PIIGS

Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die infolge der Finanzkrise ab 2007 selbst in eine wirtschaftliche Krise geraten sind. Angefangen hat die Krise dabei mit Griechenland und wirkte als Domino-Effekt auf die anderen Staaten.

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1 PIIGS-Staaten

Die Staatsverschuldung liegt in Italien bei 1.757, in Spanien bei 569, in Griechenland bei 271, in Portugal bei 126 und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall von Griechenland bis Spanien steigen stetig. Italien hatte im Jahre 2009 0,8 % und im Jahre 2010 0,9 % CDS in Staatsschulden. Spanien 1,5 % (2009), 1,6 % (2010). Griechenland 1,8 % (2009), 2,1 % (2010). Irland 3,1 % (2009), 3,2 % (2010). Portugal 2,9 % (2009), 4,1 % (2010) CDS in Staatsschulden. „Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen … dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.“ Am deutschen Exportmodell wird in der „Financial Times“ kritisiert, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ sei. Der deutsche Ökonom Gustav Horn meint in der „Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung“ (NRZ), dass das deutsche Exportmodell sich an Billiglöhnen im deutschen Binnenland orientiert. Dadurch gäbe es eine reale Abwertung, womit Deutschland „jahrelang strukturelle Überschüsse angehäuft“ habe. Diesen Überschüssen stünden Defizite gegenüber und „irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen.“

Gesamtschulden der PIIGS-Staaten in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.	2007	2008	2009
Portugal	63,6 %	66,3 %	77,4 %
Irland	25,1 %	44,1 %	65,8 %
Italien	103,5 %	105,8 %	114,6 %
Griechenland	95,6 %	99,2 %	112,6 %
Spanien	36,1 %	39,7 %	54,3 %

Haushaltsdefizit – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist -3 Prozent.	2007	2008	2009
Portugal	-1,9	-2,7	-8,0
Irland	+0,3	-7,2	-12,5
Italien	-1,5	-2,7	-5,3
Griechenland	-3,7	- 7,7	-12,7
Spanien	+1,9	-4,1	-11,2

1.1 Portugal

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien als verpflichtend festgeschrieben: Die Staatsverschuldung soll unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Portugals Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 bei 63,6 % des BIP, 66,3 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Portugals nicht den Konvergenz-Kriterien und die Staatsverschuldung betrug mit 126 Milliarden Euro bereits 77,4 % des BIP. Das Maastrichtkriterium gibt eine Obergrenze von 60 % des BIP vor.

Während es im Jahre 2007 ein Haushaltsdefizit -1,9 % des BIP, gab es ein Defizit im Jahre 2008 -2,7 % des BIP und im Jahre 2009 bei -8,0 % des BIP. Das Maastrichtkriterium für die staatliche Neuverschuldung beträgt 3 % des BIP.

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit von Portugal am Mittwoch dem 24. März 2010 herabgesetzt. Grund dafür sei die hohe Verschuldung des Landes und die negative Prognose. So ist das Bruttoinlandsprodukt von Portugal 2009 um 3,7 % gesunken. Die langfristige Kreditwürdigkeit Portugals wird jetzt mit „AA-“ (voher „AA“) bewertet, wobei die Höchstnote “AAA” gewesen wäre. Die Kreditaufnahme für Portugal wird dadurch noch teurer. Als Reaktion darauf wurde der Euro abgewertet, auch griechische Staatsanleihen fielen. Dadurch werden griechische Staatsanleihen noch teurer. Griechenland muss daher den Käufern für griechische Staatsobligationen noch höhere Zinsen anbieten. Dadurch steigt Griechenlands Staatsverschuldung weiter.

Nun wird sich die Staatsverschuldung Portugals aufgrund der Herabstufung der Bonität und der daraus resultierenden Verteurung der Kreditzinsen erhöhen. Die portugiesische Regierung hatte sich zuvor empört darüber geäußert, dass ihre finanzielle Situation mit Griechenland verglichen wird, da es einerseits keinen Grund dafür gäbe und andererseits die Kreditaufnahme verteuere. Die portugiesische Regierung legte in diesem Zusammenhang ihr Einsparprogramm dar.

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungerklärung für das umstrittene “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt. Laut Teixeira dos Santos – seit 2005 Finanzminister unter Regierung Sócrates – soll damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte der Wirtschaft Portugals optimiert werden.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Sparpaket an: „Jedermann – ohne Ausnahme – müsse sich darauf konzentrieren, was das Wichtigste für das Land sei, denn die Schwierigkeiten und die Krise seien noch nicht vorbei. Was am meisten zähle, sei, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden.“ Portugals Haushaltsdefizit beträgt 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; ist jedoch niedriger als in Griechenland Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone, während die Rendite für solche Anleihen 5,5 Prozent betragen.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Portugals gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant war der Bau der Multimodale Achse Portugal/Spanien−restliches Europa um 2010. Diese Hochgeschwindigkeitsbahn von Portugal nach Spanien soll um zwei Jahre verschoben werden.

1.2 Irland

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung soll unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Irlands Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 noch bei 25,1 % des BIP, 44,1 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Irlands nicht den Konvergenz-Kriterien und betrug mit 180 Milliarden Euro 65,8 % des BIP. Das Kriterium gibt 60 % des BIP als Obergrenze vor.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+0,3 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -7,2 % des BIP und im Jahre 2009 bei -12,5 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Das Maastrichtkriterium beträgt höchstens 3 % des BIP.

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun soweit die Arbeitslosenzahlen, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Irland gehört gemäß den EU-Regionalkriterien zu den "Regionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand" und erhielt Zuschüsse aus Kohäsions- und Strukturfonds. Gleichzeitig wurde die Unternehmenssteuern gesenkt, auch geringe Steuer- und Abgabenquoten machten Irland für ausländische Investoren attraktiv. Dadurch wurde Irland zum keltischen Tiger.

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im 3. Quartal 2007 in eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 stürzte die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8%. Irland ist heute wieder ein Auswanderungsland.

1.3 Italien

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Italiens Staatsverschuldung war im Jahre 2004 mit 106 % des BIP die höchste in der EU. Während die Gesamtverschuldung Italiens 2007 noch bei 103,5 % lag, stieg diese 2008 auf 105,8 % und im Jahre 2009 mit 1757 Milliarden Euro auf 114,6 % des BIP an. Erlaubt sind 60 % des BIP. Durch die Rückführung des Defizits steigt die Neuverschuldung „nur moderat, 2010 auf 117% und 2011 auf 118% des BIP“.Damit ist die italienische Staatsverschuldung nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit befinden sich nur 42% der italienischen Staatsschuld im Ausland, während die griechischen Staatsschulden 77% im Ausland sind. Die Verschuldung der italienischen Haushalte befindet sich nur bei 57% der verfügbaren Einkommen, während der Durchschnitt in der Eurozone bei 93% liegt.

Alexander Kockerbeck von Moody’s, einer internationalen Ratingagentur, meint:

„Italien profitiert davon, dass es mehr als andere Länder daran gewöhnt ist, mit hohen Schulden und geringem Wachstum umzugehen.“

Das Haushaltsdefizit von Italien betrug 2004 -3,2 % des BIP. Während das Haushaltsdefizit Italiens 2007 noch bei -1,5 % lag, stieg das Defizit im Jahre 2008 auf -2,7 % und 2009 auf -5,3 % des BIP an. Erlaubt sind -3 % des BIP. Das Defizit wird bis 2011 vermutlich auf -4,6 % gesenkt werden.

Ende Mai 2010 wurde ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll der Staatshaushalt saniert werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte in den kommenden zwei Jahren jeweils 12 Milliarden Euro einsparen. Dadurch soll das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gesenkt werden Silvio Berlusconi: „Die Opfer sind zwingend erforderlich, um unsere Währung zu retten. Es geht auch darum Gehälter, Pensionen, Ersparnisse und Einkünfte der Wirtschaft zu sichern. Den Euro zu retten, bedeutet, die Zukunft Italiens zu retten.“ Zur Förderung der Produktivität sollen jedoch Steuererleichterungen erfolgen. Die Einschnitte bei den kommunalen Förderungen werden kritisiert:„Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie auch verursacht haben.“.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Italiens gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant ist der Bau der Mega-Hängebrücke über die Straße von Messina. Während Romano Prodi (Ministerpräsident Italiens 1996–1998/2006–2008) das Projekt nicht weiter verfolgt hat, unterstützt noch Silvio Berlusconi (Ministerpräsident Italiens 2010) das Brücken-Bau-Projekt.

1.4 Griechenland

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen. Griechenlands Staatsverschuldung betrug im Jahre 2007 95,6 % des BIP, im Jahre 2008 schon 99,2 % und 2009 war die Staatsverschuldung bei 112,6 % des BIP mit 569 Milliarden Euro. Erlaubt sind nach Maastricht-Vertrag 60 % des BIP.

2007 lag das Haushaltsdefizit Griechenlands noch bei -3,7 % des BIP, 2008 aber schon bei - 7,7 % und 2009 bei -12,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland möchte sein Haushaltsdefizit entsprechend der EU-Konvergenzkriterien auf -3 % binnen drei Jahren drücken.

Wegen dieses Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen Griechenland und vier weitere Euro-Länder (Frankreich, Spanien, Irland, und Malta), sowie das Nicht-Euro-Land (Lettland) an. Inzwischen haben infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt.

Um das zu finanzieren, wurden von der Regierung Griechenlands Staatsobligationen ausgegeben, wofür der Staat Zinsen bezahlen muss. Wegen des hohen Haushalsdefizits und der steigenden Neuverschuldung stufen internationale Ratingagenturen wie Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch die Kreditwürdigkeit herab und griechische Staatsanleihen werden dadurch teurer. Das Land muss daher noch höhere Zinsen den Käufern für griechische Staatsobligationen anbieten. Dadurch steigt weiter die Staatsverschuldung. Bis Mai 2010 will Griechenland damit 20 Milliarden und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.

In diesem Zusammenhang erschien Februar 2010 ein Titel des Magazins Focus, der die Venus von Milo mit obszöner Geste und der Überschrift „Betrüger in der Euro-Familie“ zeigte. Damit wird angedeutet, über das wahre Ausmaß der griechischen Finanzkrise zu spät informiert worden zu sein. Jean-Claude Trichet fordert deswegen den Einsatz von Eurostat:

„Dieses Problem haben wir unglücklicherweise schon seit einigen Jahren. Wie Sie wissen, gab es immer wieder Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Eine solche Situation ist unakzeptabel und kann keine Sekunde länger hingenommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungen entscheiden werden, dass eine Europäische Institution, zum Beispiel Eurostat, die Möglichkeit bekommen muss, sich vor Ort Zugang zu allen Informationen zu verschaffen.“

– Jean-Claude Trichet

Die griechische Presse, wie Eleftheros Typos, antwortete darauf: „Deutsches Finanznazitum bedroht Europa“ und „Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen“. Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für die Schuldenkrise Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der linken Koalitionspartei SYRIZA im griechischen Parlament an die Regierung heißt es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird!“

So wetten Hedgefonds darauf, dass Griechenland bankrott geht, seine Kredite nicht mehr bezahlen kann und vermarkten Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps). 2009 haben Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft und damit spekuliert. Jean-Claude Trichet kritisiert die Finanzderivate (CDS): „Bestimmte Finanzinstrumente, die wegen ihrer positiven Wirkungen bei der Risikoabsicherung geschaffen wurden, dürfen nicht spekulativ missbraucht werden.“ Deswegen sollen Regulierungsbehörden mit geeigneten Instrumenten geschaffen werden, die eine effiziente Marktüberwachung und Eingriffsmöglichkeiten bieten. Es soll ein „gläserner Derivate-Markt“ geschaffen werden. Für diese Finanzderivate wie CDS, sollen zukünftig strenge Gesetze gelten. So haben „Spekulationen auf Kreditausfallversicherungen … zur Schuldenkrise in Griechenland beigetragen …“.

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten jedoch die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge nicht mittragen.

Der Notfallplan sieht vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollen. An zweiter Stelle kommen die Kredite von Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis soll zwei Drittel (Eurozone-Länder) gegen ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder tragen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR, etwa 30 Milliarden Euro trägt.

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und kämpft deswegen auf den Finanzmärkten um seine Bonität und dessen Bewertung. Cantone begreift das Abkommen als eine Wette gepaart mit einer Hoffnung: „Die Wette sei, dass die Märkte [internationale Ratingagenturen] sich mit diesem Abkommen zurückhalten würden und Griechenland nicht angriffen [mit Herabstufung der langfristigen Kreditwürdigkeit]. Die Hoffnung, dass der Internationale Währungsfonds gegenüber den Ländern der Eurozone eine untergeordnete Rolle spiele.“

Petros Christodoulou, Chef der Schuldenagentur Griechenlands, äußerte später gegenüber der „Financial Times“, noch im selben Monat werde eine Staatsanleihe über fünf Mrd. Euro begeben, was jedoch von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dementiert wurde. Griechenland muss bis Ende Mai etwa 16 Mrd. Euro aufnehmen.

Am Montag, dem 29. März 2010, beauftragte Griechenland die zweitgrößte griechische Bank Alpha Bank und die griechischen Handelsbank Emporiki Trapeza, die französische Société Générale, die niederländische ING, die Bank of America sowie Merrill Lynch, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßt, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: “Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.”

Die Ratingherabstufungen griechicher Schuldentitel stellten ein Problem dar. Dies war der Tatsache geschuldet, dass nur griechische Staatslanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) brach nun mit der Regel und beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen mit einem „Ramschbewertung“ als Sicherheit an.

Als Folge des Euro-Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“ als sie auch griechische Staatsanleihen angekauft hat. Denn erstmals in ihrer Geschichte erwarben sie griechische Staatsanleihen.

1.5 Spanien

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Spaniens Staatsverschuldung lag im Jahre 2009 bei 569 Milliarden Euro und mit 50,8 % des Bruttoinlandsproduktes unter dem europäischen Durchschnitt. 2010 liegt die Staatsverschuldung bei 66 % des Bruttoinlandsproduktes noch 20 % unter dem europäischen Durchschnitt. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+1,9 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -4,1 % des BIP und im Jahre 2009 bei -11,2 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Bis 2013 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Zur Zeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %, Jugendliche waren gar zu 40 % arbeitslos.

Das Wachstum Spaniens sank im vierten Quartal 2009 um 0,1 %. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 3,6 % zurück.

Die Wirtschaftskrise in Spanien und seine Schuldenmisere drücken auf spanische Aktienkurse. So fielen an der Börse in Madrid die Aktien um bis zu 2,5 %.

Als Folge des Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Spanien.

Die Krise wurde zuerst von der sozialistischen Regierung Zapateros nicht ernst genommen. Mai 2010 wurde „eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“ verabschiedet um das Staatsdefizit zu senken. Ministerpräsident Zapatero, der Sozialist ist „legt Hand an den Sozialstaat“. Linke Verbündete und Gewerkschaften, die sich enthalten haben, meinen den Sparplan „abzulehnen wäre noch schlimmer für die Bevölkerung und unser Land.“

Ein Sparpaket wurde am 27. Mai 2010 verabschiedet. Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sind bis 2011 geplant um Spaniens Neuverschuldung von zuletzt 11,2 % des BIP bis zum Jahr 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 % zu senken. Gehälter der Beamten werden bereits 2010 um 5 % reduziert; Renten ab 2011 eingefroren. Minister und Bürgermeister erhalten 15 % weniger Geld. Öffentliche Investitionen werden reduziert.

Die Ratingagentur Fitch hat jedoch das spanische Sparpaket als negativ erachtet. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum mittelfristig negativ beeinflusst. Fitch hat deswegen am 28. Mai 2010 die Bonität Spaniens herabgesetzt. Die Kreditwürdigkeit Spaniens wird nun mit Doppel-A plus bewertet.

2 Europäischer Stabilisierungsmechanismus

In einer Sondersitzung des Europäischen Rats in Brüssel am 7. / 8. Mai 2010 wurden auf Initiative von Nicolas Sarkozy Maßnahmen zur Verteidigung Euro gegen die Spekulation an den Finanzmärkten beschlossen .Angela Merkel schlug im Gegensatz zu Sarkozy eine geordnete Insolvenz der PIIGs-Staaten vor und verschob die dringlichen Maßnahmen auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dafür lobte Sarkozy ihren "Mut und Intelligenz". Die Hilfen stützen sich auf Art.122 des EU-Vertrages

In der darauf folgenden Nacht wurden bei einem weiteren Sondergipfel der EU-Finanzminister weitere Beschlüsse zu den Einzelheiten gefasst. Die Hilfen sollen eine Höhe von 750 Milliarden Euro betragen.

Weiterhin soll ein europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, und bestimmte Derivate (Kreditausfallversicherungen) sollen abgeschafft werden, weil diese nach Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ gelten. Aufgrund dessen soll eine europäische Ratingagentur gegründet werden.

Den Ratingagenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch steht eine Klagewelle ins Haus, weil laut Financial Times ihre Bewertung bestimmter europäischer Wertpapiere „falsch und irreführend“ gewesen sei.

Als Folge des Rettungsschirms sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland und Spanien. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen von Griechenland sanken unmittelbar nach dem Beschluss der Finanzminister. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“. Erstmals in ihrer Geschichte erwarben sie und nationale Zentralbanken griechische Staatsanleihen.

Der Euro-Rettungsschirm wird als ein Schritt hin zu einer wie von Jacques Delors geforderten „europäischen Wirtschaftsregierung“ mit einer einheitlichen Steuer -, Finanz- und Lohnpolitik.Auch Olli Rehn möchte eine Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Dies wird von Dominique Strauss-Kahn vertreten: „Der jüngste Vorschlag von EU-Kommissar Olli Rehn ist sehr wichtig, denn dadurch kann die Eurozone hinsichtlich der ökonomischen und fiskalischen Koordination stärker werden. Wenn die Mitgliedsstaaten diesem Vorschlag folgen, dann ist das eine hilfreiche Reform, die das Funktionieren der Eurozone wirklich verbessert.“ Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sei laut Sven Giegold nötig, weil kein europäisches Finanzministerium und keine europäische Steuerpolitik gegeben sei. Ein „Gelegenheitsfenster“ zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik sei gekommen; Tabus seien gebrochen und die Rolle der EZB gestärkt worden. Die EZB solle künftig europaweit an Stelle der nationalen Finanzplätze „risikoorientierte makroökonmische Analysen“ im Sinne „makroökonomischer Vernunft“ tätigen. Nationale finanzpolitische Priviliegen die zu einem „Systemwettbewerb“ und zu einer „Perversion“ des wahren Wettbewerbs führten, müssten abgeschafft werden. Dazu zählen laut Giegold Luxemburg und Österreich mit ihren Steuervorteilen für ausländische Anleger, England mit seinem unregulierten Finanzplatz (Finanzaufsicht London), Deutschland mit der Reduktion der Lohnkosten und seiner Sozialabgaben und seinem Export auf Kosten anderer EU-Länder und die südeuropäischen EU-Länder mit ihren hohen Renten und Staatsausgaben.

4 Andere Lexika

• PIIGS bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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