Liste arbeitslosenfeindlicher Aussagen und Aktionen (Deutschland)

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Diese Liste enthält Aussagen und Aktionen von Personen aus Deutschland, mit denen arbeitslose Menschen diskriminiert und beleidigt werden.

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1 Anmerkung

Immer mal wieder fühlen sich Politiker fast aller deutschen Parteien bemüßigt, populistische und diskriminierende Aussagen und Aktionen gegen Arbeitslose zu tätigen.

Diese Liste stellt einige dieser Politiker und ihre Aussagen bzw. ihre vorgeschlagene Aktionen vor.

In der Spalte Bezug eigener Sozialleistungen und Sonstiges ganz rechts wird diesen Aussagen die staatliche Versorgung dieser Politiker, ihre oft zusätzliche Alimentierung durch "Nachfolgeposten" in oft mehrheitlich staatlichen Unternehmen und ihre Gesetzestreue bsp. in Bezug auf Spenden gegenübergestellt.

2 Übersicht

Person Jahrgang Beruf Politische Positionierung Diskriminierende Äußerungen/Aktionen gegen Arbeitslose Bezug eigener Sozialleistungen und Sonstiges
Philipp Mißfelder Politiker der CDU "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" [1] Er kam im Jahr 2005 in den Bundestag obwohl er zu der Zeit noch gar keinen Berufsabschluss hatte. Nach nur 7 Jahren als Abgeordneter hat er bereits einen Pensionsanspruch von 1.441 monatlich. Das ist rund 300 Euro mehr als der deutsche Durchnittsrenter - teilweise nach mehreren Jahrzehnten im Arbeitsleben - bekommt. [2]
Thilo Sarrazin Ausländerfeindlicher Politiker der SPD und Buchautor "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." [3] An seinen beiden ausländer- und europafeindlichen Bücher dürfte er circa 2,4 Millionen Euro verdienen. Dazu kommen dann natürlich noch hohe Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Berliner Finanzsenator. [4]
Gerhard Schröder Politiker der SPD und Ex-Bundeskanzler "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft." [5] Als ehemaliger Landesminister und Bundeskanzler kassiert er eine stolze Pension von 8.303 Euro monatlich. [6] Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er im Jahr 2005 von der Firma Gazprom für seine wohlwollende Unterstützung ihrer Interessen während seiner Amtszeit mit einem gut bezahlten Posten belohnt.
Wolfgang Schäuble Politiker der CDU und Bundesminister "Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." [7] Ihm stünden momentan (Stand 2014) 9.280 Euro an Pensionsansprüchen zu. [8] Schäuble räumte am im Jahr 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 gesetzeswidrig eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben.
Guido Westerwelle Politiker der FDP, Ex-Außenminister und bekennender Homosexueller "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Nach seinem Ausscheiden aus der Politik fällt er finanziell weich. Sollte er bsp. zwei Jahre keine Arbeit finden, hätte er insgesamt rund 190.000 Euro an Übergangsgeldern und sonstigem vom Steuerzahler kassiert. [9]
Wolfgang Tiefensee Politiker der SPD Tiefensee plante, Arbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. [10]
Franz Josef Jung Politiker der CDU und ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung dachte an, junge Arbeitslose für den Anti-Terror-Kampf am Hindukusch zu verpflichten. Afghanistan sei das ideale Einsatzgebiet für Hartz-IV-Empfänger meinte das Verteidigungsministerium. [11] [12] Er warf seinen Ministerposten (Verteidigunsministerium) nach nur 33 Tagen hin. Für 22 Jahre Rumsitzen im hessischen Landtag, ein Jahr als Landesminister und zwei Jahre als Bundesminister hat er im Jahr 2007 schon einen Pensionsanspruch von 4.750 Euro. Insgesamt waren während Jungs Amtszeit als CDU-Generalsekretär mehr als 1,5 Millionen DM Schwarzgeld in die Parteikasse geflossen. [13]
Oliver Möllenstädt Politiker der FDP "Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren." [14]
Claudia Hämmerlin Politikerin der Partei Die Grünen Sie wollte Arbeitslose in Berlin als Hundekot-Kontrolleure einsetzen.

[15]

Wolfgang Clement Politiker der SPD und ehemaliger Bundesminister Verglich in einem von ihm persönlich verfassten Vorwort einer offiziellen Broschüre seines Ministeriums Arbeitslose mit Parasiten. [16] Als ehemaliger Landesminister und Bundesminister kassiert er eine stolze Pension von 8.773 Euro monatlich. [17] Nachdem Clement als Minister den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte, wurde er vom deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service mit einem gut bezahlten Aufsichtsratposten belohnt.
Roland Koch Politiker der CDU und ehemaliger Minsterpräsident von Hessen Roland Koch forderte u.a. eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie im Dritten Reich. [18] [19] Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er vom Land Hessen gut mit öffentlichen Nachfolgeposten bsp. als Aufsichtsratschef der Hessischen Staatsweingüter und als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe versorgt. Außerdem hat er zwei Jahre Anspruch auf Übergangsgeld. Nur wenn er in Zukunft mehr als 7.595 Euro im Monat verdient, muss der Steuerzahler ihn nicht noch zusätzlich subventionieren. [20]
Christine Haderthauer Politikerin der CSU "Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden." [21]
Christean Wagner Politiker der CDU "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden." [22]
Peter Oberender Deutscher Volkswirt Er rät Arbeitslosen indirekt zum Organverkauf. Zitat: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben." [23]
Kurt Beck Politiker der SPD und ehemliger Ministerpräsident "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." [24]
Helmut Kohl Politiker der CDU und Ex-Bundeskanzler "Eine erfolgreiche Industrienation, das heißt eine Nation mit Zukunft, läßt sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren." [25]

3 Links und Quellen

3.1 Siehe auch

3.2 Weblinks

3.2.1 Bilder / Fotos

3.2.2 Videos

3.3 Quellen

3.4 Literatur

3.5 Naviblock

3.6 Einzelnachweise

  1. ↑ [1]
  2. ↑ [2]
  3. ↑ [3]
  4. ↑ [4]
  5. ↑ [5]
  6. ↑ [6]
  7. ↑ []
  8. ↑ [7]
  9. ↑ [8]
  10. ↑ [9]
  11. ↑ [10]
  12. ↑ Anm.: Dies hätte den Vorteil, dass diejenigen Arbeitslosen die dann in Afghanistan umkommen nie mehr Sozialleistungen wie HartzIV beziehen müssten, was die Gesellschaft zusätzlich finanziell entlassten würde und die Arbeitslosenstatistik verbessern würde.
  13. ↑ [11]
  14. ↑ [12]
  15. ↑ [13]
  16. ↑ [14]
  17. ↑ [15]
  18. ↑ [16]
  19. ↑ [17]
  20. ↑ [18]
  21. ↑ [ http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Haderthauer-Zu-wenig-Leidensdruck-bei-Hartz-IV;art179,161677]
  22. ↑ [19]
  23. ↑ [Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/10.01.2009-professor-fordert-legalen-organhandel-zur-finanzierung-des-lebensminimums/]
  24. ↑ [20]
  25. ↑ [21]

4 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Liste arbeitslosenfeindlicher Aussagen und Aktionen (Deutschland)) vermutlich nicht.


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