Global compact for migration
Der Global compact for migration ist eine internationale Vereinbarung der UNO zum Thema Migration. Die Vereinbarung sollte am 10. oder 11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden.[1] Sie geht unter anderem auf die UN-Generalversammlung vom 19. September 2016 zurück, auf der 193 Mitgliedsstaaten die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ verabschiedeten.[2] Diese Erklärung bezeichnete der damalige Generalsekretär Ban Ki Moon als Durchbruch. Nach damaligen Schätzungen gab es 2015 weltweit etwa 244 Millionen Migranten und 65 Millionen Vertriebene, darunter mehr als 21 Millionen Flüchtlinge und 3 Millionen Asylsuchende.[3] Am 10. Dezember 2018 stimmten in Marrakesch Regierungsvertreter von 164 Staaten der neuen Vereinbarung zu.
Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Ungarn, Kroatien und Österreich[4] wollten diesen Pakt von Anfang an nicht unterschreiben. Kroatien stimmte aber schließlich doch dafür. Zahlreiche Kritik kommt aus dem vorderen Osteuropa, das Band der Ablehnung zieht sich von Italien bis zum Baltikum. Die Regierung unter Angela Merkel versuchte die Zustimmung im Bundestag möglichst schnell zu erreichen. Die AfD lehnte den Global compact for migration ab.[5] Die Schweizer Parteien FDP und CVP sehen den Pakt auch kritisch.[6] Die deutsche FDP ist nicht uneingeschränkt dafür. In Belgien führte die Zustimmung zum Fall der Regierung. Ebenso gab es eine Regierungskrise in Estland: die beiden Mitte-Links-Parteien - die Zentrumspartei und die Sozialdemokraten - stimmten für den Beitritt zum Compact, während die ebenfalls regierende Mitte-Rechts-Partei "Vaterland" zusammen mit zwei rechten Oppositionsparteien dagegen stimmte.
Der Vertrag hat das Ziel, „die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern“ und die Voraussetzungen für „eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ schaffen.[7] Dazu soll die „Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht,“ erfolgen.[8] So soll seitens der Unterzeichnerstaaten die „Erhebung, Analyse und Verbreitung genauer, verlässlicher und vergleichbarer Daten, die nach Geschlecht, Alter, Migrationsstatus und anderen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt sind, verbessert werden.[9]
Allerdings sollen die Unterzeichnerstaaten Maßnahmen gegen Diskriminierung treffen und zum Beispiel „die Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“[10] Weiter will man „Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen.“[11] Es gibt Verschwörungstheorien, wonach es sich um geplante Maßnahmen zur „Umvolkung“ handelt.
1 Weblink
- New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
- Deutscher Text: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
2 Einzelnachweise
- ↑ https://www.iom.int/global-compact-migration
- ↑ Deutschlandfunk am 31. Oktober 2018: https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-der-streit-um-den-globalen-pakt-fuer-migration.2852.de.html?dram:article_id=431978
- ↑ Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. September 2016, Einleitung Punkt 3
- ↑ Abstruser `Migrationspakt´ des UN-Zirkus: Österreichs Begründung der Ablehnung im Wortlaut [Video]
- ↑ AfD: 5 vor 12! Migrationspakt stoppen!
- ↑ Neue Zürcher Zeitung: Cassis kann Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt nicht brechen, 3. November 2018.
- ↑ Vertragsentwurf vom 30. Juli 2018, Präambel Punkt 13
- ↑ siehe Seite 6: Kooperationsrahmen, Punkt 16, Nummer 1
- ↑ siehe Seite 7: Kooperationsrahmen, Punkt 17
- ↑ siehe Seite 6: Kooperationsrahmen, Punkt 16, Nummer 17
- ↑ siehe Seite 23: Kooperationsrahmen, Punkt 33 d
3 Andere Lexika
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