Pädophilie-Debatte

Die Pädophilie-Debatte (auch Pädophilie-Skandal) im Jahr 2013 drehte sich um die Vergangenheit der Partei Die Grünen und dabei um den Umgang der Partei mit Mitgliedern, die Pädophilie praktizierten, propagierten und politisch zu legalisieren versuchten. Anlass für die Debatte waren Recherchen des Spiegel im Parteiarchiv der Grünen und die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit, der in seinem autobiographischen Werk Der grosse Basar von 1975 Äußerungen getätigt hatte, die als pädophil interpretiert worden sind.

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1 Bundesarbeitsgemeinschaften

Die Bundesarbeitsgemeinschaften (kurz BAG) sind offizielle Gremien der Partei Die Grünen bzw. von Bündnis 90/Die Grünen für thematische Diskussionen, die aber nicht immer in der Öffentlichkeit dargestellt werden.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (BAG SchwuP) setzte sich u.a. für eine Legalisierung von päderastischen Praktiken ein. 1984 erfuhr die BAG SchwuP eine Aufwertung, indem sie dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet wurde. Ihr letzter Koordinator war nach Angabe des „Spiegel“ Dieter F. Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß. Zugleich war Ullmann auf Landes- und ab 1985 auch auf Bundesebene bei den Grünen aktiv. Im Jahr 1987 löste sich die BAG SchwuP auf.

Neben der BAG SchwuP gab es mit der "Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen" bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Ihr Sprecher war Hermann Meer, der auch das Emmaus-Zentrum Dachsberg leitete. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung lud vom 21.-24. Juni 1984 zu einer Strategiedebatte auf Burg Stettenfels bei Heilbronn. Den Anstoß zu dem Treffen hatte Rudolf Bahro gegeben, der 1983 die Kommunen-BAG ins Leben gerufen hatte. Auch Personen aus der Indianerkommune nahmen teil.

2 Emmaus-Zentrum Dachsberg

Nach den Schilderungen zweier ehemaliger Bewohner kam es in der Emmaus-Gemeinschaft in Kamp-Lintfort in den 80er-Jahren regelmäßig zu sexuellen Übergriffen. Aktiv beteiligt war Hermann Meer, Chef dieser Kommune, Sprecher der Kommune-BAG und Mitglied im damaligen NRW-Landesvorstand der Grünen, der sich offen zu seiner Pädophilie bekannt hat. Von den 25 Bewohnern waren zehn Kinder, die von verschiedenen Männern missbraucht wurden. Die Täter waren oft auch Tagungsgäste, die Übergriffe fanden fast täglich statt.

Am 24. und 25. September 1983 wurde nach Zeugenangaben vom Grünen-Parteivorstand NRW im Emmaus-Zentrum Dachsberg ein Kinder- und Jugendkongress ausgerichtet, bei dem es besonders um das Thema Sex mit Kindern ging. Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel. Vogel war 1983 einer der ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten, seit 1980 war er Mitglied im Landesvorstand der Grünen NRW.

Welch große Rolle das Emmaus-Zentrum Dachsberg in der Kommunen-BAG spielte, belegt ein Vorbereitungsreader zum Treffen auf Burg Stettenfels. Der Reader trägt die Autorenzeile "Michaela von Freyhold, Die Grünen" und als Ortsangabe: "Dachsberg". Meers Kommune war eng mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden.

3 Indianerkommune

Die aggressiv auftretenden "Stadtindianer" aus Nürnberg propagierten ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen. Mitglieder der "Indianerkommune" nahmen auch an dem Kinder- und Jugendkongress im Emmaus-Zentrum Dachsberg und am Treffen auf Burg Stettenfels teil. Für Meer erwies sich die Zusammenarbeit mit den Stadtindianern angeblich als schwierig. In einem "taz"-Bericht vom 9. Juli 1984 äußerte sich Meer wie folgt über das Treffen auf Burg Stettenfels im Juni 1984: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“ Die "Indianerkommune" nahm auch an einigen Bundesparteitagen der Grünen teil. Beim Grünen-Parteitag in Dortmund 1980 propagierten Mitglieder der Indianerkommune vom Podium aus Sex mit Minderjährigen.

Eine Person wurde 1981 wegen angeblicher sexueller Vergehen gegen Kinder verhaftet und war 13,5 Monate lang in Untersuchungshaft. Sein anschließendes Verfahren, das sich wahrscheinlich als Reaktion auf einen von ihm öffentlich angeprangerten Heimskandal entpuppte, führte zum Freispruch. Er selbst wertete das Verfahren als eindeutig politisches Verfahren. Er war schwer gesundheitlich geschädigt durch einen 3,5-tägigen Wasserentzug bei seinem Protest-Hungerstreik im Knast. Ohne Anleitung und Beteiligung/Anwesenheit von Erwachsenen besetzten im November 1983 einige Jugendliche die Geschäftsstelle der Grünen in Bonn mit dem Versuch, die Grünen zu ihrer "Legalisierung" aufzufordern und aus Protest der satzungswidrigen "Schredderung" des Kinderrechteprogramms der BAG "Kinder und Jugendliche" durch die Bundesgeschäftsstelle.

4 Beschlüsse der Landesparteitage 1985 in NRW

Im Jahr 1985 konnten Pädophile bei den Grünen ihren größten Erfolg feierten. Beim Landesparteitag in Lüdenscheid nahmen die Grünen eine Forderung der BAG SchwuP in ihr Wahlprogramm auf: „Einvernehmlicher“ Sex zwischen Erwachsenen und Kindern solle nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Dieser Sex sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd“. Nach öffentlichen Protesten wollte die Partei den Beschluss revidieren, die Stadtindianer wollten ihn retten. Dreißig bemalte Stadtindianer mit Kindern im Schlepptau versuchten mit Senfbomben und Gebrüll den Parteitag zum Kippen bringen. Der Beschluss wurde mit nur einer Gegenstimme wieder aufgehoben.

5 Vorwürfe gegenüber prominenten Grünen

5.1 Daniel Cohn-Bendit

Passagen aus dem autobiographischen Werk Der große Basar von Daniel Cohn-Bendit waren im März 2013 für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle Anlass, seine zugesagte Laudatio zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preis abzulehnen. Voßkuhle begründete seinen Schritt damit, der Preisträger Cohn-Bendit habe sich „in nicht unproblematischer Weise über die Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“. Durch die Erklärung Voßkuhles kam die Pädophilie-Debatte ins Rollen.

5.2 Volker Beck

Volker Beck war im Jahre 1988 in dem von Joachim S. Hohmann herausgegebenen Band Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und Ihre Gegner mit einem Aufsatz vertreten. Darin beklagte Beck, dass sich der Sonderausschuss des Deutschen Bundestages 1973 „für eine generelle Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern entschieden“ habe und forderte:

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“

– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §175 StGB und für die Recht der der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“

– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 268.

„Als strafrechtliche Perspektive wäre z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige ‚Schutzalter‘ von 14 Jahren zur Disposition stellt (in den Niederlanden gab es solche Initiativen mit erheblichem Erfolg!) oder auch eine Strafabsehensklausel.“

– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 263.

2007 erklärte Beck, der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht worden. Außerdem hätten seinerzeit selbst Kriminologen des Bundeskriminalamtes (BKA) vorgeschlagen, zwischen gewaltlosen und gewaltförmigen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern zu unterscheiden.

6 Reaktionen

6.1 Reaktionen der Partei

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach im Juni 2013 eine Entschuldigung aus und räumte ein, in den Anfangszeiten der Grünen hat es „Personen und Gruppen gegeben, die versucht haben, die Grünen als Plattform für inakzeptable Positionen zu nutzen“.

Der Parteivorstand reagierte auf die öffentliche Diskussion, indem er den Politikwissenschaftler Franz Walter im Juni 2013 beauftragte, die „Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen innerhalb der Grünen“ zu untersuchen. Die Partei unterstützt das Forschungsprojekt der Universität Göttingen mit 209.000 Euro. Der Bericht sollte Ende 2014 vorliegen. Bis September 2013 gab es erste Ergebnisse. Am 12. November 2014 stellten Franz Walter und die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter in Berlin den Abschlussbericht vor.

Ein Mitbegründer der Grünen, Eckhard Stratmann-Mertens, erklärte: „Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative Selbstverständnis lautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht. Das sehe ich aus heutiger Sicht sehr kritisch. Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen.“

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck forderte, die Umstände und die damalige Sexualmoral zu beachten: „Es ging um die schwierige Befreiung von der bleischweren Sexualmoral der Nachkriegszeit. Wer die Spießigkeit der Eltern überwinden wollte, war nicht immer trittsicher in seinen Maßstäben.“

6.2 Reaktionen anderer Parteien

Öffentliche Reaktionen gab es vor allem bei CDU und CSU: Erika Steinbach (CDU) verlangte Klärung, „ob noch heute aktive Politiker zu dem Kreis der Parteimitglieder gehörten, die sich einst für pädophile Ziele eingesetzt haben“. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den Grünen vor, die Aufklärung zu verschleppen, um sich über die Bundestagswahl zu retten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von „Vertuschung“ und erklärte: „Die Grünen täten gut daran, bei der Aufklärung in den eigenen Reihen dieselben Maßstäbe anzulegen, die sie zuvor bei kirchlichen Einrichtungen angelegt haben.“ Außerdem sollten die Grünen eine Anlaufstelle für die Opfer einrichten. Einer schwarz-grünen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 erteilte Dobrindt eine definitive Absage. Den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete Dobrindt als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“. Per Gericht wurde Dobrindt untersagt, diese Bezeichnung zu wiederholen. Andernfalls würden bis zu eine Viertelmillion Euro oder bis zu sechs Monate Haft fällig. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gab eine Broschüre mit dem Titel „Das unangebrachte Schweigen der Grünen – Eine Analyse der Vergangenheit der Grünen“ heraus.

Die SPD hielt sich zurück, wurde aber entsprechend sensibilisiert, wie sich am Fall von Sebastian Edathy zeigte. Es kam teilweise zu vorschnellen und überzogenen Reaktionen: Sigmar Gabriel, damals SPD-Vorsitzender, erklärte Anfang 2014, „unabhängig von strafrechtlicher Relevanz“ seien Vorstand und Präsidium „fassungslos“ darüber, dass Edathy Nacktbilder von Jugendlichen erworben habe. Das sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.