Moskau-Connection

Der Begriff Moskau-Connection (deutsch Moskau-Verbindung) ist eine unter anderem von dem langjährigen Blaue Narzisse-Autor Robin Classen benutzte Bezeichnung für europäische Vertreter der politischen Rechten, die sich geopolitisch und ideologisch nach Osten orientieren und sich deshalb mit Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin solidarisieren. Jedoch schon 1992 wurde der Begriff als Titel für einen Spionageroman von Joseph Finder verwendet, der im Münchener Heyne Verlag erschien. Classen wählte den Begriff als Gegenstück zu dem Begriff Israel-Connection, mit dem eine pro-israelische Orientierung bezeichnet wird. Die pro-russisch orientierten europäischen Gruppen rechts der Mitte werden laut Classen von der Putin-Regierung finanziell und ideologisch massiv unterstützt. Diese Theorie wird auch von anderen Autoren vertreten. Ideologisch werde zudem der Schulterschluss mit linken, sozialistischen Gruppierungen und bestimmten islamischen Ländern gesucht. Als Beweis wird der in einigen Publikationen zitierte Alexander Dugin angeführt, der die griechische Linkspartei "Syriza" und Hugo Chavez bzw. Nicolas Maduro in Venezuela als mögliche Bündnispartner sieht, wobei Dugin auch mit der dezidiert antiislamisch orientierten kemalistisch-nationalkommunistischen türkischen Heimatspartei kooperiert.

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1 Hintergründe

Bereits Kritiker der deutschen Ostpolitik in den 1970er Jahren verwendeten ähnliche Begriffe wie „Moskau-Connection“, insbesondere im Hinblick auf die damaligen Aktivitäten von Egon Bahr (SPD). Neben Kritik gab es aber schon damals einzelne Unterstützer für Kontakte nach Moskau aus der rechten Szene, wie einige offene Briefe zeigen. Beim Gasgeschäft wird ebenfalls eine aktive russische Lobby ausgemacht. Deutschland wurde dadurch sehr stark von russischem Erdgas abhängig: 2019 setzten 48,2 Prozent der 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland Gas für die Raumheizung, teilweise sogar für die Warmwasserbereitung und zum Kochen ein. 2017 wurde der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Chef des Aufsichtsrats beim russischen Energiekonzern Rosneft gewählt.

Am 21. Februar 2014 erschien in der Wochenzeitung Die ZEIT ein Artikel von Anton Schechowtsow, der ähnliche Erwägungen traf. Schechowtsow spricht darin von einem "obskuren Netzwerk pro-russischer Autoren" und zeigt eine Verbindung zwischen der von Politikern wie dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vertretenen, offiziellen Position zu den Unruhen in der Ukraine und den Äußerungen eben dieser Autoren auf. Dabei werden die Verbindungen von Autoren wie Natalija Narotschnizkaja und Marc Almond zu Instituten wie dem Pariser "Centre for Research on Globalization" oder Ron Pauls Denkfabrik "Ron Paul Institute for Peace and Prosperity" aufgedeckt. Auch bestünden Verbindungen zur italienischen Zeitschrift "Geopolitica", deren Herausgeber Claudio Mutti, ein "Nazi-Maoist" sei. Dieser wiederum habe gute Kontakte zu Alexander Dugin. Wie Classen spricht Schechowtsow auch die Rolle neuer russischer Nachrichtenagenturen wie Russia Today ("Russland heute") und "Stimme Russlands" an.

2 Kritik

Politisch wird in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern immer wieder diskutiert, inwieweit eine Orientierung und Bindung an die USA sinnvoll ist, zumal diese Weltmacht auch oft andere Interessen hat. Im Februar 2014 sollte der Artikel von Classen eine Debatte über die geopolitische Orientierung der Rechten auslösen. Er behauptet hierin, dass für viele Rechte, beziehungsweise Konservative, Putin und Russland sympathisch seien, weil sie einen konservativen Gegenpol zum liberalistischen, transatlantischen Westen, bilden. Russland stehe in ihren Augen für traditionelle Werte, während im Westen Liberalismus, Gender Mainstreaming, Feminismus und LGBT-Lobbyismus im Vordergrund stehen. Diese Sympathie für die aktuelle russische Politik sei laut Classen jedoch falsch, da sie statt einer versprochenen Befreiung von der US-amerikanischen Hegemonie nur eine neue Unterjochung durch ein aufstrebendes, nach Westen expandierendes Russland bedeuten würde. Das heutige Russland sei zudem kein vorbildlicher Staat, sondern ein Schwellenland mit starkem Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land, erheblicher Korruption, massiven Einwanderungs- und Islamisierungs­problemen und einer neo-imperialistischen Außenpolitik gegenüber Nachbarstaaten. Daher sollten die europäischen Länder eine neutrale, vermittelnde Position zwischen den Weltmächten einnehmen und streng nach ihren Interessen handeln. Classen lehnt insbesondere eine "Achsenbildung" mit Russland, China und Iran gegen die USA und andere westliche Staaten ab. In der "Identitären Bewegung" stieß der Artikel von Classen auf Ablehnung und Kritik.

Am 30. Mai 2016 - zwei Jahre nach dem ersten Artikel - erschien in der Blauen Narzisse ein weiterer Artikel von Robin Classen zum Thema. In diesem Artikel stellt Classen einige seiner Überlegungen zum ersten Artikel von 2014 vor und analysiert die weitere Entwicklung der "Moskau-Connection" seitdem. Unter Verweis auf die Unterstützung linkspopulistischer und linksradikaler sowie rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in ganz Europa skizziert er, wie russische Geheimdienste nach seiner Auffassung vorgehen. Insgesamt zeichnet er diesmal jedoch ein positiveres Bild: In der AfD und der FPÖ hätten sich nicht die radikal pro-russischen Kräfte durchgesetzt, sondern eher gemäßigtere Stimmen. Classen betont, auch er sei gegen TTIP und gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, er wolle selbst allerdings auch keine Freihandelszone mit Russland als Alternative. Die NATO-Mitgliedschaft sehe er zwar mittelfristig durchaus kritisch, wolle diese aber durch ein weltmachtfreies europäisches Verteidigungsbündnis ohne russische und US-amerikanische Beteiligung ersetzen - ungeachtet der geografischen und kulturellen Zugehörigkeit Russlands zum europäischen Kontinent und der Tatsache, dass Russland angeblich nur ein Groß- aber keine Weltmacht ist.

3 Vermutungen bezüglich der Unterstützung der rechtsextremen ungarischen Partei "Jobbik"

Im Juni 2010 stellte Gabriel Ronay in der schottischen Ausgabe des "The Herald" die Vermutung auf, die rechtsextreme ungarische Partei "Jobbik" werde im Rahmen einer "Russian Connection" von Russland, aber auch vom Iran, finanziell unterstützt, um die Europäische Union und die NATO zu schwächen. Die mögliche Fremdbeeinflussung wurde im ungarischen Parlament besprochen und von der "Nationalen Sicherheitskommission" untersucht. Im Anschluss enthielten sich alle Beteiligten eines Kommentares. Jobbik selbst gebe ein verschwindend geringes Budget an, was angesichts der erreichten Größe der Partei viel zu gering und ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sei. Auffällig sei zu dem die sprunghafte Veränderung der Programmatik Jobbiks: Nach einem Besuch des Parteivorsitzenden Gabor Vona bei einer "intellektuellen Konferenz" in Moskau im Jahr 2008, wie sie Alexander Dugin regelmäßig veranstaltet, wurden sämtliche gegen Russland und dessen Interessen gerichteten Positionen der Partei fallen gelassen. Auf der Konferenz, zu deren Veranstalter und Ablauf sich Vona nicht äußern wollte, sollen auch hochrangige Berater der Putin-Regierung anwesend gewesen sein. Dugin selbst gibt an, Gabor Vona getroffen zu haben. Laut Dugin habe Vona seine Ideen "perfekt verstanden". Seit der Konferenz vertrete Jobbik eine pro-russische Position und beziehe in Hinblick auf Putins Politik eine sehr wohlwollende Haltung. Moskaus Ansprechpartner sei der außenpolitische Taktgeber Jobbiks, Bela Kovacs, der schon zu Sowjetzeiten gute Beziehungen zu Moskau unterhielt. Im Februar 2014 gab Márton Gyöngyösi, Stellvertreter Bela Kovacs für die außenpolitische Programmatik von Jobbik, der "Budapest Times" ein Interview , indem er mit der Aussage "I think the division line is between traditionalists and liberals, not nations or cultures" praktisch wortwörtlich Alexander Dugin zitierte. Auch zeigte sich Gyöngyösi nicht mehr bereit, mit der FPÖ oder dem Front National zusammenzuarbeiten, weil die beiden Parteien zu liberal und zu islamkritisch seien. Selbst die ebenfalls antizionistische und offen antisemitische British National Party sei ihm zu islamkritisch. Gyöngyösi sieht den Islam hingegen ebenso wie Dugin und die eurasische Bewegung als potenziellen Verbündeten gegen den Liberalismus und die "westliche Wertegemeinschaft" (wobei siehe Einleitung darauf zu verweisen ist, das Dugin auch mit der anti-islamischen türkischen Heimatspartei kooperiert). Vier Jahre nach der Vermutung einer russischen Beeinflussung in Richtung der eurasischen Bewegung kann daher von einer vollständigen außenpolitischen Schwerpunktverschiebung Jobbiks im Sinne Russlands gesprochen werden. Ein Beweis für eine tatsächliche Intervention Russlands durch finanzielle Zuwendungen ist jedoch weiterhin nicht erbracht. Der Parteivorsitzende Gabor Vona gab sich auf der Jahresversammlung 2014 zudem als Turanist zu erkennen. Diese Strömung innerhalb der ungarischen extremen Rechten betont die angebliche Verwandtschaft von Ungarn und Türken durch den vermeintlichen gemeinsamen Stammvater Attila. Die Türkei sei die "letzte Hoffnung der Menschheit" gegen den westlichen Liberalismus, so Vona, wobei er auch auf seine guten privaten Beziehungen zu Muslimen verwies. Auf einer Türkeireise sprach er sich auch persönlich für ein "euro-asiatisches Staatsmodell" aus. Ungarn sollte lieber einer eurasischen Union betreten, als in der EU zu verbleiben.

4 Vermutungen hinsichtlich auf die Unterstützung der Partei "Wahre Finnen"

Das für das englischsprachige Ausland bestimmte Fernsehrogramm "Voice of Russia" berichtete in einem Artikel vom 15. März 2014 ausführlich über die Neupositionierung der rechtspopulistischen Partei "Wahre Finnen" in Finnland. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Juho Eerola, wird mit der Aussage zitiert, man solle mit Russland eine "strategische Allianz" eingehen. Hemmo Koskiniemi, ebenfalls ein Politiker der Partei, soll sogar den Anschluss Finnlands an die Russische Förderation gefordert haben. Er führt als Argumente dafür die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder und die Abwehr der "Beeinflussung durch USA, EU und NATO" an. Die "Voice of Russia" erklärt diese Positionen mit einer Gegenbewegung zur "jahrzehntelangen EU-zentrischen und pro-amerikanischen Indoktrination".

5 Vermutungen im Hinblick auf die Unterstützung der französischen Partei "National Rassemblement"

Die Parteivorsitzende der Partei National Rassemblement, ehemals Front National, Marine Le Pen, hat Wladimir Putin neben Viktor Orban in einer Rede als positives Beispiel für europäische Politik hervorgehoben. Marine Le Pen bekundete im Gegenzug bei einem Besuch im April 2014, bei dem sie vom Duma-Vorsitzenden empfangen wurde und den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses traf, dass man außenpolitisch "vollkommen übereinstimme". Putin sei ein echter Patriot, mit dem man die christliche Zivilisation retten könne. Wladimir Bolschakow, langjähriger Prawda-Korrespondent in Paris, verfasste sogar ein russischsprachiges Buch mit dem Titel: "Marine Le Pen - Warum Russland Sie braucht". Auch innerhalb des Front National vertreten viele weitere Mitglieder eine dediziert pro-russische Position. Hier ist unter anderem Aymeric Chauprade zu nennen, der eine Achse "Paris-Berlin-Moskau" anstrebt. Zeitweise existierte in Frankreich sogar ein pro-russischer Fernsehsender mit dem Namen "Pro Russia TV", dessen Chefredakteur und zahlreiche Mitarbeiter Mitglieder und Funktionäre des Front National waren. Zudem ist seit 2008 der aus russischen Spenden finanzierte Think Tank „Institut de la Démocratie et de la Coopération“ tätig, der in enger Zusammenarbeit mit Rassemblement-Funktionären Öffentlichkeitsarbeit für die russische Regierung betreibt.

6 Einladung Russlands an rechtspopulistische Parteien zur Beobachtung des Krim-Referendums

Nachdem die OSZE die Entsendung einer Beobachtungsmission für das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim wegen der angeblichen "Illegalität der Abstimmung" abgelehnt hatte, haben russische NGOs aber auch russische Diplomaten den Kontakt zu rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa aufgenommen, um deren Politiker als Wahlbeobachter zu gewinnen. Dies ist der erste vollkommen öffentliche Annäherungsversuch an die europäische Rechte, der zumindest Moskaus Interesse an selbiger belegt und damit eine der wesentlichen Thesen der Moskau-Connection zu bestätigen scheint. Eingeladen wurden unter anderem der französische Front National, die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord. Die Einladungen wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen, jedoch ohne sofortige Zu- oder Absage. Der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer erklärte jedoch, "sich nicht einen Wochenendausflug auf die Krim von Moskau finanzieren lassen, um einen Persilschein auszustellen". Die FPÖ wurde von einer russischen NGO kontaktiert, deren Name Mölzer nicht verraten wollte. In der Vergangenheit hatte der FPÖ-Bundesvorsitzende Heinz-Christian Strache bereits mehrfach Moskau besucht und dort Vertreter der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" getroffen. Auch Gegenbesuche sollen stattgefunden haben. Strache ergriff mehrfach und zu verschiedenen Themen öffentlich Position für Putin, jedoch nie sehr emotional. Der stellvertretende Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, der privat wie familiär enge Anbindung zu Russland hat, reiste schließlich als Beobachter auf die Krim, woraufhin das Portal Oe24.at als erstes etabliertes Medium ebenfalls den Begriff "Moskau-Connection" verwandt. Wenige Wochen später gab Gudenus dem im Artikel von Robin Classen bereits als maßgeblichen Protagonisten benannten Magazin "Zuerst!"ein Interview mit dem Tenor, ein starkes Russland sei gut für das restliche Europa. . Man hätte mit Russland viel mehr gemeinsam als mit den USA. Außerdem könne so der US-amerikanische Einfluss zurückgedrängt werden und wieder "mehr Freiheit" in Europa herrschen. Bald werde niemand in Europa mehr von den USA bevormundet. Die Lega Nord wurde hingegen nach Angabe ihres EU-Parlamentariers Lorenzo Fontana direkt vom russischen Botschafter Alexej Kornow eingeladen. Wahrscheinlich ist, jedoch dass die Putin-Regierung versucht insbesondere separatistische und regionalistische Parteien in der EU wie die Lega Nord in der Referendumsfrage auf ihre Seite zu ziehen.

7 Siehe auch

• Putin-Versteher

8 Weblinks

• Text in der FAZ am 13. März 2023

10 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Moskau-Connection) vermutlich nicht.

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