Ulrich Kasparick

Der Dipl.-Theologe Ulrich Kasparick (* 25.7.1957 in Dahme) ist Mitglied der SPD und saß für diese von 1998 bis 2009 im Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2005 begleitete er das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung^[1].

Am 10. März 2011 zeigte er den bayrischen Ministerpäsidenten Horst Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Passau wegen Volksverhetzung an. ^[2]^[3].^[4] Eine subjektive Begründung gibt er dazu auf seinem Privaten Blog. Der SPD-Mann erbrüstet sich darüber, dass der politische Gegner anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ irgendwo in seiner Rede sagte, er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.^[5]

1 Populäre Politik bei der SPD - Anklage wegen Volksverhetzung

Kasparik bedient sich hier eines populären politischen Druckmittels. Im März 2010 wurde vom Bundesgerichtshof eine Klage wegen Volksverhetzung gegen das Wort "Ausländerrückführung" abgewiesen.^[6] Einen ähnlichen Fall gab es zur gleichen Zeit, als der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ebenfalls von Mitgliedern der SPD wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Köllmer hatte gegenüber der Thüringer Allgemeinen kritisiert, daß „Rechte“ heutzutage in Deutschland ausgegrenzt würden. Laut der Zeitung verglich er dies „indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit“.^[7]

Interessannt ist dieses politische Vorkommnis unter anderem im Hinblick auf volksverhetzende Äußerunken der linksfaschistischen Antifa, die mit ihren Parolen wie "Bomber Harris, do it again" eine Wiederholung des Bombenterrors gegen Dresden, Hamburg und andere deutsche Städte herbeiwünschen. Jener Sachverhalt wurde von bundesdeutschen Gerichten allerdings nicht als Volksverhetzung gewertet.^[8]

1.1 Interessante Kommentierungen auf dem privaten Blog

Lieber Herr Kasparick,
vielleicht sollten Sie erst mal den Tatbestand des § 130 StGB lesen, bevor Sie sich bei der Staatsanwaltschaft lächerlich machen. Zuwanderer, die erst noch kommen wollen, sind schon keine „Teile der Bevölkerung“ im Sinne dieser Vorschrift. Im Übrigen ruft Seehofer weder zum Hass gegen selbige auf noch macht er sie verächtlich; er steht lediglich der Zuwanderung als solcher kritisch gegenüber. Die Verwendung von Metaphern aus dem militärischen Bereich vermag daran nichts zu ändern.
Dass durch Seehofers Äußerung eine Störung des öffentlichen Friedens droht, ist auch nicht erkennbar; nicht ausreichend erscheint insofern jedenfalls, dass sie Ihnen und Ihren ideologisch motivierten Gutmenschenfreunden nicht passt. Sie werden in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft schon damit leben müssen, dass Menschen anderer Ansicht sind als Sie – und diese dann sogar öffentlich äußern, ohne dass Sie ihnen unter Missbrauch von Strafverfolgungsbehörden einen Maulkorb verpassen können.
Wenn Sie „nicht länger schweigen“ können, dann reden Sie von mir aus. Das ist angesichts der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG auch Ihr gutes Recht. Aber wundern Sie sich dann nicht, wenn man Sie belächelt.
MfG
Thomas Eckert^[9]

Sie haben sich, im schlechtesten Sinne, als sogenannter „LinksGrüner Gutmensch“ entlarvt, bar jeder Realitätswahrnehmung.
Wir können nicht das Weltsozialamt sein! Woher bitte soll das Geld herkommen? Wir haben eine rasant steigende Staatsverschuldung von nahezu 2 Billionen €, ohne die kommenden Pensionslasten wohlgemerkt,wir können nichtmal unsere Infrastruktur erhalten oder gar ausbauen, unsere Fachleute laufen uns ins Ausland davon wegen der hiesigen exorbitanten Steuer- und Abgabenlasten usw. usw. Sie bezeichnen sich als „Bürger mit PC“,haben aber eine staatliche Alimentierung in einer Höhe, von der jeder Rentner nach 45 Jahren Arbeit nur träumen kann—und Sie bilden sich tatsächlich ein, noch einen berechtigten Grund zu haben, eine Strafanzeige zu stellen nur weil Herr Seehofer, mit Worten, ankündigt etwas tun zu wollen?
Hätten wir nicht solche „Redner“ in der politischen Szene wie SIE und leider in der Mehrzahl studierte LABERER wie z.B. Lehrer, Rechtsanwälte, ja, auch evangelische Theologen, dann gäbe es vielleicht eine politische „Kaste“ die anpacken kann, die erst einmal die Ursache des Problems erkennen, benennen (öffentlich) und dann beseitigen könnte!
Wir haben, was Staatsfinanzen, Wirtschaft und Arbeitslosigkeit betrifft praktisch Verhältnisse wie in Weimar, die neue SA, die sog. ANTIFA prügelt, brandschatzt schon genauso, es ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen, aber die Polizei kann wg. linker Gewalttäter, zu denen ich auch Herrn Thierse zählen muss wg. seiner rechtswidrigen Sitzblockade am 1. Mai nicht die Ordnung bei Ligafussballspielen garantieren. Nicht das Fussball wichtig wäre, aber es ist die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols, die mir Sorge bereitet!
Es gibt keine Gefahr von Rechts, die paar Hanseln von NPD und Konsorten sind lächerlich— gefährlich sind die linken Parteien von der Linken bis einschliesslich CSU.
Sie alle versprechen alles und halten nichts, bis entweder wieder einer kommt, was Gott verhüten möge, dem man seine Versprechungen glaubt, oder der ausgeplünderte Bürger zeigt, daß er die Nase voll hat.
Übrigens, auch Hitler und die SS haben mit dem Islam paktiert.^[10]