Liste arbeitslosenfeindlicher Aussagen und Aktionen (Deutschland)

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Diese Liste enthält eine Auswahl von Aussagen und Aktionen bekannter Personen aus Deutschland zur Arbeitslosigkeit, die als „arbeitslosenfeindlich“ interpretiert werden können. Es ist zu beachten, dass die Aussagen teilweise aus dem Zusammenhang gerissen sind. In der Spalte Kurzbeschreibung ganz rechts werden diesen Aussagen die eigene Leistung dieser Politiker und ihre oft zusätzliche Alimentierung durch den Staat, ihr Verhalten z.B. in Bezug auf Spenden und Reaktionen auf die Zitate gegenübergestellt.

Name Beruf/Partei Äußerungen/Aktionen Kurzbeschreibung
Philipp Mißfelder Politiker der CDU "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" [1] Er kam im Jahr 2005 in den Bundestag obwohl er nur ein Studium abgeschlossen und wahrscheinlich noch nicht richtig gearbeitet hatte. Nach 7 Jahren als Abgeordneter hat er bereits einen Pensionsanspruch von 1.441 monatlich.[2]
Thilo Sarrazin Politiker der SPD und Buchautor "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." [3] Er hat Pensionsansprüche aus seiner Zeit im öffentlichen Dienst sowie als Berliner Finanzsenator und war Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.
Gerhard Schröder Politiker der SPD und Ex-Bundeskanzler "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft." [4] Als ehemaliger Landesminister und Bundeskanzler kassiert er eine Pension von 8.303 Euro monatlich.[5] Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er im Jahr 2005 von Putin mit einem gut bezahlten Posten bei Gazprom belohnt. Außerdem bezahlte der Staat noch sein Büro in Berlin.
Wolfgang Schäuble Politiker der CDU und Bundesminister "Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." [6] 2014 standen ihm 9.280 Euro an Pensionsansprüchen zu. [7] Schäuble räumte am im Jahr 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 gesetzeswidrig eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben.
Guido Westerwelle Politiker der FDP, Ex-Außenminister "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Nach seinem Ausscheiden aus der Politik fällt er finanziell weich. Sollte er bsp. zwei Jahre keine Arbeit finden, hätte er insgesamt rund 190.000 Euro an Übergangsgeldern kassiert. [8]
Wolfgang Tiefensee Politiker der SPD Er plante, Arbeitslose als Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen.[9]
Franz Josef Jung Politiker der CDU und ehemaliger Verteidigungsminister Er schlug vor, junge Arbeitslose für den Anti-Terror-Kampf am Hindukusch zu verpflichten. Afghanistan sei das ideale Einsatzgebiet für Hartz-IV-Empfänger.[10] Er war als Verteidigungsminister nur 33 Tage tätig. Für 22 Jahre im hessischen Landtag, ein Jahr als Landesminister und zwei Jahre als Bundesminister hatte er im Jahr 2007 einen Pensionsanspruch von 4.750 Euro.[11]
Oliver Möllenstädt Politiker der FDP "Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren." [12] Dies brachte ihm eine folgenlose Anzeige wegen Volksverhetzung ein.[13]
Claudia Hämmerling Lehrerin, Bündnis 90/Die Grünen Sie wollte 2010 Langzeitarbeitslose in Berlin beim Ordnungsamt einsetzen, um verschiedene Probleme z.B. bezüglich des Hundekots zu lösen.[14][15][16] Die entsprechenden Einträge wurden bei Wikipedia gelöscht. Seit 2016 lebt sie in Thüringen.
Wolfgang Clement Politiker der SPD und ehemaliger Bundesminister Verglich in einem von ihm verfassten Vorwort einer offiziellen Broschüre seines Ministeriums Arbeitslose mit Parasiten.[17] Als ehemaliger Landesminister und Bundesminister kassiert er eine Pension von 8.773 Euro monatlich.[18] Nachdem er als Minister den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte, wurde er vom deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service mit einem Aufsichtsratposten belohnt.
Roland Koch Politiker der CDU und ehemaliger Minsterpräsident von Hessen Er forderte u.a. eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie im Dritten Reich.[19] [20] Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er mit Nachfolgeposten z.B. als Aufsichtsratschef der Hessischen Staatsweingüter und als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe versorgt. Außerdem hat er zwei Jahre Anspruch auf Übergangsgeld. Nur wenn er in Zukunft mehr als 7.595 Euro im Monat verdient, muss der Staat ihn nicht noch zusätzlich subventionieren.[21]
Christine Haderthauer Politikerin der CSU "Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden." [22]
Christean Wagner Politiker der CDU "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."[23]
Peter Oberender Deutscher Volkswirt Er rät Arbeitslosen indirekt zum Organverkauf: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben." [24] Mit seinen Positionen zur Gesundheitspolitik stand er in der Kritik.
Kurt Beck Politiker der SPD und ehemaliger Ministerpräsident 2006 sagte er zu einem Arbeitslosen: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."[25] Er berät seit Juni 2013 den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Der betreffende Arbeitslose Henrico Frank hatte bereits 2007, also ein Jahr nach dem Vorfall, einen festen Job bei einem privaten Fernsehsender.
Helmut Kohl Politiker der CDU und Ex-Bundeskanzler "Eine erfolgreiche Industrienation, das heißt eine Nation mit Zukunft, läßt sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren."[26] Er stürzte als Parteichef über eine nie restlos aufgeklärte Spendenaffäre.

1 Siehe auch

2 Einzelnachweise

  1. ↑ [1]
  2. ↑ [2]
  3. ↑ [3]
  4. ↑ [4]
  5. ↑ [5]
  6. ↑ []
  7. ↑ [6]
  8. ↑ [7]
  9. ↑ [8]
  10. ↑ [9]
  11. ↑ [10]
  12. ↑ [11]
  13. ↑ Oliver Möllenstädt, der Spiegel (vom 27. September 2009).
  14. ↑ Jobdebatte – Hartz-IV-Empfänger sollen auf Hundestreife gehen. In: Augsburger Allgemeine, 6. April 2010.
  15. ↑ [12]
  16. ↑ Hartz-IV-Empfänger als Hundekot-Kontrolleure. In: BILD, 5. April 2010.
  17. ↑ [13]
  18. ↑ [14]
  19. ↑ [15]
  20. ↑ [16]
  21. ↑ [17]
  22. ↑ [18]
  23. ↑ [19]
  24. ↑ [Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/10.01.2009-professor-fordert-legalen-organhandel-zur-finanzierung-des-lebensminimums/]
  25. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/zitate-hartz
  26. ↑ [20]

3 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Liste arbeitslosenfeindlicher Aussagen und Aktionen (Deutschland)) vermutlich nicht.

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