Regierungskrise in Thüringen 2020

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Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit den Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde. Die Krise ist auch eine Folge der Landtagswahl in Thüringen 2019, bei der die rot-grüne Regierungskoalition unter Bodo Ramelow ihre Mehrheit verlor. Rein rechnerisch wäre eine Koalitionsmehrheit mit 47 Sitzen möglich, bei der CDU und AfD mit 43 Stimmen in der Opposition sind.

22
21
5
5
8
29
22 21 29 
Von 90 Sitzen entfallen auf:
  • AfD: 22
  • CDU: 21
  • FDP: 5
  • Grüne: 5
  • SPD: 8
  • Linke: 29

1 Einzelheiten

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 wurde Kemmerich im dritten Wahlgang von den Fraktionen AfD, CDU und FDP mit 45 Stimmen gewählt.[1] Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.[2] Diese Wahl wurde in der Öffentlichkeit kritisiert.[3][4][5] Dabei wurden historische Vergleiche gezogen: So sei 1930 in Thüringen auch die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.[6] Bereits am Folgetag trat Kemmerich aufgrund des öffentlichen Drucks gerade auch der Bundespolitik für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages ein und kündigte zunächst seinen Rücktritt, später in einem Interview eine Vertrauensfrage an.[7] In einer Debatte des Deutschen Bundestages wurde seine Wahl von Alexander Gauland (AfD) verteidigt.[8]

2 Weblinks

3 Andere Lexika





4 Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Diese Parteien haben insgesamt 46 Stimmen; demnach hat ein Abgeordneter nicht für ihn gestimmt.
  2. Mitteldeutscher Rundfunk Thüringen: Live-Ticker – Wahl-Krimi in Thüringen, abgerufen am 5. Februar 2020
  3. Zentralrat der Juden „entsetzt“ über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Tagesspiegel. Abgerufen am 5. Februar 2020. (de)
  4. „FDP und CDU werden zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD“. Westdeutsche Zeitung. Abgerufen am 5. Februar 2020. (de)
  5. FDP-Mann Kemmerich in Thüringen gewählt. n-tv. Abgerufen am 5. Februar 2020. (de)
  6. https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/faq-kemmerich-ministerpraesident-thueringen-100.html
  7. Kemmerich gibt Amt auf – „Der Rücktritt ist unumgänglich“. In: FAZ, Online. Abgerufen am 6. Februar 2020.
  8. https://www.youtube.com/watch?v=3JTmueYoQ-w

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