Inzestdiskussion

Im Jahr 2012 bekam die Diskussion zum Thema Inzest große öffentliche Aufmerksamkeit. Hintergrund war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach der § 173 StGB in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegen die Menschenrechte verstößt. Das Urteil des EGMR kam durch einstimmigen Beschluss der Richter zustande.

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1 Hintergründe

Seit Mitte der 1970er Jahre liegen die Verurteilungen auf konstant niedrigem Niveau. In den Jahren 2007 bis 2012 gab es jährlich acht bis zwölf Verurteilungen zu diesem Tatbestand.

Auslöser für das Gerichtsverfahrens vor dem EGRM war folgender Fall: Patrick S. (geboren 1976) lernte seine acht Jahre jüngere Schwester Susan K. im Erwachsenenalter kennen. Die beiden verliebten sich. Sie bekamen vier Kinder. Zwei Kinder sind behindert. Die Schwester soll geistig zurückgeblieben sein. Das jüngste Kind lebt noch bei der Mutter. Patrick darf es alle paar Wochen sehen. Sowohl Patrick als auch seine Schwester sollen mit der Beziehung abgeschlossen haben. Patrick meinte jedoch, dass das deutsche Recht die Beziehung kaputt gemacht hat. Er musste mehrere Jahre deswegen im Gefängnis verbringen.

Die Frage war, ob der deutsche Staat sich das Recht rausnehmen darf, Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern zu verbieten und ob ein Vorgang ohne Opfer bestraft werden darf. Vom Grundsatz her ist davon die Frage zu trennen, ob dabei ein Kind gezeugt werden darf.

Patrick soll seine Schwester mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Sowohl Susan als auch Patrick wollen voneinander nichts mehr wissen. Laut Patrick soll das Verfahren ihre Liebe zerstört haben. Sie soll froh über das Urteil sein - wobei sie möglicherweise auch meint, dass sie froh ist, nicht mehr mit Patrick zusammen zu sein.

1.1 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 mit 7:1 Stimmen entschieden, dass das Inzestverbot inklusive der Gefängnisbestrafung rechtens ist. In diesem Zusammenhang kritsierte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer, seine Richterkollegen. In einem Minderheitsvotum meinte er, die Strafvorschrift zum Inzest verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es spreche viel dafür, dass die Bestimmung «lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat» Wegen des Minderheitsvotums von Winfried Hassemer erklärte das Gericht zudem, dass sich das BVG ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe.

1.2 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Begründung des EGMR besteht im wesentlichen aus folgenden Aussagen:

• In der Mehrheit der Staaten seien sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern strafbar
• Die Verurteilung habe ein legitimes Ziel verfolgt: Die Moral und Rechte anderer zu schützen, wie es das deutsche Strafgesetz vorsehe, indem es freiwilligen Sex zwischen erwachsenen leiblichen Geschwistern verbiete. Evelyn Finger kritisiert Einschränkung individueller Handlungsfreiheit.

Patricks Anwalt kritisierte das Urteil wie folgt: „Niemandem darf die Fortpflanzung verboten werden.“

2 Rechtliche Lage

Ein Gericht, das mit einem Inzestfall betraut ist, kann wie bei jedem Vergehen nach §§ 153 ff. StPO das Verfahren bei „geringer Schuld“ einstellen.

2.1 Gesetzestext

In § 173 StGB heißt es unter der Überschrift Beischlaf zwischen Verwandten:

• (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
• (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
• (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

2.2 Interpretation

Unter Beischlaf wird in Deutschland meist vaginaler Geschlechtsverkehr verstanden. Daraus könnte folgern:

• Analverkehr und Oralverkehr sind demnach auch unter Geschwistern erlaubt.

Juristisch gibt es jedoch „eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung“ beziehungsweise „eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung“, was in verschiedenen Straftatbeständen des Sexualstrafrechts seinen Ausdruck findet. Entscheidend ist dabei die Frage, ob ein Geschlechtsteil beteiligt ist.

Auf jeden Fall gilt:

• Ist die Schwester 17 und der Bruder 15 ist der Beischlaf legal. Drei Jahre später wird er illegal.
• Das Gesetz verbietet es nicht, dass die Schwester vom Bruder schwanger wird (Beispiel Samenraub). Die Schwangerschaft darf also nicht durch Beischlaf entstehen.

3 Situation im Ausland

• 1810 wurde die Strafbarkeit von Inzest in Frankreich abgeschafft. Die BILD behauptet, dass Geschwister-Sex seit 2010 jedoch wieder eine Straftat ist. Vermutlich handelt es sich dabei jedoch um Vergewaltigung unter Geschwistern.
• In Russland, China und den Niederlanden ist Inzest nicht strafbar.

4 Politische Reaktionen

• Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte Inzest zu legalisieren.
• Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte therapeutische Begleitung.
• Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur bildzeitung: "Es ist wichtig, dass Inzest in Deutschland weiter verboten bleibt. Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen, die Chance auf ein körperlich und vor allem seelisch unversehrtes Leben ermöglichen. Kinder aus Inzest-Beziehungen haben überdurchschnittlich viele gesundheitliche Störungen. Sexuelle Selbstbestimmung kann deshalb inzestuöse Beziehungen nicht rechtfertigen. Fast immer geht Inzest außerdem mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher. Wer hier nur an sexuelle Freiheit denkt, gibt sich vermeintlich tolerant, verdrängt aber die Folgen und ignoriert die Konsequenzen inzestuöser Verhältnisse. "
• Die Piratenpartei Deutschland fordert Aufhebung des Inzestverbots.

5 Medienecho

• 13% der bild-Leser fanden das Inzest-Urteil nicht richtig.
• Eine überschlägige Rechnung zeigt: Wäre die Umfrage repräsentativ, so hätten immerhin etwa 6,5 Mio der erwachsenen Bewohner (ca 50 Mio) Deutschlands gegen das Verbot gestimmt.

5.1 Gegen die Bestrafung

Einige Journalisten haben wie bereits 2008 eher negativ auf das Urteil reagiert.

• Inzest-Urteil in Straßburg - Warum das Inzestverbot widersinnig ist - Die Süddeutsche, 13. April 2012 - Autor: Helmut Kerscher

• EGMR-Urteil - Das Inzest-Tabu ist überflüssig - Die Zeit, 12. April 2012 - Autorin: Parvin Sadigh

• Kommentar zum Inzest-Urteil - Kein Fall für den Richter - Stuttgarter Zeitung, 12. April 2012 - Autorin: Hilke Lorenz

• EGMR-Entscheidung zu Inzestverbot - "Dieser Fall war für die Justiz ein Unglück" - Der Spiegel, 12. April 2012

5.2 Eher Gegen die Bestrafung

• Bei Inzest ist deutsches Strafrecht unangemessen - Die Welt, 13. April 2012 - Autor: Helmut Kerscher

• Rechtliche Ungereimtheiten - Straßburg stützt Inzest-Strafe - Deutschlandradio, 12. April 2012 - Autor: Stephan Detjen

• Inzestverbot - Tabu verträgt keine Begründung

5.3 Für das Inzestverbot

Während Die Welt eher differenziert die Sachlage betrachtete, preschte BILD nach vorne, als Hans-Christian Ströbele mit dem Vorschlag kam, Inzest zu erlauben.

• Die bildzeitung fragte: "Sex zwischen Bruder und Schwester – HERR STRÖBELE, MEINEN SIE DAS WIRKLICH ERNST?"*
• Stephanie Jungholt sprach sich klar dagegen aus und bezeichnete Inzest als morlaisches Verbrechen. Für sie ist Inzest letztlich eine mildere Form der Vergewaltigung.

6 Weblinks

• Diskussion im Forum
• FDP-Forum

8 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Inzestdiskussion) vermutlich nicht.

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