Lorenz Caffier

Selbst in der eigenen Partei umstritten: Lorenz Caffier

Lorenz Caffier (* 24. Dezember 1954 in Weixdorf, heute Stadtteil von Dresden) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2011 Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Wegen seinem Umgang mit Kritikern, seiner demokratiebeschränkender Erlasse, und seinen Maßnahmen bei der Extremismus-Bekämpfung ist er umstritten.

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1 Leben

1.1 Herkunft und Ausbildung

Lorenz Caffier kam als dritter Sohn des evangelischen Pfarrers Wolfgang Caffier und seiner Frau Ingetraut in Weixdorf bei Dresden geboren. Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule (POS) absolvierte Caffier eine Berufsausbildung mit Abitur zum Forstfacharbeiter. Anschließend leistete er den 18-monatigen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee ab und begann 1976 ein Studium an der Ingenieur-Hochschule Berlin-Wartenberg, welches er 1980 als Diplom-Ingenieur für Land- und Forsttechnik beendete. Danach war er von 1980 bis 1983 Kundendienstingenieur beim VEB Kombinat Fortschritt Landmaschinen in Neubrandenburg tätig. Anschließend übernahm er die technische Leitung der LPG (P) Lichtenberg. Von 1989 bis 1990 war er deren Vorsitzender.

1.2 Parteilaufbahn

Caffier trat bereits 1979 in die CDU der DDR ein. Rückblickend erkläre Caffier über sich selbst und seine Haltung zur Demokratie:

„Ich bin das, was man nach der Wiedervereinigung eine Blockflöte genannt hat.“

Politisch aktiv wurde Lorenz Caffier aber erst nach dem Zerfall des SED-Regimes in der DDR 1990 als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Ende Oktober 1990 nach der Wiedervereinigung Deutschlands folgte Caffiers Wahl in den Landtag von Mecklenburg und Vorpommern. Hier übernahm er das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion.

Von 1993 bis 2005 Landesschatzmeister der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2005 bis 2009 war Caffier Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im November 2009 schließlich Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Landtagswahl im September 2011 trat er als CDU-Spitzenkandidat an, konnte sich jedoch nicht gegen Ministerpräsident Erwin Sellering durchsetzen.

1.3 Öffentliche Ämter

Nach der Landtagswahl 2006 kam es zur Bildung einer Großen Koalition. Am 7. November 2006 wurde Caffier durch den damaligen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Innenminister ernannt. Nach der Regierungsumbildung am 6. Oktober 2008, bedingt durch das Ausscheiden von Ringstorff aus seinem Amt als Ministerpräsident, blieb das Innenressort weiter in seiner Verantwortung.

Seit 2006 ist Caffier Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrats.

2 Positionen und Kritik

2.1 Pro-Israel

In Übereinstimmung mit der Grundposition der Partei, vertritt Caffier eine dezidiert pro-zionistische und pro-israelische Position. So erklärte Caffier anlässlich einer Israel-Reise:

[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“

Diese gelte „insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.“ Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum Kampf gegen Rechtsextremismus ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus (Zionismus) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus nationalistischen Parteien zusammensetzt, die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD.

2.2 Verhältnis zur Demokratie

Einen Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der Kampf gegen „Rechtsextremismus“, allen voran der NPD.

2008 trat Caffier mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“. Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffier als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.

2.2.1 Gesinnungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung

Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt. Durch eine Gesinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.

Die dem linken Flügel der SPD angehörende Landessozialministerin Manuela Schwesig erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlass für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine Gesinnungsprüfung vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz steht, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird.

Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumssprecherin als Mittel einer „wehrhaften Demokratie“.

Beifall erntete Caffier mit seinem Extremisten-Erlass zur Gesinnungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei. Ähnliche Erlasse gibt es derzeit in keinem demokratischen Staat Europas.

2.2.2 Umgang mit Kritikern

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warf ihm eine "schönfärberische Darstellung" der Ausländerkriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor, darauf hin reagierte der Ministerien mit persönlichen Angriffe auf den Kriminalbeamten, bezichtigte ihn der Verfassungsfeindlichkeit, und unterstellte, dass er wohl nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe.

2.2.3 Parteiinterne Kritik

Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffier innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.

Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident Günther Beckstein sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.

Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.

4 Andere Lexika

• Lorenz Caffier bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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