Brandmauer gegen die AfD

Die Brandmauer gegen die AfD (mitunter auch als Brandmauer gegen Rechts, Brandmauer gegen den Hass oder Brandmauer der Demokratie bezeichnet) ist ein politisches Konzept und ein Kampfbegriff der Systemparteien zum Ausschluss der AfD von parlamentarischen Entscheidungsprozessen. Der Begriff kam 2020 in die politische Diskussion, weil am 5. Februar 2020 bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD und CDU gewählt wurde.

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1 Konstruktion der Brandmauer

Diese Brandmauer soll jegliche Zusammenarbeit von Politikern der Systemparteien mit demokratisch gewählten Vertretern der AfD verhindern. Da die Systemparteien Mandatsträger, Parteimitglieder und großteils auch die Wähler der AfD fast ausnahmslos für unverbesserliche und gefährliche Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis halten, fordern sie, dass Vertreter ihrer Parteien weder im Bundestag noch in Landtagen oder in den Städten und Gemeinden mit Vertretern der AfD zusammenarbeiten dürfen. Dieses Verbot einer Zusammenarbeit beinhaltet neben einem Untersagen von Koalitionen mit der AfD auch das Verbot Anträgen zuzustimmen, die von AfD-Vertretern eingebracht werden oder von ihnen nur unterstützt werden. Auch kollegial-freundschaftliche Kontakte zwischen Mandatsträgern der Systemparteien und denen von der AfD sind zu vermeiden. Wer dennoch mit AfD-Vertretern zusammenarbeitet wird von der jeweiligen Systempartei mit einem Parteiausschlussverfahren bedroht.

2 Realität der Brandmauer

Die Realität zeigt allerdings, dass diese Brandmauer zumindest auf der Ebene der Lokalpolitik schon erhebliche Risse aufweist: In etlichen mitteldeutschen und auch westdeutschen Stadt- und Gemeindevertretungen arbeiten die Systemparteien bereits mit der AfD zusammen. Es bestehen zwar keine festen Koalitionen mit der AfD, aber Vertreter der Systemparteien stimmen häufig Anträgen der AfD zu. Etliche Lokalpolitiker der Systemparteien haben bereits betont, dass sie vor Ort gut mit der AfD zusammenarbeiten würden und man auch mal gemeinsam ein Bier trinken gehe. Selbst Lokalpolitiker der SPD und der Grünen haben bereits mit der AfD konstruktiv zusammengearbeitet. Auch die kommunistische Linkspartei hat in der Realität bereits mit der AfD paktiert. Einige Landespolitiker der CDU aus Mitteldeutschland haben bereits gefordert auch auf Länderebene bei Bedarf mit der AfD zusammenzuarbeiten. Selbst Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bei Sachthemen auf lokaler Ebene nicht ausgeschlossen. Inzwischen lehnt jedes dritte CDU-Mitglied die Brandmauer gegen die AfD ab.

In Mitteldeutschland (und später vielleicht auch in Westdeutschland) wird es bei einem weiteren Anstieg der AfD-Erfolge bald unmöglich werden ohne die AfD stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Die einzige Möglichkeit wäre dann eine Allparteien-Koalition gegen die AfD, welche Konservative und Liberale von CDU und FDP, in einer Regierung mit die Planwirtschaft befürwortenden Sozialisten der SPD, weltfremden grünen Öko-Ideologen und Kommunisten der Linkspartei vereinen würde. Solch eine Allparteien-Koalition würde die Abneigung der Wähler gegen die Systemparteien dann wohl noch mehr verstärken und die AfD weiter fördern.

3 Kritik an der Brandmauer

Von Kritikern werden einige Argumente gegen das Konzept der Brandmauer aufgeführt:

• Die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit gewählten Vertretern der AfD sei - auch angesichts der Tatsache, dass die AfD in den mitteldeutschen Bundesländern mit bis zu über 30% der Wählerstimmen stärkste Partei ist - undemokratisch und würde den Wählerwillen ignorieren.

• Außerdem wird bezweifelt, ob die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und die permanente Diffamierung dieser Partei als rechtsextremer Nazibande die Wahlerfolge der AfD stoppen kann. Es könne vielmehr dazu kommen, dass viele Wähler aufgrund dieser Diffamierungsstrategie der Systemparteien erst recht die AfD wählen werden.

• Auch folgender Widerspruch im Verhalten der Systemparteien und ihrem Konzept der Brandmauer ist zu erwähnen: Die AfD ist nicht verboten, d.h. ist vom Souverän dem Volk wählbar und darf somit seine demokratisch gewählten Vertreter in die Parlamente entsenden. Andererseits wird die AfD von den Systemparteien und der Lügenpresse permanent als rechtsextrem sowie verfassungsfeindlich diffamiert und jegliche Zusammenarbeit mit Parlamentariern der AfD quasi verboten. Das ist ein inhärenter Widerspruch: Wenn eine Partei verfassungsfeindlich sein sollte, müsste sie bereits längst verboten sein und dürfte somit nicht mehr auf den Wahlzetteln auftauchen. Da die AfD aber nicht verboten und immer noch wählbar ist, kann sie logischerweise nicht verfassungsfeindlich sein. Daraus folgend ist das Verhalten der Systemparteien und deren Brandmauer undemokratisch, da hiermit die Zusammenarbeit mit demokratisch legitimierten Abgeordneten prinzipiell verboten wird. Dies widerspricht dem Prinzip des Grundgesetzes, dass der gewählte Abgeordnete in seinem Verhalten im Parlament nur seinem Gewissen und nicht seiner Partei bzw. deren Führung verantwortlich ist.

• Der Begriff Brandmauer suggeriert, dass die Wahlerfolge der AfD ein gefährlicher Brand seien. Jeder Brand hat natürlich seine Ursachen. Die Ursache der Wahlerfolge der AfD ist das Abstimmungsverhalten der Bürger. Also sind aus Sicht der Systemparteien inzwischen über 20% der Wahlberechtigten Bürger Brandstifter, also Verbrecher. Dies ist eine Beleidigung und Diffamierung von Millionen Staatsbürgern und kann als Volksverhetzung seitens der Systemparteien und der Lügenpresse gesehen werden.

• Seltsamerweise wurde von den Systemparteien - obwohl Teile der Grünen und der Großteil der Linkspartei mit linksextremen Strömungen symphatisieren, sich nicht klar von der Gewalt durch Antifa und Letzte Generation distanzieren, palästinensische Terroristen unterstützen und kommunistische Werkzeuge wie Enteignungen oder Verstaatlichungen in die Diskussion einbringen und die Linkspartei immer noch viele ehemalige Mitglieder der Verbrecherbande der SED beheimatet - noch nie eine analoge Brandmauer gegen Links gefordert. Die CDU hatte zwar vor vielen Jahren eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Linkspartei ausgeschlossen, hält sich aber in der Realität bereits lange nicht mehr an diesen Beschluss.