Israel-Lobby

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Folgen der Aktivitäten der Israel-Lobby: Von der israelischen Armee zerstörtes Gebäude des Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser
Als Israel-Lobby wird die informell organisierte Interessenvertretung bzw. Pressure Group der jüdischen Minorität in den USA bezeichnet, welche massiv Einfluss auf die US-amerikanische Außenpolitik im Sinne der Interessen des Staates Israel nimmt. [1]

Daneben ist die Israel-Lobby bemüht, die finanzielle Verknüpfung der USA mit Israel zu verdichten und den ungehinderten Export von Rüstungsgütern aus den USA nach Israel auch weiterhin sicherzustellen.

Außerdem versucht die Lobby der US-amerikanischen Öffentlichkeit ein möglichst negatives Bild der arabischen Völker, Staaten und Politik zu vermitteln. Der Israel-Lobby wird ein nachhaltiger und hoher Einfluss speziell auf die Nahostpolitik der USA aber auch andere Bereiche der Politik zugeschrieben.

Dieser lose Zusammenschluss finanzierte in der Vergangenheit bis zu 30% der Wahlkampfkosten der Parteien und übt einen derartig starken Einfluß und Druck auf den US-amerikanischen Kongress und auch die öffentliche Meinung aus, dass es in den USA fast unmöglich geworden ist, Israel zu kritisieren. Die Aktivitäten der den expansionistischen Hardlinern und dem Likudblock in Israel nahestehenden Lobby [2] sind auch wegen der damit einhergehenden Unterordnung der amerikanischen Politik unter die Interessen einer ausländischen Macht problematisch. Die Lobby schadet damit häufig den nationalen Interessen der USA und behindert außerdem den sensiblen Friedensprozess im Nahen Osten. Die Israel-Lobby hatte z.B. maßgeblichen Anteil daran, die USA in den Krieg gegen den Irak zu treiben. [3] [4] Mearsheimer und Walt schreiben über die Struktur und den Einfluß der Israel-Lobby:
Datei:Massaker-1.jpg
Ereignisse bei denen die Israel-Lobby versucht eine kritische Berichterstattung zu verhindern: Das Massaker der israelischen Streikräfte an palästinensischen Zivilisten in Sabra und Shatila
We use the Lobby as shorthand for the loose coalition of individuals and organisations who actively work to steer US foreign policy in a pro-Israel direction. This is not meant to suggest the Lobby is a unified movement with a central leadership, or that individuals within it do not disagree on certain issues. (...) Many of the key organisations in the Lobby (...) are run by hardliners who generally support the Likud Party`s expansionist policies, including its hostility to the Oslo peace process. [5]

Die Israel-Lobby übt auch massiven Druck auf die US-Regierung aus, einen zunehmend provokativen Kurs gegen Syrien - mit dem die USA grundsätzlich keine unüberwindbaren Konflikte hat - zu fahren. Grund hierfür ist der Konflikt Israels und Syriens um die von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Golanhöhen. [6]

Als zur Israel-Lobby zugehörig werden z.B. Organisationen wie das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), konservative Think-Tanks wie die Brookings Institution oder das Hudson Institute, Zeitungen wie das Wall Street Journal oder die Washington Times, und einflussreiche Personen der Bush-Administration wie Paul Wolfowitz, Richard Perle, Lewis Libby und andere betrachtet. [7] Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter meinte in einem Interview mit der NZZ im Jahr 2010:

Interviewer: Woran liegt es, dass sich die amerikanische Nahostpolitik so stark an den israelischen Bedürfnissen orientiert? Könnten die USA nicht mehr Druck ausüben?
Carter: Da ist zunächst einmal die ausserordentlich starke Israel-Lobby in den USA. Ihr Einfluss ist gross. (...) [8]

Die Israel-Lobby versucht jeglichen kritischen, öffentlichen Diskurs zur Politik Israels im Kontext des Nahostkonfliktes zu diskreditieren oder schon im Ansatz zu unterbinden. So wurde z.B. das im Jahr 2006 erschienene Buch Palestine - Peace not Apartheid von Jimmy Carter, welches sich u.a. auch kritisch mit der expansiven und die Menschenrechte verletzenden Siedlungspolitik Israel beschäftigt und der Israel-Lobby vorwirft, Debatten zur amerikanischen Außenpolitik in der Region zu blockieren, von der Lobby massiv kritisiert und Carter dabei auch persönlich als "Judenfeind" diffamiert. Ebenfalls im Jahr 2006 verhinderte die Israel-Lobby einen geplanten Auftritt des britischen Historikers Tony Judt, der eine binationale Lösung für das Problem des Zusammenlebens von Juden und Palästinensern in Israel vorschlug, im polnischen Konsulat in New York. Auch abweichenden innerjüdischen Meinungen wird von der Israel-Lobby auf aggressive und difammierende Weise begegnet. So wurde dem Präsidenten des World Jewish Congress, Edgar Bronfman Senior, der versuchte, Präsident Bush zu überreden, auf Israel einzuwirken seine kontovers beurteilte Sicherheitspolitik zu überdenken, von Israel "perfides Verhalten" vorgeworfen. [9]

Kritikern der Aktivitäten der Israel-Lobby begegnet diese ebenso wie Teile der kritiklos israelfreundlichen linken deutschen Öffentlichkeit häufig mit der sogenannten Antisemitismuskeule. Der Präsident der Anti-Defamation League, Abraham Foxman, sowie Alan Dershowitz diffamierten Mearsheimers und Walts Buch pauschal als "antisemitisch". Der Kommentarchef der Welt am Sonntag, Alan Posener, schrieb über einen Auftritt von Mearsheimer und Walt einfach unter der Überschrift "Antisemitische Verschwörungstheorie". Die linksextremistischen Antideutschen konnten, nachdem sie mit ihren "Argumenten" nicht durchkamen, das Ende der anschließenden Diskussion gar nicht abwarten und verließen vorzeitig den Saal. [10]

In den vergangenen Jahren fand die Israel-Lobby besonders von Seite christlicher Fundamentalisten in den USA Unterstützung. Dass diese christlichen Gruppen auch rechtsradikale und/oder rassistische Tendenzen zeigten, wurde von der Israel-Lobby als notwendiges Übel hingenommen.

Auch in anderen Ländern wie z.B. Großbritannien existieren Israel-Lobbies. [11] Der deutsche Ableger der Israel-Lobby ist die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Sie nimmt z.B. Einfluss auf die Politik, eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels gleich im Kern zu zensieren. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt München die auf Druck der DIG dieser sofort zu Willen war und der Gruppe Salam Shalom, welche sich für die Menschenrechte in Palästina einsetzt, die Räumlichkeiten für eine Veranstaltung entzog. [12]

1 Literatur[Bearbeiten]

  • John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby: wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird, Verlag Campus Verlag, 2007
  • Paul Findley: Die Israel-Lobby - Hinter den Kulissen der amerikanischen Politik, Verlag Verlagsgemeinschaft Berg, 1992
  • James Petras: Zionism, militarism, and the decline of US power, Verlag Clarity Press, 2008

2 Weblinks[Bearbeiten]

3 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Marcel Pott: Der Nahost-Konflikt - Schuld und Sühne im Gelobten Land, Kiepneheuer & Witsch, Köln, 2004, S. 27
  2. Eugene R. Wittkopf und James McCormick: Domestic Sources of American Foreigen Policy - The Insights and Evidence, Rowman & Littlefield Publishers, Plymouth, 2008, S. 87
  3. Jamil E. Effarah: Think Palestine to Unlock Us-Israelis and Arabs Conflicts, Verlag Author House, Bloomington, 2007, S. 454
  4. John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby - Wie die amerikanische Außernpolitik beeinflusst wird, Campus-Verlag, Frankfurt/New York, 2007, S. 321 ff.
  5. Mearsheimer und Walt: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, S. 14 ff.
  6. John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby- Wie die amerikanische Außernpolitik beeinflusst wird, Campus-Verlag, Frankfurt/New York, 2007, S. 367 ff.
  7. Hakan Tanriverdi: Zum Einfluss der jüdischen Lobby auf die imperiale Außenpolitik der Regierung George W. Bush, GRIN-Verlag, 2009, S. 9
  8. «Obama hat die Zügel im Nahen Osten schleifen lassen» Jimmy Carter im Gespräch mit der NZZ
  9. Eugene R. Wittkopf und James McCormick: Domestic Sources of American Foreigen Policy - The Insights and Evidence, Rowman & Littlefield Publishers, Plymouth, 2008, S. 87
  10. Hat Israel eine Lobby?; aus der FAZ Nr. 266, Seite 39 vom 15.11.2007
  11. Inside Britain’s Israel Lobby – Dispatches
  12. DIG zensiert

4 Andere Lexika[Bearbeiten]

Wikipedia kennt dieses Lemma (Israel-Lobby) vermutlich nicht.