Bundesrat (Deutschland)

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Bundesrat (Deutschland)
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Slogan Weniger ist mehr.
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Sitz des Bundesrates in Berlin

Der Bundesrat ist ein Parlament und die zweite Kammer bei der Gesetzgebung in Deutschland und somit Teil der Legislative. Er vertritt die Interessen der Bundesländer. Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze, die ohne den Bundesrat nicht verabschiedet werden können. Daneben gibt es nicht-zustimmungspflichtige Gesetze. Diese können bei Ablehnung durch den Bundesrat mit absoluter Mehrheit durch den Bundestag in Kraft treten (Einspruchsgesetze - nicht zustimmungspflichtig). Bei Änderung des Grundgesetzes müssen sowohl 2/3 des Bundestags als auch 2/3 des Bundesrats zustimmen.

Lehnt der Bundesrat ein Gesetz ab, so kann es in den Vermittlungsausschuss kommen und in einer überarbeiteten Form erneut zur Abstimmung in beiden Kammern freigegeben werden.

Die Mitglieder werden von den Regierungen der einzelnen Bundesländern entsandt und nicht direkt vom Volk gewählt. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Die bevölkerungsreichen Ländern haben entsprechend mehr Stimmen, so dass Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs und somit insgesamt 24 Stimmen von 69 vertreten sind. Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt seitens der Länder im Sinne der jeweiligen Landesregierungen, daher können - bezogen auf die Parteien - im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im Bundestag. Der Bundesrat kann eigene Gesetzesvorschläge einbringen (Bundesratsinitiative), die sodann vom Bundestag beraten werden müssen.

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