Benutzer:Bohumil Samuel Kecir/Argumente gegen USA-Solidarität

Das Gemälde Three Flags von Jasper Johns

Dies ist mein Beitrag zur Diskussion um die adäquate geopolitische Orientierung der demokratischen deutschen und (west)-europäischen Rechten. Im Zuge meiner Ausführungen unternehme ich den Versuch alle Argumente gegen eine undifferenzierte und einseitige Solidarisierung mit den USA zusammenzutragen. Missverständnissen vorbeugend möchte ich hiermit explizit kundtun, dass ich kein Antiamerikanist bin. Dieser Beitrag ist als Replik auf den Artikel Moskau-Connection von Robin Classen konzipiert.

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1 Die USA sind eine plutokratische Oligarchie und keine Demokratie

Das politische System der USA ist de facto oligarchisch und nur formal demokratisch verfasst, weil die tatsächliche politische Macht vom abseits der Öffentlichkeit operierenden Eliten-Netzwerk Council on Foreign Relations innegehabt wird, zu dessen Mitgliedern u.a. die wichtigsten Vertreter der Großwirtschaft gehören, die über ein gewaltiges Vermögen verfügen. Die gegenwärtige Konstitution des politischen Systems der USA ist von der Existenz von außerhalb demokratischer Kontrollen befindlicher und netzwerkartig mit der Großwirtschaft (insbesondere Finanz-, Rüstungs-, Erdöl- und Erdgasindustrie) verbundener und von Familien der Eigentümer der wichtigsten Unternehmen, Banken und Großimmobilien dominierter, parastaatlicher Machtstrukturen gekennzeichnet.

Der politische Entscheidungs- und Willensbildungsprozess in den USA wird von Wirtschaftsverbänden, Konzernen, Großunternehmen und Großbanken, sogenannten "Superreichen" (Multi-Milliardäre) und Lobby-Netzwerken, beispielsweise von Diaspora-Minoritäten (Juden, Armenier), Muslimen, Evangelikalen und Feministinnen, dominiert. Der (partei-)politische Pluralismus ist faktisch durch die politische Hegemonie der beiden - gleichermaßen von einflussreichen klanwirtschaftlich-dynastisch organisierten Machtcliquen über- und durchformten - Großparteien Republikaner und Demokraten im Rahmen des Zweiparteienkartellsystems enorm eingeschränkt. Die Abhängigkeit der Politik von privatwirtschaftlichen Akteuren drückt sich u.a. darin aus, dass politische Parteien in den USA im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern keine straff gegliederten und wie etwa in Deutschland staatlich finanzierten Organisationen sind, sondern eine lockere Organisationsweise besitzen, sodass bei der Finanzierung von im Gegensatz zu anderen Ländern äußerst aufwendigen, weil pompös und für die Öffentlichkeit unterhaltsam zu inszenierenden, Wahlkampfkampagnen die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Sponsoren notwendig ist, woraus unmittelbar eine starke Abhängigkeit von für ein politisches Amt kandierenden Politikern von den in ihrem Wahlkreisgebiet ansässigen Unternehmen und Banken resultiert.

Eine weitere schwerwiegende Beeinträchtigung bzw. Deformation der Demokratie stellt ferner die im System des absoluten Mehrheitswahlrechts der USA zur Anwendung kommende - und durch entsprechende gesetzliche Regelungen bezüglich der Festlegung von Modalitäten des Wahlkreiszuschnitts durch Legelativ- und Exekutivorgane faktisch institutionalisierte - Praxis des sogenannten Gerrymanderings (Wahlkreisschiebung) dar, die in ihrer direkten Konsequenz letztlich zur Verfälschung der Volkswillensäußerung führt.

Des weiteren bestehen durch die Aufhebung der vormals gesetzlich festgelegten Obergrenze für die Höhe geldlicher Parteispenden von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden durch ein Urteil des Obersten Bundesgerichts für die Mehrheit der Bürger im Wahlkampf keine chancengleichen Partizipationsmöglichkeiten mehr.

In den USA besteht aufgrund der rassen- und schichtenselektiven, jedoch je nach Bundestaat inhaltlich variierenden, Strafgesetzgebung bezüglich Drogen- und anderen Strafdelikten eine informelle Einschränkung der politischen Partizipation für Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen und Bevölkerungsschichten. Die Strafgesetze für Drogendelikte legen in vielen Bundesstaaten ein unterschiedliches Strafmaß für Besitz, Konsum, Vertrieb und Produktion der beiden hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung und damit einhergehend Rauschwirkung identischen, aber von unterschiedlichen rassisch definierten Bevölkerungsgruppen konsumierten Drogen Crack Cocaine - überwiegend von Schwarzen benutzt - und Powder Cocaine - überwiegend von Weißen benutzt - fest, sodass die Zahl der für den Besitz und/oder Handel mit geringen Mengen von Crack Cocaine mit Freiheitsentzug bestraften Schwarzen deutlich höher ist als diejenige der für gleichen Delikte bestraften Weißen. Besonders fatal wirkt sich diese Unterschiedlichkeit der Bestrafung von Schwarzen und Weißen im Zusammenhang mit Drogendelikten wegen der sogenannten Three-Strikes-Regelung aus, nach der bei der Begehung der dritten Straftat die Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe vorgesehen ist, was zur Folge hat, dass die Zahl der lebenslang inhaftierten Schwarzen, aber auch Lateinamerikaner und weißen Angehörigen unterer Gesellschaftsschichten, insbesondere mit Blick auf die Höhe der Kosten für einen fähigen Strafverteidiger - die in den USA oftmals äußerst profitorientiert agieren und damit bevorzugt nur zahlungskräftige Mandanten vertreten -, sehr hoch ist. Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls die Tatsache, dass in 48 der 50 Bundesstaaten der USA Strafgefangene für die Dauer ihrer Haft sowohl ihr aktives als auch passives Wahlrecht nicht wahrnehmen dürfen, womit die zur Inhaftierung einer großen Zahl von Angehörigen bestimmter rassischer oder andersgearteter Minderheiten oder sozialer Schichten führende rassen- und schichtenselektive Strafgesetzgebung im Ergebnis den faktischen Ausschluss eines beträchtlichen Teils derselben von der politischen Teilhabe zur Konsequenz hat.

Die US-amerikanische Zivilgesellschaft unterliegt einer beachtlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einflussnahme in Form der oftmals kampagnenartigen Aktivitäten von durch Regierungsbehörden und staatliche Institutionen bzw. Privatunternehmen gegründeten und/oder maßgeblich unterstützen, pro forma unabhängigen NGOs, wie beispielsweise Freedom House und Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Americans for Prosperity.

2 Die USA sind ein Polizei-, Überwachungs- und Präventionsstaat

Durch die Verabschiedung des umstrittenen und z.T auch innerhalb der USA selbst als verfassungswidrig klassifizierten, ursprünglich als unmittelbare Reaktion auf die nach den Terroranschlägen vom 11. September erwachsende Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit entworfenen USA PATRIOT Acts und dessen Nachfolgegesetzen wurden die Bürgerrechte aber auch die Rechte von Ausländern, z.B.: in den USA lebenden ausländischen Staatsangehörigen oder Reisenden restriktiven Einschränkungen unterworfen. Nach der Aufdeckung des globalen Überwachungsprogramms der NSA durch Edward Snowden sind die Dimensionen der globalen Überwachungs- und Präventionsambitionen der USA sichtbar geworden. Dank Snowdens Enthüllungen sind ebenfalls die von der NSA über einen längeren Zeitraum betriebenen, großangelegten Wirtschaftsspionageaktivitäten u.a. gegen europäische Unternehmen aber auch die Überwachung von Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden. Nach Auskunft des ehemaligen hochrangigen Nachrichtendienst-Mitarbeiters und ehemaligen Technischen Direktors der NSA William Binney entspricht die Arbeitsweise der NSA derjenigen von Gestapo und Stasi. Er charakterisierte die fortlaufend verfassungs- und völkerrechtswidrig agierende NSA als eine korrupte und machthungrige Organisation mit totalitären Aspirationen.

3 Strafjustiz- und Gefängnissystem

Das Gefängnis ist in den USA nach dem Militär die zweitgrößte Institution. Die Strafmündigkeit in den USA liegt einheitlich in allen Bundesstaaten bei zehn Jahren. Bundesstaaten verfügen davon abweichend jeweils über die Kompetenz zum Erlass einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung für ihr Hoheitsgebiet. In vielen Bundesstaaten gibt es diesbezüglich überhaupt keine gesetzliche Regelung. Viele Vergehen und Straftaten in den USA werden im Vergleich zu europäischen Staaten viel härter sanktioniert, dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung in den USA im Vergleich zu europäischen, aber auch anderen Staaten hoch.

Die Todesstrafe ist Bestandteil des Strafvollzugs in 31 Bundesstaaten. Ferner gehörten die USA bis 2005 neben dem Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und der Volksrepublik China zu den wenigen Ländern, in denen die Todesstrafe auch bei Jugendlichen angewandt wird. Des weiteren ist die Hinrichtung von geistig Behinderten in vielen Bundesstaaten gesetzlich zulässig. Die Hinrichtungsrate in den USA ist eine der höchsten der Welt. Die USA haben nach dem afrikanischen Inselstaat Seychellen mit 698 in Haft befindlichen Personen pro 100.000 Einwohnern die zweithöchste Strafgefangenenquote der Welt. Die USA haben in absoluter Hinsicht mit circa 2,2 Millionen in Haft befindlichen Personen im globalen Vergleich die größte Gefängnispopulation. Der Einsatz von wegen einer schweren Straftat verurteilten Strafgefangenen als Zwangsarbeiter war im staatlichen Gefängnissystem seit einer entsprechenden Änderung der Bundesverfassung nach dem Bürgerkrieg möglich, wodurch der Staat gegen eine Gebühr Unternehmen in großem Stil billige und gegenüber regulären Erwerbspersonen mit minderen Rechten ausgestattete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen konnte.

Das voluminöse staatliche Gefängniswesen wird noch zusätzlich durch von privaten Sicherheitsfirmen betriebene Haftanstalten ergänzt, die in der Summe einen expandierenden Industriezweig bilden, weil die von privaten Gefängnisunternehmen betriebenen Haftstätten die dortigen Insassen zum Arbeitseinsatz für Gemeinden, Städte, Einzelstaaten oder den Zentralstaat oder für Privatunternehmen zwangsverpflichten können. Die sowohl in den USA selbst als auch international sehr umstrittene, z.T. sogar als Folter oder folterähnliche Behandlung klassifizierte Isolationshaft, kommt in den Haftanstalten im Großteil der US-Bundesstaaten als schwere Strafe zur Anwendung.

Darüber hinaus unterhalten bzw. unterhielten die USA offizielle und geheime Haftanstalten in Pachtgebieten (Guantanamo Bay) sowie in von ihren Streitkräften besetzten (z.B.: Abu Ghraib im Irak) oder verbündeten Staaten (Polen, Litauen, Rumänien, Thailand, Marokko), die wegen ihrer inhumanen Haftbedingungen und der dort praktizierten Folter von Insassen Berühmtheit erlangt haben.

4 Kinderrechte

Die USA sind gegenwärtig der einzige Staat der Welt, der die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert hat. Die häufigste Verletzung von Kinderrechten ist die medizinisch nicht begründbare und deshalb eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf physische und psychische Integrität männlicher Kinder darstellende, bis heute - ursprünglich aus religiösen Motiven - praktizierte Zirkumzision.

Der Prozentsatz der genitalverstümmelten Jungen und Männer an der männlichen Gesamtbevölkerung in den USA beträgt derzeit 75 %. Der Anteil aller nach der Geburt einer Vorhautbeschneidung unterzogenen männlichen Babys beträgt bei fallender Tendenz jährlich 33 %.

Eine weitere Kinderrechtsverletzung ist die eine geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener darstellende Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit der pseudowissenschaftlichen Ideologie Gender Studies im Rahmen des Unterrichtsfachs Biologie und anderer Unterrichtsfächer des genderfeministisch infiltrierten staatlichen Schulsystems. Die Zielsetzung der fächerübergreifend verfolgten genderfeministischen bildungspolitischen und schulpädagogischen Agenda besteht in der Frühsexualisierung des Bildungsnachwuchses.

Einer anderen - wenngleich inhaltlich andersgearteten - Indoktrination mit einer scheinwissenschaftlichen Lehre unterliegt der Bildungsnachwuchs in den Bundesstaaten Kansas und Pennsylvania, deren jeweiliges Bildungssystem im Lehrplan die gleichberechtigte Behandlung des Kreationismus und des Intelligent Design neben der Evolutionstheorie als Gegenstand des Biologieunterrichts vorsieht.

Einen aus der Perspektive der Kinderrechte besonders brisanten Problemfall stellen die in den USA selbst öffentlich umstrittenen sogenannten Bootcamps dar. Bei den Bootcamps handelt es sich um staatliche oder privatwirtschaftliche, nach militärischen Disziplinarnormen organisierte Hilfseinrichtungen für schwereziehbare Kinder und Jugendliche und Strafvollzugsanstalten für jugendliche Straftäter. Der Erfolg und damit einhergehend der praktische Nutzen der Bootcamps für die Gesellschaft erfährt in der US-amerikanischen Öffentlichkeit eine divergente Bewertung. Einige wenige im zweistelligen Bereich liegende Todesfälle und Tausende von Fällen seelischer und körperlicher Misshandlung von Insassen durch das Personal sind bislang dokumentiert.

5 Volksgesundheit

Die USA gehören zu den Staaten mit den höchsten Quoten von Übergewichtigen und Fettleibigen an der Gesamtbevölkerung. Übergewicht und Fettleibigkeit grassieren in den USA in epidemischen Ausmaßen. Circa 67 % (66,8 %) der erwachsenen US-amerikanischen Bevölkerung sind übergewichtig. Knapp über ein Drittel der Erwachsenen (33,8 %), 18,5 % der Jugendlichen und 9,5 % der Kinder in den USA sind fettleibig.

Laut wissenschaftlichen Prognosen wird der Anteil der Adipösen an der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf 42 % ansteigen. 400.000 Menschen sterben jährlich an den (Spät-)Folgen der Adipositas, wobei anzunehmen ist das die Dunkelziffer viel höher liegt. Insbesondere unter den Angehörigen von Minderheiten, v.a. bei Schwarzen und Indigenen, weisen Übergewicht und Fettleibigkeit einen hohen Verbreitungsgrad auf. Zudem sind Übergewicht und Adipositas die Ursache oder ein begünstigender Faktor vieler Krankheiten, Störungen und Beschwerden. Von besonderer Brisanz ist die empirisch belegte Erkenntnis der durch Übergewicht und insbesondere Adipositas induzierten beschleunigten Alterung des Gehirns bis zur Atrophie (dem Abbau der Gehirnmasse). Die Gründe für dieses Phänomen sind vielfältig, jedoch sind in den USA vor allem sozial-ökonomische (kostengünstige und massenhafte Verfügbarkeit fetthaltiger Lebensmittel und starke öffentliche Präsenz suggestiver und konsumstimulierender Werbung) und sozio-kulturelle (niedriger Bildungsstand und geringes Gesundheitsbewusstsein) Ursachen ausschlaggebend.

Die volksgesundheitlichen Implikationen des seuchenartig um sich greifenden Phänomens gehen mit hohen volkswirtschaftlichen Schäden einher und haben insgesamt verheerende Auswirkungen auf das ökonomische Leistungsvermögen des Landes und im außerökonomischen Bereich beispielsweise auf die Wehrfähigkeit der Bevölkerung.

Den beiden derzeitigen und sich überschneiden Drogenepidemien (Opioid-Krise, Heroin-Krise) liegen maßgeblich in manipulativen Werbekampagnen von Unternehmen der Pharmazieindustrie für stark abhängig machende opioidhaltige Arzneimittel in Kombination mit einer laxen staatlichen Praxis bei der Reglementierung des Vertriebs rezeptpflichtiger Medikamente, einer verfehlten Drogenpolitik (Verzicht auf die Durchführung von Präventionsmaßnahmen durch frühzeitige Aufklärungskampagnen und staatlich kontrollierte Ausgabe von Substitutionsprodukten an im Entzug befindliche Drogenabhängige) und den unbewältigten Folgen des illegalen Imports von Kokain im Rahmen der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Unterstützung der sich selbst durch die Produktion berauschender Substanzen in andere Ländern, insbesondere die USA, finanzierenden Contra-Organisationen in Nicaragua begründet.

Im Jahre 2017 betrug die maßgeblich auf den Anstieg des Konsums synthetischer Drogen zurückzuführende Zahl der im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch zu Tode gekommenen Menschen über 70.000. Die über einen zu langen Zeitraum praktizierte Duldung der drogenkriminellen Aktivitäten der Contras und des bis zu seiner gewaltsamen Absetzung mittels einer völkerrechtswidrigen Militärintervention - ursprünglich von den USA politisch unterstützten und im sogenannten Western Hemisphere Institute for Security Cooperation ausgebildeten - panamaischen Diktators Manuel Noriega, haben indirekt einen Beitrag zum Auf- und Ausbau einer entsprechenden Produktions-, Transport- und Distributionsinfrastruktur in Zentralamerika - dem Herkunftsgebiet des gegenwärtig in den USA konsumierten Heroins - geleistet.

Der gegenwärtig seuchenartig grassierende, missbräuchliche und bei der Mehrheit der Betroffenen zu Abhängigkeit führende Konsum opioidhaltiger Medikamente bildet häufig den Übergang zum Konsum der Droge Heroin, der seinerseits im Regelfall ebenfalls zur Abhängigkeit führt.

6 Bildungsarmut und Bildungsverfall

Das Bildungsniveau der US-amerikanischen Bevölkerung ist für ein sehr hoch entwickeltes Industrieland relativ niedrig. Die geringwertige Volksbildung ist unter anderem auf die niedrige Qualität des US-amerikanischen Bildungssystems zurückzuführen. Ungefähr ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss. Bildungs- geht zudem sehr oft mit Einkommensarmut einher, sodass die soziale Ungleichheit in den USA unmittelbar mit Bildungsverfall korrespondiert. Die Bildungsarmut verursacht auch große ökonomische Schäden. Das kontinuierlich absinkende Bildungsniveau der US-amerikanischen Bevölkerung wird durch die geschichtlich gewachsenen, intergenerativ tradierten und bis heute weit verbreiteten und stark ausgeprägten anti-intellektuellen Ressentiments sowie hohe und sich gegenwärtig infolge der hohen Staatsverschuldung stetig steigernden Studiengebühren begünstigt. Der Bildungsverfall wiederum begünstigt und verstärkt selbst die Verbreitung und Konsolidierung religiös-fundamentalistischer Einstellungsmuster in der US-amerikanischen Bevölkerung.

7 Umweltproblematik

Die Umweltsituation in den Vereinigten Staaten von Amerika ist aufgrund des mit einem niedrigen Bildungsstand korrespondierenden und generell im Vergleich zu den meisten Ländern Europas geringeren Umweltbewusstseins der Bevölkerung, der damit unmittelbar verbundenen rudimentären Tradition einer Umweltgesetzgebung und- rechtsprechung sowie des beträchtlichen politischen und gesellschaftlichen Einflusses von Lobbygruppen umweltschädlicher Zweige der Privatwirtschaft (z.B.: Kohleindustrie) schlechter als in vielen anderen sehr hoch oder hoch entwickelten Ländern. Ein gegenwärtig brisantes Umweltproblem stellen unkonventionelle Methoden der Förderung von Kohlenstoff-Energieressourcen (Erdöl und Erdgas), wie etwa die Förderung von sogenanntem Schieferöl und- gas mittels des kostenintensiven, gesundheits- und umweltschädlichen Verfahrens Hydraulic Fracking oder die energie- und arbeitsaufwendige und mit hohem Energie- und Wasserverbrauch einhergehende Förderung des sogenannten Sandöls dar. Die zur Gewinnung des in tieferliegenden Erdschichten befindlichen Schieferöles und- gases notwendige Behandlung des Erdbodens mit bestimmten toxischen Chemikalien stellt aufgrund der Wechselwirkung von Boden, Luft und Wasser einerseits und Lebewesen andererseits und die damit verbundene, zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von Erdbeben führende Beeinträchtigung der tektonischen Integrität eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Bevölkerung dar. Bei der Förderung des sogenannten Sandöls, sowohl im Tagebau und vor Ort, werden mehrere gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien zur Extraktion und Aufbereitung des Bitumens zu raffinationsfähigem, synthetischem Erdöl eingesetzt und große Wassermengen benötigt, weshalb dieselbe sowohl ökologisch bedenklich als auch teuer ist.

8 Waffenmissbrauch, Bellizismus und Militarismus

Die USA haben ein massives Problem mit dem Missbrauch von (Schuss-)Waffen zu dessen Ursachen u.a. ein konstitutionell verbrieftes Recht auf Waffenbesitz und diverse politisch und gesellschaftlich einflussreiche Interessengruppen, die oft im allgemeinen Sprachgebrauch summarisch unter dem Begriff Waffenlobby zusammengefasst werden, welche sich bei ihrer Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit legitimatorisch auf eben dieses Recht berufen. In den USA kommen jährlich 40.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode und 100.000 Menschen erleiden Verletzungen durch selbige. Manifestationen des Waffenmissbrauchs sind: der exzessive Gebrauch von Schusswaffen durch Polizeibeamte oder zum Tragen derselben berechtigter Zivilpersonen, der hohe Prozentsatz von unter Zuhilfenahme von Waffen begangener Straftaten an der Gewaltkriminalität (33,33 %), die weltweit höchste Quote von in Privatbesitz befindlichen Waffen (ein Drittel der Privathaushalte) und das Faktum, dass das Phänomen des Amoklaufs im globalen Vergleich in den Vereinigten Staaten den höchsten Verbreitungsgrad aufweist. In öffentlichen Debatten in den USA über das Phänomen Amoklauf und seine Ursachen wird häufig die Rolle des in der Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz als relevanter Faktor erörtert.

Der Bellizismus stellt ein exponiertes Phänomen in den USA dar, dieser drückt sich insbesondere in der bejahenden Haltung und höheren Toleranz für Kriege und Militärinterventionen sowohl in der Politik als auch in weiten Teilen der Bevölkerung und in den hohen Rüstungsausgaben aus. Der Militarismus artikuliert sich vor allem im übergebührlichen Sozialprestige der US-amerikanischen Streitkräfte und im beachtlichen Einfluss der Institution Militär auf die Kultur- und Unterhaltungsindustrie.

Ein herausragendes Problem ist u.a. auch die unverhältnismäßige und exzessive Anwendung repressiver Gewalt durch die Polizeikräfte, die unter anderem ebenfalls aufgrund ihrer brutalen Vorgehensweise bei ihrer Amtsausübung eine Mitschuld am wachsenden Misstrauen der Zivilbevölkerung gegenüber der Polizei tragen und dadurch bedingt die Bereitschaft zum eigenmächtigen Gebrauch von Waffen durch Zivilisten oder die Neigung zu Lynchjustiz begünstigen. Gegenwärtig ist eine, vor allem von Bürgerrechtlern als besorgniserregende Entwicklung heftig kritisierte, Militarisierung der Polizeikräfte, die sich insbesondere durch den Einsatz von Waffen, Fahrzeugen und Ausrüstung der regulären Streitkräfte und die Adaption von militärischen und paramilitärischen Handlungsweisen auszeichnet, zu beobachten.

9 Ethnische und rassische Konflikte

Rassistisch motivierte Gewalt weißer Polizisten gegen Schwarze gehört in den USA (hier in einem Bild aus dem Jahr 1965) auch in der Gegenwart zum Alltag.

Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe sowie Rassismus haben eine lange Geschichte in den USA. Ungleichbehandlung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder Hautfarbe stellt nach wie vor ein großes soziales Problem in den USA dar. Konkret-historische Erscheinungsformen dessen waren die Sklaverei, die im unmittelbaren Anschluss daran den freigelassenen Sklaven aufgezwungene, für einige Jahrzehnte von deren ehemaligen Eigentümern, weißen Großgrundbesitzern oder wohlhabenden Landwirten praktizierte Schuldknechtschaft (forced apprenticeship), die in den Südstaaten der USA bis in die späten 1960er Jahre geltende Rassentrennung, die offizielle Staatspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung, rassistisch motivierte Einwanderungsgesetze gegenüber Immigranten aus Ostasien, Irland, Süd- und Osteuropa. In den USA existiert eine Vielzahl untereinander programmatisch unterschiedlich gearteter rassistischer politischer Parteien, Bewegungen, Organisationen oder Gruppierungen sowohl von Weißen (etwa der Ku-Klux-Klan) als auch von Schwarzen (etwa die Nation of Islam). Die Sozialstruktur der USA weist eine scharfe ethnisch-rassische Schichtung auf, die sich in Unterschieden hinsichtlich des Bildungserfolgs, der Erwerbsbeteiligung, der beruflichen Qualifikation und der beruflichen Stellung, dem Einkommen und sogar in der Lebenserwartung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen niederschlägt. Die ethnisch-rassische Rangfolge in Bezug auf Bildungserfolg, Arbeitsmarktintegration, Einkommen und Lebenserwartung ist wie folgt:

1. US-Amerikaner ostasiatischer, indischer und polynesischer Herkunft
2. Weiße US-Amerikaner
3. Indianische US-Amerikaner
4. Hispanics und US-Amerikaner mit Herkunft Brasilien und Hispanoamerika
5. Schwarze US-Amerikaner und Schwarze US-Bürger mit Migrationshintergrund (wobei die US-Amerikaner schwarzafrikanischer Herkunft im Durchschnitt oftmals erfolgreicher sind als die Schwarzamerikaner)

Während sowohl die Angehörigen der indianischen Volksgruppen als auch die Roma teilweise gravierender gesellschaftlicher Marginalisierung ausgesetzt sind, ist demgegenüber der Lebensstandard pazifischer Insulaner durchschnittlich bis überdurchschnittlich. Der sozio-ökonomische Status nicht-muslimischer US-Amerikaner mit Herkunft Südwestasien und Nordafrika ist im Gegensatz zu jenem der Muslime gleicher Herkunft überdurchschnittlich. Allerdings ist der Integrationsgrad muslimischer Immigranten in den USA aufgrund der relativ geringen Höhe der sozialstaatlichen Geldleistungen und der temporalen Begrenzung der Bezugsdauer sowie v.a. wegen der restriktiveren ausländer-, einwanderungs- und staatsbürgerschaftsrechtlicher Regelungsstrukturen im Durchschnitt besser als derjenige muslimischer Zuwanderer in europäischen Staaten. Trotz allem gibt es aber ethnisch, sprachlich, religiös und kulturell ausgerichtete Parallelgesellschaften in den USA. Hoch umstrittenen aber dennoch z.T. bereits in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verschiedener Bundesstaaten implementiert, sind Quotenreglungen für Angehörige rassischer Minderheiten (insbesondere für Schwarze) und das sogenannte, vor allem mit der Diskriminierung der weißen Mehrheitsbevölkerung einhergehende Gleichstellungsprogramm affirmative action.

10 Hispanomerikanisierung/Lateinamerikanisierung und Islamisierung

Die USA waren bereits lange Zeit vor ihrer Gründung, damals noch als englische bzw. später britische Kolonie, ein Einwanderungsgebiet. Die Anzahl der (legalen) Migranten in den USA ist die höchste der Welt. Illegale Massenimmigration, weit überwiegend aus Lateinamerika, stellt die USA vor große Herausforderungen, zumal das beispielsweise von neokonservativer Seite kritisierte identitätspolitische Konzept des "melting pot" (Schmelztiegel) sukzessive an identitätsstiftender Integrationskraft verliert. Fünf Prozent aller Arbeitnehmer in den USA sind illegale Einwanderer, die höchsten Anteile an illegalen Arbeitnehmern weisen die Arbeitsmärkte der Bundesstaaten Nevada, Texas und Kalifornien auf. Die Segregationsbestrebungen und- tendenzen intensivieren sich insbesondere bei der lateinamerikanischen Migrationspopulation aber auch bei der ortsansässigen, hispanischen Bevölkerung. Der Prozentsatz der lateinamerikanisch - vorwiegend mexikanischstämmigen - Einwohner im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien beträgt bereits 38,1 %. Die USA befinden sich derzeit aufgrund der legalen und illegalen Masseneinwanderung aus Lateinamerika in Kombination mit der hohen Geburtenrate der ortsansässigen lateinamerikanischen und hispanischen Bevölkerung in einem demografisch-kulturellen Transformationsprozess. Zwar stellen Muslime lediglich knapp zwei Prozent der Gesamtbevölkerung der USA dar, dennoch findet die Islamisierung, insbesondere wegen deren hoher Reproduktionsrate, auch in den USA statt. Es gibt bereits eine Vielzahl islamischer Parallel- und Gegengesellschaften und politisch wie gesellschaftlich einflussreiche Lobby-Organisationen. Ein Beispiel für den Einfluss arabisch-islamischer Staaten ist die finanzielle Unterstützung der demokratischen Politikerin und Präsidentschaftskandidatin, Hilary Clinton, durch Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Gegen die Islamisierung haben sich in den USA ebenso wie in vielen Staaten Europas Oppositionsbewegungen konstituiert.

11 Soziale Ungleichheit und Überschuldung

Die US-amerikanische Gesellschaft weist z.T. erhebliche soziale Ungleichheiten auf, was sich in einer sozial sehr unverträglichen Einkommens- und Vermögensverteilung ausdrückt. Ungefähr 38 % des nationalen Geldvermögens befinden sich im Besitz der reichsten US-Bürger, welche nur ein Prozent der Bevölkerung stellen. Das Geldvermögen der 400 reichsten US-Bürger übersteigt dasjenige über der Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung.

Entsprechend dieser sozial sehr ungerechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse differiert das interregionale und zwischeneinzelstaatliche Wohlstandsgefälle sehr stark. In den ärmsten Regionen der Vereinigten Staaten ist die Nahrungsmittelversorgung weiter Teile der Bevölkerung unzureichend. Insgesamt sind 49 Millionen US-Amerikaner direkt von Hunger betroffen. Derzeit leben über 46,7 Millionen US-Amerikaner (15,1 % der Gesamtbevölkerung) unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Die aktuelle Armutsquote der USA ist so hoch wie zu keinem Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Die gegenwärtige Kinderarmutsquote der USA ist eine der höchsten unter allen hochentwickelten Industriestaaten. In diesem Kontext relevant ist zudem die mannigfaltige Mangelhaftigkeit des US-amerikanischen Sozialsicherungssystem, die sich unter anderem im Umstand manifestiert, dass 15,3 % der Bevölkerung der USA (45,7 Millionen Menschen) weder über eine Privatkrankenversicherung verfügen noch wegen zu geringen Einkommens dazu in der Lage sind einschlägige staatliche Leistungen in Anspruch zunehmen. Das US-amerikanische Gesundheitssystem gilt im globalen Vergleich als das mit Abstand teuerste der Welt.

Ein unmittelbares Ergebnis sozial ungerechter Einkommens- und Vermögensverteilung sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die in den USA eine Massenerscheinung darstellen und sich in mehrmaligen Wechseln der Arbeitsstellen über relativ kurze Zeiträume hinweg und vor allem in der Existenz der zur gleichen Zeit ausgeübten Erwerbstätigkeit bei zwei oder mehreren Arbeitgebern, d.h. der parallelen Ausübung zweier oder mehrerer Arbeitstätigkeiten, äußern. Die USA gehören zu den Staaten mit den höchsten Staatsschuldenquoten der Welt. Die Staatsverschuldung der USA beträgt 106 % des Bruttoinlandsprodukts. Gegenwärtig fehlt den USA ein Konzept zum Abbau ihrer immensen Staatschulden.

12 Religiöser Fundamentalismus, Verschwörungsdenken und kultureller Autismus

Religiöser Fundamentalismus stellt in den USA ein Massenphänomen dar. In den USA existieren viele verschiedene untereinander different geartete christliche protestantische, vor allem evangelikale, aber auch mormonische fundamentalistische Religionsgemeinschaften und auch diverse nicht-christliche fundamentalistische Glaubensgemeinschaften, beispielsweise jüdische und islamische. Viele dieser Religionsgemeinschaften verfügen über eigene Institutionen, (z.B. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen), Medien, Organisationen, Vereine, Verbände und Stiftungen.

Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1980 und 1984 sowie 2000 und 2004 gewannen die Kandidaten der in weiten Teilen von der politischen Massenbewegung der christlich-fundamentalistischen Rechten infiltrierten Republikanischen Partei, Ronald Reagan bzw. George W. Bush, unter anderem aufgrund der massiven Unterstützung durch die Massenbewegung der evangelikal-fundamentalistischen Rechten. Der politische und gesellschaftliche Einfluss der christlich-fundamentalistischen Massenbewegung (Religiöse Rechte) in den USA ist immens. Als Ausdruck dessen kann u.a. die Tatsache, dass Kreationismus und Intelligent Design neben der Evolutionstheorie gleichberechtigt im Biologieunterricht an staatlichen Schulen der US-Bundesstaaten Kansas und Pennsylvania gelehrt werden, gelten. Ferner unterrichten viele Lehrkräfte im Biologieunterricht an den staatlichen Schulen anderer Bundesstaaten eigenmächtig statt der Evolutionstheorie kreationistische Alternativtheorien.

Infolge der Wirkungsmacht des amerikanischen Exzeptionalismus und der lange Zeit (offiziell) isolationistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten bildete sich eine quasi-autistische kulturelle Selbstbezogenheit der USA heraus, die sich beispielsweise in der absoluten Präferenz für inländische Kulturerzeugnisse artikuliert. Die überwältigende Mehrheit der US-Amerikaner konsumiert z.B. fast ausschließlich heimische Filmprodukte und zieht überarbeitete Fassungen ausländischer Filme, sogenannte Remakes, den Originalversionen vor. Demgemäß ist die Rezeptivität der US-amerikanischen Massenkultur, zumal durch den expansiven Export ihrer eigenen Kulturprodukte in andere Länder und den sich damit einhergehend verstärkenden Eindruck der eigenen vermeintlichen Überlegenheit stark eingeschränkt.

Die weit verbreitete und stark ausgeprägte Bildungsarmut und die Virulenz erzkonservativer und fundamentalistischer Einstellungsmuster und Werthaltungen führen bei relevanten Teilen der Bevölkerung der USA zur Herausbildung einer spezifischen, geistigen Aufnahmebereitschaft für in der Vergangenheit sogar bewusst und gezielt von Regierungen instrumentierte, aktiv propagierte oder sogar selbst - insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges, vor allem in der Amtszeit des ultrakonservativen und antikommunistischen Sentors McCarthy - forcierte Verschwörungstheorien. Das ausgeprägte Verschwörungsdenken artikuliert sich etwa in sowohl in den USA selbst als auch im Ausland medial vielfach rezipierten und im Inland sogar teilweise erhebliche gesellschaftliche Resonanz hervorrufenden Wirken verschiedener Verschwörungstheoretiker, wie etwa der sogenannten Birther-Bewegung oder einzelner Aktivsten wie Alex Jones. Besonders ausgeprägte konspirationistische Denkmuster sind etwa bei Anhängern der radikal-antietatistischen Milizbewegung anzutreffen und stellen ein konstitutives Element ihrer Ideologie dar.

13 Staatsfeminismus

Die Institutionalisierung des Feminismus hat in den USA ebenso wie in anderen westlichen und europäischen Ländern zu einer staatlichen Privilegierung von Frauen, Mädchen und Müttern und damit einhergehend zu einer Diskriminierungen von Männern, Jungen und Vätern geführt. Die Etablierung des staatsfeministischen Lobby- und Klientelsystems hat u.a. auch zur Implementierung von Lehrstühlen und Fakultäten für die pseudowissenschaftliche Lehre Gender Studies und der Einrichtung von entsprechenden "Forschungsinstituten" geführt. Die pseudowissenschaftliche Ideologie des Genderismus stammt ursprünglich aus den USA, was sich insbesondere in der sprachlichen Herkunft der Terminologie der Gender Studies niederschlägt. Diverse Protagonistinnen des Feminismus, darunter die Begründerin und eine der führenden Ideologinnen des Genderismus Judith Butler oder Valerie Solonas die Autorin des sogenannten SCUM-Manifestes sind bzw. waren gebürtige US-Amerikanerinnen.

Die Ideologie des Genderismus stellt neben der Political Correctness das destruktivste geistige Exportgut der USA dar.

14 Bündnis mit Saudi-Arabien

Das für die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasreserven im Nahen Osten notwendige Bündnis mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten ist neben der für den Status des US-Dollars als globale Leit- und Reservewährung unerlässlichen - und angesichts der immensen Staatschuldenquote der USA existenziell wichtigen - faktischen Kontrolle über die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank und Internationale Währungsfounds) die unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des eigenen Weltmachtstatus. Die logische Konsequenz dieses Bündnisses ist eine herausragende weltpolitische Machtstellung Saudi-Arabiens, der anderen Golfstaaten und der arabische Welt in ihrer Gesamtheit.

15 Neoimperiale Macht- und Weltpolitik

Die Außen- und Weltpolitik der USA war historisch und ist aktuell (neo-)imperialistisch orientiert. Der US-amerikanische Neoimperialismus wird ideologisch mit dem amerikanischen Exzeptionalismus begründet und legitimiert. Die der US-amerikanischen Macht- und Außenpolitik zu Grunde liegende Handlungslogik weist eine dezidiert wertnihilistische Ausrichtung auf. Die markantesten Beispiele hierfür sind die Unterstützung und Protegierung faschistischer und nationalsozialistischer Kriegsverbrecher und deren Kollaborateure nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg als potenzielle Verbündete im Kalten Krieg. Die Unterstützung diktatorischer Regime (z.B.: Militärdiktaturen in Lateinamerika) und Terroristischer Vereinigungen (z.B.: Volksmudschahedin im Iran) war und ist bis heute ein integraler Bestandteil US-amerikanischer Globalpolitik. Demgemäß pflegen die USA das Bündnis mit den theokratisch-despotischen, den internationalen islamistischen Terrorismus fördernden sowie die Islamisierung v.a. Europas planmäßig betreibenden und dirigierenden golfarabischen Regime. Nachfolgend erfolgt eine Auflistung ausgewählter macht- und geopolitisch sowie wirtschaftlich begründeter und motivierter Militär- und Geheimdienstoperationen sowie außenpolitischer Akte der USA:

• Tolerierung der Leugnung der Völkermorde an den Armeniern, Aramäern und Griechen durch die Türkei
• Sturz der legalen und politisch progressiv orientierten Regierung des säkularen Nationalisten Mossadegh durch die geheimdienstliche Operation Ajax und die Installation des brutal-repressiven Schah-Regimes im Iran
• Nötigung Westdeutschlands zum Abschluss eines Anwerbeabkommens mit der Türkei und damit einhergehend die Hauptverantwortung für die sozialen und finanziellen Folgekosten der größtenteils erfolglosen Integration der muslimischen türkischen Immigranten in West- und später Gesamtdeutschland.
• Hauptverantwortung für die Verbrechen v.a. für die staatsterroristischen False-Flag-Aktionen der sogenannten Stay-Behind-Armeen der NATO. Das Netzwerk der Geheimarmeen wurde auf Initiative des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes aufgebaut, wobei mögliche Risiken bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten (Neonazis und Neofaschisten) billigend in Kauf genommen wurden.
• Unterstützung der Muslimbruderschaft beim Aufbau und Ausbau ihres transnationalen Netzwerkes in Europa
• Duldung der bis heute andauernden Besatzung Nordzyperns durch die türkischen Streitkräfte und der dabei von diesen verübten Kriegsverbrechen (Einsatz der verbotenen Brandwaffe Napalm und ethnische Säuberung bzw. Vertreibung der griechischen Zyperioten) sowie der anschließenden Installation eines Marionettenstaates durch die türkischen Okkupanten.
• Tolerierung der völkerrechtswidrigen Annexion und der bis 1999 dauernden Besatzung Timor-Lestes durch Indonesien sowie Duldung und zeitweilige Leugnung der Völkermorde an den nicht-muslimischen Minoritäten der Chinesen und Papuas in Indonesien und Osttimoranern im besetzten Timor-Leste sowie der Massenmorde an Kommunisten durch das Militärregime Suhartos und die paramilitärischen Kampfverbände islamisch-fundamentalistischer Organisationen.
• Tolerierung des vom (west-)pakistanischen Heer und alliierten, lokalen paramilitärischen Organisationen an muslimischen Bengalen, Hindus und Angehörigen anderer religiöser Minderheiten verübten Völkermords während des bangladeschischen Unabhängigkeitskrieges
• Duldung der brutal-massenmörderischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Angehörigen der mehrheitlich christlichen Ethnie der Sara und der staatlichen politischen Morde an Oppositionellen und Regimegegnern durch das Diktatorialregime von Hissene Habre im Tschad
• Duldung des Genozids an den Angehörigen der christlichen und animistischen schwarzafrikanischen Ethnien im Südsudan durch die wechselnden islamisch-fundamentalistischen Regime
• Iran-Contra-Affäre: Abwicklung illegaler Transaktionen mit der Islamischen Republik Iran und Verwendung der Erlöse aus diesen Geschäften zur Finanzierung des Kampfes der paramilitärischen Contra-Organisationen gegen das sandinistische Regime in Nicaragua und illegaler Import des von den Contras hergestellten Kokains in die USA. Die USA wurden aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Politik während des sogenannten Contra-Krieges von Nicaragua vor dem internationalen Strafgerichtshof verklagt und von diesem zu einer Entschädigungszahlung von 2,4 Milliarden verurteilt. Die USA verweigern bis heute die Leistung einer finanziellen Kompensation an Nicaragua.
• Unterstützung der für den Zerfall des afghanischen Staates sowie Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Mudschaheddin-Milizen im Kampf gegen die UdSSR während des Afghanistankrieges. Unter den einheimischen Mudschaheddin befanden sich auch diverse ausländische islamistische Gruppierungen und spätere Führungspersönlichkeiten gegenwärtiger Organisationen, wie etwa die Gründungsmitglieder des transnationalen Terror-Netzwerks al-Qaida und der philippinischen Terror-Organisation Abu Sajaf, die ebenfalls massiv vom Transfer praktischen militärischen Fachwissens von Seiten der vom Auslandsgemeindienst der USA ausgebildeten Mudschaheddin auf ausländische Freiwillige profitierten.
• Duldung der genozidalen Massaker an den Angehörigen der indigenen Mehrheitsbevölkerung durch die Streitkräfte und Milizen des Militärregimes von Efrain Rios Montt im guatemaltekischen Bürgerkrieg.
• Durchführung einer völkerrechtwidrigen Militärintervention in die Jugoslawienkriege und Verübung von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien u.a. durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition.
• Unterstützung der islamisch-fundamentalistischen Regierung Bosnien-Herzegowinas unter Alija Izetbegović und Organisation der Einschleusung und Bewaffnung von in paramilitärischen Freischaren organisierten islamistischen Freiwilligen im Bosnienkrieg in enger Kooperation mit der Islamischen Republik Iran und der schiitisch-fundamentalistischen Terrorgruppe Hisbollah sowie Duldung und/oder Vertuschung bosnisch-muslimischer Kriegsverbrechen an Serben und Kroaten.
• Unterstützung des Aufbaus der Taliban in enger Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan und Duldung ihrer Machtübernahme und repressiven und menschenrechtswidrigen Herrschaftsausübung bis zum Zeitpunkt der Gewährung von Asyl für die al-Qaida und der Weigerung der Auslieferung Osama bin Ladens durch das Talibanregime
• Unterstützung der inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistisch ausgerichteten, mit terroristischen Mitteln agierenden und über Querverbindungen zur internationalen Organisierten Kriminalität verfügenden Guerilla-Organisation UÇK der muslimischen Kosovaren und Tolerierung ihrer Kriegsverbrechen. Durch die Ermöglichung der Sezession des Kosovo tragen die USA Mitschuld an der Intensivierung der ethnischen Konflikte und der Destabilisierung Mazedoniens aber auch anderer Balkanstaaten, da sich albanische Nationalisten durch die Unabhängigkeit Kosovos geradezu zur aktiven Unterstützung latent vorhandener Sezessionsbestrebungen in allen mehrheitlich von ethnischen Albaner bewohnten Regionen auf den Territorien anderer Staaten auf dem Balkan ermuntert fühlen.
• Unterstützung islamistischer Rebellen im libyschen Bürgerkrieg gegen das Militär des Gaddafi-Regimes und damit einhergehend Mitschuld sowohl am Zerfall des libyschen Staates, welcher zum Operationsgebiet islamisch-terroristischer Organisationen geworden ist, als auch an der durch Staatszerfall bedingten Herausbildung günstiger Umstände für den Aufbau der Infrastruktur und der Entfaltung der kriminellen Aktivitäten von Verbrechersyndikaten, insbesondere Menschenhändlerringen.
• Unterstützung der Türkei bei ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft in der EU.
• Bereitwillige Tolerierung der völkerrechtswidrigen Militärintervention Saudi-Arabiens zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain
• Planung, Vorbereitung und Auslösung des Krieges gegen Syrien mit dem Ziel der Herbeiführung eines Regimewechsels durch die verdeckte Finanzierung, Bewaffnung, Ausbildung und technische sowie logistische Unterstützung verschiedener und z.T. einander bekriegender Rebellengruppen mit vorwiegend oder zu einem beachtlichen Teil aus dem Ausland stammenden Personal in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Frankreich, der Türkei, den Golfstaaten und Israel.
• Bewusstes Zulassen des Aufstiegs des IS durch bedenkenlose logistische, finanzielle und materielle Hilfeleistungen an eine Vielzahl von zumeist sunnitisch-islamistischen Rebellen-Organisationen und Duldung und verdeckte Unterstützung der politischen und militärischen Aktivitäten des IS nach seiner Konstituierung zur Bürgerkriegspartei.
• Unterstützung der sich partiell aus islamistischen Gruppierungen zusammensetzenden Freien Syrischen Armee gegen die Streitkräfte des baathistischen Assad-Regimes und Duldung ihrer Kriegsverbrechen.
• Wissentliche Tolerierung der Unterstützung des IS, der al-Nusra-Front und Ahrar al-Shams durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar und damit einhergehend Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dieser Organisationen.
• Wissentliche Tolerierung der Unterstützung der mit der al-Nusra-Front und anderen islamistischen Organisationen kooperierenden turkmenischen Milizen in Syrien durch die Türkei.
• Tolerierung und Unterstützung des völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes mehrerer arabischer Staaten und Senegals unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen
• Massive Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und der elektronischen Privatsphäre der Einwohner der USA und der Bevölkerung einer Vielzahl anderer Staaten durch das Überwachungsprogramm PRISM der NSA
• Herbeiführung eines Regierungswechsels in der Ukraine mittels Geheimdienstoperation und Führung eines Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine unter Duldung der von den Streitkräften des oligarchischen Regimes an der Zivilbevölkerung der Donbass-Region begangenen Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen sowie derjenigen der rechtsextremen und islamistischen paramilitärischen Freiwilligenverbände.
• Billigende Inkaufnahme der vorsätzlich vom IS erzeugten Fluchtmigration und der illegalen Massenimmigration vor allem aus Schwarzafrika in die EU-Mitgliedstaaten und andere europäische Länder, inklusive der mit der Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration der Scheinflüchtlinge und illegalen Einwanderer verbundenen hohen sozialen und finanziellen Folgekosten.
• Tolerierung des völkerrechtswidrigen Einmarsches türkischer Streitkräfte in Syrien und in den Irak, trotz expliziter Warnung der Türkei vor diesem Vorhaben durch die Regierungen der betreffenden Staaten, der Durchführung von Militäroperationen gegen die Streitkräfte des teilsouveränen, teilweise von Kurden bewohnten und von der syrischen Zweigorganisation der PKK dominierten autonomen Gebietes Rojava durch das türkische Militär und der von der Türkei beabsichtigten Annexion der von Turkomanen besiedelten Gebiete Syriens und Iraks.
• Das vorerst gescheiterte (aber noch nicht aufgegebene) Vorhaben zur Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone mit der EU (Transatlantisches Freihandelsabkommen) ist im Kontext der zentralen Zielsetzung der unbedingten Aufrechterhaltung der weltwirtschaftlichen Hegemonie der USA gegenüber aufsteigenden Wirtschaftsmächten unter den Schwellenländern (v.a. Volksrepublik China) zu sehen, wobei die Herabsenkung von Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards sowie die Unterminierung und Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beispielsweise durch die Installation von Schiedsgerichten in den EU-Mitgliedstaaten billigend in Kauf genommen werden.
• Durchführung völkerrechtswidriger Militäroperationen mit Drohnen in verschiedenen Staaten bzw. extra-territorialer außergerichtlicher Hinrichtungen

17 Literaturnachweise

• Josef Braml: Auf Kosten der Freiheit: Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa. 2016, ISBN 978-3869950860
• Armin Wertz: Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA. Westend, Frankfurt am Main 2015 ISBN 9783864890888
• Thilo Bode, Stefan Lehnen: Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, ISBN 978-3-421-04679-6
• Max Roth: TTIP. Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?, Ahriman-Verlag, ISBN: 978-3-89484-828-6
• Dietmar Schönherr: Reagan's Freiheitskämpfer. Terroristen im US-Sold. Dokumente, Bilder, Berichte, Wuppertal (Edition Nuevo Hombre) 1985, ISBN 3-88943-100-3.
• José Ramos-Horta: Funu: Ost-Timors Freiheits­kampf ist nicht vorbei!. Ahriman, Freiburg im Breisgau 1997, ISBN 3-89484-556-2
• Ahmed Rashid: Taliban. Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch, übersetzt von Harald Riemann und Rita Seuß; Verlag C. H. Beck, München 2. Auflage 2011 ISBN 978-3-406-60628-1
• Jean-Charles Brisard, Guillaume Dasquie: Die verbotene Wahrheit: Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden, Pendo Verlag, Zürich 2002, ISBN 9783858424778
• Ian Johnson: Die vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus. Aus dem Englischen von Claudia Campisi, Stuttgart 2011 (Klett-Cotta), ISBN-13: 978-3608946222
• Arnold Sherman: Die Zerschlagung Jugoslawiens. Bürgerkrieg und ausländische Intervention. Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Peter Priskil, Ahriman-Verlag, 1994, ISBN: 978-3-89484-802-6 (ISBN-10: 3-89484-802-2)
• Alexander Dorin: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien und Kosovo), Ahriman-Verlag, ISBN: 978-3-89484-814-9
• Sara Flounders: Die bosnische Tragödie - Die unbekannte Rolle der USA, Ahriman-Verlag, ISBN: 978-3-89484-217-8 (ISBN-10: 3-89484-217-2)
• Siegwart-Horst Günther: Uran-Geschosse: Schwergeschädigte Soldaten, missgebildete Neugeborene, sterbende Kinder, Ahriman-Verlag, ISBN: 978-3-89484-805-7 (ISBN-10: 3-89484-805-7)
• Arnold Sherman: Zypern - Die gefolterte Insel. Der griechisch-türkische Zypernkonflikt und seine Hintergründe, Ahriman-Verlag 1999, ISBN: 978-3-89484-811-8, (ISBN-10: 3-89484-811-1)