahren der Rechtsanwalt Manfred Roeder. Der Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939–2014) gründete 1985 in Westberlin als eine der ersten bekannten Reichsbürgergruppen die sogenannte Kommissarische Reichsregierung, kurz KRR.[5] Im Dezember 2023 wurde Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main angeklagt, einer der beiden Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein.
2 Liste von reichsideologischen Scheinstaaten
Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind nur etwa 10 Prozent der Angehörigen der Szene in Gruppen und Organisationen organisiert.[6] Die mit viel Arbeitsaufwand erstellte Liste von reichsideologischen Scheinstaaten wurde am 20. November 2015 in der deutschsprachigen Wikipedia ersatzlos gelöscht,[7] und zwar mit einer fadenscheinigen Begründung nach längeren Diskussionen.[8] Sogar Artikel zu einzelnen Personen wurden ohne nachvollziehbare Begründung entfernt. Die folgene Liste stellt einen Überblick über die von „Reichsregierungen“ (RRs) proklamierten Scheinregierungen und/oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte sowie Selbstverwaltungen dar, unabhängig davon, ob die jeweilige RR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet sind dabei: Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z. B. die Republik Freies Wendland, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben. Hingegen sind auch solche Organisationen aufgelistet, die zwar keinen Scheinstaat konstituiert haben, deren Hauptaktivitäten jedoch darin bestehen, reichsideologisches Gedankengut zu verbreiten.
EigAuswDok = Abkürzung für „Eigene Ausweisdokumente“; eine Organisation, die in der Bemerkungsspalte der Tabelle damit gekennzeichnet ist, gab oder gibt für den von ihr proklamierten Scheinstaat eigene Fantasiedokumente heraus.
Name des Scheinstaats oder der Organisation | Eigenbezeichnung / Hauptakteure | Sitz | Angeblich gültige Verfassung oder eigenes Regelwerk | Aktuelle oder ehemalige Webseite | Belege und Bemerkungen |
---|---|---|---|---|---|
Deutsches Kaiserreich | Exilregierung Deutsches Reich (Norbert Schittke) | Hildesheim | Bismarcksche Reichsverfassung | www.friedensvertrag.info | [9] EigAuswDok |
Deutsches Reich | Exilregierung Deutsches Reich (Alexander Schlowak, Holger Knappe) | Berlin | Geänderte Bismarcksche Reichsverfassung | www.friedensvertrag.org www.reichsmeldestelle.net |
[10] EigAuswDok; Abspaltung von der Schittke-Exilregierung (2012) |
Deutsches Reich | Staatenbund 1871 (Stefan Weinmann) | Hackenheim | Bismarcksche Reichsverfassung | www.staatenbund-1871.de www.stefan-weinmann.de www.weingut-koenigreich-weinmann.de |
[11][12][13][14] Weinmann ist ehemaliger Weingutbesitzer; er wurde wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilt |
Deutsches Reich | Geschäftsführende Reichsregierung (Markus Noack) | Berlin | Ermächtigungsgesetz | www.unser-reich.info | [9] inaktiv, Webseite wurde gelöscht |
Deutsches Reich | Provisorische Regierung der Nationalen Einheit (Peter Lindt) | Berlin | Weimarer Reichsverfassung | www.nationale-einheit.com www.neueimpulse.org |
inzwischen inaktiv; Lindt ist auch Anbieter von Scharlatanerieprodukten der Hersteller Memon und Fostac; er war im Fürstentum Germania aktiv |
Deutsches Reich | Reichsregierung (Stefan Andreas Görlitz) | Berlin | Geänderte Weimarer Reichsverfassung | www.deutsches-reich.org | [15] inaktiv seit der Inhaftierung von S. Görlitz (2010) |
Deutsches Reich | Dr. Matthes Haug | Tübingen | Weimarer Reichsverfassung | www.deutsches-reich-heute.de | [16] inzwischen inaktiv |
Deutsches Reich | Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag (Erhard Lorenz) | Kaarst | Bismarcksche Reichsverfassung | www.volks-bundesrath.info und andere |
[9] EigAuswDok |
Deutsches Reich | Kommissarische Reichsregierung (Wolfgang Ebel) | Berlin | Geänderte Weimarer Reichsverfassung | www.deutsches-reich.com www.kommissarische-reichsregierung.de www.reichsregierung.org www.zweites-deutsches-reich.de und andere |
[9][17][18] EigAuswDok; Gründer Wolfgang Ebel ist inzwischen verstorben |
Deutsches Reich | Provisorischer Reichstag (Volker Linke) | Hörsten | Weimarer Reichsverfassung | www.provisorischer-reichstag.de www.reichsparlament.de www.hrrdn.de |
Reichspräsident Linke und mehrere selbsternannte Reichstagsabgeordnete; Abspaltung von RR Wolfgang Ebel (2004) |
Deutsches Reich 1871–1919 | Amtierende Reichsregierung (Reichskanzlerin Peggy Traber) | Geestland / Groß-Berlin | Geänderte Weimarer Reichsverfassung | www.deutschesreich-info.de | EigAuswDok; Traber sieht sich als Nachfolgerin des RR-Ur-Reichskanzlers Wolfgang Ebel |
Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich | Dr. Monika Keuser, Volker Ludwig, Frank-Uwe Kaleta | Neustadt / Krölpa | Geänderte Weimarer Reichsverfassung | www.reichs-undlaenderanzeiger.de www.deutsches-reich-gov.de |
Nachfolge von RR Wolfgang Ebel; gibt zahlreiche „erlassene Reichsgesetze“ in alter Frakturschrift heraus |
Deutsches Reich | Amtierende Regierung (Dagmar Tietsch) | Stapelburg | Geänderte Weimarer Reichsverfassung | www.deutscher-reichsanzeiger.info | [19][20] Abspaltung von Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich; Tietsch sieht sich als Ebel-Nachfolgerin nach dessen Tod; laut Amtsgericht Gera ist Tietsch schuldunfähig gemäß § 20 StGB |
Deutschland | Demokratie für Deutschland (Detlef Spaniol, Karina Richter) | Jade | Eigene Verfassung | www.demokratiefuerdeutschland.de | [21] Spaniol gibt sich als „Dr. jur.“ aus, hat aber nie ein Staatsexamen abgelegt |
Republik Freies Deutschland (RFD) | Heinz Oppel | Colmberg / Krumbach | Weimarer Reichsverfassung | www.republik-freies-deutschland.org | [22][23] EigAuswDok |
Freies Deutschland | Selbstverwaltung Peter Frühwald | Leipzig | Eigene „Proklamation“ | www.selbstverwaltung-deutschland.de www.staseve.eu |
[9][24]EigAuswDok, Abspaltung von der Republik Freies Deutschland nach dortigem Putsch gegen Frühwald |
Freistaat Lichtland | Helmut Schätzlein | Eibelstadt | UN-Resolution 56/83 (Art. 9) und eigene „14 Gebote“ | www.lichtland.org | [25][26][27] Schätzlein war Geschäftsführer der Winzergemeinschaft Franken eG (GWF); er betreibt nun eine Naturheilpraxis |
Freistaat Preußen | Thomas Mann | Lauchhammer- Ost / Bonn |
Preußische Verfassung (1920) | www.freistaat-preussen.info www.freistaat-preussen.org |
[28][29] EigAuswDok; betreibt eigene „Provinzen“ |
Fürstentum Germania | Michael Freiherr von Pallandt, Jessie Marsson | Plattenburg | Eigene Verfassung | www.fuerstentum-germania.org | [30][31] gilt als gescheitert |
Fürstentum Sealand | Exilregierung des Fürstentums Sealand (Johannes Seiger, Hans Jürgen Sauerbrey, Urs Thoenen) | Trebbin / Rheda-Wiedenbrück | Eigenes Grundgesetz von 1975, geändert 1989 | www.principality-of-sealand.de www.fuerstentum-sealand.de und andere |
[32][33][34][35] |
Germanitien | Ulrike Kuklinski | Heilbronn | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | www.germanitien.de www.joh-nrw.net |
[9][36] EigAuswDok |
Heiliges Römisches Reich / Ritterorden Deutsches Kaiserreich | „Gerhard von der Heyden“ (Doppelkaiser und mehrfacher König) | Kassel | Eigene „Verfassungserklärungen“, darunter Westfälischer Friede und Augsburger Frieden | www.reichsdeutschland.de www.deutscherritterorden.de www.kaiserreichdeutschland.de |
[37] fordert zum Umtausch der Euro-Banknoten in selbst entworfene Reichsmark-Scheine auf, durch Überweisung der Euro auf ein Konto einer angeblichen Reichskasse bzw. an eine „Kaiserliche Reichsbank“ |
Königreich Deutschland (KRD) | Peter Fitzek | Wittenberg | Eigene Verfassung | www.koenigreichdeutschland.de www.neudeutschland.org |
[9][38] EigAuswDok |
Freie Stadt Danzig | Karin Leffer, Manfred Heinemann, Beowulf von Prince | Coburg / Sonneberg | Verfassung der Freien Stadt Danzig (1920) | www.freistaat-danzig.com www.bund-fuer-das-recht.de www.freimark-t.de www.natuerlicheperson.de www.BGB-Paragraph-1.de |
[39][40][41] EigAuswDok; sieht sich als Nachfolger der Freien Stadt Danzig, wie sie von 1920 bis 1939 als teilsouveräner Staat existierte; tritt auch als „Deutsche Wirtschaftsgemeinschaft“ auf |
Staatenbund der Königreiche Wedenland | Thomas Patock | Munster (Örtze) | Eigene Verfassung | www.deutschesreichonline.de www.galaxiengesundheitsrat.de |
[9] Patock betreibt unter www.heiltheke.de einen Online-Shop und gibt sich als „Prof. Dr.“ aus |
Die Natürliche Föderation | Selbstverwaltung Thomas Patzlaff | Berlin | Eigene „Proklamation“ | www.der-runde-tisch-berlin.info www.die-natuerliche-foederation.org |
[9] Patzlaff war „Ritter der Menschenrechte“ im Fürstentum Germania |
Wakenews | Selbstverwaltung Detlev Hegeler | Basel / Lörrach | Eigene „Proklamation“ | www.wakenews.tv www.wnanzeiger.net www.wakenews.de |
[42] Hegeler betreibt ein Einmann-Internetradio; er verlangt, dass ihm Hörer Spenden in bar, in Alufolie gewickelt an sein Schweizer Postfach senden; bietet Merchandising-Artikel an |
Aufbruch Gold-Rot-Schwarz | Jo Conrad, Michael Vogt, Benjamin Ernst | Bayreuth | 13 Beschlüsse der eigenen Alsfelder Konferenz | www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net | [9][43] seit November 2014 inaktiv; wollte mehrere RRs vereinigen zwecks Neuordnung Deutschlands, veranstaltet Konferenzen; kommerzieller Hintergrund (Edelmetall-Handel); Verbindung zum Video-Projekt bewusst.tv |
Völkische Reichsbewegung | Horst Mahler, Sylvia Stolz | Berlin | Ermächtigungsgesetz | www.voelkische-reichsbewegung.org | [9] inaktiv seit der Inhaftierung von H. Mahler und S. Stolz |
Zentralrat Europäischer Bürger | ZEB – Internationales Zentrum für Menschenrechte / DAfM – Deutsches Amt für Menschenrechte / ZDS-DZfMR – Zentralrat Deutscher Staatsbürger (Mustafa Selim Sürmeli) | Stade | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und „universelle Menschenrechtsverfassung“ (UMRV) | www.menschenrecht-amt.de www.zeb-org.de www.deutsches-amt.de www.zds-dzfmr.de www.menschenrecht-gerichtshof.de www.ichr.de |
[9][44][45] EigAuswDok; bietet Ausbildung zum „Menschenrechts-Kommissar“ an; der Bundesrepublik wird als „BRD Finanzagentur GmbH“ das Recht abgesprochen, bewaffnete Organe zu unterhalten; Sürmeli ist selbsternannter Professor, Doktor und „Hochkommissar für Menschenrechte“ |
Deutsches Polizei Hilfswerk (DPHW) | Volker Schöne | – | – | www.dphw.net | [46] |
Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft | Benjamin Ernst, Rolf Janßen (eingetragener Verein) | Bayreuth | Eigene Glaubensgrundsätze und eigene Vereinssatzung | www.keltisch-druidisch.de www.friedliche-loesungen.org www.kb-edelmetall.de www.bayreuther-rohstoffe.de |
[47] EigAuswDok; RR-Aktivisten, die sich als Religionsgemeinschaft tarnen; bietet „Schutz vor staatlichen Verpflichtungen“ an, z. B. GEZ-Gebühren; wehrt sich gegen gesetzliche Impfpflichten; betrachtet die Bundesrepublik als Firma; Verbindung zum Edelmetall-Handel; der Verein hat sich in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bayreuth und beim Aktivisten Peter Frühwald eintragen lassen |
Verfassung jetzt! | Peter Putzhammer, Benjamin Ernst, Stefan Bauer (in der Schweiz eingetragener Verein) | Oberbayern | Verfassungsentwurf für eine „Republik Germanien“ | www.verfassung-jetzt.org | propagiert die Gaia-Hypothese sowie Germanische Neue Medizin (Ryke Geerd Hamer); inzwischen inaktiv; Verbindung zu Keltisch-Druidische Glaubensgem. und Aufbruch Gold-Rot-Schwarz |
Staatenlos.info e.V. | Rüdiger Hoffmann, geb. Rüdiger Klasen | Püttelkow | Weimarer Reichsverfassung | www.staatenlos.info | [9][48] Klasen hält die deutschen Staatsangehörigkeitsgesetze für ungültig, so dass alle Deutschen faktisch staatenlos seien |
Welt-Netzwerk-Staat Terrania | Matthias Jürgens alias Matthias Jonathan | Roßwein | Eigener Entwurf für eine „Eine-Welt-Verfassung“ | www.terrania.org www.matthias-jonathan.de |
[49] EigAuswDok; verspricht Beendigung der eigenen deutschen Staatsbürgerschaft ohne nachteilige Folgen |
One People’s Public Trust (OPPT) | Deutscher Ableger der Bewegung aus den USA; mehrere Einzelaktivisten (z. B. „Tom Vitalus“) ohne Führungsfigur |
– | – | www.daseinevolk.org www.oppt-infos.com www.cvac.one www.cvac1402.me |
EigAuswDok |
3 Einzelnachweise
- ↑ Glossar: Reichsbürgerbewegung, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, 3. Februar 2014.
- ↑ https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/nach-geplanter-entfuehrung-lauterbach-ich-habe-grosse-sorgen-um-meine-kinder_aid-68144199
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung
- ↑ „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker. In: www.verfassungsschutz.de. Abgerufen am 21. Dezember 2018. (PDF, Broschüre, Stand Dezember 2018)
- ↑ Jan Rathje: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen (= unrast transparent; Bd. 17). Unrast Verlag, Münster 2017, S. 8–13.
- ↑ Lena Deutsch: #faktenfuchs: „Reichsbürger“ im Münchner Tatort – wie sieht die Realität in Bayern aus?. In: BR.de. 2018-06-03. Abgerufen am 9. September 2019.
- ↑ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichsbürgerbewegung&diff=148220975&oldid=148220968
- ↑ Diskussionen bei Wikipedia
- ↑ 9,00 9,01 9,02 9,03 9,04 9,05 9,06 9,07 9,08 9,09 9,10 9,11 9,12 Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Hrsg. Amadeu Antonio Stiftung, 2014.
- ↑ „Exilregierung Deutsches Reich“: Déjà-vu
- ↑ R/evolution – Ausweis – Mensch § 1 BGB –
- ↑ Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
- ↑ Excalibur: Post von der Polizei Bad Kreuznach – meine Antwort… (29. Juni 2014)
- ↑ Ladung zum Antritt der Freiheitsstrafe
- ↑ Görlitz, Stefan AndreasAndreas Schmidt: Wer stoppt den falschen Heilpraktiker?, Hamburger Abendblatt vom 5. Januar 2006.
- ↑ Haug, Matthes Peter Dr.
- ↑ Von wem wurden die „KRRs“ gewählt?
- ↑ Jan von Flocken: Berlin: Ding an der Waffel, in: Focus vom 9. Oktober 2000.
- ↑ Entlassungsurkunde Monika isolde Keuser (Archivversion vom 10. Juli 2014)
- ↑ Amtsgericht Gera, Beschluss vom 8. Januar 2014, Az. 6 Gs 21/14 – 100 Js 10288/12.
- ↑ Heinrich Schmitz: Diese Überschrift hat die CIA vorgegeben, in: The European vom 14. Februar 2015.
- ↑ Kripo Memmingen entdeckt Fälscherbande
- ↑ Gründungsurkunde Republik freies Deutschland
- ↑ Michael Bartsch: Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgründer, taz.de, 11. Juli 2012.
- ↑ Claudia Schuhmann: Der Gründer von Lichtland. Leben im eigenen Staat: Helmut Schätzlein weigert sich, Steuern zu zahlen – Das sorgt für viel Ärger, in: Main-Post vom 3. Februar 2013.
- ↑ Im Land der „Reichsideologen“
- ↑ GWF Franken: Schätzlein geht, in: Zeitschrift Weinwirtschaft vom 16. Dezember 2004
- ↑ Staatsschutz ermittelt nach Polizeieinsatz in Willebadessen, in: Neue Westfälische vom 19. August 2014.
- ↑ Razzia gegen „Freistaat Preußen“-Gruppe, in: WDR aktuell, 20. März 2015.
- ↑ „Fürstentum Germania“
- ↑ Götterdämmerung in Germania: „Fürstentum“ vor der Zwangsräumung, Spiegel Online, Video vom 18. Mai 2009
- ↑ Der Herr Premierminister, fern der Heimat
- ↑ Jan von Flocken: Schrulle: Vorsicht, Glücksritter!, in: Focus vom 6. November 2000.
- ↑ Fürstentum Sealand: Herrscher über eine Seefestung, in: Badische Zeitung vom 27. Mai 2009.
- ↑ Minister einer Seefestung weigert sich, eine Busse von 40 Franken zu zahlen, in: Tages-Anzeiger vom 25. Juni 2013.
- ↑ Wilhelm Schmid: „Germanitien“ ist ein teures Pflaster. – 26-Jähriger fährt mit gekauften Papieren des Fantasiestaats und wird verurteilt. In: Augsburger Allgemeine vom 19. Dezember 2012.
- ↑ Gerhard H. von der Heyden (Hrsg.): Der Deutsche Ritterorden und die Geschichte der Kreuzzüge gegen den Islam: Der ewige Ritterorden der Deutschen. Der Deutschherrenorden und seine Ordensarbeit, gestern - heute - morgen, Deutschherrenverlag, Berlin 2003, ISBN 3-8311-4874-0.
- ↑ Spiegel TV: Aufruhr in Neudeutschland. Der Koch und sein Königreich (Video, 24 min)
- ↑ Kein Freibrief für Freistaat Danzig, in: Neue Presse vom 11. April 2013.
- ↑ Auf Rammkurs mit den Behörden, in: Südthüringer Zeitung vom 29. Dezember 2012.
- ↑ Polizei stoppt schrägen Ausweisfälscher, in: Abendzeitung vom 25. Juli 2011.
- ↑ Die wollen mich mundtot machen, in: Basler Zeitung vom 31. Mai 2012
- ↑ Konferenz der anderen Art in der Stadthalle Alsfeld, Oberhessische Zeitung
- ↑ Selbsternannter Robin Hood landet vor Gericht, Spiegel Online, 14. Mai 2012.
- ↑ Die „BRD-GmbH“
- ↑ Eins, zwei, falsche Polizei, Zeit Online, 5. September 2013.
- ↑ KB Edelmetall, die Goldgauner – Geschäfte mit der Euro-Angst, Frontal21, 2010.
- ↑ Xavier Naidoo sucht den rechten Weg, in: Berliner Zeitung vom 10. Oktober 2014.
- ↑ Mann lebt zufrieden ohne Geld, in: TV-Magazin „MDR um vier“, 24. Oktober 2014.
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