Landtagswahlen März 2016

Landtagswahlen im März 2016 fanden in den drei Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

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1 Auswirkungen

Nach Meinung von Jakob Augstein wurde die Stellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestärkt.

• • Anmerkung Pfitzi: Das ist eine der üblichen Deutungen wonach am Ende jeder Sieger ist. De facto stand Angela Merkel gar nicht zur Wahl und hat weder gewonnen noch verloren.
    • Gegenrede: Weniger als 20 Prozent haben die AfD wegen ihres Programms gewählt. Die AfD wurde nicht wegen der Wiedereinführung der Wehrpflicht oder Reaktivierung von Kernkraft gewählt. 75++% der Wähler der AfD wollten der Regierung einen Denkzettel verpassen. Anabel Schunke betrachtet die bisherigen Reaktionen zu den Landtagswahlen - und sieht schwarz, dass der offenkundige Denkzettel auch wirklich angekommen wäre. Es ginge dabei auch um den Islam.
• Julia Klöckner, die ein Burka-Verbot forderte und sich mit einem Plan A2 gegen Angela Merkel positionierte verlor einen lange sicher geglaubten Sieg. Die Union verlor 3,4 Prozentpunkte gegenüber 2011.
• Guido Wolf, der ebenfalls gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wetterte, verlor ebenfalls einen bis kurz vor der Wahl angeblichen Vorsprung in den Umfragen. Die CDU verlor 12 Prozentpunkte gegenüber 2011.
• Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
  • Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland. Manches ist dabei schon erreicht, vieles bleibt noch zu tun. Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern. Den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden haben, soll der Weg zur Integration geebnet werden".
    • Anmerkung Pfitzi: Von einer "einer nachhaltigen europäischen Lösung" redet Merkel schon seit über einem Jahr ohne diplomatisch irgendwas erreicht zu haben. "Eine nachhaltige europäische Lösung" wirklich umgesetzt haben dagegen die Balkanländer mit der Schließung der greichisch-mazedonischen Grenze.
• www.n-tv.de meint ganz schlicht:

"Die AfD ist der große Gewinner."

• Das Handelsblatt schreibt:

"Die AfD wird in keine Landesregierung kommen – und ist doch der große Sieger: In allen drei Bundesländern ist die Partei im Landtag."

• TAZ: "Kommentar CDU nach der Wahl - Ein Votum für Merkels Kurs - Im Westen wurden jene CDU-Politiker abgestraft, die sich von Merkels Flüchtlingspolitik abgrenzten. Ihre Kurzsicht hat sich nicht ausgezahlt."
• „HoGeSa – Hooligans gegen Sozialabbau“ ließen während der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine Flagge wehen, die stark an die Parteiflagge der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert: Pfeil statt Hakenkreuz.
  • Die Aktivisten meinten: "Mit der Flagge wollten wir ein für alle sichtbares Zeichen setzen: Der Wahlerfolg der AfD hat für die einfachen Menschen einen riesigen Haken! So wie in den 1930er Jahren die Wahlerfolge der NSDAP die Schreckensherrschaft der Nazis ankündigten, so sind die AfD-Erfolge Ausdruck eines immer weiter nach rechts rückenden und offen menschenverachtenden gesellschaftlichen Klimas."

2 Ergebnisse

2.1 Wahlstimmen insgesamt

Die - in Teilen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische - AfD holte hohe Stimmenanteile. Sie plustert sich auf und feiert sich im TV. Petry: "Wir sind eine Volkspartei" In BW und RLP wurde die drittstärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt sogar die zweitstärkste Partei. Betrachtet man jedoch die gesamte Wahl als Block, so kommt sie von allen Wählern am Sonntag insgesamt erst an vierter Stelle. Dazu muss noch berücksichtgit werden, während die Af bitte etwas mehr schlichkeitD vermutlich einen Großteil ihrer Anhäger mobilisieren konnte (Gefühlte 150 Prozent), gab es in es im Westen knapp 30 und im Osten knapp 40 Prozent Nichtwähler. Somit hat die AfD faktisch 9,72% der Wahlbereichtigen für sich gewinnen können. Da davon auszugehen ist, dass eine höhere Wahl-Betieligung eher der AfD nicht zugute gekomemn wäre, muss davon ausgegangen werden, dass die AfD ein aktuelles Potential im Wahlvolk von um die 10 Prozent hat.

RLP	ST	BW		Summe
677.507	334.139	1.447.249		2.458.895	28,19%	19,46%
113.261	58.209	1.622.631		1.794.101	20,57%	14,20%
771.848	119.368	679.872		1.571.088	18,01%	12,43%
268.628	272.496	809.311		1.350.435	15,48%	10,69%
132.294	54.565	445.430		632.289	7,25%	5,00%
59.970	183.290	156.211		399.471	4,58%	3,16%
107.113	100.810	199.647		407.570	4,67%	3,23%
30.885	24.671	51.950		107.506	1,23%	0,85%

	RLP	ST	BW		Summe
Summe	2.161.506	1.147.548	5.412.301		8.721.355
Wahlberechtigte	3.071.972	1.878.095	7.685.778		12.635.845
Wahlbeteilgiung	70,36%	61,10%	70,42%		69,02%

2.2 Demokratische Parteien ohne rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen

• Die Wahlen zeigen, dass sich ein Großteil der Wähler - mit oder ohne Nichtwähler - weiterhin zu den nicht Rechten Parteien steht und faktisch Pro-Angela-Merkel abgestimmt hat.
  • • Berthold Kohler, Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt: "In keinem der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde, stand Angela Merkel zur Wahl. Und doch wurde überall auch über ihre Politik abgestimmt." Nichts treibe die Deutschen seit Monaten so um wie die Flüchtlingsfrage.
    • Georg Löwisch: "Die einzige für diese drei Bundesländer relevante Konfliktlinie verlief zwischen der AfD und allen anderen."
  • Anmerkung Pfitzi: Seltsame Deutung! Jeder der nicht AfD wählt ist demnach pro Merkel onwohl ihre Partei nur um die 30% erhalten hat. Ist Mutti Merkel sowas wie ein parteiübergreifender Alleinherrscher?

	Prozent der Wähler	Prozent der Wahlberechtigten
CDU	28,19%	19,46%
Grüne	20,57%	14,20%
SPD	18,01%	12,43%
AfD
FDP	7,25%	5,00%
Die Linke	4,58%	3,16%
Sonstige	>0,00%	>0,00%
Ungültige Stimmen

	Prozent der Wähler	Prozent der Wahlberechtigten
Summe	> 78,61%	> 54,26%

3 Vorhersagen und Prognosen

Wie schon oft lagen die Demoskopen mit ihren Vorhersagen und Stimmungsmessungen sehr daneben. Die Ergebnisse lagen zwischen Januar und März teilweise diametral auseinander. Selbst die Prognose um 18:00 Uhr und die ersten Hochrechnungen wichen extrem voneinander ab.

• Anmerkung Pfizi: Der Forsa-Chef Manfred Güllner hatte die Ergebnisse der SPD (bei der er natürlich nur rein zufällig Mitglied ist) schön gerechnet. In Wirklichkeit bekam seine SPD dagegen 26% weniger Wähler als verkündet. Die AfD rechnete er (seine AfD-Prognose hat natürlich gar nichts damit zu tun, dass er die AfD vorher als "braunen Bodensatz" beschimpfte und zu ihrer Ausgrenzung aufforderte) viel schlechter als sie dann wirklich abschnitt. So was kann man auch analog zum Begriff Lügenpresse als Lügenmeinungsforschung bezeichnen.

RLP	Forschungs-Gruppe Wahlen	INSA	Forsa	YouGov	Forschungs-Gruppe Wahlen		ZDF	ARD	Endergebnis
	21.01.16	07.03.16	09.03.16	10.03.16	10.03.16	18:00:00	19:08:00	20:10:00	22:41:00
SPD	31,0	35,0	35,0	35,0	36,0	37,5	36,7	36,3	36,2
CDU	38,0	35,0	35,0	36,0	35,0	33,0	32,5	31,7	31,8
Grüne	7,0	7,0	6,0	6,0	5,5	5,0	5,0	5,2	5,3
FDP	5,0	5,0	6,0	6,0	7,0	6,5	6,1	6,1	6,2
Linke	5,0	3,0	4,0	4,0	3,0	3,0	2,7	2,9	2,8
AFD	9,0	9,0	9,0	11,0	9,0	10,0	12,5	12,3	12,6

ST	Forschungs-Gruppe Wahlen	INSA	Forsa		Forschungs-Gruppe Wahlen		ZDF	ARD		Endergebnis
	14.01.16	07.03.16	09.03.16		10.03.16	18:00:00	18:20:00	18:21:00	19:29:00	00:20:00
SPD	19,0	15,5	17,0		14,0	12,0	11,9	11,6	10,8	10,6
CDU	33,0	29,0	30,0		32,0	30,5	30,2	29,2	29,8	29,8
Grüne	5,0	6,0	5,0		5,0	5,0	5,0	5,4	5,0	5,2
FDP	3,0	4,0	5,0		5,0	5,0	5,0		4,9	4,9
Linke	19,0	20,0	20,0		21,0	16,5	16,7	16,9	16,3	16,3
AFD	15,0	19,0	18,0		18,0	21,5	21,8	22,8	23,9	24,2

BW	Forschungs-Gruppe Wahlen	INSA	Forsa	YouGov	Forschungs-Gruppe Wahlen			ZDF	ARD	Endergebnis
	21.01.16	07.03.16	09.03.16	10.03.16	10.03.16	18:00:00	18:19:00	19:00:00	21:22:00	22:24:00
SPD	15,0	12,5	16,0	12,0	14,0	13,0	13,0	12,8	12,7	12,7
CDU	34,0	28,5	27,0	30,0	29,0	27,0	27,5	26,9	27,0	27,0
Grüne	28,0	33,5	32,0	32,0	32,0	32,5	32,3	31,1	30,3	30,0
FDP	6,0	6,0	7,0	8,0	6,0	6,5	8,0	8,1	8,3	8,3
Linke	3,0	3,0	3,0	4,0	4,0	3,0		3,0	2,9	2,9
AFD	11,0	12,5	11,0	11,0	11,0	12,5	12,5	14,7	15,1	15,1

4 Reaktionen

• Wolfgang Katzmarek meinte zum Direktmandat der AfD in Mannheim I: „Viele AfD-Wähler haben sich von fremdenfeindlichen Parolen und Hasstiraden leiten lassen. Wie wir mit diesen Themen umgehen wollen, haben wir noch nicht entschieden. Fakten alleine reichen nicht aus, um dagegen zu halten.“
  • Anmerkung Pfitzi: Es ist verständlich dass der SPD-Mann Wolfgang Katzmarek stinkig ist, dass seine Genossen ihre gut bezahlten Posten im Landtag verloren haben. Schuld daran ist nach SPD-Weltsicht natürlich der dumme und fremdenfeindliche Wähler, der nun ausgiebig beschimpft wird. Es nützte dem SPD-Kandidaten von Mannheim I auch nichts, dass der 45-jährige SPD-Kandidat Stefan Fulst- Blei mit einem albernen Rap-Video einen auf jugendlich und cool machte. Der Wähler lässt sich nicht verarschen!
• Julia Klöckner: "Eine ausländerfeindliche Partei kann von der CDU keine helfende Hand erwarten".
• Ein Partygast (über die AfD): "Das ist eine faschistische Partei. Ich schäme mich für dieses Ergebnis"
  • Anmerkung Pfitzi: Na und! Was beweist das? Gar nichts! Ein anonymer Partygast, der zu feige ist seinen Namen zu nennen beschimpft die AfD als Nazis. Das ist so relevant wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
• Der bis vor kurzem von der AfD angesehene Parlamentarier Olaf Henkel: "Viele Leute, die jetzt die AfD gewählt haben, haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben. Sie wissen nichts von den teilweise völkischen und rassistischen Parolen, mit denen dort hausiert wird. Deswegen kann ich die meisten AfD-Wähler auch nicht verurteilen. Vor allem: sie kannten uns nicht, Alfa, die eine anständige Alternative zur Politik Merkels bietet. Sie wissen nicht einmal, dass die Partei ihrer Wahl gar kein Programm hat. Und sollte die AfD noch ihr neues Parteiprogramm ausarbeiten, dann werden sich viele wundern."
• Spiegel: Spitzenkandidat André Poggenburg triumphiert [In Sachsen] . Der Rechtsaußen-Flügel der Partei ist gestärkt - auch dank Hardliner Björn Höcke.
• Ralf-Dieter Brunowsky
  • "Die AfD ist der Nährboden für rechtes Gedankengut, das wir viele Jahrzehnte kurz halten konnten."
  • Alexander Gauland: „... wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen“ - "Volkskörper"? Wer solche Begriffe benutzt, entlarvt seine wahre Gesinnung.
  • "Die Verneiner wollen das Böse, aber schaffen letztlich das Gute, weil ihr Erstarken die Demokraten zusammenrücken lässt. Das ist die Hoffnung, die wir haben können."
    • Anmerkung Pfitzi: Primitives manichäisch-apokalyptisches Schwarz-Weiß-Denken mit dem Weltdrama Gut <-> Böse. Gehört in das Mittelalter und hat eher was in der Religion verloren als in der Politik. Zeigt aber ganz treffend die primitiven und simplen Denkmuster mancher Gutmenschen von den Grünen auf. Das Zitat ist übrigens eine billige Adaption von Goethes Faust ("Ich bin ein Teil von jener Kraft, Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht.")
      • Vielleicht solltest du dir durchlesen.
        • Anmerkung Pfitzi: Leuchtet schon ein: Die Guten brauchen das Böse damit sie sich ihres Gutseins noch sicherer sein können und sich enger aneinander kuscheln können. Das ist wie im Mittelalter. Da brauchte man auch einen imaginierten Teufel und Hexenverbrennungen um sich als guter Christ selbst seines Glaubens zu vergewissern. Genauso brauchen heute die Blockparteien den imaginierten Teufel namens AfD.
• Taz: "In Sachsen-Anhalt dominiert das Völkisch-Nationalistische"
• Christian Linder meit: „Die AfD ist gegenwärtig ein Protestphänomen. Sie kann nicht behaupten, aus eigener Substanz gewählt worden zu sein, weil sie kein Profil hat.