Anti-Migrations-Pakt
Als Anti-Migrations-Paket oder Anti-Migrations-Pakt werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der Messermorde in Solingen von der Bundesregierung geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem Festival der Vielfalt genannten Stadtfest drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende Europarecht, z.B. das 1990 unterzeichnete Dubliner Übereinkommen, und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.[1][2]
Inhaltsverzeichnis
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1 Details
Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender Welt am 29. August 2024 berichtet.[3] Der CDU gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert Markus Söder (CSU) eine grundlegende Änderung des Asylrechts, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".
Das Thema ist jedoch nicht neu: Die Europäische Kommission hatte aufgrund der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 bereits im Juli 2019 Vorschläge für die Europäische Union angekündigt.[4] Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie Polen und Ungarn nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der Russisch-Ukrainische Krieg und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen Asylantrag stellen. Zudem wurde mit Österreich ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.
2 Trivia
- Die Grünen bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.
3 Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Anti-Migrations-Pakt) vermutlich nicht.
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4 Einzelnachweise und Anmerkungen
- ↑ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen
- ↑ https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333
- ↑ Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“
- ↑ https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html
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