Reichsbürgerbewegung

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Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine ideologisch sehr unterschiedliche soziale Bewegung aus Einzelpersonen und teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Dies wird vor allem damit begründet, dass das Deutsche Reich seit 1945 fortbestehe. Teilweise geht es jedoch nur darum, bestimmte Zahlungen (beispielsweise die Rundfunkgebühr) zu verweigern. Zudem werden zur Organisation der Gruppen Scheinstaaten gegründet, die sich als Nachfolger des Deutschen Reiches verstehen. Einige Aktivitäten wie die Ausstellung eines Fantasiepasses bewegen sich in der Grauzone möglicher Straftaten. Es gibt aber auch Fälle, bei denen es zu Morddrohungen gegen amtierende Politiker kommt.[2] Die Mehrheit der Vertreter haben eine Nähe zum Rechtsextremismus, auch wenn sie meist nur als Einzelpersonen auftreten.[3] Beispiele für solche Vertreter sind der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad mit seinem sogenannten „Deutschland-Projekt“ und Thorsten Gerhard Jansen (1967-2023).

In vielen deutschen Behörden gibt es etwa seit dem Jahr 2015 klare Anweisungen, wie mit den Vertretern dieser Bewegung umzugehen ist, um eine unnötige Belastung der Mitarbeiter durch Diskussionen zu verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete dem Spektrum 2018 mehr als 19.000 Personen zu. Davon galten jedoch nur 950 Personen eindeutig als Rechtsextremisten.[4] Am 19. März 2020 wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gezielt gegen bestimmte Reichsbürgergruppen vorgeht.

1 Geschichte

Einer der ersten Vertreter war in den 1970er Jahren der Rechtsanwalt Manfred Roeder. Der Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939–2014) gründete 1985 in Westberlin als eine der ersten bekannten Reichsbürgergruppen die sogenannte Kommissarische Reichsregierung.[5] Im Dezember 2023 wurde Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main angeklagt, einer der beiden Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein.

2 Liste von reichsideologischen Scheinstaaten

Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind nur etwa 10 Prozent der Angehörigen der Szene in Gruppen und Organisationen organisiert.[6] Die mit viel Arbeitsaufwand erstellte Liste von reichsideologischen Scheinstaaten wurde am 20. November 2015 in der deutschsprachigen Wikipedia ersatzlos gelöscht,[7] und zwar mit einer fadenscheinigen Begründung nach längeren Diskussionen.[8] Diese Liste stellt einen Überblick über die von „Reichsregierungen“ (KRRs) proklamierten Scheinregierungen und/oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte sowie Selbstverwaltungen dar, unabhängig davon, ob die jeweilige KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet sind dabei: Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z. B. die Republik Freies Wendland, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben. Hingegen sind auch solche Organisationen aufgelistet, die zwar keinen Scheinstaat konstituiert haben, deren Hauptaktivitäten jedoch darin bestehen, reichsideologisches Gedankengut zu verbreiten.

EigAuswDok = Abkürzung für „Eigene Ausweisdokumente“; eine Organisation, die in der Bemerkungsspalte der Tabelle damit gekennzeichnet ist, gab oder gibt für den von ihr proklamierten Scheinstaat eigene Fantasiedokumente heraus.

Name des Scheinstaats oder der Organisation Eigenbezeichnung / Hauptakteure Sitz Angeblich gültige Verfassung oder eigenes Regelwerk Aktuelle oder ehemalige Webseite Belege und Bemerkungen
Deutsches Kaiserreich Exilregierung Deutsches Reich (Norbert Schittke) Hildesheim Bismarcksche Reichsverfassung www.friedensvertrag.info [9] EigAuswDok
Deutsches Reich Exilregierung Deutsches Reich (Alexander Schlowak, Holger Knappe) Berlin Geänderte Bismarcksche Reichsverfassung www.friedensvertrag.org
www.reichsmeldestelle.net 		[10] EigAuswDok; Abspaltung von der Schittke-Exilregierung (2012)
Deutsches Reich Staatenbund 1871 (Stefan Weinmann) Hackenheim Bismarcksche Reichsverfassung www.staatenbund-1871.de
www.stefan-weinmann.de
www.weingut-koenigreich-weinmann.de 		[11][12][13][14] Weinmann ist ehemaliger Weingutbesitzer; er wurde wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilt
Deutsches Reich Geschäftsführende Reichsregierung (Markus Noack) Berlin Ermächtigungsgesetz www.unser-reich.info [9] inaktiv, Webseite wurde gelöscht
Deutsches Reich Provisorische Regierung der Nationalen Einheit (Peter Lindt) Berlin Weimarer Reichsverfassung www.nationale-einheit.com
www.neueimpulse.org 		inzwischen inaktiv; Lindt ist auch Anbieter von Scharlatanerieprodukten der Hersteller Memon und Fostac; er war im Fürstentum Germania aktiv
Deutsches Reich Reichsregierung (Stefan Andreas Görlitz) Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich.org [15] inaktiv seit der Inhaftierung von S. Görlitz (2010)
Deutsches Reich Dr. Matthes Haug Tübingen Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich-heute.de [16] inzwischen inaktiv
Deutsches Reich Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag (Erhard Lorenz) Kaarst Bismarcksche Reichsverfassung www.volks-bundesrath.info
und andere 		[9] EigAuswDok
Deutsches Reich Kommissarische Reichsregierung (Wolfgang Ebel) Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich.com
www.kommissarische-reichsregierung.de
www.reichsregierung.org
www.zweites-deutsches-reich.de
und andere 		[9][17][18] EigAuswDok; gilt als Erfinder der KRRs und der Reichsbürgerbewegung;
Gründer Wolfgang Ebel ist inzwischen verstorben
Deutsches Reich Provisorischer Reichstag (Volker Linke) Hörsten Weimarer Reichsverfassung www.provisorischer-reichstag.de
www.reichsparlament.de
www.hrrdn.de 		Reichspräsident Linke und mehrere selbsternannte Reichstagsabgeordnete; Abspaltung von KRR Wolfgang Ebel (2004)
Deutsches Reich 1871–1919 Amtierende Reichsregierung (Reichskanzlerin Peggy Traber) Geestland / Groß-Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutschesreich-info.de EigAuswDok; Traber sieht sich als Nachfolgerin des KRR-Ur-Reichskanzlers Wolfgang Ebel
Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich Dr. Monika Keuser, Volker Ludwig, Frank-Uwe Kaleta Neustadt / Krölpa Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.reichs-undlaenderanzeiger.de
www.deutsches-reich-gov.de 		Nachfolge von KRR Wolfgang Ebel; gibt zahlreiche „erlassene Reichsgesetze“ in alter Frakturschrift heraus
Deutsches Reich Amtierende Regierung (Dagmar Tietsch) Stapelburg Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutscher-reichsanzeiger.info [19][20] Abspaltung von Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich; Tietsch sieht sich als Ebel-Nachfolgerin nach dessen Tod; laut Amtsgericht Gera ist Tietsch schuldunfähig gemäß § 20 StGB
Deutschland Demokratie für Deutschland (Detlef Spaniol, Karina Richter) Jade Eigene Verfassung www.demokratiefuerdeutschland.de [21] Spaniol gibt sich als „Dr. jur.“ aus, hat aber nie ein Staatsexamen abgelegt
Republik Freies Deutschland (RFD) Heinz Oppel Colmberg / Krumbach Weimarer Reichsverfassung www.republik-freies-deutschland.org [22][23] EigAuswDok
Freies Deutschland Selbstverwaltung Peter Frühwald Leipzig Eigene „Proklamation“ www.selbstverwaltung-deutschland.de
www.staseve.eu 		[9][24] Abspaltung von der Republik Freies Deutschland nach dortigem Putsch gegen Frühwald
Freistaat Lichtland Helmut Schätzlein Eibelstadt UN-Resolution 56/83 (Art. 9) und eigene „14 Gebote“ www.lichtland.org [25][26][27] Schätzlein war Geschäftsführer der Winzergemeinschaft Franken eG (GWF); er betreibt nun eine Naturheilpraxis
Freistaat Preußen Thomas Mann Lauchhammer-
Ost / Bonn 		Preußische Verfassung (1920) www.freistaat-preussen.info
www.freistaat-preussen.org 		[28][29] EigAuswDok; betreibt eigene „Provinzen“
Fürstentum Germania Michael Freiherr von Pallandt, Jessie Marsson Plattenburg Eigene Verfassung www.fuerstentum-germania.org [30][31] gilt als gescheitert
Fürstentum Sealand Exilregierung des Fürstentums Sealand (Johannes Seiger, Hans Jürgen Sauerbrey, Urs Thoenen) Trebbin / Rheda-Wiedenbrück Eigenes Grundgesetz von 1975, geändert 1989 www.principality-of-sealand.de
www.fuerstentum-sealand.de
und andere 		[32][33][34][35]
Germanitien Ulrike Kuklinski Heilbronn Allgemeine Erklärung der Menschenrechte www.germanitien.de
www.joh-nrw.net 		[9][36] EigAuswDok
Heiliges Römisches Reich / Ritterorden Deutsches Kaiserreich „Gerhard von der Heyden“ (Doppelkaiser und mehrfacher König) Kassel Eigene „Verfassungserklärungen“, darunter Westfälischer Friede und Augsburger Frieden www.reichsdeutschland.de
www.deutscherritterorden.de
www.kaiserreichdeutschland.de 		[37] fordert zum Umtausch der Euro-Banknoten in selbst entworfene Reichsmark-Scheine auf, durch Überweisung der Euro auf ein Konto einer angeblichen Reichskasse bzw. an eine „Kaiserliche Reichsbank“
Königreich Deutschland (KRD) Peter Fitzek Wittenberg Eigene Verfassung www.koenigreichdeutschland.de
www.neudeutschland.org 		[9][38] EigAuswDok
Freie Stadt Danzig Karin Leffer, Manfred Heinemann, Beowulf von Prince Coburg / Sonneberg Verfassung der Freien Stadt Danzig (1920) www.freistaat-danzig.com
www.bund-fuer-das-recht.de
www.freimark-t.de
www.natuerlicheperson.de
www.BGB-Paragraph-1.de 		[39][40][41] EigAuswDok; sieht sich als Nachfolger der Freien Stadt Danzig, wie sie von 1920 bis 1939 als teilsouveräner Staat existierte; tritt auch als „Deutsche Wirtschaftsgemeinschaft“ auf
Staatenbund der Königreiche Wedenland Thomas Patock Munster (Örtze) Eigene Verfassung www.deutschesreichonline.de
www.galaxiengesundheitsrat.de 		[9] Patock betreibt unter www.heiltheke.de einen Online-Shop und gibt sich als „Prof. Dr.“ aus
Die Natürliche Föderation Selbstverwaltung Thomas Patzlaff Berlin Eigene „Proklamation“ www.der-runde-tisch-berlin.info
www.die-natuerliche-foederation.org 		[9] Patzlaff war „Ritter der Menschenrechte“ im Fürstentum Germania
Wakenews Selbstverwaltung Detlev Hegeler Basel / Lörrach Eigene „Proklamation“ www.wakenews.tv
www.wnanzeiger.net
www.wakenews.de 		[42] Hegeler betreibt ein Einmann-Internetradio; er verlangt, dass ihm Hörer Spenden in bar, in Alufolie gewickelt an sein Schweizer Postfach senden; bietet Merchandising-Artikel an
Aufbruch Gold-Rot-Schwarz Jo Conrad, Michael Vogt, Benjamin Ernst Bayreuth 13 Beschlüsse der eigenen Alsfelder Konferenz www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net [9][43] seit November 2014 inaktiv; wollte mehrere KRRs vereinigen zwecks Neuordnung Deutschlands, veranstaltet Konferenzen; kommerzieller Hintergrund (Edelmetall-Handel); Verbindung zum Video-Projekt bewusst.tv
Völkische Reichsbewegung Horst Mahler, Sylvia Stolz Berlin Ermächtigungsgesetz www.voelkische-reichsbewegung.org [9] inaktiv seit der Inhaftierung von H. Mahler und S. Stolz
Zentralrat Europäischer Bürger ZEB – Internationales Zentrum für Menschenrechte / DAfM – Deutsches Amt für Menschenrechte / ZDS-DZfMR – Zentralrat Deutscher Staatsbürger (Mustafa Selim Sürmeli) Stade Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und „universelle Menschenrechtsverfassung“ (UMRV) www.menschenrecht-amt.de
www.zeb-org.de
www.deutsches-amt.de
www.zds-dzfmr.de
www.menschenrecht-gerichtshof.de
www.ichr.de 		[9][44][45] EigAuswDok; bietet Ausbildung zum „Menschenrechts-Kommissar“ an; der Bundesrepublik wird als „BRD Finanzagentur GmbH“ das Recht abgesprochen, bewaffnete Organe zu unterhalten; Sürmeli ist selbsternannter Professor, Doktor und „Hochkommissar für Menschenrechte“
Deutsches Polizei Hilfswerk (DPHW) Volker Schöne – – www.dphw.net [46]
Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft Benjamin Ernst, Rolf Janßen (eingetragener Verein) Bayreuth Eigene Glaubensgrundsätze und eigene Vereinssatzung www.keltisch-druidisch.de
www.friedliche-loesungen.org
www.kb-edelmetall.de
www.bayreuther-rohstoffe.de 		[47] EigAuswDok; KRR-Aktivisten, die sich als Religionsgemeinschaft tarnen; bietet „Schutz vor staatlichen Verpflichtungen“ an, z. B. GEZ-Gebühren; wehrt sich gegen gesetzliche Impfpflichten; betrachtet die Bundesrepublik als Firma; Verbindung zum Edelmetall-Handel; der Verein hat sich in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bayreuth und beim KRR-Aktivisten Peter Frühwald eintragen lassen
Verfassung jetzt! Peter Putzhammer, Benjamin Ernst, Stefan Bauer (in der Schweiz eingetragener Verein) Oberbayern Verfassungsentwurf für eine „Republik Germanien“ www.verfassung-jetzt.org propagiert die Gaia-Hypothese sowie Germanische Neue Medizin (Ryke Geerd Hamer); inzwischen inaktiv; Verbindung zu Keltisch-Druidische Glaubensgem. und Aufbruch Gold-Rot-Schwarz
Staatenlos.info e.V. Rüdiger Hoffmann, geb. Rüdiger Klasen Püttelkow Weimarer Reichsverfassung www.staatenlos.info [9][48] Klasen hält die deutschen Staatsangehörigkeitsgesetze für ungültig, so dass alle Deutschen faktisch staatenlos seien
Welt-Netzwerk-Staat Terrania Matthias Jürgens alias Matthias Jonathan Roßwein Eigener Entwurf für eine „Eine-Welt-Verfassung“ www.terrania.org
www.matthias-jonathan.de 		[49] EigAuswDok; verspricht Beendigung der eigenen deutschen Staatsbürgerschaft ohne nachteilige Folgen
One People’s Public Trust (OPPT) Deutscher Ableger der Bewegung aus den USA;
mehrere Einzelaktivisten (z. B. „Tom Vitalus“) ohne Führungsfigur 		– – www.daseinevolk.org
www.oppt-infos.com
www.cvac.one
www.cvac1402.me 		EigAuswDok

3 Einzelnachweise

  1. ↑ Glossar: Reichsbürgerbewegung, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, 3. Februar 2014.
  2. ↑ https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/nach-geplanter-entfuehrung-lauterbach-ich-habe-grosse-sorgen-um-meine-kinder_aid-68144199
  3. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung
  4. ↑ „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker. In: www.verfassungsschutz.de. Abgerufen am 21. Dezember 2018. (PDF, Broschüre, Stand Dezember 2018)
  5. ↑ Jan Rathje: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen (= unrast transparent; Bd. 17). Unrast Verlag, Münster 2017, S. 8–13.
  6. ↑ Lena Deutsch: #faktenfuchs: „Reichsbürger“ im Münchner Tatort – wie sieht die Realität in Bayern aus?. In: BR.de. 2018-06-03. Abgerufen am 9. September 2019.
  7. ↑ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichsbürgerbewegung&diff=148220975&oldid=148220968
  8. ↑ Diskussionen bei Wikipedia
  9. ↑ 9,00 9,01 9,02 9,03 9,04 9,05 9,06 9,07 9,08 9,09 9,10 9,11 9,12 Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Hrsg. Amadeu Antonio Stiftung, 2014.
  10. ↑ „Exilregierung Deutsches Reich“: Déjà-vu
  11. ↑ R/evolution – Ausweis – Mensch § 1 BGB –
  12. ↑ Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
  13. ↑ Excalibur: Post von der Polizei Bad Kreuznach – meine Antwort… (29. Juni 2014)
  14. ↑ Ladung zum Antritt der Freiheitsstrafe
  15. ↑ Görlitz, Stefan AndreasAndreas Schmidt: Wer stoppt den falschen Heilpraktiker?, Hamburger Abendblatt vom 5. Januar 2006.
  16. ↑ Haug, Matthes Peter Dr.
  17. ↑ Von wem wurden die „KRRs“ gewählt?
  18. ↑ Jan von Flocken: Berlin: Ding an der Waffel, in: Focus vom 9. Oktober 2000.
  19. ↑ Entlassungsurkunde Monika isolde Keuser (Archivversion vom 10. Juli 2014)
  20. ↑ Amtsgericht Gera, Beschluss vom 8. Januar 2014, Az. 6 Gs 21/14 – 100 Js 10288/12.
  21. ↑ Heinrich Schmitz: Diese Überschrift hat die CIA vorgegeben, in: The European vom 14. Februar 2015.
  22. ↑ Kripo Memmingen entdeckt Fälscherbande
  23. ↑ Gründungsurkunde Republik freies Deutschland
  24. ↑ Michael Bartsch: Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgründer, taz.de, 11. Juli 2012.
  25. ↑ Claudia Schuhmann: Der Gründer von Lichtland. Leben im eigenen Staat: Helmut Schätzlein weigert sich, Steuern zu zahlen – Das sorgt für viel Ärger, in: Main-Post vom 3. Februar 2013.
  26. ↑ Im Land der „Reichsideologen“
  27. ↑ GWF Franken: Schätzlein geht, in: Zeitschrift Weinwirtschaft vom 16. Dezember 2004
  28. ↑ Staatsschutz ermittelt nach Polizeieinsatz in Willebadessen, in: Neue Westfälische vom 19. August 2014.
  29. ↑ Razzia gegen „Freistaat Preußen“-Gruppe, in: WDR aktuell, 20. März 2015.
  30. ↑ „Fürstentum Germania“
  31. ↑ Götterdämmerung in Germania: „Fürstentum“ vor der Zwangsräumung, Spiegel Online, Video vom 18. Mai 2009
  32. ↑ Der Herr Premierminister, fern der Heimat
  33. ↑ Jan von Flocken: Schrulle: Vorsicht, Glücksritter!, in: Focus vom 6. November 2000.
  34. ↑ Fürstentum Sealand: Herrscher über eine Seefestung, in: Badische Zeitung vom 27. Mai 2009.
  35. ↑ Minister einer Seefestung weigert sich, eine Busse von 40 Franken zu zahlen, in: Tages-Anzeiger vom 25. Juni 2013.
  36. ↑ Wilhelm Schmid: „Germanitien“ ist ein teures Pflaster. – 26-Jähriger fährt mit gekauften Papieren des Fantasiestaats und wird verurteilt. In: Augsburger Allgemeine vom 19. Dezember 2012.
  37. ↑ Gerhard H. von der Heyden (Hrsg.): Der Deutsche Ritterorden und die Geschichte der Kreuzzüge gegen den Islam: Der ewige Ritterorden der Deutschen. Der Deutschherrenorden und seine Ordensarbeit, gestern - heute - morgen, Deutschherrenverlag, Berlin 2003, ISBN 3-8311-4874-0.
  38. ↑ Spiegel TV: Aufruhr in Neudeutschland. Der Koch und sein Königreich (Video, 24 min)
  39. ↑ Kein Freibrief für Freistaat Danzig, in: Neue Presse vom 11. April 2013.
  40. ↑ Auf Rammkurs mit den Behörden, in: Südthüringer Zeitung vom 29. Dezember 2012.
  41. ↑ Polizei stoppt schrägen Ausweisfälscher, in: Abendzeitung vom 25. Juli 2011.
  42. ↑ Die wollen mich mundtot machen, in: Basler Zeitung vom 31. Mai 2012
  43. ↑ Konferenz der anderen Art in der Stadthalle Alsfeld, Oberhessische Zeitung
  44. ↑ Selbsternannter Robin Hood landet vor Gericht, Spiegel Online, 14. Mai 2012.
  45. ↑ Die „BRD-GmbH“
  46. ↑ Eins, zwei, falsche Polizei, Zeit Online, 5. September 2013.
  47. ↑ KB Edelmetall, die Goldgauner – Geschäfte mit der Euro-Angst, Frontal21, 2010.
  48. ↑ Xavier Naidoo sucht den rechten Weg, in: Berliner Zeitung vom 10. Oktober 2014.
  49. ↑ Mann lebt zufrieden ohne Geld, in: TV-Magazin „MDR um vier“, 24. Oktober 2014.
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