Volksverrat

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Viele Menschen sehen Angela Merkel und ihre Merkel-Bande als Volksverräter
Der Begriff Volksverrat wurde in der deutschen Sprache zu Beginn des 19. Jahrhunderts geprägt[1] und später in der Sprache des Nationalsozialismus häufig verwendet. Das davon abgeleitete Wort „Volksverräter“ – der Duden definiert es als abwertend für „jemand[en], der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.“[2] – wurde Unwort des Jahres 2016.
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1 Unwort des Jahres 2016

Das Wort Volksverräter wurde zum Unwort des Jahres in Deutschland gewählt.[3] Begründet wurde dies durch die Jury, dass es ein „typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten“ sei. Als Vorwurf gegenüber Politikern gelte es „in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt.“ Ähnlich wie völkisch oder Umvolkung stehe es nicht für das Staatsvolk als solches, sondern für „eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt.“ Der Gebrauch sei undemokratisch, da er u. a. „die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik“ verneint.[4]

2 Definition

Als Volksverräter bezeichnet man jemanden, der seinem eigenen Volke bewusst Schaden zufügt, bzw. mit den Feinden zusammenarbeitet (Kollaboration). Die Motivation zum Volksverrat kann unterschiedlich sein. Der Volksverräter kann von egoistischem, dem eigenen materiellen Vorteil dienenden Motiven oder durch politische bzw. religiöse Ideologien angetrieben sein. Im Kriegszustand wurden Volksverräter in der Regel zum Tode verurteilt.

Bereits Marx und Engels ordneten den französischen Politiker Alphonse de Lamartine, 1848 Mitglied der regierenden Commission exécutive, als Volksverräter ein.[5] Der Begriff wurde auch häufig durch die Nationalsozialisten verwendet, um alle ihre Gegner zu diffamieren. So erklärte man: „Wer Hitlers Friedenspolitik nicht bejaht, ist ein Volksverräter!“[6] Ein offizielles Gesetz gegen Volksverrat gab es auch in der NS-Zeit nicht. Solche Personen wurden wie heute auch als Hoch- und Landesverräter abgeurteilt. Am 28. Februar 1933 erließ Reichspräsident Hindenburg lediglich eine Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe, welche allerdings wie gehabt Fälle von Hoch- und Landesverrat abhandelte. [7] Es ist somit festzustellen, dass der Begriff nicht durch die Nationalsozialisten erfunden, wohl aber missbraucht wurde.[8] Auch von kommunistischer Seite wird der Begriff des Volksverräters besonders gerne verwendet.[9] So hetzte der Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, am 8. Mai 1952 gegen Westdeutschland:

Unter dem Druck ihrer Mitglieder scheuen sich jetzt auch Adenauers Gefolgsleute, die zur Bonner Regierungskoalition gehören, mit dem separatistischen Abenteurer durch Dick und Dünn in den Krieg zu marschieren. Das wird allerdings Adenauer nicht hindern, den Verrat am deutschen Volk fortzusetzen.[10]

Umgangsprachlich wird auch heutzutage von Volksverrätern gesprochen. Im Kontext der sogenannten Sarrazin-Debatte wurde Bundespräsident Christian Wulff von Udo Ulfkotte z.B. als potentieller Volksverräter bezeichnet.[11] Auch Politiker, die deutsche Interessen bereitwillig der EU opfern und anderen Ländern Milliardengeschenke aus Steuergeldern machen, werden im öffentlichen Diskurs mitunter als Volksverräter bezeichnet.René Stadtkewitz, Vorsitzender der Partei Die Freiheit, verglich die Politik des rot-dunkelroten Berliner Senats mit einem „Volksverrat“.[12]

Im Laufe der Flüchtlingskrise 2015-2016 wurden Angela Merkel und andere deutsche Politiker von kritischen Bürgern nunmehr zunehmend mit Rufen wie "Volksverräter" empfangen.[13]

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