Günther Beckstein

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CSU). Dem bayerischen Landtag gehörte er von 1974 bis 2013 an. Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident. Er war der erste evangelische Ministerpräsident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

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1 Vita

1.2 Ehrungen

• 1985: Bayerischer Verdienstorden
• 1994: Ehrenkreuz des Pegnesischen Blumenordens
• 2002: Senator-Lothar-Danner-Medaille des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr
• Am 10. Juli 2006 erhielt Beckstein den „Jerusalem Award 2006“ der Zionistische Weltorga

1.4 Politik/Politische Positionen

1.4.1 Beckstein und der Casus Mehmet

Hintergrund: Muhlis Arı, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist wurde mit 14 ohne seine Eltern von Beckstein getriggert in die Türkei abgeschoben. Zwar beging er 60 Taten vor seinem 14. Geburtstag, für die er strafrechtlich nicht belangt werden konnte. Defacto wurde er wegen einer einzigen Straftat nach seinem 14. Geburtstag abgeschoben. Das BVG entschied später, dass die Abschiebung rechtswidrig war.

Der christlichen Politiker, der Ehe und Familie sonst hochhält, rechtfertigte die Ungleichbehandlung zwischen deutschen Jugendlichen und in Deutschland geborenen bayrischen Buben anderer Nationalität und die inhumane und verfassungswidrige Abschiebung von den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Passtürken Muhlis Arı im Rückblick:

• "Mehmet war ja kein Einzelfall. Wir hatten damals mit jugendlichen Mehrfachtätern aus dem Integrationsmilieu ein erhebliches Problem. Deshalb ging es auch darum, ein Exempel zu statuieren......Die Abschiebung war eine generalpräventive Maßnahme. Und die hat gewirkt, wir hatten die sogenannte Muhlis-Delle in der Kriminalstatistik. Die Zahlen weisen nach, dass danach in ganz München die Straftaten von jugendlichen Intensivtätern drastisch nach unten gegangen sind." (Begründung, warum ein 14 Jähriger in Deutschland geborener Serienstraftäter, der bis zu seiner Abschiebung über 60 Straftaten begangen hatte, in die Türkei abgeschoben wurde.
  • Angemessen wäre eine Arreststrafe oder einige Monate Gefängnis gewesen. (POV)
  • Dieser Fall zeigt klar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die Herkunft der Täter in der Rechtsprechung eine Rolle spielt, obwohl dies laut GG nicht so sein sollte. (POV)
• "Mein Credo war: Großzügig gegenüber denjenigen, die sich integrieren und hart zu denen, die das nicht tun." (Erklärung in dem gleichen Interview)
• Mehmet habe bei uns nichts zu suchen Wer sich "so aufführe", der habe "sein Gastrecht verwirkt".
  • Anmerkung: Mit welcher Dreistigkeit kann ein christlicher Politiker von einem Menschen, der in diesem Land geboren auf aufgewachsen ist, von "Gast" sprechen? (POV)

Der bayrische Bube wurde auch in der Türkei wieder straffälig. Er soll dort im Jahr 2013 einen 64-Jährigen in einen Hinterhalt gelockt, überfallen, und ihm Uhr und Kette geklaut haben. In erster Instanz verurteilte ihn ein Gericht deswegen zu elfeinhalb Jahren Haft. Sein türkischer Anwalt hat dagegen Berufung eingelegt, solange das Berufungsverfahren läuft, darf er auf freiem Fuß bleiben. Übrigens hatte Mehmet in einem RTL-Interview aus dem Jahr 2013 kein einziges Wort der Entschuldigung an seine früheren Opfer verloren. Focus schrieb dazu:

"Auch 15 Jahre danach zeigt er allerdings keine Reue. In einem Interview mit dem Blatt erhob er noch Anfang Oktober schwere Vorwürfe gegen den CSU-Politiker Günter Beckstein, der 1998 Innenminister in Bayern war. „Haben Sie kein Herz? Sie haben mein Leben zerstört“, sagte „Mehmet“. Auch in seiner Biografie zeigt der Serienstraftäter, der einst einem Mann mit einer Zaunlatte fast den Schädel zertrümmert hatte, keine Reue."

1.4.2 Beckstein und der NSU

Bezüglich der NSU-Affäre entgegnete Beckstein im November 2011 auf die Anschuldigung, der Staat sei „auf dem rechten Auge blind“:

„Im Gegenteil: Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“

1.6 Beruflicher Werdegang

Beckstein war zunächst Innenminister in Bayern. 2007 löste er dem früheren Bundeskanzler-Kandidaten Edmund Stoiber als Ministerpräsident in Bayern ab. Nach dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl 2008 trat er zurück.

Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Kurt Eisner | Martin Segitz | Johannes Hoffmann | Gustav Ritter von Kahr | Graf von Lerchenfeld-Köfering | Eugen Ritter von Knilling | Heinrich Held | Ludwig Siebert | Paul Giesler | Fritz Schäffer | Wilhelm Hoegner | Hans Ehard | Wilhelm Hoegner | Hanns Seidel | Hans Ehard | Alfons Goppel | Franz Josef Strauß | Max Streibl | Edmund Stoiber | Günther Beckstein | Horst Seehofer | Markus Söder

Innenminister des Freistaates Bayern

Karl August Fischer (komm.) | Josef Seifried | Willi Ankermüller | Wilhelm Hoegner | August Geislhöringer | Otto Bezold | Alfons Goppel | Heinrich Junker | Bruno Merk | Alfred Seidl | Gerold Tandler | Karl Hillermeier | August Lang | Edmund Stoiber | Günther Beckstein | Joachim Herrmann

2 Einzelnachweise

3 Andere Lexika

• Günther Beckstein bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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• Günther Beckstein bei Stupipedia
• Günther Beckstein bei Kamelopedia

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